Tagesschauder

So wie wir die herrschende Rechtsmeinung in den Neunzigern gehört haben, ist bei Demonstrationen grundsätzlich jede politische Forderung erlaubt. Was nicht sowieso justiziabel ist, dafür kann demonstriert werden, die Demonstration selbst bietet sogar die Möglichkeit, Forderungen zu bekunden, deren Umsetzung verfassungsrechtlich unzulässig wären.
Man darf für die Wiedereinsetzung eines Königs für Bayern oder eines Kaisers für Westdeutschland oder für den Anschluss Sachsens an die Ukraine demonstrieren. Aus Zweckmäßigkeitserwägungen würde es sogar dem Dienst nützen, schauen zu können, wer die Leute sind und ob diese sich dranmachen, einen gewaltsamen Umsturz zu planen. Dann ginge die Arbeit los, sofern der Dienst das nicht will.
So wäre auch die Demonstration für die Errichtung des Kalifats grundsätzlich zulässig. Die Demo ist der Teil, der erlaubt sein müsste.
Inzwischen wird gesagt von offizieller Seite, dies ginge nicht.
Der Grund ist aber kein verfassungsrechtlicher.
Es sind zu viele, die zu beobachten wären. Schafft man nicht. Es ist viel einfacher, gegen die Kalifatsdemonstrationen was zu machen oder zu sagen als gegen die sonstigen Bestrebungen, die darin zum Ausdruck kommen.
Man möchte die unschönen Bilder nicht, die Teile der Bevölkerung beunruhigen könnten.
Und man hat das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit heruntergewirtschaftet. Man hat Demonstrationen gegen Islamisierung und gegen Maßnahmen kriminalisiert und bekämpft.
Und wie würde man dastehen, wenn die doppelten Maßstäbe offenkundig würden?
Genau so, wie man ist.