Sonntag, 22. Mai 2022
Nichtwahlentscheidung
tagesschauder, 12:51h
Ja, man soll zur Wahl gehen und das demokratische Recht nicht verfallen lassen, ganz richtig.
Es gibt aber auch echte Gründe dagegen. Ob sie ausschlaggebend sind, ist damit noch nicht gesagt.
Die Verdrossenheit, dass man doch nicht das kleinere Übel kriegt und durch die Wahl wenigstens langfristig das Übel verkleinern kann, ist einer, der noch der Stimmung zugerechnet werden kann, obschon die Ursachen nicht beim Nichtwähler liegen.
Dann wäre die Sache mit dem Wahlsystem. Hat man ein DDR-Wahlrecht, wo die Stimme nur gefaltet wird, ist Nichtwählen eine Protestäußerung. Haben wir nicht, ja ja, noch nicht. Die Wahlrechtsreform ist aber ein erster Schritt in diese Richtung, wenn der Kandidat mit den meisten Erststimmen doch nicht gewählt ist. Dabei bleibt es nicht. Wenn das geht, geht noch mehr.
Aber noch eines sollte nicht übersehen werden, nämlich die hohe Zahl der Nichtwähler, die dann doch den Parteien Angst machen könnte. Nicht am Wahlabend, das Parlament wird trotzdem voll. Sondern davor, dass dir Hälfte doch von einer anderen Kraft erreicht werden könnte. Wer die fünfzig Prozent Nichtwähler kriegt, den kann man nicht mehr beschimpfen.
Damit wären die Nichtwähler doch wieder für die Politiker von Interesse, allerdings erst, wenn es ihnen jemand sagt.
Es gibt aber auch echte Gründe dagegen. Ob sie ausschlaggebend sind, ist damit noch nicht gesagt.
Die Verdrossenheit, dass man doch nicht das kleinere Übel kriegt und durch die Wahl wenigstens langfristig das Übel verkleinern kann, ist einer, der noch der Stimmung zugerechnet werden kann, obschon die Ursachen nicht beim Nichtwähler liegen.
Dann wäre die Sache mit dem Wahlsystem. Hat man ein DDR-Wahlrecht, wo die Stimme nur gefaltet wird, ist Nichtwählen eine Protestäußerung. Haben wir nicht, ja ja, noch nicht. Die Wahlrechtsreform ist aber ein erster Schritt in diese Richtung, wenn der Kandidat mit den meisten Erststimmen doch nicht gewählt ist. Dabei bleibt es nicht. Wenn das geht, geht noch mehr.
Aber noch eines sollte nicht übersehen werden, nämlich die hohe Zahl der Nichtwähler, die dann doch den Parteien Angst machen könnte. Nicht am Wahlabend, das Parlament wird trotzdem voll. Sondern davor, dass dir Hälfte doch von einer anderen Kraft erreicht werden könnte. Wer die fünfzig Prozent Nichtwähler kriegt, den kann man nicht mehr beschimpfen.
Damit wären die Nichtwähler doch wieder für die Politiker von Interesse, allerdings erst, wenn es ihnen jemand sagt.
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libkon,
Sonntag, 22. Mai 2022, 15:27
"Damit wären die Nichtwähler doch wieder für die Politiker von Interesse, allerdings erst, wenn es ihnen jemand sagt."
Lieber "Schauderer", gut analysiert. Ich bin jedoch der Ansicht, dass das Politikerinteresse an Nichtwählern erst dann wirklich "geweckt" werden würde, wenn man es den Politikern ZEIGT als Nichtwähler und vielleicht als Wähler.
Aber wird es denn zukünftig noch sowas wie "Wahlen" geben, angesichts der vielen Parteien, die doch alle "dasselbe", jedoch nichts im Wählerinteresse, wollen?
Apropos: Fast jeder Naturfilmbericht im ÖRR trieft vom Klimawandel, der offensichtlich für Presseleute erstmalig stattzufinden scheint. Da sagt mir die seriöse Wissenschaft der Geologie etwas anderes. Aber das wird dem Zuschauer nicht mehr "kommuniziert", also übermittelt, bzw., soll nicht mehr übermittelt werden(?).
Aber wird es denn zukünftig noch sowas wie "Wahlen" geben, angesichts der vielen Parteien, die doch alle "dasselbe", jedoch nichts im Wählerinteresse, wollen?
Apropos: Fast jeder Naturfilmbericht im ÖRR trieft vom Klimawandel, der offensichtlich für Presseleute erstmalig stattzufinden scheint. Da sagt mir die seriöse Wissenschaft der Geologie etwas anderes. Aber das wird dem Zuschauer nicht mehr "kommuniziert", also übermittelt, bzw., soll nicht mehr übermittelt werden(?).
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mun-2,
Sonntag, 22. Mai 2022, 18:17
Klima über alles!
Nicht nur bei Naturdokumentationen wird "gewarnt" ,sondern in jedem zweiten Wetterbericht.
Im Mai zuviel Sonne, Klimawandel!
Zuviel Regen, Klimawandel!
Zuviel Wind, Klimawandel!
Zu Kalt, ....
Im Mai zuviel Sonne, Klimawandel!
Zuviel Regen, Klimawandel!
Zuviel Wind, Klimawandel!
Zu Kalt, ....
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dagobert555,
Sonntag, 22. Mai 2022, 23:48
Propaganda (Krieg)
"Dies geschieht zum Beispiel durch die ständige Wiederholung der Größe der Gefahr und der Bedrohung durch den Feind." (BPB)
Der Führer betonte auch, dass die ständige Wiederholung der gleichen, einfachen Aussagen/Lügen das Wichtigste an der Propaganda ist.
Der Führer betonte auch, dass die ständige Wiederholung der gleichen, einfachen Aussagen/Lügen das Wichtigste an der Propaganda ist.
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dagobert555,
Sonntag, 22. Mai 2022, 15:59
Französische Kommunalwahlen 2021
"Die größte Debatte entfachte sich allerdings über die historisch niedrige Wahlbeteiligung von nur etwa 33 bis 35 Prozent je nach Wahlgang." Wikipedia
Macron hat die Franzosen kritisiert, weil sie nicht zur Wahl gingen. Jetzt im April sind sie hingegangen und haben ihn gewählt.
Macron hat die Franzosen kritisiert, weil sie nicht zur Wahl gingen. Jetzt im April sind sie hingegangen und haben ihn gewählt.
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mun-2,
Sonntag, 22. Mai 2022, 18:09
Wahlen
Das neue Wahlsystem benachteiligt die Parteien mit den meisten Direktkandidaten.
Also ganz klar zum Nachteil von CDU/CSU. Das ist das Ziel.
Das ist das, was man von Rot/Grün und bissl Gelb erwarten konnte.
"Wer die fünfzig Prozent Nichtwähler kriegt, den kann man nicht mehr beschimpfen."
Na ja, der Nichtwähler ist ja keine einheitlich politisch homogene Masse, so das sich die Parteipräferenz auch dort wieder aufsplittet.
Sicherlich werden die meisten nicht klassisch 'Links' sein.
Die AfD zumindest hat da bisher versagt, dieses Potenzial an Wählern zu erreichen.
Da es in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung gibt, vermute ich, das es den anderen Parteien erst mal egal ist.
Nach der Wahl ist es bis zur nächsten Wahl auch wieder egal.
Mein Eindruck ist eher der, dass es den Parteien im Wahlkampf primär darum geht, die verbleibende Stammwählerschaft bei der Stange zu halten, um die nicht auch noch zu verlieren.
Also ganz klar zum Nachteil von CDU/CSU. Das ist das Ziel.
Das ist das, was man von Rot/Grün und bissl Gelb erwarten konnte.
"Wer die fünfzig Prozent Nichtwähler kriegt, den kann man nicht mehr beschimpfen."
Na ja, der Nichtwähler ist ja keine einheitlich politisch homogene Masse, so das sich die Parteipräferenz auch dort wieder aufsplittet.
Sicherlich werden die meisten nicht klassisch 'Links' sein.
Die AfD zumindest hat da bisher versagt, dieses Potenzial an Wählern zu erreichen.
Da es in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung gibt, vermute ich, das es den anderen Parteien erst mal egal ist.
Nach der Wahl ist es bis zur nächsten Wahl auch wieder egal.
Mein Eindruck ist eher der, dass es den Parteien im Wahlkampf primär darum geht, die verbleibende Stammwählerschaft bei der Stange zu halten, um die nicht auch noch zu verlieren.
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dr. w,
Montag, 23. Mai 2022, 10:32
Vielleicht
schadet so auch der Union, Dr. W glaubt nicht daran, es passiert nach Durchsetzung des vorgeschlagenen Gesetzesentwurfs aber absehbarerweise, dass die Linkspartei (oder wie sich gerade nennt) und auch die AfD (vielleicht auch die FDP, aber die hat kaum Chancen mit ihren Kandidaten Wahlkreise zu gewinnen - Weiß jemand, warum dies der Fall ist?!) angegriffen werden, wenn sie zwar in Wahlkreisen Direktkandidaten durchbringen, aber die (aus Sicht nicht weniger: undemokratische) 5 Prozent-Hürde bundesweit nicht überspringen.
Es passiert auch, dass parteilose Kandidaten, auch wenn siegreich in ihren Wahlkreisen, gar nicht mehr in den Bundestag gelangen können und es passiert, dass Mandatsträger ihrer Partei (noch) höriger werden müssen, denn die Alternative als Parteiloser und soz. im Wahlkreis super-beliebter Kandidat antreten zu können, entfällt.
Dr. W würde in diesem Zusammenhang ebenfalls erwarten, dass das bundesdeutsche Parteiengesetz angepasst wird und der Parteiausschluss erleichtert.
Es geht hier letztlich um den Ausbau der Parteienherrschaft, die in der BRD aber bereits im Verfassungssubstitut abgelehnt wird, vgl. :
-> https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html (die Betonung liegt auf 'mitwirken' - dass sich politische Parteien so-o streng anmaßend ausbreiten ist von den Gründungseltern des Grundgesetzes seinerzeit gar nicht in Betracht gezogen worden)
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_38_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland ('Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG verleiht dem Abgeordneten eine rechtliche Sonderstellung, die ihn berechtigt, parlamentarische Tätigkeit frei von Beeinträchtigungen durch Dritte auszuüben. Weiterhin ist er bei der Wahrnehmung seines Amts weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden, sondern lediglich seinem Gewissen unterworfen. Dies wird in der Rechtswissenschaft als freies Mandat bezeichnet.' - die sog. Gewissensfreiheit ist gemeint)
MFG
Dr. W
Es passiert auch, dass parteilose Kandidaten, auch wenn siegreich in ihren Wahlkreisen, gar nicht mehr in den Bundestag gelangen können und es passiert, dass Mandatsträger ihrer Partei (noch) höriger werden müssen, denn die Alternative als Parteiloser und soz. im Wahlkreis super-beliebter Kandidat antreten zu können, entfällt.
Dr. W würde in diesem Zusammenhang ebenfalls erwarten, dass das bundesdeutsche Parteiengesetz angepasst wird und der Parteiausschluss erleichtert.
Es geht hier letztlich um den Ausbau der Parteienherrschaft, die in der BRD aber bereits im Verfassungssubstitut abgelehnt wird, vgl. :
-> https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html (die Betonung liegt auf 'mitwirken' - dass sich politische Parteien so-o streng anmaßend ausbreiten ist von den Gründungseltern des Grundgesetzes seinerzeit gar nicht in Betracht gezogen worden)
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_38_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland ('Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG verleiht dem Abgeordneten eine rechtliche Sonderstellung, die ihn berechtigt, parlamentarische Tätigkeit frei von Beeinträchtigungen durch Dritte auszuüben. Weiterhin ist er bei der Wahrnehmung seines Amts weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden, sondern lediglich seinem Gewissen unterworfen. Dies wird in der Rechtswissenschaft als freies Mandat bezeichnet.' - die sog. Gewissensfreiheit ist gemeint)
MFG
Dr. W
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dr. w,
Montag, 23. Mai 2022, 10:08
Demobilisierungsstrategie
ist hier das Fachwort.
Sie funktioniert, vgl. u.a. mit :
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Asymmetrische_Demobilisierung
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Rational_Choice_(Wahlforschung)#Wahlparadox (Dr. W hat hier selbst ein wenig gerechnet, einige Simulationen laufen lassen, es ist schon so, dass bei als knapp absehbaren Wahlausgängen die eigene Wahlstimme einen wesentlich höheren Wert als "1 / Wahlberechtige" erhalten kann (was gerade bei kleinen, lokalen Wahlen relevant ist), die Simulationen ergaben Werte, die in Extremfällen um die Faktoren 100 bis 1.000 höher waren)
-> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/steinmeier-was-macht-frau-merkel-sie-macht-einen-gipfel-/8691946-2.html ('Er will die Demobilisierungsstrategie Merkels und ihren Politikstil demaskieren.
?Ich bin in Gegenden unterwegs gewesen, wo sich die Menschen die Köpfe eingeschlagen haben, um einmal wählen zu können?, erzählt der frühere Außenminister. Gleichgültigkeit und Wahlverweigerung seien ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.')
--
Und Dr. W hat Frank-Walter Steinmeier (Walter, dem Spalter sozusagen, der erste offen erkennbar parteiliche Bundespräsident ist geschaffen worden) hier Recht zu geben, sog. assymetrische Demobilisierung schadet der liberalen Demokratie, befördert Ochlokratisierung und kann, dem sog. Böckenförde-Diktum folgend, ihr Ende bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. W
Sie funktioniert, vgl. u.a. mit :
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Asymmetrische_Demobilisierung
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Rational_Choice_(Wahlforschung)#Wahlparadox (Dr. W hat hier selbst ein wenig gerechnet, einige Simulationen laufen lassen, es ist schon so, dass bei als knapp absehbaren Wahlausgängen die eigene Wahlstimme einen wesentlich höheren Wert als "1 / Wahlberechtige" erhalten kann (was gerade bei kleinen, lokalen Wahlen relevant ist), die Simulationen ergaben Werte, die in Extremfällen um die Faktoren 100 bis 1.000 höher waren)
-> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/steinmeier-was-macht-frau-merkel-sie-macht-einen-gipfel-/8691946-2.html ('Er will die Demobilisierungsstrategie Merkels und ihren Politikstil demaskieren.
?Ich bin in Gegenden unterwegs gewesen, wo sich die Menschen die Köpfe eingeschlagen haben, um einmal wählen zu können?, erzählt der frühere Außenminister. Gleichgültigkeit und Wahlverweigerung seien ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.')
--
Und Dr. W hat Frank-Walter Steinmeier (Walter, dem Spalter sozusagen, der erste offen erkennbar parteiliche Bundespräsident ist geschaffen worden) hier Recht zu geben, sog. assymetrische Demobilisierung schadet der liberalen Demokratie, befördert Ochlokratisierung und kann, dem sog. Böckenförde-Diktum folgend, ihr Ende bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. W
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