Tagesschauder

Zeichendeuter sagen, die Bundestagsverwaltung bereite sich auf Neuwahlen im März vor.
Nehmen wir mal an, das wird der Fall sein. Es stellen sich zwei Fragen. Warum? Und: mit welchen Aussichten?
Die Aussichten für die Parteien hängen an der Deutungsmacht. Welche Deutungsmacht hat die FDP? Genau. Die hat sich bisher der Deutungsmacht gefügt oder wirklich geglaubt, das sei zweckdienlich oder sogar richtig, sich zu fügen.
Die Neuwahlen werden aus einem Grunde jedenfalls nicht stattfinden: um dem Souverän wieder die Entscheidung zu geben, eine handlungsfähige und so weiter.
Sondern die versprechen sich davon eine Verbesserung der Lage, zumindest gegenüber der Lage nach einer Wahl in erst einem Jahr.
Jetzt sitzt der Schock im Westen über die Ostwahlen tief genug, um nicht hochzukommen, soll heißen, der Lagerwahlkampf funktioniert noch und es gibt noch einmal ein Wahlergebnis, mit dem sich arbeiten lässt.
Das spielt ja auch eine Rolle, Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat, das wäre nicht ganz so sicher im Sommer.
Die CDU nimmt den Platz der losgewordenen FDP ein, Friedrich Merz gibt Rotgrün das Gewünschte und handelt aus, Kanzler genannt zu werden.
Und dann ist erst einmal Ruhe.

In Funk und Presse wird an das Attentat von Halle erinnert. Das ist für sich genommen richtig, soll man machen. Soll nicht vergessen werden. Gemacht wird es selbstredend, weil der Täter passt.

Nicht ganz passt der Termin, das ist sehr nah am Jahrestag des Massakers der Hamas in Israel, daran wird in Funk und Presse auch erinnert, etwas bemühter und ambitionsloser, auf den Straßen umso mehr, da wird es gefeiert.

Der Attentäter in Halle hatte praktisch das machen wollen, wozu in Berlin aufgerufen wird.

Wenn man mal einen Blick die amerikanische Latenightcomedy wirft, überrascht nicht, dass die Comedians für Kamala und gegen Trump sind, aber anders als bei uns machen sie doch richtige Gags. Die mögen einseitig gepolt sein, sind aber der Kategorie Comedy zuzurechnen und nicht der Kategorie Propaganda. Meistens.
Bei uns ganz anders. Unsere Comedians vermeiden Gags und führen Propaganda vor, als wäre sie unterhaltsam.
Auch das war früher anders. Dieter Hildebrandt steht vielleicht als Name für ein Haltungskabarett, das er selber aber gar nicht so praktiziert hat, er hat noch den gebührenden Wert auf eine funktionierende Szene oder Pointe gelegt oder die bekannte Auslassung.
Die heutigen Showleute geben nur noch vor, sie wären Showleute.
Das war früher anders, und es war besser.

Das neue Senioren-Akrützel kann hier aufgeklickt werden -->
https://seniorenakruetzel.blogger.de/static/antville/seniorenakruetzel/files/senioren-akruetzel%2063.pdf

In der FAZ schreibt einer, es sei für ein Verbotsverfahren zu früh, man müsse noch abwarten und Material sammeln.
Jetzt ist es gut möglich, dass man es wieder so formuliert in der Art der Stellungnahme im SED-Staat, man ist grundsätzlich dafür und unterstützt die führende Rolle der herrschenden Partei, aber gerade darum würde eine bestimmte Handlung nur den Imperialisten und dem Klassenfeind nützen.
Hier fühlt man sich aber wohl eher zu Unrecht an die DDR erinnert, die meinen das heute alles so.
Und darum ist es ernstzunehmen. Es ist zu erwarten, dass der politmediale Komplex nicht nur enthemmt aggressiv wahnsinnig wird, sondern absichtlich, um sozusagen die Felder zu markieren. Wer dagegen ist, ist auf der anderen Seite. Muss weg. Greift den Parlamentarismus jetzt schon mittels Geschäftsordnung an.
Das hat eine innere Wirkung in den einzelnen Polit-Borg. Jeder, wirklich jeder von der Linie abweichende Gedanke, jede andere Perspektive, sagen wir ruhig alternative Sicht, wird als gefährlich empfunden und daher weggedrückt.
Lieber wahnsinnig als auf der falschen Seite.

Mitunter wird eine Statistik vermeldet, wieviele ehemalige DDR-Bürger sich an die DDR erinnert fühlen. Viele.
Aber diese Meldung, diese Art der Meldung, ist ein Beispiel für Neototalitarismus. Statistik hat Zahlen. Zahlen über Gefühle. Gefühlte Erinnerung.
Das Zeitungsdeutsch verhindert eine klare Sicht. Gefühle sind relevant, wenn die Grünen welche haben. Gegengefühle sind anekdotische Emotion.

Auf der tatsächlichen Ebene gäbe es was zu erzählen. Die führende Rolle der Partei.
Und dass es jetzt zum Problem desjenigen erklärt wird, der das bekundet, sich an die DDR erinnert zu fühlen. Eine gewisse Zeit lang hätten Politiker alles daran gesetzt, so zu agieren, dass es ja nicht heißen kann, da könnte jemand kommen und sagen, hier wäre was wie DDR. Jetzt haben die das Problem nicht. Der Dumme ist der, dem nicht auffällt, dass es jetzt ganz anders ist, und der damit die führende Rolle der Parteienvielfalt und somit den ganzen Staat nicht ausreichend akzeptiert.
Das ist keine Sache des Gefühls.

Die drei von Sahra Wagenknecht abhängigen Wieder- oder Bald-Ministerpräsidenten haben in einer gemeinsamen Positionierung was zur Ukrainesache gefordert, man kann inhaltlich eine Meinung dazu haben, es ist alles erlaubt, auch wenn die Vollständigkeit der Argumentation verschieden ist. Es geht hier um die zur Schau gestellte Unterordnung. An der sollte man keine Freude haben.
Allen dreien fällt es nicht schwer. Der von Sachsen wollte das die ganze Zeit, der von Brandenburg weicht ein bisschen von der offiziellen Bundesregierungslinie ab, der von Thüringen denkt ohnehin nichts selber. Wenn es andersherum verlangt worden wäre, wäre die andere Meinung dran.
Nun ist es nicht so, dass das alles nachgiebige Menschen wären, die erkaufen sich etwas.
Und das ist es, weshalb man auch dann, wenn man hierbei zustimmt, keine guten Erwartungen hegen sollte.

In letzter Zeit ist von der Brandmauer nur noch oder hauptsächlich zu hören in der Bewertung, sie habe ausgedient, sei nicht mehr zeitgemäß, nicht zu halten, also eher in ablehnender Meinung. Aber eben in diesem Zeitungsdeutsch, in dem kein vernünftiger Gedanke formuliert werden kann, denn das Gerede über die Brandmauer wird so geführt, als wäre sie eine Realität, ein Ding, etwas, das existiert. Damit wird impliziert, hier müsse, sofern man das will, etwas überwunden werden.
Und das war genau die Funktion, die nun funktioniert. Es kann nur herumgeredet und zerredet werden. Es wird nicht einmal von politischen Inhalten gesprochen, schon gar nicht wird die Wählerperspektive eingenommen, die wäre immerhin ein mindestens genauso relevantes Ding.
Das Bild von der Brandmauer hatte eine weitere Funktion, die CDU bekam unmissverständlich gesagt, dass sie nur die Wahl hat, sich auf die andere Seite, da wo es brennt, hinzustellen oder linksgrün zu bleiben. Wurde verstanden.
Darum entspricht das aktuelle Geschehen, Thüringen und Landtagsgeschäftsordnung, dem Wählerwillen, den wir zu respektieren haben. Zwei Drittel, das ist die Mehrheit. Wer CDU wählt, wählt CDU.

Renate Künast, die, die wird aus einem Bewegtbildinterview zitiert, wer Sozialismus-Ideen hatte, sei von Anfang an bei den Grünen falsch gewesen.
Geht das gegen die SPD oder was?
Was sich anhört wie eine Korrektur oder Klarstellung, Kursbestimmung, Positionierung, vielleicht sogar eine Aufarbeitung von fehlerhaften Entwicklungen oder Beginn einer solchen, ist eine thematische Wegleitung. Framing passt nicht ganz als Wort, Drainage oder Abführung eher. Denn nun wird diskutiert, was Sozialismus sei oder nicht und warum man dachte und was man hätte sollen. Währenddessen wird sozialistisch gehabeckt.
Man beachte die formale Struktur, „wer“ ist ein Einzelner, „falsch bei den Grünen“, den Richtigen und Guten und Großen und Ganzen. Als wäre der Sozialismus eine Idee von einzelnen Individuen, die den Grünen etwas Kummer bereitet hätten.
Fragen wir mal andersherum, hätte jemand ohne als sozialistisch bezeichenbare Haltung bei den Grünen eine Chance?
Es ist keine neue Form der Täuschung, neu ist die Anwendung dieser Art bei den Grünen, die sich zur Rettung der Partei ein neues oder altes Bild geben wollen, während Habeck die totalitäre Macht erschleicht.
Notfalls hat man danach einen Schuldigen.

https://kulturhaus-loschwitz.de/edition-buchhaus/edition-buchhaus-loschwitz/

Wenn ein vormaliger CSU-Minister in den Nachrichten ist mit der Verlautbarung, ein Verbotsverfahren sei keine gute Idee, weil sich die Gegenpartei nicht einfach wegverbieten lasse, sagt er das nicht aus einer freiheitlich-demokratischen Sicht, natürlich nicht, sondern als Teil der Inszenierung, ob nun beauftragt oder initiativ.
Denn die vierzig Abgeordneten, die ein Parteiverbot beantragen wollen, tun das auch nicht mit dem Ziel eines Verbotes, so sehr sie sich das auch wünschen. Ihr Affekt mag echt sein, so wie der des Thüringer Innenministers. Die sind so.
Das Verbotsthema war Anfang des Jahres Hauptthema. Wann und jetzt soll endlich und nun an der Zeit, Gespräche und Themenabende.
Und das war es.
Das Ergebnis ist nicht etwa nichts, sondern die Stabilisierung von Linksgrün, der Ausbau der Macht und der Machtmittel gegenüber den Bürgern oder Schülern, dem Volk halt, und die Erklärung der Unabhängigkeit vom Wahlausgang.
Das Thema setzen, das ist die Aktion in der Informationsgesellschaft; die Dominanz in der Infosphäre ist bestimmen können, worum es geht und worum nicht.
Und das läuft.

Im Gespräch auf Apollo-News mit Monika Maron wirft der Interviewer die Frage auf, wann es eigentlich angefangen habe, das mit der Cancel-Kultur, man kann ja nicht mehr und wird ja sofort.
Monika Maron sagt, manche meinen 2015, andere sagen Sarrazin-Fall, manche sagen Historikerstreit und einige sagen 68.

Es fängt aktuell immer an mit dieser Formulierung und dieser Denkfigur. Man wird. Man kann ja nicht. Es heißt.
Alles tut irgendwer.

Und wie es dazu kam, das lässt sich schon chronologisch erfassen. Die Achtundsechziger waren so, in den Diskussionszirkeln ging es schon so zu. Aber das waren abseitige Spinner.
Jetzt sind sie an die Macht gewandert, sie haben die mediale Deutungshoheit.
Kanzler Schröder hat begonnen, den Kampf gegen steuerbord finanziell auszustatten.
Der Sarrazin-Fall war das erste große Signal in der auf Signale und Zeichen orientierten Informationsgesellschaft, dass es Konsequenzen hat, wenn man was sagt, und die sind staatlich.
Merkel hatte sich 2015 der linksgrünen Infosphäre untergeordnet oder in sie eingefügt, sich mit ihr zusammengeschlossen, um ihre Macht zu halten.
Der vorläufige Höhepunkt war Corona. Staatskonform oder draußen. Denen bei Hofe gefällt das.
Wenn gerade kein Sondernotstand besteht, ist Klima, aber da gibt es Stimmungsschwankungen, das ist etwas überreizt.

Eine Rückführung ist nicht möglich. Nehmen wir mal die Thüringen-Affäre, es ist ausgeschlossen, dass der politmediale Betrieb dazu kommt, die Sache normal zu betrachten. Die Zeitungen wären nicht in der Lage darzulegen, was eigentlich geschehen ist, sie müssen eine Bestätigung für die emotionale Vorprägung abliefern, und die Partei kann nur noch weiter weitermachen mit der selbstgegebenen Rechtfertigung.

Die Anfangsphase kann als abgeschlossen angesehen werden.

Man hätte erwarten können, dass die CDU Bemühungen unternimmt, sich zu regenerieren nach der dunklen Zeit. Nicht hart vielleicht und ohne Schuldzuweisungen, und Aufarbeitung muss es auch nicht heißen, einfach eine neue politisch handlungsfähige Strukturierung, die ein brauchbares Wahlangebot darstellt.
Aber die Einheit von Zeit und Entropie, genannt Raum, ist, wenn auch nur vergleichsweise, deutlich zu beobachten. Die Partei CDU macht, wie in Thüringen, das, wofür sie in der Infosphäre geduldet und hier sogar gefeiert wird. CDU und BSW haben ihr Eintrittsgeschenk an den Systemkomplex dargebracht.
Und das besteht eben nicht nur nebenbei, sondern in der Hauptsache darin, den Wählerwillen, den Volkswillen obsolet zu machen. Vor den Wählern hätten sie das nicht verantworten können, das geht gegen alle, nicht nur die Wähler der Gegenpartei, aber die anderen wollen das so, die wollen ihre eigene Verächtlichmachung, wozu hat man sonst eine Führung.

Ein paar Leute sind entsetzt, aber die sind sowieso schon demobilisiert. Der CDU bringt es den Status als merkeladäquat.
Für Prof. Dr. Mario Voigt ein paar Zeitungsseiten, für Friedrich Merz Talk-Sendeminuten.

Wie haben die Thüringendemokraten eigentlich so sicher sein können, damit durchzukommen?
Die qualitätsinformierte Öffentlichkeit war ja schon emotional vorbereitet, sich nicht zu wundern, wenn es einen Eklat gibt, denn dann muss die Gegenpartei ihn ausgelöst haben. Der Innenminister forderte sogleich Verbot, die Zeitung schrieb, der Alterspräsident bleibt stur auf Gegenpartei-Linie um den gesicherten Vorsitzenden, Demonstranten demonstrierten dagegen, dass ein Alterspräsident so sein Amt missbraucht.
Wenn nun das Verfassungsgericht zu der ja mindestens vertretbaren Auffassung gekommen wäre, während der Rede dürfen keine Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden, was dann? Wäre der Demonstrationszug wieder zurückgegangen mit der Skandierung „dann eben beim nächsten Mal“?
Wie konnten die wissen, dass ihnen das Verfassungsgericht nicht die Schau verdirbt?

Sie wussten es.

Momentan behandeln die Kommentare die Thüringen-Landtagsaffäre, und das Interessante ist, dass wie schon in Corona ohne Maske gezeigt wird und zu sehen ist, wer und was man ist.
Hier festzuhalten ist ein Gespräch aus dem mitteldeutschen Kulturradio mit einem Ostexperten, der gefragt wird, ob die Gegenpartei die Verfassung beziehungsweise Geschäftsordnung gebrochen habe oder bis zur Schmerzgrenze ausreize.
Wessen Schmerz soll da an der Grenze sein? Des Herrn Moderator, der Partei?
Der Experte sagt: beides.
Was ja eigentlich nicht sein kann, entweder Bruch, der ja schmerzlich sein kann, oder nur Ausreizung, dann eben im rechtlichen Rahmen, was auch jemandem wehtut, aber auszuhalten sein muss.
Der Experte versucht weiterhin, über den Dingen zu stehen und nur gegen die Gegenpartei zu sein, er sagt aus seiner Draufsicht, ja, die Gegenpartei „hat die Geschäftsordnung auf ihrer Seite“. Und das ist ja nun eine Ungeheuerlichkeit, die gar nicht danach klingt. Da ist das Denken in Parteiseiten. Nicht in Rechtskategorien. Man entspricht dem Recht oder hält sich dran oder eben nicht, aber man hat nicht das Recht auf seiner Seite und der politische Gegner auch nicht, das kann man nur so sehen, wenn man eben nicht meint, es nötig zu haben, sich ans Recht zu halten, sondern das Recht als Instrument versteht und als nichts weiter.

Es geht im vorliegenden Fall um die herrschende und logische Meinung, Anträge zur Geschäftsordnung können erst nach Konstituierung des Landtages eingereicht werden.
Interessant werden dürfte, was das Verfassungsgericht sagt. Wir sind so weit, dass möglich ist, dass es unserer Demokratie den Vorrang vor Logik gibt.

Es ist festzustellen, dass die Aktion, den Parteivorstand zu feuern, funktioniert.
Nicht nur, weil die schlechten Wahlergebnisse damit der Vergangenheit angehören, und nicht nur, weil die Vorsitzenden etwas zu viel die Partei vor der Regierung in Schutz nehmen wollten. Sondern weil Robert Habeck der starke Mann ist.
Er wird im Fernsehen gefragt, was und wieso, er gibt unlogische Antworten, aber: er ist, der gefragt wird. Er ist der Boss.
Die Leute wollen den Boss und wählen den Boss. Vielleicht nicht gleich alle Leute, aber die Journalisten, die Multiplikatoren. Die haben Bock auf Boss, um es grün zu formulieren, und da schlappte Robert Habeck zuletzt etwas ab, aber nun, nun ist er regeneriert.
Er ist das neue Gesicht.




Nachtrag: Zutreffend Julian Reichelt
https://www.youtube.com/watch?v=OaRz9NJo6KY
dazu im dritten Drittel.