Tagesschauder

Jetzt hat der Wessi, der in Thüringen den linken Ministerpräsidenten macht, eine Verschwörungsidee aufgegriffen, nämlich die, dass wir gar keine richtige Verfassung haben, nur das vorläufige Grundgesetz, welches deshalb in einer Volksabstimmung als Verfassung bestätigt werden solle.

Die Sache, wir hätten keine Verfassung, soll angeblich immer nur von den Übeldenkern vertreten werden, jetzt also auch von einem richtigen Politiker. Eine echte Bedeutung ist nicht zu sehen, eine akademische Frage für Staatsrechtler, es gibt nichts, was wir bekommen könnten, das wir jetzt nicht haben, irgendwelche rechtlichen Auswirkungen, außer dass man dann nicht mehr behaupten kann, wir haben keine Verfassung und darum keine Gesetze. Das haben schon die Dekonstruktivisten gesagt, alles nur Sprechkonstrukt.

Aber: was wäre los, wenn an der Verfassung geschraubt werden könnte. Inklusion der Welt als Staatsziel und mehr Geld für queere Klimabeauftragte. Erst einmal Geld für Arbeitsgruppen zur Erstellung einer modernen Verfassung mit Schutz der Meinungsfreiheit vor Hass.
Das hat Ramelow mitgemeint, ohne es zu sagen, er sagt, es ginge um die Akzeptanz des Grundgesetzes in der Bevölkerung.
Und das ist auch so ein herrschaftlicher Blick auf die da unten. Man legt ihnen einen Verfassungstext vor, den sie zwecks Akzeptanz akzeptieren sollen.

Eine Verfassung, die uns das Recht gibt, ihn und die Seinigen dafür gebührend zu verhöhnen, und die nicht vorsieht, Wahlen rückgängigzumachen, reicht völlig.