Mittwoch, 20. Januar 2021
Die Bedeutung rückwirkender Amtsenthebung
Das kann schon sein, dass ein Präsident auch in der Zeit bis zur Amtsübergabe so schlimme Verfehlungen begeht, dass er noch abgesetzt werden müsste, selbst wenn es nur noch ein paar Tage beträfe. Das könnte durchaus nötig sein, als Ausnahme von dem Prinzip, dass es das ist, wofür wir Wahlen haben, nämlich den Wechsel zu ermöglichen und einen schlechten Präsidenten abzusetzen.
Diese Ausnahme entfällt aber nach der Amtszeit. Eine Anstrengung zur rückwirkenden Amtsenthebung wäre, das wissen die, die es vorhaben, rein symbolisch, aber die Bedeutung des Symbols wäre: Die Wahlen werden ausgehebelt. Nicht nur durch die mögliche Manipulation, es kommt gar nicht mehr auf die Wahlen an. Es wird woanders bestimmt, wer darf.
Und das würde unser gesamter Hof gutfinden.

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"Bei Hofe"
Zu Ihrem klaren, präzisen Text hat sinngemäß ScienceFiles ein "Quiz" veröffentlicht und gefragt, ob u.a. das Verhalten der Bu-Regierung zu wichtigen Entscheidungen, die einer wissenschaftlichen Basis bedürfen, aber ehr ohne sie gefällt werden, Wahnsinn oder krininelle Energie voraussetzt. Eine Ergänzung zu Ihrem Text.

Der Leser Bollo hat dort dazu einen wichtigen Rechtshinweis erläutert. So werden Normenkontrollen erst gar nicht von den Parteien, auch nicht der CDU, angestrengt. Warum wohl nicht? Reiner Zufall? Z.B. ist bereits schon die "Frauenquote" verfassungswidrig. Und nicht nur die.

https://sciencefiles.org/2021/01/19/kriminelle-energie-wahnsinn-affekt-zufall-auf-welcher-basis-trifft-die-bundesregierung-mutige-entscheidungen/

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Der rückwirkende Amtsenthebeung
würde bei Erfolg, auch eine Wiederkandidatur verhindern.
Wäre Trump zu seiner Amtszeit des Amtes enthoben, hätte vielleicht seine Vize das Rennen gemacht...

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