Tagesschauder

Kreuzberg-Bürgermeisterin Herrmann will laut Tagesspiegel Ferienwohnungen für Touristen notfalls beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterbringen zu können.
Leserkommentatoren weisen mehrheitlich auf die Rechtslage hin.
Mehr Vertrauen in die Politiker kann man nicht verlangen, als dass die Leute glauben, sie auf die Rechtslage hinweisen zu können. Verstehen kann man die Angelegenheit aber nicht mit Kenntnis der rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern der faschistoiden. Herrmanns Macht kommt nicht von den Wählern, sondern von den Gewalttätigen. Ihnen zu versprechen, dass es was zu holen gibt, ist es, was sie zusammenhält. Die Flüchtlinge sind willkommenes Mittel, denn wer noch auf die Bindung an Recht und Gesetz besteht, trägt seinen Hass auf dem Rücken der Flüchtlinge aus.

Verstehe: Sie nutzen die altbekannte Taktik der RAF: Die faschistoiden Tendenzen so lange herbeiphantasieren, bis sie dann endlich wirklich da sind. Na ja, solange Sie nur die ideologischen Mittel der RAF, nicht ihre Schusswaffen benutzen, solls mir recht sein.

Der klassische Asylant hat ausgedient. Asylant ist über die Jahrzehnte fahrlässiger Zuwanderungspolitik längst zum Schimpfwort verkommen. Flüchtlinge heißt das neue Zauberwort. Kaum eine andere Gruppe ist so nützlich wie die Flüchtlinge. Sie liefert die Argumentation für unsere Demokratieschauspieler in den Parlamenten für ihre volksfeindlichen Taten (oder ihr Nichtstun). Sie liefert die Entschuldigung für die Schlägertrupps der SAntifa und andere Extremisten für ihr gewalttätiges Handeln. Sie beruhigt das Gewissen Deutscher Dumpfbürger, wenn sie stillschweigend mit ansehen wie immer noch mehr Zudringlinge ins Land geholt werden. Gäbe es diese Flüchtlinge nicht, man müsste sie glatt erfinden.

Warum sollen sich die (Inter-)Nationalsozialisten der Grüninnen also nicht dieses Werkzeugs bedienen? Noch ist es scharf und kann, wenn nötig, auch Grundrechte beschneiden.

MfG
Hans

Daß Monika Herrmann rechtsstaatliche Prinzipien unbekannt sind, weiß man inzwischen. Daß es aber keine Möglichkeit gibt, einen Politiker abzusetzen, der von diesen Prinzipien nichts hält, ja, daß selbiges noch nicht einmal angestrebt wird und sie ganz unbehelligt ihre Politik nach eigenem Gusto gestalten kann, ist ja Anti-Rechtsstaat in Potenz. (Ach, sie hat ja höheren Orts gute Vorbilder. Das habe ich vergessen.)
Um sie politisch in der Versenkung verschwinden zu lassen, müßte sie schon eine Liaison mit Lutz Bachmann beginnen. (Was dann allerdings auch kein Sieg des Rechtsstaates wäre.)