Tagesschauder

Die drei von Sahra Wagenknecht abhängigen Wieder- oder Bald-Ministerpräsidenten haben in einer gemeinsamen Positionierung was zur Ukrainesache gefordert, man kann inhaltlich eine Meinung dazu haben, es ist alles erlaubt, auch wenn die Vollständigkeit der Argumentation verschieden ist. Es geht hier um die zur Schau gestellte Unterordnung. An der sollte man keine Freude haben.
Allen dreien fällt es nicht schwer. Der von Sachsen wollte das die ganze Zeit, der von Brandenburg weicht ein bisschen von der offiziellen Bundesregierungslinie ab, der von Thüringen denkt ohnehin nichts selber. Wenn es andersherum verlangt worden wäre, wäre die andere Meinung dran.
Nun ist es nicht so, dass das alles nachgiebige Menschen wären, die erkaufen sich etwas.
Und das ist es, weshalb man auch dann, wenn man hierbei zustimmt, keine guten Erwartungen hegen sollte.

In letzter Zeit ist von der Brandmauer nur noch oder hauptsächlich zu hören in der Bewertung, sie habe ausgedient, sei nicht mehr zeitgemäß, nicht zu halten, also eher in ablehnender Meinung. Aber eben in diesem Zeitungsdeutsch, in dem kein vernünftiger Gedanke formuliert werden kann, denn das Gerede über die Brandmauer wird so geführt, als wäre sie eine Realität, ein Ding, etwas, das existiert. Damit wird impliziert, hier müsse, sofern man das will, etwas überwunden werden.
Und das war genau die Funktion, die nun funktioniert. Es kann nur herumgeredet und zerredet werden. Es wird nicht einmal von politischen Inhalten gesprochen, schon gar nicht wird die Wählerperspektive eingenommen, die wäre immerhin ein mindestens genauso relevantes Ding.
Das Bild von der Brandmauer hatte eine weitere Funktion, die CDU bekam unmissverständlich gesagt, dass sie nur die Wahl hat, sich auf die andere Seite, da wo es brennt, hinzustellen oder linksgrün zu bleiben. Wurde verstanden.
Darum entspricht das aktuelle Geschehen, Thüringen und Landtagsgeschäftsordnung, dem Wählerwillen, den wir zu respektieren haben. Zwei Drittel, das ist die Mehrheit. Wer CDU wählt, wählt CDU.

Renate Künast, die, die wird aus einem Bewegtbildinterview zitiert, wer Sozialismus-Ideen hatte, sei von Anfang an bei den Grünen falsch gewesen.
Geht das gegen die SPD oder was?
Was sich anhört wie eine Korrektur oder Klarstellung, Kursbestimmung, Positionierung, vielleicht sogar eine Aufarbeitung von fehlerhaften Entwicklungen oder Beginn einer solchen, ist eine thematische Wegleitung. Framing passt nicht ganz als Wort, Drainage oder Abführung eher. Denn nun wird diskutiert, was Sozialismus sei oder nicht und warum man dachte und was man hätte sollen. Währenddessen wird sozialistisch gehabeckt.
Man beachte die formale Struktur, „wer“ ist ein Einzelner, „falsch bei den Grünen“, den Richtigen und Guten und Großen und Ganzen. Als wäre der Sozialismus eine Idee von einzelnen Individuen, die den Grünen etwas Kummer bereitet hätten.
Fragen wir mal andersherum, hätte jemand ohne als sozialistisch bezeichenbare Haltung bei den Grünen eine Chance?
Es ist keine neue Form der Täuschung, neu ist die Anwendung dieser Art bei den Grünen, die sich zur Rettung der Partei ein neues oder altes Bild geben wollen, während Habeck die totalitäre Macht erschleicht.
Notfalls hat man danach einen Schuldigen.

https://kulturhaus-loschwitz.de/edition-buchhaus/edition-buchhaus-loschwitz/

Wenn ein vormaliger CSU-Minister in den Nachrichten ist mit der Verlautbarung, ein Verbotsverfahren sei keine gute Idee, weil sich die Gegenpartei nicht einfach wegverbieten lasse, sagt er das nicht aus einer freiheitlich-demokratischen Sicht, natürlich nicht, sondern als Teil der Inszenierung, ob nun beauftragt oder initiativ.
Denn die vierzig Abgeordneten, die ein Parteiverbot beantragen wollen, tun das auch nicht mit dem Ziel eines Verbotes, so sehr sie sich das auch wünschen. Ihr Affekt mag echt sein, so wie der des Thüringer Innenministers. Die sind so.
Das Verbotsthema war Anfang des Jahres Hauptthema. Wann und jetzt soll endlich und nun an der Zeit, Gespräche und Themenabende.
Und das war es.
Das Ergebnis ist nicht etwa nichts, sondern die Stabilisierung von Linksgrün, der Ausbau der Macht und der Machtmittel gegenüber den Bürgern oder Schülern, dem Volk halt, und die Erklärung der Unabhängigkeit vom Wahlausgang.
Das Thema setzen, das ist die Aktion in der Informationsgesellschaft; die Dominanz in der Infosphäre ist bestimmen können, worum es geht und worum nicht.
Und das läuft.

Im Gespräch auf Apollo-News mit Monika Maron wirft der Interviewer die Frage auf, wann es eigentlich angefangen habe, das mit der Cancel-Kultur, man kann ja nicht mehr und wird ja sofort.
Monika Maron sagt, manche meinen 2015, andere sagen Sarrazin-Fall, manche sagen Historikerstreit und einige sagen 68.

Es fängt aktuell immer an mit dieser Formulierung und dieser Denkfigur. Man wird. Man kann ja nicht. Es heißt.
Alles tut irgendwer.

Und wie es dazu kam, das lässt sich schon chronologisch erfassen. Die Achtundsechziger waren so, in den Diskussionszirkeln ging es schon so zu. Aber das waren abseitige Spinner.
Jetzt sind sie an die Macht gewandert, sie haben die mediale Deutungshoheit.
Kanzler Schröder hat begonnen, den Kampf gegen steuerbord finanziell auszustatten.
Der Sarrazin-Fall war das erste große Signal in der auf Signale und Zeichen orientierten Informationsgesellschaft, dass es Konsequenzen hat, wenn man was sagt, und die sind staatlich.
Merkel hatte sich 2015 der linksgrünen Infosphäre untergeordnet oder in sie eingefügt, sich mit ihr zusammengeschlossen, um ihre Macht zu halten.
Der vorläufige Höhepunkt war Corona. Staatskonform oder draußen. Denen bei Hofe gefällt das.
Wenn gerade kein Sondernotstand besteht, ist Klima, aber da gibt es Stimmungsschwankungen, das ist etwas überreizt.

Eine Rückführung ist nicht möglich. Nehmen wir mal die Thüringen-Affäre, es ist ausgeschlossen, dass der politmediale Betrieb dazu kommt, die Sache normal zu betrachten. Die Zeitungen wären nicht in der Lage darzulegen, was eigentlich geschehen ist, sie müssen eine Bestätigung für die emotionale Vorprägung abliefern, und die Partei kann nur noch weiter weitermachen mit der selbstgegebenen Rechtfertigung.

Die Anfangsphase kann als abgeschlossen angesehen werden.

Man hätte erwarten können, dass die CDU Bemühungen unternimmt, sich zu regenerieren nach der dunklen Zeit. Nicht hart vielleicht und ohne Schuldzuweisungen, und Aufarbeitung muss es auch nicht heißen, einfach eine neue politisch handlungsfähige Strukturierung, die ein brauchbares Wahlangebot darstellt.
Aber die Einheit von Zeit und Entropie, genannt Raum, ist, wenn auch nur vergleichsweise, deutlich zu beobachten. Die Partei CDU macht, wie in Thüringen, das, wofür sie in der Infosphäre geduldet und hier sogar gefeiert wird. CDU und BSW haben ihr Eintrittsgeschenk an den Systemkomplex dargebracht.
Und das besteht eben nicht nur nebenbei, sondern in der Hauptsache darin, den Wählerwillen, den Volkswillen obsolet zu machen. Vor den Wählern hätten sie das nicht verantworten können, das geht gegen alle, nicht nur die Wähler der Gegenpartei, aber die anderen wollen das so, die wollen ihre eigene Verächtlichmachung, wozu hat man sonst eine Führung.

Ein paar Leute sind entsetzt, aber die sind sowieso schon demobilisiert. Der CDU bringt es den Status als merkeladäquat.
Für Prof. Dr. Mario Voigt ein paar Zeitungsseiten, für Friedrich Merz Talk-Sendeminuten.

Wie haben die Thüringendemokraten eigentlich so sicher sein können, damit durchzukommen?
Die qualitätsinformierte Öffentlichkeit war ja schon emotional vorbereitet, sich nicht zu wundern, wenn es einen Eklat gibt, denn dann muss die Gegenpartei ihn ausgelöst haben. Der Innenminister forderte sogleich Verbot, die Zeitung schrieb, der Alterspräsident bleibt stur auf Gegenpartei-Linie um den gesicherten Vorsitzenden, Demonstranten demonstrierten dagegen, dass ein Alterspräsident so sein Amt missbraucht.
Wenn nun das Verfassungsgericht zu der ja mindestens vertretbaren Auffassung gekommen wäre, während der Rede dürfen keine Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden, was dann? Wäre der Demonstrationszug wieder zurückgegangen mit der Skandierung „dann eben beim nächsten Mal“?
Wie konnten die wissen, dass ihnen das Verfassungsgericht nicht die Schau verdirbt?

Sie wussten es.

Momentan behandeln die Kommentare die Thüringen-Landtagsaffäre, und das Interessante ist, dass wie schon in Corona ohne Maske gezeigt wird und zu sehen ist, wer und was man ist.
Hier festzuhalten ist ein Gespräch aus dem mitteldeutschen Kulturradio mit einem Ostexperten, der gefragt wird, ob die Gegenpartei die Verfassung beziehungsweise Geschäftsordnung gebrochen habe oder bis zur Schmerzgrenze ausreize.
Wessen Schmerz soll da an der Grenze sein? Des Herrn Moderator, der Partei?
Der Experte sagt: beides.
Was ja eigentlich nicht sein kann, entweder Bruch, der ja schmerzlich sein kann, oder nur Ausreizung, dann eben im rechtlichen Rahmen, was auch jemandem wehtut, aber auszuhalten sein muss.
Der Experte versucht weiterhin, über den Dingen zu stehen und nur gegen die Gegenpartei zu sein, er sagt aus seiner Draufsicht, ja, die Gegenpartei „hat die Geschäftsordnung auf ihrer Seite“. Und das ist ja nun eine Ungeheuerlichkeit, die gar nicht danach klingt. Da ist das Denken in Parteiseiten. Nicht in Rechtskategorien. Man entspricht dem Recht oder hält sich dran oder eben nicht, aber man hat nicht das Recht auf seiner Seite und der politische Gegner auch nicht, das kann man nur so sehen, wenn man eben nicht meint, es nötig zu haben, sich ans Recht zu halten, sondern das Recht als Instrument versteht und als nichts weiter.

Es geht im vorliegenden Fall um die herrschende und logische Meinung, Anträge zur Geschäftsordnung können erst nach Konstituierung des Landtages eingereicht werden.
Interessant werden dürfte, was das Verfassungsgericht sagt. Wir sind so weit, dass möglich ist, dass es unserer Demokratie den Vorrang vor Logik gibt.

Es ist festzustellen, dass die Aktion, den Parteivorstand zu feuern, funktioniert.
Nicht nur, weil die schlechten Wahlergebnisse damit der Vergangenheit angehören, und nicht nur, weil die Vorsitzenden etwas zu viel die Partei vor der Regierung in Schutz nehmen wollten. Sondern weil Robert Habeck der starke Mann ist.
Er wird im Fernsehen gefragt, was und wieso, er gibt unlogische Antworten, aber: er ist, der gefragt wird. Er ist der Boss.
Die Leute wollen den Boss und wählen den Boss. Vielleicht nicht gleich alle Leute, aber die Journalisten, die Multiplikatoren. Die haben Bock auf Boss, um es grün zu formulieren, und da schlappte Robert Habeck zuletzt etwas ab, aber nun, nun ist er regeneriert.
Er ist das neue Gesicht.




Nachtrag: Zutreffend Julian Reichelt
https://www.youtube.com/watch?v=OaRz9NJo6KY
dazu im dritten Drittel.

Es ist wie vor 35 Jahren und wie es Hannah Arendt zutreffend beschrieben hat; die totalitären Herrscher herrschen total oder nicht. Es gibt keinen gemäßigten Totalitarismus.
Vor 35 Jahren war die SED mit dem Problem konfrontiert, nicht etwa die Macht verloren zu haben, sondern nur nicht mehr die absolute Macht zu haben, doch sie war nicht in der Lage, mit Realitäten außerhalb der ideologischen Kontrolle umzugehen.
So haben es jetzt die Grünen zu erleiden. Ihre Macht ist total im virtuellen Bereich, in der Deutungsmacht, im Ideologischen. Oder eben nicht ganz total, dann stürzt es sie in die Krise, wenn sie sich damit befassen müssen, dass die Jugend nicht die Infantilen wählt.

Insofern ist der Schreck darüber etwas vergrößert. Der Vorstand muss reagieren, und das kann er nur mit Zurücktreten. Er hat ja offenkundig nicht die komplette Macht mehr, für die man ihm folgt als Gefolgschaft.

Aber mit der Jugend ist das nicht ganz so wild. Die Überraschung ist groß und wird registriert, aber nehmen wir das Wahlergebnis der Gesamtjugend als das künftige, da kommt die Gegenpartei auf das durchschnittliche Drittel. Und die Grünen auf sieben Prozent. Das reicht zum Dominieren, zum Vergiften, zum Verteilen von Geld an die linke Gefolgschaft mit den anderen Linken, das reicht zum Besetzen der relevanten Stellen in Medien und Universitäten.
Damit lässt sich arbeiten.

Im Kulturfunk wird eine Veranstaltung besprochen, auf der Robert Habeck ein Buch über Angela Merkel vorstellt, das sehr kritisch sein soll. Der Radioansager geniert sich hörbar.
Der Vizekanzler soll die Analysen weitgehend geteilt haben, aber bei der Bewertung deutlich positiver gewesen sein. Das wäre natürlich das Schlimmste, was sich sagen ließe.

Im Buch soll auch Merkel-Nichtfreund Roland Koch zu Wort kommen mit einer überraschenden Milde; bezüglich des Atomausstiegs sage er, nach Fukushima sei "keine Politik mehr möglich" gewesen.
Tja, ist das jetzt Milde oder Gift in hohen Dosen?
Keine Politik möglich, das heißt, es war keine. Was dann? Unterwerfung unter die Grünen.
Dann ist es gleichgültig, ob Roland Koch das verständnisvoll meint oder als harte Feststellung, die es auf jeden Fall ist. So ist das also. Politik wird nicht mehr gemacht.
Dann muss auch nichts erklärt werden.
Nichts anderes ist das Merkel-Erbe. Da haben wir es im Parteifunk mal gehört.

Die FDP hat nichts.
Wörter wie Ampel-Aus, Koalitionsbruch, Ausstieg bis Weihnachten, das ist Gerede und keine dramaturgische Option. Ein Vollzug wäre eine interne Sache, vermittelt als Dolchstoß oder Panik oder wirre Aktion gegen die Grünen, die sich davon nicht beeindrucken lassen müssten.

Vor 42 Jahren war eine geistig-moralische Wende das Wort, um das es ging, die FDP hatte ein Wirtschaftspositionspapier eingereicht, das ernstgenommen wurde, daraus ergab sich die Handlungsoption. Davon abgesehen wechselte sie von einem Gewinner zum anderen Gewinner, das macht Eindruck, nämlich den des Gewinnens. Schelte in den Medien gab es. Aber, wie es heute heißt: doch nicht in allen.
Heute spielt alles in den virtuellen Welten, und da hat die FDP keine Möglichkeit zu wirken und hat auch nichts vorbereitet.
Das ist eine der Fallen, von denen wir immer reden, wenn wir Grünsprech und Zeitungsdeutsch geißeln, in diesen Denkwelten kann die FDP formulieren, „ein Weitermachen wäre plusungut“, aber es gibt keine Erwartung, die sie erfüllen könnte, weil sie keine erzeugt hat.
Ihre Position reicht nicht einmal, um innerhalb der Koalition eine Drohkulisse zu behaupten.
Stattdessen hat sie zu viel mitgemacht und die letzte Möglichkeit, Haushaltsurteil letztes Jahr, verstreichen lassen.
Die FDP müsste aus sich selbst aussteigen, virtuell und politisch.

In einer von den richtigen Science-Fiction-Erzählungen gibt ein Professor Unmengen an Informationen in den Computer ein, alles, was er kriegt, und man erfährt, dass er herausfinden und beweisen will, dass die Information eine Gravitationswirkung hat.
Die Mengen, die damals viel erschienen, dürften heute kaum beeindrucken. Aber was ganz sicher so ist in der Masse der Informationen, die wir haben und die erzeugt werden, das ist die mentale Schwerkraft. Die Wirkung der Masse lässt sich, vergleichsweise, als Anziehungskraft beschreiben, und dafür haben wir ein Beispiel.
Die SPD-Frauen in dem Video, die vor sexistischer Belästigung ja was, warnen, sich dagegenstellen, ein klares Zeichen setzen.
Wenn man es sieht, fragt man sich, was die dazu beizutragen haben wollen. Aber darum geht es nicht. Hier wird Masse produziert.
Wenn nämlich ein echter Fall auftritt, einer von denen, über die man nicht spricht, dann wird jene Information von dieser Masse geschluckt. Dann fragt der Moderator, ob die Dame englisch vorgetragenes Catcalling meine. Nein, tut sie nicht, aber der Fall ist erledigt. Die unliebsamen Informationen gehen nicht nur in der Masse unter, sie werden an Masse angelegt, die Verarbeitung fließt ab. Noch mehr Masse wird dadurch angehäuft.
Dieses Video und alle Informationen dieser Art dienen nicht dem Informieren im Sinne von Inhalt vermitteln, dazu sind sie alle zu ähnlich, sondern sie bilden die dunkle Materie für die Ideologie, oder, in einem anderen Bild, sie sind das Schwarze Loch, in das die Gedanken gesogen werden.

Die meisten, die an der Tagesspiegel-Propaganda, was man mit dem undemokratischen Kind tun solle, etwas auszusetzen haben, richten sich darauf, dass jetzt schon Eltern ihre Kinder politisch überwachen sollen, dass also der Staat in die Familien hineinregiert und so.

Nun werden die wenigsten, nicht einmal die Tagesspiegel-Leser, die Anweisungen befolgen, nur weil sie in der Zeitung stehen.

Verkauft wird die Prämisse. Falschwähl, steuerbord, undemokratisch, alles eine große Verschwörung. Und die Problemgeneration mittendrin.
Dieses Bild akzeptiert man auch, wenn man meint, der Staat solle dies doch so auch nicht vermittels Zeitung bitte und so fort.
Die emotionale Prägung wirkt. Man wundert sich weniger über mehr Geld für Projekte gegen Bildung.