Tagesschauder

Die künftige Präsidentin Harris hat sich, das glauben wir jetzt mal so, einen sehr linken Linken als Vizepräsidenten gewählt, und das ist völlig richtig und folgerichtig. Die Reinform muss in sich abgeschottet sein, um zu funktionieren, und das tut es. Das Paar kann bejubelt werden. Das ginge nicht mit einem Gemäßigten, denn die Gemäßigtheit hätte einen Gegenpol in sich.
Das ist so wie bei uns Nancy Faeser. Sie hält sich Olaf Scholz. Sie ist in sich nicht angreifbar, so dass sie einen Rücktrittsgrund nach dem anderen vorlegen kann.
Harris und der können alles sagen und machen im Wahlkampf, sie werden immer in den Medien gefeiert. Und wer wählt nicht gern die Feier.

Fortsetzung zum Thema Veranstaltungsreihe des PEN Berlin zur Meinungsfreiheit, weil das Kulturradio heute was dazu brachte, wie es gestern war, da war in Chemnitz die erste Gesprächsrunde oder, wie es presserechtlich heißt, der Auftakt.
Ein Harter und ein Gemäßigter. Wie leicht vorhersagbar sagt der Harte, die Leute, die was hinausposaunen, halten das für die Wahrheit und vertragen keinen Widerspruch.
Genau da liegt das Problem, bei dieser abgesprochenen Stanze, in der gar nicht vorkommt, dass Leute sich eine Meinung gebildet haben könnten und sie äußern möchten, sie posaunen hinaus. Ja wie denn, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder in der Zeitung? Mit welcher staatlichen oder parteifinanzierten Macht?
Alle, die spezielle Erlebnisse wegen ihrer Meinung hatten, durchweg alle, hatten mit ihr einen Widerspruch getätigt, den irgendjemand nicht vertragen wollte.
Soziale Folgen könne es haben. Ja und woher kommen die? Die werden durchweg staatspropagandistisch angestiftet. Keine Entschuldigung, aber um die geht es auch nachrangig.
Der Gemäßigte hat Wischiwaschi.
Solche kulturellen Härtefälle sind es, die die Meinungsfreiheit untergraben, ohne formal die Verfassung zu berühren.
Das Publikum hat was zu erzählen, private Erlebnisse aus DDR und so, das gefällt den Veranstaltern.
Die haben zufällig im Taxi mit einem Taxifahrer gesprochen, der hat sich ausgelassen.
Ja, den hätten sie auf das Podium holen sollen anstelle der Kulturnasen, der hätte mehr zu erzählen gehabt und an dem Abend damit auch mehr verdient als beim Taxifahren.

Da bietet auch das Kulturradio gelegentlich einen Stoff für hier, es war zu erfahren, dass wegen der Wahlen in Mitteldeutschland eine Veranstaltungsreihe von PEN Berlin die gefährdeten Bundesländer bedient mit dem Titel „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, 27 Diskussionen zum Thema Meinungsfreiheit. Berlin fühlt sich halt zuständig.
Zum Beispiel in Gera mit Georg Restle und Florian Schröder. Oh, die werden sich was zu erzählen haben.

Vermutlich soll auch Publikum zu Wort kommen, mit den Schimpfern wird man fertig. Die bestätigen das, was man für das Problem hält.

Die Frage, die man stellen sollte und müsste, wäre die nach dem Geld. Legen Sie, sollte man sagen, doch bitte die Finanzstrukturen offen von dem hier, wer kriegt wieviel Geld wofür woher, was kostet was wen, aus welchen Budgets mit welchen Maßgaben, das stellen Sie bitte dar, und dann fangen Sie noch einmal an!

Ein nach Vorfällen wiederkehrendes erzähltes Narrativ ist, die restliche Community reagiert genauso entsetzt und geschockt auf diesen Einzelfall. Wenn es sich recherchieren lässt, dann auch der Vater oder die Mutter, wobei zu oft Elter 1 bis 2 sich nicht ganz so distanzierend distanziert hat.
Na, jedenfalls, das scheint nur bis zu einer gewissen Größe der Community so zu laufen.
In England, wo es laut n-tv eine Messerattacke gab, bei der zwei Kinder sofort starben und ein drittes später, so stand es da wirklich, gibt es jetzt „Randale“ und es stehen sich Rechte und Migranten gegenüber. Stehen sich gegenüber, das ist die Nachricht.
Hier hätte ja auch die Community deeskalierend wirken können, eine entsetzte Reaktion hätte, zeitungsdeutsch, die Wogen geglättet. Aber das sehen sie nicht als ihre Aufgabe, und die Regierung unterstützt die Träger der Vielfalt.
Das war es dann wohl. Warum nicht vor einem Flächenbrand gewarnt wird oder vor einem Übergreifen des Bürgerkrieges auf uns, das mag daran liegen, dass es sich erübrigt.

Da wurde doch vermeldet, dass der Verfassungsschutz nichts mehr an die Partnerämter der Bundesländer mit antigrünen Regierungen stecken möchte, wir erinnern uns.
Wir können annehmen, das war die eine lancierte Meldung, weil das von allen Überlegungen, was bei falschen Wahlausgängen zu tun wäre, noch die brauchbarste war. Es gibt Szenarien, die sie nicht verraten. Die sind heftig am Nachdenken.
Worauf sie nicht kommen, ist, dass sie damit selber ein Hauptgrund sind für den möglichen Wahlausgang.
Aber die Wahlausgänge werden alle halb so wild, man wird mit ihnen arbeiten können. Es gibt Menschenwürdekoalitionen, und rechtzeitig wird sichergestellt, dass nichts rückgängiggemacht werden muss.
Die Frage ist auch, wenn es anders ausgeht, ob man es überhaupt erfahren wird.

Es ist ja immer wieder standardmäßig zu hören bei, sagen wir, Löffelangriffen von Transmenschen, das habe es früher auch schon gegeben, es wäre nur nicht darüber berichtet worden.
Nun haben wir das auch schon früher gehört, da muss es damals schon eine sehr hohe Dunkelziffer gegeben haben, die erst jetzt ins Helle gerät. Seltsam, dass die Altfälle nicht auch nachträglich noch aufbereitet werden.
Aber die so was sagen, glauben es selbst. Man könnte es nicht sagen ohne eine innere Distanz.

Was glaubt man, wenn man das glaubt? Man denkt magisch, man glaubt an die Dominanz in der Informationsgesellschaft, man glaubt, man beherrsche das Gesagte und damit die Information und damit die Realität.
Das funktioniert nur, aber dann eben doch, wenn alle mitmachen.
Darum sind unkontrollierte Informationen eine Gefahr für das ganze System, darum muss der Wahnsinn vermehrt und gesteigert werden, das Wahnsystem funktioniert nur total.

Es muss eine Richtlinie geben, dass jede erste Veranstaltung als Auftaktveranstaltung bezeichnet wird, den Auftakt bildet dies oder jenes, zum Auftakt geschieht irgendwas.
Falsch ist diese Metapher immer, weil der Auftakt kein vollständiger Takt ist, das Auftaktspiel garantiert aber ein ganzes.
Ja und, was, außer dass alle voneinander abschreiben und die herrschende Redeweise nachquatschen, ist daran jetzt Grünsprech?
Der Gleichstrom wäre schon genug, aber das Bild ist eben eines, das von handelnden Menschen wegführt. Die nehmen nur teil an einer vorgezeichneten Reihenfolge, die Handlungsträger sind nicht sie, das Geschehen wird nicht von ihnen getragen.
Das Grüne Reich braucht keine frei Handelnden, sondern dem Ablauf Unterworfene.

Ein Feindbild der Israelhasser sind speziell die „Siedler“, die Siedlungen bauen, wo vorher nichts war, aber wo halt keine Juden leben sollen. Diese Feinderzählung wird vermittelt als ein großes Hindernis für das Zwei-Staaten-Problem.
Die bauen ihre Siedlungen noch selbst, das könnte man ja auch woanders einführen, wo die Bereicherung nur auf kultureller Ebene erwartet wird.
Aber eine ganz andere Frage wäre: Wenn wir das nicht wollen, dass Juden im umstrittenen Gebiet Wohnungen bauen, sollten wir dann nicht damit aufhören, sie aus den europäischen Ländern zu vertreiben? Es gibt zwar keinen Vertreibungsplan, der so heißt, aber reales politisches Handeln, das die gleiche Auswirkung hat.
Sozusagen Siedlungsursachen bekämpfen.
Das wäre mal was, wonach man Leute am Wahlkampfstand fragen könnte, wenn die mental in der Lage wären, etwas anderes zu sagen, als was in den Wahlblättchen steht.

An dem gerade ergangenen Verfassungsgerichtsurteil, das es zulässt, dass ein Direktgewählter nicht unbedingt Abgeordneter wird, sieht man, dass nicht alles grundgesetzwidrig ist, was eigentlich den Ansprüchen an eine Demokratie zuwiderläuft.
Das Gericht sagt, vertretbar, der Wahlkreisabgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes, nicht ein Repräsentant des Gebietes. Das ist der Fall, auch wenn alle damit werben, eine starke Stimme ausgerechnet dieser Region im Bundestag sein zu wollen. Macht ohnehin niemand. Alles Partei. Darum kann der Gesetzgeber das so regeln wie getan, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen.
Auch die fehlende Logik, dass, wie das Gericht sagt, doch die drei Direktmandate zum Einzug der unter fünf Prozent gebliebenen Partei führen müssen, bei höheren Prozentzahlen aber dieselben Gewählten herausfallen könnten, kann verfassungskonform sein.
Die Verfassung schützt die Wähler nicht davor, dass die politische Klasse die ungeschriebenen Prinzipien der Demokratie vergisst.

Heute im Kulturradio ein weiter Schritt zum Kafkaismus, das ist die Epoche, in der man sich über die Ungeheurlichkeiten gar nicht mehr wundert, sondern über den, der erschreckt wird.

Wer schützt die Politik vor dem Recht?

Das war eine echte und unironisch gestellte Frage, zwar zitiert aus einem vorgestellten Buch, aber undistanziert. Verfassungsrechtsprechung beeinträchtigt die Demokratie, weil sie über dem Parlament steht und eine Verrechtlichung der Politik bewirkt.
Was mal als zivilisatorischer Fortschritt angesehen wurde, ist nun ein Auswuchs, den man sich nicht mehr leisten kann. Und das Parlament ist dann in dieser Auffassung auch nur so weit legitimiert, wie es nicht dem Populismus verfallen ist. Nicht etwa „gewählt ist gewählt, die Wähler entscheiden“, sondern nur im Rahmen des Gerahmten. Also Unserepolitik, die durch Unseredemokratie zu allem legitimiert sein solle.

Das ist die Transformationszeit, die Tyrannei muss noch literarisch eingeführt werden.

Der Affekt scheint echt, unsere Sportministerin hat plötzlich Lust gekriegt, die Olympischen Spiele auszurichten. Die Inspiration hatte sie nicht durch die Wettkämpfe, sondern bei der Eröffnungsshow. Da hatte sie die Eingebung: „will ich auch“, da hat sie gesehen, was geht, wenn man nur will. Das hat sie geflasht. Die ist wirklich so.
Nun haben die Franzosen eine ihrer Kernkompetenzen vorgeführt, Abscheuliches bunt und unterhaltsam aufzuziehen, dass es wie eine la Boum aussieht. Das bekommen wir nie und nimmer hin.
Aber es wird Geld geben für die, die sich an der Inszenierung versuchen, und Geld für die, die das Desaster als Fest der vor allem Vielfalt feiern.

Es ist festzuhalten, dass Kamala Harris als mediale Figur in der Präsentation als potenzielle Präsidentin funktioniert.

Die Medien geben sich ja alle Mühe, sie hochzuschreiben und gut aussehen zu lassen und zu bejubeln, und dazu passt sie – erstaunlicherweise in der Hauptrolle weitaus besser als in der Vizerolle.
Wie kommt es? Zum einen an der Präsentation selbst, an der medialen Vermittlung; nicht der Darsteller des Königs spielt den König, die anderen um ihn herum spielen ihn als König, alte Theaterregel. Der Vizekönig müsste selber was bringen, das hat sie bekanntlich nicht getan.
Zum anderen ist es aber auch das Wunschbild, dem sie entspricht. Nicht ihr GeXe, vormals Getwittere, sondern die Identifikationsfigur. Man wäre lieber die als Biden oder Trump, und wenn die ganz oben ist und nicht eine Nachrangige, fühlt man sich stabilisiert.
Darum fällt es den Medienleuten leicht, sie zu feiern.

Olaf Scholz wurde von der NiUS-Reporterin nach dem Zeitschriftenverbot von Nancy Faeser gefragt, wegen Verfassungsrecht und so, und er antwortet, wenn man das so nennen kann, lähmend.
Die Lähmung ist seine Methode.
Nicht nur seine, die herrschende, aber von ihm als Kanzler angewendet. Pressefreiheit, ja, verteidige er, immer sei er auf der Seite der Verteidiger der Pressefreiheit, es gebe aber auch Dinge, die nicht gehen. So allgemein stimmt das sogar.
Und weil der so lähmt, kann die Reporterin eigentlich nur noch einmal die Frage stellen und hoffen, dass er sie diesmal beantwortet. Was er nicht tut.

Weil wir hier so konstruktiv sind und weil wir die Angelegenheiten dramaturgisch betrachten, geben wir den Tipp, wie die Nachfrage hätte lauten müssen.
Heißt das jetzt, Herr Bundeskanzler, Sie halten Faesers Aktion für eine Verletzung des Grundrechts, oder wollen Sie damit sagen, Sie teilen die Einschätzung, die Voraussetzungen seien gegeben?

Er hätte auch das nicht beantwortet, aber dann wäre das sein Problem. Wäre sein Problem geblieben. Die dramaturgische Frage muss nämlich lauten: Was ist sein Problem?
Aber in Echtzeit, unter den lähmenden Umständen, wären auch wir nicht in der Lage gewesen, so zu reagieren.

Die Corona-Politik war zum einen ein verwaltungstechnischer Aktionismus, der das Volk als Gefahr behandelt. Zum anderen, davon losgelöst, eine Methode zur gesamtgesellschaftlichen Gleichströmung, und viele oder einige wenige meinen, darin habe der eigentliche Zweck bestanden, die Errichtung einer demokratiebefreiten Herrschaft.

Es ist gut möglich, dass dies aber nicht der letztliche Zweck war, sondern ein Mittel, um Aufarbeitung, die ja jetzt dran wäre, zu verhindern.
Eine rechtswidrige Politik sollte so viele Menschen so stark wie möglich beteiligen und einbinden, sollte einen Glauben an das Große und Ganze zur Staatsdoktrin machen und Wohlverhalten damit belohnen, dass man nicht wegen Abweichung bestraft wird, mithin motivieren, die Abweichler als Feinde zu empfinden, denn je mehr eine einzelne Person involviert war, umso weniger ist sie in der Lage, es falsch zu finden, was war.

Eine im Ansatz demokratische Politik beschränkt sich auf Handeln, das so etwas nicht erforderlich macht.