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Montag, 2. Juni 2025
Paragraphennutzung
tagesschauder, 11:23h
In den Nachrichtenportalen gibt es, dass die Vorsitzende der Gegenpartei von dem umstrittenen Paragraphen 188 StGB Gebrauch mache, also Anzeigen erstattet. Bei anderen Politikern heißt es nicht, sie machen Gebrauch, sondern wehren sich, und da ist der Paragraph auch nicht umstritten.
Wozu die Meldung?
Soll es vermitteln, die sind auch nicht besser, niemand soll sich aufregen?
Man könnte ja mal vergleichende Rechtssoziologie betreiben, wer zeigt wofür an, welche Meldestellen arbeiten beim Suchen, wie sind die Urteile. Das wird aber nicht die Absicht sein. Die Systemmedien werden es nicht tun, das kann man sicher schätzen. Das System kann allerdings gar nicht mehr sicher sein, dass das niemand macht.
Eigentlich hat es nur Sinn, wenn vorbereitet werden soll, den §188 abzuschaffen oder zu entschärfen. Nützt den Falschen. Das ist die einzige Begründung, die aus Systemsicht vermittelbar wäre, ob zum Zweck des Selbstschutzes oder der Anscheinsliberalität.
Darum schauen wir mal, was mit dem §188 geschieht. Das wird etwas darüber sagen, wie die Medien die Benutzeroberfläche des Systems bilden.
Der auch noch denkbare Fall, Stand heute, ist indes, der §188 wird verschärft beziehungsweise konkretisiert, er gilt nur für demokratische Mandatsträger oder besonders vulnerable Politikergruppen.
Wozu die Meldung?
Soll es vermitteln, die sind auch nicht besser, niemand soll sich aufregen?
Man könnte ja mal vergleichende Rechtssoziologie betreiben, wer zeigt wofür an, welche Meldestellen arbeiten beim Suchen, wie sind die Urteile. Das wird aber nicht die Absicht sein. Die Systemmedien werden es nicht tun, das kann man sicher schätzen. Das System kann allerdings gar nicht mehr sicher sein, dass das niemand macht.
Eigentlich hat es nur Sinn, wenn vorbereitet werden soll, den §188 abzuschaffen oder zu entschärfen. Nützt den Falschen. Das ist die einzige Begründung, die aus Systemsicht vermittelbar wäre, ob zum Zweck des Selbstschutzes oder der Anscheinsliberalität.
Darum schauen wir mal, was mit dem §188 geschieht. Das wird etwas darüber sagen, wie die Medien die Benutzeroberfläche des Systems bilden.
Der auch noch denkbare Fall, Stand heute, ist indes, der §188 wird verschärft beziehungsweise konkretisiert, er gilt nur für demokratische Mandatsträger oder besonders vulnerable Politikergruppen.
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