Tagesschauder

Ein niedersächsischer Minister hat vor, Gesetze, die der Flüchtlingsaufnahme entgegenstehen, außer Kraft zu setzen.
Keine Aufregung, kein Entsetzen.
Geht ja um die Flüchtlinge.
Einer aus der Executive will ernsthaft Gesetze außer Kraft setzen.
Den Umweg über ein Ermächtigungsgesetz will er gar nicht erst nehmen, das braucht man nicht mehr.
Noch vor wenigen Jahren hätte dieses Vorhaben ein mittleres Beben ausgelöst, Rücktrittsforderungen hätten gar nicht so schnell aufkommen können, wie der Rausschmiss erfolgt wäre.
Aber es geht ja um Flüchtlinge.
Der Rechtsstaat ist gerade dafür erfunden worden, um die Herrschenden zu binden. Es dürfte daher nicht verwundern, dass die Herrschenden alles daran setzen, die Bindung abzuschütteln. Da sind die Flüchtlinge willkommen.