Freitag, 20. Mai 2022
Oppositioneller Handlungsbedarf
Selbstverständlich kann kann vertreten, ''ist nicht unser Krieg'', eine legitime Meinung.
Aber dann wird man nicht gewählt.
Man ist nämlich nicht das, was man sagt, sondern was man dramaturgisch tut, das fällt nur bei Linkksgrün nicht so auf. Als Opposition kann man entweder darstellen, der geeignetere Amtsinhaber zu sein, oder der Regierung Widersprüche nachweisen. Man müsste darum aus der ''nicht unser Krieg''-Haltung ableiten, was man tun würde, um einen solchen Angriff zu verhindern oder abzuwehren. Nur nicht Kriegspartei werden zu wollen und nicht reizen zu wollen, das reicht politisch als Handlung nicht.
Und es übergeht die Emotionen der Wähler. Man ergreift Partei für den Gewinner, den Aggressor, wie er nun mal dargestellt wird.
Da agiert die Regierung geschickter. Sie ist rhetorisch standhaft und praktisch zögernd. Für die Emotionalisierung reicht es.
Diese Widersprüche hat Friedrich Merz angesprochen. Er ist der bessere Oppositionsführer.

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+1
Klingt hier zustimmungsfähig.
Anscheinend ist die Aussage "Ist nicht unser Krieg!" heutzutage in liberalen Gesellschaften nicht mehr zu vermitteln, die Menge will mitmachen, sieht sich selbst irgendwie indirekt stark betroffen, jedenfalls moralisch, und will zumindest hetzen dürfen.
Dem Schreiber dieser Zeilen sind extra ungute hetzerische Einschätzungen, meist gegen Russen gerichtet, in letzter Zeit aufgefallen; anscheinend hat auch "Facebook" seine Vorschriften i.p. Hetze so angepasst, dass nun (in einigen Ländern aber nur) gegen Russen und Russland gehetzt werden darf, bei der "Welt" darf ebenfalls so gehetzt werden, Dr. W ist gerade noch auf einige kommentarische "Meisterleistungen" gestoßen, die freigeschaltet worden sind.
Friedrich Merz spielt halt im Alter noch ein wenig seine ihm womöglich zugedachte Rolle, Kanzler soll er aus diesseitiger Sicht nicht werden, der Scholzomat navigiert, laviert ganz ordentlich.
Amüsant auch die Vorkämpferrolle der bundesdeutschen ökologistischen Partei, in der wohl immer schon der Gedanke geschlummert hat zu kämpfen, mitzukämpfen oder zumindest Waffen an die Richtigen [TM] zu liefern, schwere Waffen, wie Baerböckchen betont.

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Pseudo-Handlungsbedarf (der Regierung und der Opposition.)
Was soll an der Feststellung "nicht unser Krieg" falsch sein?
Orban hielt am Montag bei der Konstituierung des neu gewählten ungarischen Parlaments seine Antrittsrede, in der er auch auf den Ukraine-Krieg ausführlich einging.
(https://miniszterelnok.hu/speech-given-by-prime-minister-viktor-orban-after-swearing-his-prime-ministerial-oath/)
Sein Resumee war genau das: "Es ist nicht unser Krieg! ... und auch nicht der der NATO!" "Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und nicht die ENTENTE."
"Wer aber Waffen in einen Krieg liefert ist mit einem Fuß  bereits im Krieg."
"Aus diesem Konflikt kann Ungarn, ja muss Ungarn heraussen bleiben, ohne Verpflichtungen aus dem Bündnisvertrag oder aus dem EU-Vertrag zu verletzen."
Interessant, dass mit dem Vormarsch der "progressiven Kräfte" in der Welt keine Neutralität mehr akzeptiert wird. Schweden sagt nach 200! Jahren Adieu seiner Neutralität, Finnland hat scheinbar mehr Angst vor Putin, als vor der Sowjetunion hatte. Selbst die Schweiz macht dei EU-Sanktionen mit und überlegt die Lieferungen von Waffen und Munition. Einzig die österreichische Öffentlichkeit steht (noch) zu der Neutralität, Frage natürlich, wie lange noch.

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Randbemerkung
hierzu @ Kommentatorenfreund Herr Gert Cok:
Finnland hat scheinbar mehr Angst vor Putin, als [es] vor der Sowjetunion hatte.
Der Gag ist ja eigentlich der, dass Finnland nun weniger Angst hat und sich partisan, vs. neutral, gibt.

Amüsant vielleicht auch diese Konzeption:

-> https://en.wikipedia.org/wiki/Finlandization

Finnland war also sozusagen mal ein ganz kleiner Hund (noch böser formuliert: eine kleine Wurst, die auch einmal eine dicke Salami werden möchte, Henryk M. Broder), der nun ganz besonders auf Autonomie achtet.

Neutralität wäre aus diesseitiger Sicht schon angewiesen, wenn auf der anderen Seite sozusagen ein ganz großer Hund steht.
Die prinzipielle Nicht-Akzeptanz von Neutralität, auch wenn sie sozusagen noch so angewiesen erscheint, ist aus diesseitiger Sicht ein Merkmal von Ochlokratie.

MFG
Dr. W

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Österreich wollte nicht geteilt werden..
... und entschied sich für die Neutralität, die dann respektiert wurde. Das mit der Neutralität muss nicht funktionieren. Im 19. Jahrhundert gab es das damals sehr reiche und neutrale Belgien. Deutschland hat die Neutralität nicht respektiert und Belgien zweimal angegriffen. Die Garantien der Briten haben den Krieg nicht verhindert.
Ich würde den Finnen zum NATO- Beitritt raten. Die Neutralität hemmt Putin nicht. Einen zweiten Krieg wird er derzeit aber nicht beginnen.

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Wir Deutsche
können uns gegnüber Finnland natürlich weit aus dem Fenster lehnen, Putins Russland ist ja nicht unser direkter Nachbar, wir sind stattdessen von Nato-Bündnispartnern umzingelt.
Sozusagen unsere Knautschzone. Da schläft man ruhiger.
Der Wunsch nach Neutralität steigt natürlich, je schwächer man selber im Vergleich zum Aggressor ist un/oder wie nahe der Aggressor einem schon auf die Pelle rückt.
Die Frage ist, inwieweit es einen Aggressor interessiert ob man sich selber als Neutral definiert?

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Vorgestellt werden
kann sich in Anbetracht dieser Datenlage :

-> https://en.wikipedia.org/wiki/Demographics_of_Finland#Russians

.. ein Eindringen Russlands in Finnland schlecht.

Putin und Russland sozusagen allgemein denken völkisch (was böse sein, aber immerhin den Vorteil haben könnte, dass das so gemeinte Volk auch später nicht verschwindet), nicht wenige andere Ethnien tun dies ebenfalls (Dr. W will selbstverständlich nicht bspw. Josef Schuster so anfragen, stellt nur diese Anfragemöglichkeit in den Raum). [1]

Dann gibt es noch die Realpolitik, in etwa so, wie jedem Staat in der Nähe von Großmächten [2] angeraten werden könnte, sich realpolitisch mit dem Nachbarn, damit es mit ihm "klappt" sozusagen, gut zu stellen, ist dann womöglich gelegentliche Neutralitätserklärung [3] gut zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. W

[1]
Antisemitismus liegt hier nicht vor.

[2]
So etwas klingt nicht klug, einige gehen davon aus, dass der Community Organizer immer von Interessen, Donoren, sog. PACs und Super-PACs meinend gesteuert war.
(Es könnte fast der Eindruck entstehen, dass die Baerböckchen dieser Welt irgendwo soz. gezüchtet werden.)

[3]
Die USA greifen nicht selten in die auch politischen Geschäfte ihrer Nachbarn, aber auch in der Ferne in Europa ein, Österreich spielt eine Sonderrolle i.p. Neutralität, vgl. auch hiermit:

-> https://de.wikipedia.org/wiki/Österreichische_Neutralität

PS:
Neutralität ist eigentlich gar nicht so schlecht, sie erlaubt u.a. auch glaubwürdige Vermittlerrollen,
sicherlich dürfen bis sollen liberale Demokratien über bes. Bündnisse zusammenhalten.
Israel bspw. könnte hier ebenfalls eingeladen werden, sofern ein gewisser Mut entstanden ist.

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Zugucken ist keine Neutralität.
"ist nicht unser Krieg"

Kann man so fordern, funktioniert aber nicht.
Wenn man der Bitte oder die verständliche Forderung der Ukraine nach wirkmächtigen deutschen Waffen, mit der fadenscheinigen Begründung einer "Neutralität" verweigert, dann ist das alles, aber nicht neutral,
der stellt sich direkt auf die Seite Putins aus Angst vor Repressalien und in unserem Fall gegen die eigenen Nato-Bündnispartner.
Wir können natürlich aus der NATO austreten und unser eigenes Ding machen, aber so ganz ohne eigene Atomwaffen und schwachem Militär erscheint mir das nicht mehr zielführend.
Realistisch ist das sowieso alles nicht.

Da bleibe ich doch lieber "Vasall der USA", so wie Oskar heute geschwurbelt hat.
"Vasall der Russen" war ich früher schon mal und zu Europa und zu unserer eigenen Herrscherkaste fehlt mir das nötige Vertrauen.

Das Problem mit den vielen offensichtlichen Widersprüchen, in die sich unsere Regierung da verheddert hat, das ist, dass Rosinenpicken bei Bündnispartnern nicht gerne gesehen wird.
Kann aber sein das der deutsche Wähler das anders beurteilt, weil Hemd näher als Hose.

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Nichts machen
ist Neutralität, wie hier gemeint.

Es kann Nichtsmachenden schlecht unterstellt werden etwas zu machen, Dr. W rät von dieser Idee ab, weiß aber, dass so u.a. auch in der BRD seit langer Zeit promotet wird.

Edmund Burke war aus diesseitiger Sicht hier pfiffig mit seinem angeblich nie gesagten, aber doch ganz klar gemeinten :
The only thing necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing.
Der Schreiber dieser Zeilen ist abär nicht der Ansicht, dass in der ochlokratisch-oligarchischen Ukraine mit Russland, eine Meritokratie müsste vorliegen, eine "FSB-Meritokrratie" (vgl. an dieser Stelle auch mit diesem Film mit Armin Mueller-Stahl), Gut und Böse aufeinander prallen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. W

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"The only thing ...
... necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing."
Klingt irgendwie nett, aber es braucht schon mehr für den Sieg des "Bösen".
Der Satz eignet sich gut für die Propaganda. Ergänzt durch "Wir wollen den Krieg nicht".
Wenn der "Gute" in den Krieg zieht, muss er noch lange nicht gewinnen.

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Das
war korrekt angemerkt und darauf wollte Dr. W teils hinaus.

Dieser Satz von Edmund Burke ist aber deutlich klüger als Neutralität per se als unmöglich zu leugnen.

So-o gut eignet sich der Burksche Satz nicht für sog. Propaganda, besser geeignet ist dafür Gerede, das meint, dass es keine (politische) Neutralität geben könne.

Ein gewisser Aktivismus sozusagen hat sich aus diesseitiger Sicht aber schon zu ergeben, und zwar genau dann, wenn Nichthandeln unterlassener Hilfeleistung entspricht.

Die Ukraine mit ihrer Oligarchie und sonstiger Deformiertheit mag der Schreiber dieser Zeilen nicht sonderlich, auch Konten im Rahmen sog. Pandora Papers nicht, der Schreiber dieser Zeilen wird dem Freiheitsgedanken, ob der so gemeinten ukrainischen Elite mit ihrem Gossenjargon, zumindest gelegentlich untreu.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. W (der einräumt Ukrainer und Russen seit längerer Zeit auch pers. zu kennen)

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Bleibt noch immer:
Mit der Aufgabe der Neutralität (Bündnisfreiheit) geht ein Teil der Optionen verloren.
Und ja, wenn man mächtige Nachbarn hat, dann muss man sich anpassen oder zumindest Kompromisse suchen. Die Ukraine probiert gerade das Gegenteil, auf Anraten von den USA. Das Ergebnis wird sicher nicht besser, als wenn man Kompromisse gesucht hätte.

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