Montag, 2. Mai 2022
Sprache des Grünen Reiches: ''Reform der EU''
Ein Mogelwort wie aus dem Lehrbuch für Mogelwörter, Reform der EU klingt nach Verbesserung, Erneuerung im positiv besetzten Sinne, emotional positiv, und man bezieht in Veranstaltungen sogar Bürger ein, die sich einbringen und ihre Ideen und Vorschläge unterbreiten, es soll demokratisch aussehen.
Das wird es im Ergebnis nicht, man trachtet nach Aufhebung der Veto-Möglichkeiten und Zentralisierung, mehr Staatlichkeit und mehr Zentralismus. Man schmückt es mit Kampf gegen Krebs.
Die Euphemisierung von allem ist nicht einmal mehr eine Konzession an die freien mündigen Bürger, sondern nur noch Surrogat für die freie Gesellschaft.

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Wenn man bedenkt, dass wir unbeirrt auf den III. WK zusteuern
und danach jede Reform sich erübrigen wird, ist der Reformplan eher harmlos.
Gefährlich wird der Plan, wenn der WK durch ein Wunder ausbleibt. Als Plan B (Plan A: WK) ist er nicht zu unterschätzen, schließlich wird dadurch auch der letzte Rest einer nationalen Souveränität beseitigt.
Da aber die Demokratie nur auf nationaler Ebene existiert, würde eine solche Reform zugleich die Demokratie abschaffen.
Und trotzdem, lieber Plan B.

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Wieso?
"Da aber die Demokratie nur auf nationaler Ebene existiert,"

WIESO?
Es gibt der wohl demokratische multinationale Strukturen. Und Demokratie auf lokaler, kommunaler oder regionaler Ebene erst Recht.

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