Donnerstag, 21. November 2024
Retrobeitrag
tagesschauder, 10:54h
Noch eine historische Parallele, wenn man sie denn ziehen möchte.
Vor sehr genau 35 Jahren in der Wende-DDR äußerten angesichts plötzlicher Offenheit und demokratischer Rhetorik einige der Bürgerrechtler die Sorge, jetzt werde womöglich nur mit verteilten Rollen gespielt.
So eine verteilte Rolle könnte heute zum Beispiel Wolfgang Kubicki zukommen, der in Cicero Zutreffendes zur Strafverfolgung von Meinungen über Politiker äußert, und er meint es ganz gewiss so, ohne sich zu verstellen. Interessant wäre höchstens, ob er das, was er da anprangert, genauso auf Marie-Agnes Strack-Zimmermanns Verfahrensgewohnheiten anwenden täte.
Es ist nur so, in einem restnormalen Land hätte so ein Artikel eine Wirkung dahingehend, dass sich die Mächtigen ertappt fühlen und sich etwas Neues überlegen, aber mit dieser Unart aufhören.
Die Zeiten sind vorbei.
Und das erkennt man daran, dass die Justiz aktiv mitmacht. Früher wären solche Fälle wie „dümmste Außenministerin“ oder „verzogene Tussi“ gar nicht zur Anzeige gebracht worden wegen mangelnder Erfolgsaussicht. Jetzt aber wird die Erfolgsaussicht schon mitgeliefert, wenn der Strafantrag zum Unterschreiben vorgelegt wird. Die Politfachkräfte können sagen, sie überlassen der Justiz das Juristische, man wird doch wohl noch anzeigen dürfen.
Und das ist das Neue, was Kubicki nicht unbedingt selber sehen muss, aber das ist, wo wir sind.
Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten. Es sind die staatlichen.
Sein Beitrag ist einer aus der alten Zeit.
Vor sehr genau 35 Jahren in der Wende-DDR äußerten angesichts plötzlicher Offenheit und demokratischer Rhetorik einige der Bürgerrechtler die Sorge, jetzt werde womöglich nur mit verteilten Rollen gespielt.
So eine verteilte Rolle könnte heute zum Beispiel Wolfgang Kubicki zukommen, der in Cicero Zutreffendes zur Strafverfolgung von Meinungen über Politiker äußert, und er meint es ganz gewiss so, ohne sich zu verstellen. Interessant wäre höchstens, ob er das, was er da anprangert, genauso auf Marie-Agnes Strack-Zimmermanns Verfahrensgewohnheiten anwenden täte.
Es ist nur so, in einem restnormalen Land hätte so ein Artikel eine Wirkung dahingehend, dass sich die Mächtigen ertappt fühlen und sich etwas Neues überlegen, aber mit dieser Unart aufhören.
Die Zeiten sind vorbei.
Und das erkennt man daran, dass die Justiz aktiv mitmacht. Früher wären solche Fälle wie „dümmste Außenministerin“ oder „verzogene Tussi“ gar nicht zur Anzeige gebracht worden wegen mangelnder Erfolgsaussicht. Jetzt aber wird die Erfolgsaussicht schon mitgeliefert, wenn der Strafantrag zum Unterschreiben vorgelegt wird. Die Politfachkräfte können sagen, sie überlassen der Justiz das Juristische, man wird doch wohl noch anzeigen dürfen.
Und das ist das Neue, was Kubicki nicht unbedingt selber sehen muss, aber das ist, wo wir sind.
Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten. Es sind die staatlichen.
Sein Beitrag ist einer aus der alten Zeit.
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