Donnerstag, 19. Mai 2022
Überlistung
tagesschauder, 12:55h
In der Presseschau war anerkennende Zustimmung zu vernehmen, na bitte, der Bundestag könne doch sich verkleinern, das Parlament sei ja gar nicht so.Von Mut ist in solchen Fällen die Rede.
Es ist nur so, dass sich die Parteien zu Lasten der Direktgewählten verbessern.
Es soll keine Ausgleichs- und Überhangmandate mehr geben, und wenn es dann nicht für die Direktgewählten reicht, werden sie nicht Abgeordnete.
Regt niemanden auf.
Ein bisschen Mitbestimmung bei der Zusammensetzung des Parlaments bleibt den Wählern ja. Das Bundesverfassungsgericht sähe gewiss keinen Verstoß mehr gegen das Demokratieprinzip.
Würden zuerst die Direktmandate verteilt und dann die Listenplätze, wenn was übrig bleibt, das wäre die richtige Verbesserung. Im Moment haben wir anderthalb mal so viele Listenplätze wie Direktplätze im Bundestag. Ist es erst einmal so weit, wird dieser Zustand normiert, auch bei Verkleinerung.
Aber ist sowieso egal, die Wähler haben gezeigt, dass sie ohnehin nicht an Direktkandidaten, die außerhalb der Parteiapparatur stehen, sonderlich interessiert wären.
Es ist nur so, dass sich die Parteien zu Lasten der Direktgewählten verbessern.
Es soll keine Ausgleichs- und Überhangmandate mehr geben, und wenn es dann nicht für die Direktgewählten reicht, werden sie nicht Abgeordnete.
Regt niemanden auf.
Ein bisschen Mitbestimmung bei der Zusammensetzung des Parlaments bleibt den Wählern ja. Das Bundesverfassungsgericht sähe gewiss keinen Verstoß mehr gegen das Demokratieprinzip.
Würden zuerst die Direktmandate verteilt und dann die Listenplätze, wenn was übrig bleibt, das wäre die richtige Verbesserung. Im Moment haben wir anderthalb mal so viele Listenplätze wie Direktplätze im Bundestag. Ist es erst einmal so weit, wird dieser Zustand normiert, auch bei Verkleinerung.
Aber ist sowieso egal, die Wähler haben gezeigt, dass sie ohnehin nicht an Direktkandidaten, die außerhalb der Parteiapparatur stehen, sonderlich interessiert wären.
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dr. w,
Freitag, 20. Mai 2022, 12:14
Klingt besorgniserregend :
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/wahlrechtsreform-ampelkoalition-bundestag-verkleinerung-faq#ohne-parteien-geht-dann-gar-nichts-mehr-oder
Müsste auch verfassungswidrig sein, die Rolle der politischen Parteien kann laut Grundgesetz keine herrschende sein. - Ein Wahlkreisgewinner muss in den Bundestag kommen, sonst kann man sich die Wahlkreise gleich sparen.
Müsste auch verfassungswidrig sein, die Rolle der politischen Parteien kann laut Grundgesetz keine herrschende sein. - Ein Wahlkreisgewinner muss in den Bundestag kommen, sonst kann man sich die Wahlkreise gleich sparen.
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