Freitag, 30. April 2021
Gelegenheit macht Abschöpfer
Wieder etwas, das jetzt als umnachtete Idee erscheint, aber nach nicht sehr langer Zeit Politik wird, notfalls vom Verfassungsrecht verlangt: Kevin Kühnert, jetzt nur noch KK, hat eine neue Idee zur wundersamen Geldvermehrung, er will die Wertzuwächse von Grundstücken und Wohnungen abschöpfen ? nicht etwa nur beim Verkauf versteuern. Das stehe der Allgemeinheit zu, meint KK. Die Eigentümer sollen bezahlen, was der Staat ihnen ausgerechnet hat.
Wird die Geldentwertung berücksichtigt? Muss ja nicht, es wird doch in entwertetem Geld bezahlt.
Das eingenommene Geld kann ja für die Initiativen und Programme ausgegeben werden, die eine Verknappung des Wohnraumangebotes bewirken.
Was ist aber, wenn die Preise fallen? Gegenden, die mal gut waren, werden mies, man macht Verluste beim Verkauf oder sitzt in einer entwerteten Wohnung, dann hat man ja wohl auch einen Anspruch an die Gesellschaft zur Erstattung?

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Steuerrecht
Ja, genau das würde eine solche Regelung vor dem Verfassungsgericht kippen.

Aber wir werden ja ohnehin nur noch vom Verfassungsgericht regiert (obwohl wir gar keine Verfassung haben.)

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