Tagesschauder

Dass Jan Böhmermann eingelocht gehört, daran besteht kein Zweifel, wenn man seine eigenen Maßstäbe zugrundelegte. Wir tun das nicht, wir hängen dem Rechtsstaat an, wie wir ihn kennen, und da wird sich die Rechtsprechung wohl auch erinnern, bei so einem. Gesamtwürdigung der Gesamtumstände, erkennbar eine Fernsehsendung, die sich als satirisch ausgibt, und darauf kommt es an. Also kein Aufruf zu einer Straftat, sondern Meinung, was er von Menschen, die als Nazis gelesen werden, hält.
Und das wäre die Rechtsprechung, die eine Meinungsfreiheit garantiert, wenn sie denn gleichermaßen für alle gilt ohne Ansehen der Person und der politischen Richtung, so hatten wir das und so war es herrschende Lehre und Meinung. Soll man sich nun wünschen, dass das verkommene Nancy-Faeser-Recht und die Lisa-Paus-Auslegung für alle gelten sollen? Vielleicht besser, als wenn die Neue Rechtsordnung nur auf die einen angewendet wird, aber sie ist ja nicht dafür gedacht, Rechtssicherheit zu schaffen.
Inzwischen hat Jan Böhmermann eine Art von Rückzieher gemacht, er soll geXt haben, keulen bedeute in der Jugendsprache masturbieren.
Die Nazis manuell befriedigen, das soll er empfohlen haben?
Das muss Margarete Stokowski gemeint haben mit „Antifaschismus ist Handarbeit“.

Ja so was, jetzt wird eine dunkle Seite in den Medien bekannt, die sich vereinfacht mit dem schrecklichen Verdacht formulieren ließe: War Nawalny Russe?
Die Systemfrage ist eben nur nachrangig personifiziert, was sollte ein lupenrein demokratischer Bestmensch in der Position des totalen Herrschers anderes ausrichten als das, was letztlich Gorbatschow verübelt wird, oder er stalinisiert.

Wir Herzensgrüne wünschen uns aber einen queerfeministischen Ökomuslim an der Spitze eines jeden Landes, vielleicht schaffen wir es ja bei der Ukraine.

Was auf weitaus bessere Weise nicht funktioniert, ist eben das, was im Sinne von unserem Freund Karl Popper die offene Gesellschaft heißt, das nicht festgelegte Führungspersonal, das abgewählt werden kann. Ständen Putin und Nawalny und ein paar weitere totalitär ambitionierte Oligarchen in einem demokratischen Wettbewerb, müssten sie sich Mühe geben, den Belangen des Landes zu dienen, und das Ergebnis wäre leicht überdurchschnittlich.
Aber wer sind wir, dass wir dazu ein Beispiel geben könnten.

In der Fragerunde der Zuschauer von Julian Reichelt hatte einer geschrieben, er habe einen Abend in angeregter Unterhaltung verbracht, drei Gegenparteiwähler und ein Grüner hätten sachlich und ohne Wutausbrüche diskutiert. Wie früher, geht doch.
Ja, bei dem Verhältnis.
Diese Beobachtung ist öfter zu machen; eine einfache Mehrheit reicht, und die Linksgrünen machen Zugeständnisse. Der eine Grüne ward zur Individualtiät gezwungen, da kann noch was gehen. Das wäre nicht gegangen mit drei Grünen, dann hätten sie sich kollektiviert und eine Gruppendynamik losgelassen, diese Mutmaßung kann man sicher tun.

Ein Internetautor hat einen Ausschnitt aus der Tagesschau, wo, nicht kombiniert, sondern in echt direkt nacheinander, zwei fast identisch gleiche Vorkommnisse, Störung von Parteiveranstaltungen, mal so und mal so präsentiert werden, und er fragt, merken die bei der Tagesschau noch was und wer guckt so was.
Diese doppelten Maßstäbe sind nicht halt mal so passiert, die sind Teil der Machtdemonstration. Wir herrschen über die Maßstäbe, das ist die Botschaft. Bei manchen Zuschauern wirkt sie unterschwellig, ohne bemerkt zu werden, den anderen, denen es auffällt, wird offen demonstriert, wer hier sagt, was geht, und was sollen sie dagegen tun. Die einen fügen sich aus Bequemlichkeit, die anderen aus Notwendigkeit.

Zwei Sachen aus dem Radio, wieder ganz übliche, nur zur Dokumentation.
Die Gründung der Werteunion wird immerhin vermeldet, um dann zerredet zu werden in der gewohnten Schwätzerei, wo positioniert sie sich, einige stehen vor und einige hinter der Brandmauer, also: nicht einmal mehr Trennung von Fakt und Meinung, beides nicht, nur noch Emotionalisierung. Den meisten Hörern dürfte der Schreck in die weichen Knochen fahren, nicht wegen der Art, sondern wegen der übermittelten Wirkung. Angstbesetztes Thema, diese Werteunion.

Wir haben hier schon die Vermutung geäußert, was des Kanzlers Interesse in der Ukrainesache sei, geschlussfolgert aus dem, was er tut, nicht was er sagt. Jetzt hat er etwas gesagt, das dazu passt. Solange wie nötig, sagte er auf Englisch, werde die Ukraine unterstützt. Nun ist auch nicht überzeugend, was sehr viele meinen, ohne Unterstützung wäre der Krieg zu Ende und es wäre Ruhe, diese Argumentation ist nicht vollständig. Aber was der Kanzler da sagt, wie er es sagt, und was er tut, das passt zu jemandem, der interessiert ist an einem stabilen Krieg.

Bei der Berlinale haben sich alle gegen die Gegenpartei positioniert, im Frühstücksradio wird das Statement von Heike Makatsch als ein gemäßigtes oder versöhnliches angekündigt: die Kunst selbst sei so sinngemäß entradikalisierend und man könne mit der Kunst selbst Leute zurückholen, die „vom Weg abgekommen sind“. Das ist ja, was ihr passiert ist. Man hat ihr angeboten, weiter im Kunstbetrieb bleiben zu dürfen.

In der lokalen Region meldet die Presse, einer „zieht seine Kandidatur für die Wahl des Landrates zurück. Der Geschäftsmann wollte als parteiloser Kandidat“ die Demokratie angreifen, das steht da nicht, die Gründe werden auch nebenbei erwähnt, so in der Mitte des Textes: „Als Gründe nannte er, dass eine 'Bedrohungs- und Gefahrenlage' für seine Familie entstanden sei, mit der er nicht umgehen möchte. Das dürfe es in einer Demokratie nicht geben“, familiäre Gründe also.
Eine entstandene Lage.
Da hat er gerade noch abgewendet, sich zum Opfer zu stilisieren.
Kann er ja mehr Filme gucken.

Olaf Scholz wird schon für quasiverrückt erklärt, weil er meint, noch eine Wahlperiode als Kanzler zu gewinnen. Dazu zwei Vermutungen.
Erstens, was soll er sonst sagen. Er kann ja nicht sagen, ja, wir verlieren, weil wir es vermasselt haben. Er kann damit kommen, dass es schon schlimmer ausgesehen hat. Das war natürlich, bevor er gewählt wurde; Plakate und Wahlkampf ließen einen Kanzler Scholz erwarten, der für SPD-Verhältnisse nicht so links ist und der sachlich nüchtern arbeitet.
Zweitens kann man ausschließen, dass die Ampel sich mit den Umfragezahlen abfindet. Solange Wahlergebnisse noch einen gewissen Einfluss auf die Stellenbesetzungen bei Hofe haben, muss ausgeschlossen werden, dass die Falschen drankommen. Und das ist, was vorbereitet wird.
SPD und Grüne haben zusammen mehr als die Merkelunion. Werteunion kann man vernachlässigen, die zieht nur von der Merkelunion was ab. Sahra Wagenknecht kriegt ein Angebot, das sie nicht ablehnt. Und die Gegenpartei wird von der Gültigkeit ausgeschlossen. Das geht zwar nicht, aber man kann verhindern, dass das jemand sagt.
Die grundgesetzliche Rolle des Bundespräsidenten bei der Bestimmung des Kanzlers wird ausgeschöpft.

Die Bezeichnung kommt nicht vor bei der Frage nach dem Verbleib der humanitären Hilfszahlungen an die palästinensischen zivilen Freunde oder bei dem Geld, das an den Taliban vorbeifließen muss, nur dass es nicht vorbeifließt. Finanzströme, die will Nancy Faeser jetzt ausforschen lassen dürfen, wenn es um Steuerbordaußen geht, da heißt das so, Finanzströme und Waffen. Das soll so klingen, als ob Heinrich XIII. jetzt auch noch Geld für die Bewaffnung der langen Kerls einheimst.
Was man ahnt, ist, dass es ihr um die Handhabe gegen den politischen Gegner geht.
Das ist nicht alles. Wenn es um Geld geht, geht es um Geld. Wenn sie staatlich an das Geld herankommen kann, werden sich Anlässe finden.

Nicht vermeidbar ist, dass Parteien von ihrer Klientel getrennt und infolgedessen abgehoben sind, sie sind zum Beispiel als Kommunisten nicht identisch mit der Arbeiterklasse und als Liberale in der Politik nicht identisch mit den Bürgern, bei allen Überschneidungen und unabhängig davon, ob die Klientel von der Partei erwählt wurde oder ob die Partei aus ihr hervorgegangen ist. Die Wähler sind nicht der Staat.

Anders ist das allein bei den Grünen. Die sind Staat, als Partei und als Wähler und als Klientel und als Milieu und als Ideologie, von irrtümlich grün wählenden Bürgern abgesehen. Die Partei hat den Staat zu bieten. Dem Staat hat die Partei die Menschen zu bieten.
Daher kommt unter anderem die Neurose, Quotengruppen in der Obergesellschaft abbilden zu wollen. Als wäre damit der repräsentativen Demokratie genügegetan. Dabei wird sie ersetzt durch die Parteiherrschaft.
Eine weitere Neurose ist die Projektion, es müsse bei denen im gegnerischen Lager spiegelbildlich genauso zugehen, nur noch schlimmer, darum müssen die von der Macht ferngehalten werden. Es gibt kein anderes Lager als das linksgrüne. Wenn sich doch eins zu formieren anschickt, dann mit Leuten, die genau so sind, wie sich linke Verfassungsschützer die Rechten vorstellen.

Fünfzehn Prozent sind der grüne Sockel, was darüber liegt, ist zugekauft. Die Grünen sind das Maß für Dekadenz. Die ist stabil.

Auf Focus.de schildert eine Autorin das häufige und immer häufigere Phänomen: „Ich habe meine Meinung nicht geändert und bin plötzlich rechts.“
Wenn es auffällt, ist es zu spät, und man ist doppelt hereingelegt worden. Die Frage ist nicht mehr, „Wie konnte das“ oder „Wieso ich“ oder „Aber ich doch nicht, ich bin doch nicht“, man hat aber die linken Prämissen schon bestätigt und das Problem als das eigene angenommen.
Man müsste in jedem einzelnen Falle sagen: „Und wer sind Sie gleich noch mal, dass Sie festlegen wollen, dass nur links geht und alles andere rechts heißt, und entscheiden wollen, wer so bezeichnet wird und bekämpft werden soll?“
Denn das ist die Machtfrage.
Und sie funktioniert aus der anderen Richtung; die Linken brauchen den Kampf gegen Unlinks, müssen welche dazu erklären, müssen dazu immer Unsinnigeres erfinden, damit immer mehr einen Unsinn nicht mitmachen. Und das Ergebnis ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.
Eine Regierung hat gar nicht mal ein so übergroßes Interesse an so was, sich die regierungsumlagernden Organisationen zu halten. Aber die brauchen notwendig eine Regierung, die ihnen gefügig ist und dies in Zahlungen ausdrückt.

Jetzt gab es wieder verschiedenenorts dieses Titelblatt des Neuen Deutschland zu sehen mit den Kulturschaffenden, die sich für Demokratie und Vielfalt aussprechen, also für Regierung und Partei. Dabei ist die DDR-Oberschriftstellerin etwas hervorgehobener platziert. Was man heute gar nicht mehr nachvollzieht, ist, dass ihr klares Bekenntnis für das Land und die DDR gerade nicht Regierung und SED enthält. Das war schon eine leichte Distanzierung, ihr geht es nicht um die Partei und Führung, würde das aber nie offen sagen, stattdessen betont sie ihre Loyalität gegenüber Volk und Land.

So könnte man auch das Statement von Helene Fischer verstehen, wobei man es zugleich ausschließen kann, dass ihr Management ihr etwas unterschiebt, das als Distanzierung lesbar wäre, zumal es heute eben niemand tut. Die haben ihr was gegeben, was nicht alle verstört und nicht kontrovers verwendet werden kann. „Geht wählen, es kommt drauf an wie nie!“, ist ja nicht falsch.

Heute im Frühstücksradio in einer Rubrik, wo Prominente sagen können, wie sie so drauf sind, und immer spätestens nach der ersten Hälfte auf die Gegenpartei zu sprechen kommen, sagt eine Schauspielerin, die Leute wissen gar nicht, dass sie gegen ihre Interessen wählen würden, denn wenn die Gegenpartei ihr Programm umsetzen würde, dann hätten sie nicht „mehr Geld in der Tasche, sondern weniger, wenn die Sozialbeiträge gekürzt werden“, und wenn man weniger Immigration wolle, müsse man das Klima retten.
Ist das nicht eine Verharmlosung des Faschismus, man hat dann weniger Geld übrig wegen gesenkter Sozialabgaben?

Dass Annalena Baerbocks Urahn bescheinigt gekriegt hat, fest auf dem Boden der NSGO zu stehen, sagt nichts Reales, es bedeutet nur, dass die Baerbocks jetzt anders über ihn denken, als sie vorher dachten. Das ist in einer Schwindelfamilie und einer Schwindelpartei von Belang, sonst nicht.
Wenn ein Vorgesetzter so was über einen Untergebenen in die Akten schrieb, dann auch, um selber keine Probleme zu haben. Dies versteht man im Moment nicht mehr, wird es aber bald wieder.
Etwas Besonderes wäre, wenn so ein Vermerk nicht getätigt wurde. Bei Bernhard-Viktor von Bülow stand er nicht drin.
Heute wirkt so eine Aktennotiz nicht nur wegen ihrer ideologisch-politischen Lagerung erschreckender – wie kann man nur von so jemandem abstammen – sondern hauptsächlich wegen der viel stärkeren Ideologisierung selbst. Die Informationsgesellschaft ist ein viel größerer Bereich des Lebens, im Politischen schon der ganze, es gibt kaum noch umzingelnde Realität. Haltung ist auch schon alles, mehr gibt es gar nicht. Falschdenk ist schon Staatsfeindschaft. Dann kann die Kontaktbeschuldigung auch verwandtschaftlicher Art sein.

Bei den Meinungskonsumenten zeigt sich die Wirkung der Meinungsmacher besonders deutlich bei denen, die ohne eigenes Interesse, außer einer im weitesten Sinne Hofzugehörigkeit oder einem Wunsch nach Vermeidung oppositioneller Anmutung mangels Konstatierung einer Notwendigkeit, die Interessen, wie sie vorgegeben sind, selbst vertreten. Die jungen Frauen mit Vielfaltssucht, nur als Beispiel, vielleicht haben sie auch ein eigenes Interesse.
Wenn jemandem, der sagt, Israel tötet tausende palästinensische Kinder, entgegnet wird: schlimm, bedauerlich und schade, die Verantwortung dafür trägt zu hundert von hundert Prozent die Hamas, dann kommt nicht „na nicht nur und nicht ganz und man sollte doch besser zielen“, sondern dann kommt Zorn und Wut. Und das ist dann nicht mehr nur der Kenntnisstand, das ist eben die Wirkung, die von der einseitigen Information beabsichtigt ist und erzielt wird.
So was kann nur funktionieren bei Personen, die sich aus Schwäche der Gruppenmeinung haben anschließen lassen.
Deswegen stellt sich auch nicht die Frage, bei welchen Schikanierungen der Ungeimpften die Gutlinge denn nicht mehr mitgemacht hätten. Je härter es gekommen wäre, umso richtiger hätten sie es gefunden.
Und je totalitärer die Demokratie gerettet werden muss, umso mehr wird ihnen dazu einfallen.

Es wird bemerkt, wir, das Land und die Industrie, seien nicht mehr wettbewerbsfähig.
Wettbewerbsfähigkeit war in den 75 Jahren des Bestehens unseres Bestdeutschlands Phrasenstandard. Wir verspielen unsere, es geht um die, eine Gefahr für die.
Rhetorisch also dasselbe wie jetzt Demokratie. Die Demokratie hat die Wettbewerbsfähigkeit abgelöst, könnte man sagen.
Und so ist es auch, nur dass bei Demokratie die hohle Phrase schon alles ist, während Wettbewerbsfähigkeit etwas sehr Komplexes heißt. Wir haben es aber mit Leuten zu tun, die gerade noch fähig sind, Demokratie zu sagen, bei Wettbewerbsfähigkeit hört es schon auf, und die bedeutet ihnen gar nichts mehr. Das ist was Kapitalistisches, Ellenbogengesellschaft, Profite von Konzernen. Wenn der Kapitalismus überwunden ist, erübrigt sich der Wettbewerb. Denken die oder erfühlen es.
Und das liegt daran, dass die Altlinksmarxler einen Widerspruch von Kapital und Arbeit ausgemacht haben, aber die Arbeit wurde gleich mit überwunden. Die wurde ersetzt durch Gerechtigkeit, somit wären die Antagonismen aufgehoben.
Die Transformation ist gelungen.

Schon das neue Senioren-Akrützel




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Da schrieb einer, war es auf Tichys Einblick oder Cicero, Friedrich Merz habe, ohne die Merkel-Anhänger zu verprellen und ohne offen mit Merkel zu brechen, den Merkelkurs beendet, sinngemäß.
Vielleicht war es das, was er versucht hat. Mag sein, dass ein offener Bruch mit Frau Merkel nicht schön gewirkt hätte. Aber die Merkelianer einzubinden, kann nur schiefgehen. CDU-Leute wollen einen starken Mann, von dem man was wollen kann. Der kann Frau Merkel sein oder der Nachfolger. Aber wenn der sich fügt, hält man sich an die, denen er sich fügt.
Vielleicht ist das Vorhaben von Friedrich Merz auch gewesen, die Werteunion aufzubauen und die Merkelunion zusammenfallen zu lassen. Das kann funktionieren.