Tagesschauder

Joe Biden will also Rassismus bekämpfen, und man kann sich denken, was das heißt; jetzt ist dauernd „Rassismus!“ Alles und alle sind „rassistisch!“, jedenfalls potenziell.

Wer gegen Rassequote ist und wer einen Rassequotiententräger für unfähig hält, ist Rassist. Die Beweislast ist nicht umgekehrt, sie existiert nicht. Es gibt keine Möglichkeit von Notwehr oder entschuldigendem Notstand, keine Schuldminderungsgründe, nur Schuld bei Verdacht. Also versucht jeder, dem Verdacht zuvorzukommen, und findet Rassisten, wo er sie trifft.

Die große Einigung und Versöhnung, sie ist ganz im Sinne unserer Journalisten. Aber ein freies Land muss nicht vereinheitlicht sein, nur ein totalitäres braucht die Einheit. Und wer sich widersetzt, ist Spalter.

So kennen wir es, und so lernen wir es erneut kennen.

Die häufig und immer wieder gestellte Frage ist, wann es so blöd wurde, wann es anfing, dass die Presse und die Öffentlichkeit nur noch in politischkorrekten Sprachstanzen reden und in Parolen denken.

Man kann es datieren, und zeitlich passen dazu zwei Ereignisse, die einen wirkungsverstärkenden Effekt haben können.

Das eine ist das iPhone, dazu passend Facebook und Twitter, diese technische Veränderung der Gewohnheiten haben intuitiv und emotional gewirkt. Man bekommt in der virtuellen Welt Rückkopplung, Feedback, das positiv oder negativ ist, also macht man das, was positiv und belohnend wirkt. Die Realität kommt abhanden, sie ist ohnehin nicht so intuitiv und emotional. Man kann in de Blase bleiben und tut gut daran, es zu tun.

Dazu kam das Auftreten einer Oppositionspartei. Nun war die rotrotgrüne Suppe nicht mehr alternativlos, man konnte sogar abwählen. Vorher ging es allenfalls um die hofinterne Verteilung der Posten, nun war der Hof selbst betroffen. Es gab plötzlich die Falschen. Ihnen zu nutzen, musste unbedingt vermieden und verhindert werden.

Beides zusammen brachte uns die Wohfühlhaltungsmerkelei, die durch die Gesellschaft wabert und der Kitt ist, der alles verklebt.

Das kann schon sein, dass ein Präsident auch in der Zeit bis zur Amtsübergabe so schlimme Verfehlungen begeht, dass er noch abgesetzt werden müsste, selbst wenn es nur noch ein paar Tage beträfe. Das könnte durchaus nötig sein, als Ausnahme von dem Prinzip, dass es das ist, wofür wir Wahlen haben, nämlich den Wechsel zu ermöglichen und einen schlechten Präsidenten abzusetzen.
Diese Ausnahme entfällt aber nach der Amtszeit. Eine Anstrengung zur rückwirkenden Amtsenthebung wäre, das wissen die, die es vorhaben, rein symbolisch, aber die Bedeutung des Symbols wäre: Die Wahlen werden ausgehebelt. Nicht nur durch die mögliche Manipulation, es kommt gar nicht mehr auf die Wahlen an. Es wird woanders bestimmt, wer darf.
Und das würde unser gesamter Hof gutfinden.

Von der CDU-Basis war wegen Merz und den Funktionärspräferenzen die Rede, und mehr als Rede war auch nicht. Das mit der Parteibasis ist eine Grüne Erfindung, Basisdemokratie, alle Macht der Basis. Das Wort wurde übernommen, Sinn hat es nicht.
Auch die sich als Volkspartei titulierende CDU war nie was anderes als ein Vernetzungsbüro, eine Karrierehalbleiter oder für manche eine Sozialkontaktstelle. Die Mitgliederzahl und die Wahlergebnisse ließen das Wort von der Volkspartei sinnhaft erscheinen.
Neu an der Merkelei ist, dass die Funktionärskaste nicht einmal mehr vorgibt, ein über sich selbst hinausweisendes Angebot zu machen. Es gibt keine Basis,nur Merkel. Es gibt kein Volk, nur die Kanzlerin. Kein Reich, kein Volk, nur Führerin.

Ein Aspektchen; weil auch momentan im Deutschlandfunk eine Rederunde zum Thema Aufbruch oder Stillstand läuft wegen der Laschet-Wahl und Merz-Nichtwahl: Ist es nicht höchst sonderbar, dass der als Konservativer etikettierte Merz für den Aufbruch stünde und der offene Laschet als Merkelmännchen für Stillstand?
Ist es, und was sagt es über Merkel und das Fortschreiten? War die Kanzlerin nicht für ihre Fortschrittlichkeit gerühmt und verehrt, für ihren Mut zu sonstwas, und nun stünde der Konservative für Aufbruch?
So passiert es, wenn der Fortschritt ein festgelegter, ein geplanter und konzipierter ist, ein ideologischer. Er ist totalitär, so sehr, dass eine Erinnerung an funktionierende Zeiten gefährlich und umstürzlerisch ist.
Merkel schafft es schon noch, dass es keine Erinnerung mehr geben wird.

Hätte Merz gewonnen, könnte man sich nun mental auf einige Enttäuschungen einstellen. Aber nicht nur; manche hätten seine Wahl als Signal des Aufbruchs missverstanden, was eine Dynamik hätte entwickeln können.
Nun also keine Dynamik.
Es lässt sich aber etwas lernen. Die Strategie, nicht aufzufallen, nicht für den Wandel zu stehen und damit auch nicht einmal für sich selbst, sich als Anführer nach vorn schieben lassen zu wollen, ist fehlgeschlagen, sie funktioniert nicht.
Kann sein, er wäre auch mit einem Danke-Merkel-Programm nicht gewählt worden, aber dann stünde er jetzt immer noch als Gegenpol da, könnte Dynamik und Aufbruch, Aufbrechen, auslösen. Vielleicht hätte man ihn zum Wirtschaftsminister gemacht, damit er eingebunden wäre.
Jetzt haben die Merz-Anhänger nichts, dem sie anhängen könnten.

Zwei Sachen aus dem Frühstücksradio. Frauenunionsfrau Widmann-Mauz im Interview, sie zeigt, was die Frauenunion ist: nichts. Sie redet nur Politsprechstanzen. Aber wird reich beim Staat.

Davor ein Beitrag 25 Jahre rassistischer Anschlag in, war es Lübeck oder Kiel, Hafenstraße, Haus brannte ab, mehrere Tote, deren Leben zählen, und es wird immer noch Aufklärung gefordert. Nur, die gab es längst und es gibt nichts Neues. Das Feuer entstand innen, wo Kinder spielten, da muss der Rassist sich eingeschlichen haben. Den Aktivisten geht es indes nur um sich. Antirassismus ist eine Prozession, ein Ritual, gemeinschaftsstiftend, es geht um nichts. Null Substanz. Aber viel Gerede, der Staat schaue weg und man habe NSU und Hanau gesehen, da müsse man. Blanke Instrumentalisierung zu eigenen Zwecken, man hat nichts zu bieten und muss sich besser fühlen oder überhaupt irgendwie. Der Beitrag streift die Ermittlungsergebnisse, nur müssten die dann den ganzen Beitrag überflüssig machen. Tun sie nicht, es soll hängenbleiben, es ist Rassismus, wenn wir nur ganz fest wollen.

Bei Sachsens Ministerpräsident Kretschmer waren Demonstranten vor der Wohnungstür, er sagte anschließend, mit ihnen kann man nicht reden.
Selbst wenn das stimmte, stünde es einem demokratischen Regierungschef nicht zu, so über die Bürger zu reden. Er wäre gehalten, sich diplomatischer auszudrücken als im Umgang mit Diplomaten; er müsste sagen, „es ist mir nicht gelungen, alle Argumente vorzutragen und unsere Sicht zu vermitteln, und der Gesprächsfaden darf nicht abreißen.“ Mit Mullahs geht das auch.
In einem demokratischen Land geht es darum, ob mit dem Ministerpräsidenten geredet werden kann.
Aber in einem demokratischen Land hätte Kretzschmer sich nunmehr in der Öffentlichkeit blamiert.

Es ist nur folgerichtig, dass die Hälfte der Europa-Abgeordneten der „Die Partei“ die Partei im Streit verlässt; der eine war schon die ganze Zeit bei der Fraktion der Grünen. So passiert es, wenn man einen Grünen als Kabarettisten ausgibt.
Der Partei-Gründer kriegt ab, was er seit zwanzig Jahren praktiziert, die Einsetzung der Satire und der Satirezeitschrift zu parteipolitischen Zwecken. Damit kriegt man alles geschrottet, zuerst die Satire. Es entsteht Gesinnungssatire von politischen Journalisten, die jetzt mal ganz krass machen. Es entsteht die Witz-Beilage von Konkret. Fast inhaltsgleich, nur dass die Redakteure sich gegenseitig sagen: ja, das ist lustig.
Und nun ist Sonneborn passiert, was allen Kommunisten passiert, sie sind auf einmal selbst politisch unzuverlässig, zu wenig kommunistisch.
Aber er wird sich anpassen.

Eine von Boris Reitschuster in Auftrag gegebene und nach allen Regeln der Repräsentativität durchgeführte Umfrage verwunderte ihn, weil doch mehr Leute als erwartet für die Maßnahmen waren als dagegen. Er hätte erwartet, dass das demoskopische Bild mehr der Beobachtung entsprechen müsse, der zufolge viele und eben überwiegend viele sie offensichtlich nicht wollen.

Hierzu bieten sich folgende Erklärungen an.
Wenn man gefragt wird, ob man dafür oder dagegen ist, ist man lieber dafür, besonders wenn es sich um staatliche Vorgaben handelt. Es ist einfach sicherer, dafür zu sein. Man hat zum einen Angst, ein Dagegenseier zu sein, zum anderen ein gewisses Vertrauen in die Gewählten, denen man die Verantwortung überträgt, die man selbst nicht tragen möchte.
Dann ist man dafür, dass andere sich daran halten. Irgendwas muss ja gemacht werden, und das meiste betrifft die anderen. Sogar viele, die sich nicht an die Regeln halten, sind für die Regeln. Übrigens ist das ein Merkmal hierarchischer Strukturen, besonders in totalitären Systemen.
Schließlich haben wir bei einer Staatsquote von über fünfzig Prozent tatsächlich viele Staatstragende und vom Staat Getragene. Natürlich sind Beschäftigte im öffentlichen Sektor und in den angeschlossenen Bereichen dafür, sie sind einigermaßen gesichert. Man kann davon ausgehen, dass unter den Genderbeauftragten und Pressesprechenden kein einziges Opponierendes zu finden wäre.
Und die stellen die Mehrheit, teilweise sogar selbst.

Der Gastwirt, der doch nicht aufgemacht hat, weil der Beifall von der falschen Seite, nämlich den Falschen, gekommen wäre, vielleicht hätten sie auch noch bei ihm gegessen, er ist der wahre Volksvertreter, der Repräsentant der Gesellschaft, wie sie ist. Er will ein bisschen die Vorschriften unterlaufen, wo sie ihm zu weit gehen, weil sie ihn selbst betreffen und ihm schaden, aber er möchte, dass die Obrigkeit sich besinnt. Es läge ihm fern, der Obrigkeit zu zeigen: Guckt her, wenn ihr die Richtigen sein wollt, sonst sind es die anderen! Nein, er will die Untertänigkeit nicht verlassen, er will von den Oberen bestätigt kriegen, zu den Richtigen zu gehören und nicht zu den Falschen.
Er soll sich aber nicht wundern, dass er die Obrigkeit hat, die er verdient.

Wie es heißt, wundern sich jetzt sogar Herr Prantl und Frau Augstein, letztere auf spiegel.de, über die Bereitwilligkeit, einschränkende Maßnahmen hinzunehmen, die nicht einmal geringsten parlamentarischen Verfahrensansprüchen genügen.
Ja, das ist verwunderlich. Aber wir können auch ziemlich sicher sagen, wer sich da am wenigsten wundern soll. Die Süddeutsche hat einen immensen Anteil daran, auf die Gesamtheit bezogen immer noch maßgeblich. Das ist eine Folge der langjährigen Moralisierung, die keine Abwägung mehr kennt, sondern das moralisch Überlegene verabsolutiert und totalisiert.
Die Presse hat auch nicht vor, an dieser Stelle eine Trendumkehr vorzunehmen. Dass Trump von den sozialen Netzwerken entfernt wird, begrüßt man, ohne Rücksicht auf die Folgen. Man ist ja gut und wird dafür bezahlt, schlimmstenfalls auch ohne die Zeitung, dann eben direkt vom Gutstaat.
Die Journalisten ruinieren lieber ihre Zeitung, wenn sie dafür die Aussicht haben, bei Hofe geduldet zu bleiben.

Dass ein Mob, ein aufgepeitschter sogar, ein Wahlergebnis rückgängig macht, das kommt vor, das muss man uns nicht erzählen. Vor einem Jahr haben die in Thüringen abgewählten Sumpfkröten ihren Mob anreisen lassen, der keinen Hehl aus seiner Gewaltbereitschaft machte, und ließen den Gewählten und die Familie bedrohen und angreifen.
Wir sind stolz, dass die in Deutschland aktive gewalttätige Bewegung sagt: Ich bin der Antifaschismus.
Ramelow gab an – sowohl es als auch damit –, dass er bei seiner Abwahl an eine Buchenwald-Überlebende gedacht habe. Fand keiner obszön.
Verstärkt die Wachen um den Reichstag!

Es wird leicht verkannt, dass der Sozialismus ein Feudalsystem ist.
Unter den Bedingungen der freien Marktwirtschaft kommt schnell der Wunsch auf, das Ganze möge doch durch eine Zentralvernunft organisiert sein, und das wäre doch zum Wohle aller, wenn richtig geplant würde.
Es ist aber nicht so, dass dies dann an den Menschen da oben oder da unten scheitert, es ist schon im Ansatz falsch, weil es einen Staat bedeutet, der nicht dem Menschen entspricht, jedenfalls nicht dem freien. Es war so und wird wieder so sein und ist es jetzt schon: Wer aufsteigen will, also seine Situation verbessern, und diese Verlockung muss es geben, der ist besonders staatskonform und sticht Mitbewerber aus, ist aber nicht unbedingt fachkompetent, das hindert nur.
Doch, das ist schon die Beschreibung unseres jetzigen Zustands, und der wird noch schlimmer, wenn die Verlockung nicht mehr nur in der Erhöhung des Luxus besteht, sondern in Vermeidung des Mangels und der Verelendung.
Daran wird gearbeitet.