Samstag, 19. Juni 2021
Entscheidung in der Nebensache
tagesschauder, 12:52h
In der Thüringer Presse gibt es die Überschriften, denen zufolge das Verfassungsgericht die Kemmerich-Wahl überprüft.
Hinter den Bezahlschranken oder im Zeitungstext gibt es dann selbstverständlich die Erklärung, um was es geht, so dass die Presse wieder mal nicht so genannt werden darf, wie es naheläge, es geht nämlich darum, ob die Kanzlerin die Rückgängigmachung anordnen durfte.
Das Prozessergebnis ist abzusehen: Das Gericht wird feststellen: Durfte sie nicht, hat sie auch nicht. Sie hat was gesagt, das jetzt vielleicht nicht die einzige mögliche Aussage dazu wäre, aber sie hat eben keine Anweisung gegeben, keinen hoheitlichen Akt vorgenommen, gegen den geklagt werden könnte. Sie hat einfach zur Meinungsbildung beigetragen.
Darum wird die Klage abgewiesen.
Und genau darin liegt der Beweis für die Aushebelung des Rechtsstaates. Formal wurde kein Recht gebrochen, aber um Formalitäten und Recht schert man sich nicht mehr. Die Funktionsweisen sind postdemokratich und parastaatlich. Generell-abstrakte Normen sind ersetzt durch Moralgefühl. Mitmacherei zählt.
Die Verfassung ist Nebensache.
Hinter den Bezahlschranken oder im Zeitungstext gibt es dann selbstverständlich die Erklärung, um was es geht, so dass die Presse wieder mal nicht so genannt werden darf, wie es naheläge, es geht nämlich darum, ob die Kanzlerin die Rückgängigmachung anordnen durfte.
Das Prozessergebnis ist abzusehen: Das Gericht wird feststellen: Durfte sie nicht, hat sie auch nicht. Sie hat was gesagt, das jetzt vielleicht nicht die einzige mögliche Aussage dazu wäre, aber sie hat eben keine Anweisung gegeben, keinen hoheitlichen Akt vorgenommen, gegen den geklagt werden könnte. Sie hat einfach zur Meinungsbildung beigetragen.
Darum wird die Klage abgewiesen.
Und genau darin liegt der Beweis für die Aushebelung des Rechtsstaates. Formal wurde kein Recht gebrochen, aber um Formalitäten und Recht schert man sich nicht mehr. Die Funktionsweisen sind postdemokratich und parastaatlich. Generell-abstrakte Normen sind ersetzt durch Moralgefühl. Mitmacherei zählt.
Die Verfassung ist Nebensache.
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dr. w,
Samstag, 19. Juni 2021, 13:45
+1
Zur Sache könnte es so ausschauen, Quelle nicht geprüft :
-> http://www.rechtslexikon.net/d/neutralitätspflicht/neutralitätspflicht.htm
--
Wie die bundesdeutschen Gerichte entscheiden, könnte ebenfalls klar sein.
Vielleicht wird es Formulierungen in den Urteilsbegründungen, sofern es zu einem Urteil kommt, geben, die a bisserl alibistisch ausschauen.
Sozusagen Hoffnung machen, dass das Urteil, unter bestimmten Bedingungen, auch anders hätte ausfallen können, dass sich das Gericht gekümmert hat, neutral und so.
-> http://www.rechtslexikon.net/d/neutralitätspflicht/neutralitätspflicht.htm
--
Wie die bundesdeutschen Gerichte entscheiden, könnte ebenfalls klar sein.
Vielleicht wird es Formulierungen in den Urteilsbegründungen, sofern es zu einem Urteil kommt, geben, die a bisserl alibistisch ausschauen.
Sozusagen Hoffnung machen, dass das Urteil, unter bestimmten Bedingungen, auch anders hätte ausfallen können, dass sich das Gericht gekümmert hat, neutral und so.
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libkon,
Samstag, 19. Juni 2021, 15:12
Mich
deucht, dass "die bundesdeutschen Gerichte" schon ziemlich weit "linksgestrickt" sind und daher nicht mehr Recht, sondern nur noch "Links" sprechen können. Warum alle Welt diese Lebensweise so toll findet, ist mir ein Rätsel, besonders dann, wenn man mal einen Blick in das "Schwarzbuch des Kommunismus" geworfen hat. Aber unter (politisch) Blinden ist der Einarmige (oder wars der Einäugige?) König. Ist doch eh schon fast alles "Wurscht".
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dr. w,
Sonntag, 20. Juni 2021, 10:19
+1
Schaut in der Tat nicht gut aus, die geschilderte Entwicklung.
Die (Links-)Politisierung all dessen, was nicht im gemeinten Sinne politisch ist, nicht so sein darf in einer Liberalen Demokratie.
Bin gespannt, ob die BRD noch aus dem "Corona-Notstand" herauskommt oder ob der auf anderer Basis fortgesetzt wird, neue Notstände entwickelnd, vielleicht wieder Infektionskrankheit, vielleicht aber auch mal ganz anders meinend.
Die (Links-)Politisierung all dessen, was nicht im gemeinten Sinne politisch ist, nicht so sein darf in einer Liberalen Demokratie.
Bin gespannt, ob die BRD noch aus dem "Corona-Notstand" herauskommt oder ob der auf anderer Basis fortgesetzt wird, neue Notstände entwickelnd, vielleicht wieder Infektionskrankheit, vielleicht aber auch mal ganz anders meinend.
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libkon,
Sonntag, 20. Juni 2021, 14:17
Ein
offenes Wort: Ob Corona-Notstand oder etwas anderes: Sobald in einem Land SOGENANNTE Umweltschützer-Parteien existieren, ist der "Holzwurm" drin. Denen geht es letztlich NICHT um die Umwelt, sondern um politische Links-Macht. Das ist in vielen westlichen Ländern zu beobachten, sei es Nordamerika (USA und Kanada), West-, Nord-, Südeuropa (aber noch nicht Osteuropa) und Australien plus Neuseeland.
Apropos Klimawandel: Ein Sachkenner und kluger Mann, Dr. Patrick Moore, kann dazu sachlich Auskunft geben und den Vorwand der Umweltschützer erklären und damit, was wirklich dahintersteckt. Natürlich wurde er, der Greenpeace in den Anfängen angehörte, von einschlägigen "Herrschaften" diffamiert bis zum Abwinken. Das aber hält ihn zum Glück nicht ab, weiter Vorträge zu halten und bei Youtube findet man ihn auch, wenn man will.
Apropos Klimawandel: Ein Sachkenner und kluger Mann, Dr. Patrick Moore, kann dazu sachlich Auskunft geben und den Vorwand der Umweltschützer erklären und damit, was wirklich dahintersteckt. Natürlich wurde er, der Greenpeace in den Anfängen angehörte, von einschlägigen "Herrschaften" diffamiert bis zum Abwinken. Das aber hält ihn zum Glück nicht ab, weiter Vorträge zu halten und bei Youtube findet man ihn auch, wenn man will.
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