Sonntag, 25. Januar 2015
Sorge um die Sicht des Auslands
Der tschetschenische Außenminister äußerte sich besorgt über die antiwestlichen Demonstrationen und die Drohung, mit einer Million Tschetschenen Rache an Charlie Hebdo zu nehmen; er werde im Ausland ständig darauf angesprochen, und das Ansehen Tschetscheniens sei gesunken.
Ach nein, hat er nicht.
Steini hat sich gegen Pegida geäußert, die würden das Ansehen Deutschlands im Ausland schädigen, er werde ständig darauf angesprochen.

Niemand erwartet vom obersten Diplomaten, sich Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu verbitten. Aber wenn es ihm um das Ansehen Deutschlands geht, soll er die geeigneten Antworten geben, so er wirklich gefragt werde.
Doch einen innenpolitischen Rüffel gegen eine Gruppe von Bürgern und mittelbar gegen das Volk zu erteilen mit dem Argument, Teile des Auslands könnten verstimmt sein, ist eine Übertretung seiner verfassungsmäßigen Kompetenz.
Solche Verfassungsbrüche sind es, die Sorge machen sollten, und noch mehr, dass sie kaum noch als beachtenswert auffallen.

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