Samstag, 29. August 2015
Die im Hellen
Es macht schon keinen Spaß mehr, wenn das Dicke spricht. Bei Nazis verstehe er es ja, wenn die Demonstration verboten wird, aber doch nicht bei den Demokraten, da müsse der Rechtsstaat das Nötige gewähren, so Gabriel.
Das hat man vor zwanzig Jahren im Verfassungsrecht noch anders gelernt. Der Staat hat nicht zu entscheiden, welche Meinung demonstriert werden darf und welche nicht, auch undemokratische Meinungen müssen demokratisch behandelt werden.
Also auch die von Sigmar Gabriel, der sich helldeutsch geriert.
Cem Özdemir unterstützt sogar eine Forderung von Pegida, die nach mehr Polizei. Jedenfalls wenn es darum geht, dass sich die helldeutschen Politiker zeigen können.
Diese Leute sind gefährlich. Nicht nur, weil sie sich ihrer Gesinnung wegen legitimiert fühlen, den Rechtsstaat zu schrotten, sie müssen Taten folgen lassen, um Handlungsfähigkeit zu beweisen, und das werden sie. Auch Ersatzpolitik muss sich beweisen.

Sachsens Innenminister wurde von Demonstranten verjagt. Zum Glück nicht von hasserfülltem dumpfem Pack, sondern von solchen, denen kein Mensch zu illegal ist und die Willkommenskultur feierten.
Was bedeutet das?
Logisch: Sachsens Innenminister ist Nazi.

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