Tagesschauder

Zum Thema Entföderalisierung und Zentralisierung müsste in der Debatte angeführt werden, dass wir mit unserer Geschichte! Wir mit unserer Geschichte das nicht dürfen. Und diesmal würde das stimmen.
Der Föderalismus ist nicht dazu da, damit sich Regionalpolitiker als Regenten fühlen dürfen, sondern um die Demokratie zu bewahren. Einmal, damit das Volk nähere Staatsinstanzen hat, aber zuvorderst, damit eine Zentralmacht nicht ausufern kann. Die Demokratie dient der Bändigung der Macht.
Aber das haben wir inzwischen umgekehrt. Die Macht bändigt das Volk, das sonst zum Faschismus greifen würde oder nach rechts driften.
Der ganze Kampf gegen rechts zahlt sich nun aus; die Zentralmachtergreifung wird gar nicht mehr als Annäherung an eine Führerei verstanden, denn die geschieht ja bei denen da unten und wird bekämpft.

Das Ermöglichungsgesetz zur Abwendung von Not und Inzidenz wird vielleicht noch von den Ländern abgemildert, aber nicht im Interesse des Volkes, sondern der Landesregierungen.
Die Merkel-Epoche hat gerade begonnen.