Tagesschauder

Peer Steinbrück hat einigen Medienberichten zufolge bei Sandra Maischberger die Wahlniederlage eingeräumt, anderen zufolge nicht.
Es sieht wirklich danach aus, aber eine letzte Chance hätte er noch, hier ist sie: Peer Steinbrück entlässt sein Kompetenzteam und wirbt für solide Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Das wäre nicht nur Signal, sondern auch Richtungsentscheidung für die SPD. Mit Steinbrück wird die Schrödergeneration parteiintern abgewählt, übrig bleiben Andrea Nahles und die Gerechtigkeitsliga. Aus Sicht von Andrea Nahles ist Steinbrücks Wahlniederlage ein Tor zur Macht. Die Frage ist lediglich, ob schon diesmal oder erst mit der nächsten Wahl.

Die SPD müsste einem nicht leidtun, wenn sie nicht zu unseren Lasten ginge. Die Demoskopie gibt nur die Antworten auf die in Auftrag gegebenen Fragen. Gabriel und Nahles wollen gar nicht erfahren, wie es beim Wähler ankommt, wenn sie Bildung abschaffen und Umsiedlungen vornehmen wollen und Wahlkampf machen für die, über die wir nicht reden.

Nein, Steinbrück sollte die Wahl gewinnen mit Reformen, die die Kanzlerin einst vorhatte und wohlweislich zurückgenommen hatte, vielleicht auch noch mit einem Sicherheitsprogramm für Schwimmbäder und Kirchhofschem Steuersystem.

Der Verteidigungsminister hat auf die Anschläge auf die Bundeswehr in Deutschland sofort reagiert und sein Entsetzen ausgedrückt.
Ansonsten sieht es mit Unverständniserklärungen dürftig aus, man will offenbar nicht den Konflikt militarisieren.
Es gibt auch keine, wie es früher der Fall gewesen wäre, offiziellen Statements, dass feindliche Agenten und ihre Sabotageakte vom Ausland gesteuert würden.
Die Deeskalation funktioniert; die Bundeswehr hat die Opferrolle akzeptiert.

Was zu den Anschlägen veranlasst hat, muss auch erst noch ermittelt werden, vermutlich fürchten die Aktivisten, auch bei uns könnte die Armee die Demokratie wiederherstellen.

Die schwedische Polizei hat in einer Öffentlichkeitskampagne das Angebot formuliert, dass Mädchen, die nicht zum schwimmen dürfen, familiär unterdrückt werden und möglicherweise Ehrenmorden zum Opfer fallen könnten, sich vertrauensvoll an die Polizei wenden können. Immerhin. Dagegen regte sich das Übliche eines Üblichen; so eine Art schwedischer Pfeiffer/Ströbele hat kritisiert, das ist rassistisch und hilft nur den Islamfeinden.
Die Unmenschen geben sich zu erkennen.
Genauso wie die Typen von der Berliner Jugendgerichtshilfe, die für die Mordtreter vom Alexanderplatz Verwarnung und Bewährung empfehlen. Niedriger geht es kaum.
Höchstens noch bei den Richtern, die das Strafrecht schon nicht mehr anwenden mit der Begründung, dass Abschreckung veraltet ist. Vielleicht, aber genau das wäre Rechtsbeugung und nicht Rechtsfortbildung. Dann sollen sie ihr Richteramt niederlegen und zur Jugendhilfe wechseln.

Die Ausspähung von Helmut Kohl hat ergeben, dass er vorhatte, jeden zweiten Türken in die Türkei zurückzuschicken, weil die Türken nicht hierher passen, angeblich.
Dass die Türken nicht hierher passen, finden auch die Grünen, nur mit der Folgerung, dass man mehr braucht, um die Deutschen anzupassen, und die Unvereinbarkeit als multikulturell zu bezeichnen.
Alle sind entsetzt, denn allen fällt ein Türke ein, den man keinesfalls aus Deutschland wegschicken dürfte. Und überhaupt, so ein Plan. Jemanden, also einen Menschen, wegzuschicken, auch noch ins Ausland. Völlig unzumutbar. Und dann Türkei, das tolle moderne Land, demnächst EU-Vollmitglied, aber nichts, um es jemanden als Zwangsheimat aufzunötigen allein aufgrund der Herkunft.

So richtig Ärger, also wirklich echt voll den Ärger, den hätte sich Kohl nur zugezogen, wenn er das Vorhaben ausgegeben hätte, die in Deutschland lebende Türkenschaft von außen einzuhegen und von innen auszudünnen.

Wieder ein Fall einer Polizeipanne mit tödlichem Ausgang, diesmal in Regensburg. Ein Amok-Autofahrer rast durch die Stadt und tötet am Ende ein fünfjähriges Kind.
Hätte er gestoppt werden können? Ja, sagt die Polizei, einem Polizisten war es fast gelungen, den Zündschlüssel zu ziehen.
Wenn das ging, dann war es auch möglich, den Fahrer fahruntüchtig zu schießen.
Aber dann wäre was los gewesen. Menschenrechtsgruppen und Facebook und Youtube, Mann in psychiatrischer Behandlung wird Opfer von Poliziegewalt.
Das tatsächliche Opfer wäre keins geworden, aber das wäre den Antistaats-Volksstürmern ohnehin zu abstrakt gewesen. Ein Opfer, das es gar nicht gibt, so was gibt es doch gar nicht.

Die Politik hat optimiert. Es ist ein tragisches Unglück, kein Fall mit dem Namen des Beamten, der geschossen hätte. Kein Thema.
Im Wahlkampf ist der Schießbefehl vermutlich aufgehoben, und man hat schon mit Mollath zu tun, zumal ein rechtsradikaler Hintergrund ausgeschlossen werden konnte.

Man könnte den Eindruck kriegen, die Deutschen fürchteten sich mehr vor der NSA als vor al-Qaida, wenn man ihn nicht schon hätte.
Stimmt aber nicht.
Die hysterische Reaktion auf die Überwacherei kommt gerade aus der nicht zugelassenen, verdrängten Angst vor Terror und zu Deutschland Gehörigem und bricht durch bei einem emotional minder schwerem Anlass. Ein sicheres Zeichen für diese Behauptung ist, dass im Zusammenhang mit der Über-Wacht kaum bis gar nicht besprochen wird, was denn nun die tatsächliche Lage der Bedrohung wäre, und sei es auch nur nach der Einschätzung der Dienste. Nein, das wird auch da ausgeblendet, weil man es überhaupt nicht wissen will.
Warum will man es nicht wissen?
Weil man gesagt gekriegt hat, dass man gerade dadurch provoziert.

Spiegel.de räumt auf mit der zuweilen noch herrschenden Meinung bezüglich Überwachung, wer nichts zu verbergen habe, bräuchte nichts zu fürchten; eine falsche e-Mail reicht nämlich aus, um ins Netz von Verdacht und Visier zu geraten,
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wie-michael-blume-zum-islamistenfreund-gestempelt-wurde-a-913972.html .
So geschah es einem unbescholtenen Islamologen, der eine Rundmail mit Stellenangebot schrieb und sie allen schickte, die er mal im Zusammenhang mit seiner Magisterarbeit „Öffnung des Islam in Deutschland durch eine neue islamische Elite“ befragt hatte, darunter an einen, wie er selbst damals erkannte, radikalen Islamisten.
Und schon hat ihn der Verfassungsschutz auf dem Kieker. Wie hat der sein Studium finanziert, wie geht es bei dem zu, was hat der vor? Wird „zum Islamistenfreund gestempelt“, muss sich Fragen gefallenlassen.

Ja, Herrschaften, was denn sonst? Wenn der Islamologie-Akademiker sich selbst und seine Kontakte naiverweise als die guten Islamiker ansieht und wenn er für Arglosigkeit bezahlt werden will, dann müssen andere die Augen offenhalten -- die Gesellschaft, die will aber nicht, oder eben der Verfassungsschutz.

Islamistenfreund ist er ja auch, nach seiner Auffassung bloß nicht auf politischer, sondern persönlicher Ebene.
Da muss man eben gut aufpassen, mit wem man sich einlässt, und dies nicht aus dem Grunde, dass der Verfassungsschutz eine Akte anlegen könnte.

Die Öffnung des Islam in Deutschland durch eine neue islamische Elite klingt auch schon nach entweder ideologisiertem Blödsinn oder gesteuerter Verharmlosung, und dass radikale Islamisten zu ihr beitragen, das wundert ja nicht einmal ihn selbst.

Die Observation durch den Verfassungsschutz hat ihm keinen Schaden zugefügt. Der Minister hat sich schützend vor ihn gestellt.
Trotz Rehabilitierung werde er aber immer noch darauf angesprochen.
Na und?
All das ist lächerlich im Vergleich zu dem, was ein Verdacht in einem totalitären Regime bedeuten würde, etwa in Iran, wenn er dort in einer Arbeit die Öffnung des Islam in Deutschland durch eine neue islamische Elite untersuchen wollte oder wenn er sich als Islamkritiker in Deutschland verdächtig gemacht hätte.

Wir vermelden gern, wenn Alan Posener Sinn schreibt; auf welt.de berichtet er über „Rassistischen Antirassismus für den Unterricht“: „Ein Aufklärungsheft über Rassismus verschweigt den muslimischen Rassismus und Antisemitismus. Böse sind nur die Europäer. Gefördert wurde das Machwerk vom Ministerium für Arbeit und Soziales.“

Tja, woran erkennt man einen Rassisten? Er ist weiß.

Nun, wenn man denkt, beim Antirassismus geht es um Rassismus, ist man schon auf die Machtergreifer hereingefallen. Es geht nicht um den Schutz der niederen Rassen, sondern um den eigenen Herrschaftsanspruch mittels Herabsetzung des Gegenübers zum Rassisten. Das gelingt am besten durch die Täuschung, man würde sich selbst dazurechnen zur großen Gruppe der Bösen, nur mit dem Unterschied, dies erkannt und die Lehren gezogen zu haben. Dieser Vorsprung ermächtigt zum Herrschen.

Was den Besserweißen zu dem Verschweigen des muslimischen Rassismus und Antisemitismus einfällt, wird man schon nicht mehr hören können: es gibt keinen und schon gar nicht ist er muslimisch und dieser Vorwurf und die Bezeichnung als muslimisch ist na was wohl.

Mit so was wie Thomas de Maizière müsste man sich nun gar nicht beschäftigen, gäbe er nicht ein Sinnbild für die Hoffnungslosigkeit ab, die uns die Politikerkaste macht. Es geht hier nicht um Drohnenaffäre und was wusste wer wann, sondern darum, dass er, und damit so jemand wie er, den idealen Typen des Spitzenpolitikers verkörpert, an den sich Journalisten vorsorglich ranschmieren, weil er das nächste große Ding sein könnte.
Verraten hat er sich mit seiner Formulierung, er habe gesät und möchte nun ernten.
Was es für ihn abzuernten gibt, das ist das Staatswesen. Er bewirtschaftet den Staat, wie es alle anderen auch tun oder gern täten. Sein Projekt trägt seinen Namen. Soldaten sind aufmerksamkeitsgierig, das rutscht ihm dann heraus. Eigentlich müsste er weg, aber das würde gar nichts nützen.

Wenn man hier zum Beispiel ein Wort wie Blödmann, Volldepp oder Idiot in einem Text verwendet, liest eine bekannte Suchmaschine mit und zeigt an der Seite Werbung für Bushido. Dadurch erfährt man manches, was man gar nicht wissen wollte, zum Beispiel den Titel „Deutschland, gib mir ein Mic!“ für nur 29,97 Euro.


Mann, Bushido, klar ist Deutschland dazu da, dir ein Mic zu geben. Aber was du brauchst, sind Lautsprecherboxen.

In der Welt steht Neues von den alten Grünen und die Kindersexaktivisten,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118442857/Die-spielten-mit-Kindern-da-wurde-mir-mulmig.html .

Warum damals, vor 30 Jahren, die Grünen nichts gegen die offenkundigen Missbrauchsfälle und die Missbrauchsaktivisten unternommen haben, erklärt eine beteiligte Frau, da „gab es das Gefühl, wir zögen gesellschaftspolitisch alle an einem Strang, müssten freundschaftlich zusammenhalten und dürften Leute nicht einfach ausschließen".
Es dauert also etwa dreißig Jahre, bis Grüne merken, wie blöd sie vor dreißig Jahren waren.
Nicht ausgrenzen, an einem Strang ziehen gegen die intolerante Mehrheitsgesellschaft, da sehen sich die Grünen heute auch im Bunde mit kultursensiblen Opfern.
Man kann also erwarten, dass sie in dreißig Jahren in Entsetzen verfallen, mit wem sie da gemeinsame Sache gemacht haben.
Dann ist es zwar zu spät, aber besser zu spät als nie.

Schon einige Jahre her, aber die Dame aus der TV-Reportage hat doch Eindruck hinterlassen, eine Darstellerin oder wie soll man sagen. Es ging auf einem Privatsender in einem dieser Reportmagazine um Neuigkeiten aus der Kultursparte Pornographie. Das ist etwas ganz anderes als Prostitution, das stellte die bekannte Pornodarstellerin gleich klar.
Nein, sie würde nicht alles machen. Mit drei Schwänzen gleichzeitig, nein, auf keinen Fall, Frauen, die das machen, das sind ja wirklich miese Schlampen.

Bestimmt würde den Dreischwanzsexdarstellerinnen auch etwas einfallen, was sie niemals machen würden und das nur ganz miese Schlampen täten.

Genauso sind die Anwälte, die die Verteidigerin von Beate Zschäpe rausgemobbt haben.

Was haben Bushido, Martin Sonneborn und Jonathan Meese gemeinsam?
Nichts?
Gefallen an Hitler?

Nichts war schon ganz gut; das Nichts, was sie können.
Ihr Erfolgsmodell ist die Nichtskönnerei unter der Bezeichnung eines Etwas. Mit dem Etwas wären sie beiweitem nicht so erfolgreich, wenn sie gut darin wären.
Damit liegen die sozialen Ursachen offen. Weil sie so augenfällig schlecht sind, weil sie so wenig sind, wofür sie sich ausgeben, werden sie von der Gesellschaft, die auf Anscheinsvollmacht beruht, hochgehoben. Von ihnen hat die Gesellschaft nicht zu befürchten, entlarvt oder nur hinterfragt zu werden. Solange Bushido Rapper ist, Sonneborn Satiriker und Meese Künstler, ist garantiert, dass jeder angesehen wird als der, für den er sich hält.

Eine Politikerin hat nun allen Mut zusammengenommen und im Tagesspiegel enthüllt, dass den Innenstädten eine Eroberung droht.
Die Gutverdiener kommen.
Katrin Röring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, führt aus: „Zum Beispiel Berlin: 30 Prozent Preisanstieg bei Wiedervermietungen in gefragten Kiezen führt nach und nach dazu, dass nur noch diejenigen in schönen Innenstadtvierteln wohnen, die es sich leisten können.“ Wieso diese Preisanstiege durchzusetzen sind, dazu hätte sie ein Nebenstudium Wirtschaftswissenschaften abbrechen müssen.

Das Problem wird nicht mit Polizei-Hundertschaften gelöst werden, das dürfte klar sein, weil das ja nicht einmal im Görlitzer Park gemacht werden kann, wie eine Berlinsprecherin bekanntgab.

Wieso KGE von Eroberung spricht, das wird Verdrängung sein, die woanders wieder auftaucht.

Interessant wäre, wen die Grünen alles zu den Gutverdienern zählen. Aber die haben ja schon genug Programme, wie die schönen Innenstadtviertel heruntergenudelt werden können. Die Spaltung der Gesellschaft wäre damit abgewendet.