Montag, 23. September 2024
Nulloption
Die FDP hat nichts.
Wörter wie Ampel-Aus, Koalitionsbruch, Ausstieg bis Weihnachten, das ist Gerede und keine dramaturgische Option. Ein Vollzug wäre eine interne Sache, vermittelt als Dolchstoß oder Panik oder wirre Aktion gegen die Grünen, die sich davon nicht beeindrucken lassen müssten.

Vor 42 Jahren war eine geistig-moralische Wende das Wort, um das es ging, die FDP hatte ein Wirtschaftspositionspapier eingereicht, das ernstgenommen wurde, daraus ergab sich die Handlungsoption. Davon abgesehen wechselte sie von einem Gewinner zum anderen Gewinner, das macht Eindruck, nämlich den des Gewinnens. Schelte in den Medien gab es. Aber, wie es heute heißt: doch nicht in allen.
Heute spielt alles in den virtuellen Welten, und da hat die FDP keine Möglichkeit zu wirken und hat auch nichts vorbereitet.
Das ist eine der Fallen, von denen wir immer reden, wenn wir Grünsprech und Zeitungsdeutsch geißeln, in diesen Denkwelten kann die FDP formulieren, „ein Weitermachen wäre plusungut“, aber es gibt keine Erwartung, die sie erfüllen könnte, weil sie keine erzeugt hat.
Ihre Position reicht nicht einmal, um innerhalb der Koalition eine Drohkulisse zu behaupten.
Stattdessen hat sie zu viel mitgemacht und die letzte Möglichkeit, Haushaltsurteil letztes Jahr, verstreichen lassen.
Die FDP müsste aus sich selbst aussteigen, virtuell und politisch.

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Und trotzdem: ...
... Wenn sie überleben will, ist der Ausstieg aus der Ampel die einzige Option der FDP, denn diesmal geht es wirklich ans Eingemachte. Ein weiteres Comeback dieser Partei nach einem Totalcrash, sprich Bundestags-Rauswurf, wird es, so meine Prognose, nicht geben. Oder der freiheitlich-liberale Flügel, falls noch vorhanden und derzeit in Deckung, spaltet sich vorher ab und macht dem Wähler als neue alte Liberale ein besseres Angebot.

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Auch das
wäre selbstbezogen, interne Angelegenheit, innerer Konflikt. Nichts. Die FDP hat sich nur zu sehr daran gewöhnt, immer wieder eine neue zweite Chance zu kriegen, und Christian Lindner hat anders als Westerwelle keinen Christian Lindner, der es noch mal herauszieht.
Interessant höchstens zum Übernehmen, aber dafür gibt es zu wenige.

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Wie war es in 1986 in Österreich?
Die FPÖ war ab 1983 der kleine Partner neben der SPÖ in einer sog. kleinen Koalition, wo sie alle freihetlichen Werte aufgab und in den Umfragen in die Bedeutungslosigkeit sank. Dann kam der "Putsch" von Jörg Haider bei dem Parteitag in Innsbruck, er übernahm die Parteiführung in einer Kampfabstimmung gegen Norbert Steger, den Wizekanzler. Haider kündigte die Koalition und gewann einiges bei den Wahlen dazu. Seither hält sich die FPÖ sehr konstant und authentisch an einem national-liberalen, individualistischen Programm fest und wird voraussichtlich, nicht zum ersten Mal die stärkste Kraft am kommenden Sonntag.

Der FDP würde nur eine komplette personelle Erneuerung, mit einem öffentlichen Bruch mit der Politik der letzten 10-15 Jahre, und mit Annäherung an die FPÖ und AfD helfen.

So, wie das Haider gemacht hat.

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