Tagesschauder

Schade, dass der Artikel mit dem Titel „Eine islamische Theorie der Gewaltlosigkeit -- Die Gewalt im Namen des Islam ist wohl die größte Herausforderung an die Muslime der Gegenwart. Dabei ist ein Ethos des Gewaltverzichts im Islam möglich“ an Zeit-Leser gerichtet ist, die Intellektuellen unter den Dummen.

Natürlich ist ein Paradigmenwechsel möglich, das ist nicht zu bestreiten. Man soll sogar alle unterstützen, die darauf hinarbeiten.

Aber falsche Hoffnung zu hegen oder die Vision für eine Realität halten, die Theorie für das Maßgebliche zu nehmen, das ist es, was die Zeit-Leser so gefährlich macht.

Biermann sagte im Bundestag, er sei von Lammert eingeladen, um der Linkspartei ein paar Ohrfeigen zu verpasssen, was er aber nicht könne, er wäre ja Drachentöter gewesen.

Der scheint nicht zu wissen, das es nur noch niedliche Drachen gibt.

Dieter Nuhr wurde begnadigt. Das Verfahren wurde eingestellt mit der Begründung, dass es Satire ist und weil er nicht ausländerfeindlicher Gesinnung ist.

So schön es ist, dass er es schriftlich hat. Aber darum geht es nicht.
§ 166 StGB stellt unter Strafe, öffentlich den Inhalt des Islam, seine Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise zu beschimpfen, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Für Volksverhetzung müsste er gegen Moslems zum Hass aufstacheln oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen auffordern oder deren Menschenwürde angreifen durch Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verleumdung durch ihre Zugehörigkeit zum Islam, gleichfalls in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Das einzige Tatbestandsmerkmal, das er erfüllt hat, ist „öffentlich“.
Was keine Rolle spielen darf, ist die Gesinnung. Wir sind also schon mal in die Gesinnungsjustiz gerutscht, vorerst zugunsten des Gauners.
Zweitens müsste Dieter Nuhr geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.

Einige schauderhafte Juristen fordern übrigens, dieses Straftatbestandsmerkmal zu streichen, was bedeutet, schon der böse Wille würde zählen und nicht erst die Gefährdung der Ruhe.
Denn hierbei geht es nicht darum, dass die Beleidigten revoltieren, sondern dass gegen sie aufgehetzt würde. Zum Beispiel das Kabarettpublikum.

Wir können darauf gefasst sein, dass dieser Paragraph kultursensibel geändert wird, weil jemand bemerkt, dass er aus der Zeit der alten Bundesrepublik stammt.

Ist es statthaft, etwas gegen das Gedenken an die Opfer des NSU zu haben, Vorbehalte etwa? Ist das nicht was für Nazis und Hooligans und Beate Zschäpe?

Im Radio, HR1, hieß es, die NSU-Angehörigen haben ein Buch geschrieben. Die NSU-Angehörigen. Gemeint waren die Angehörigen der Opfer. Überall gibt es Kundgebungen mit Straßenschilderüberklebungen und Programm mit der Ombudsfrau, die beklagt, dass kein Ermittler, kein einziger (!), wegen Strafvereitelung einem Ermittlungsverfahren unterzogen wurde. Da sind alle entsetzt. Sie selbst war damals noch nicht Ombudsfrau, sonst wäre sie sogleich zum Tatort geeilt.

Ach nein, ach nein. Die Gedenkroutine ist unsere Spezialität, die Gedenkmaschine läuft.
Doch falsches Gedenken ist gar keins. Falsches Gedenken kann nicht richtig sein. Schaubetroffenheit tut gut, aber nur einem selbst, die Objekte der Betroffenheit können sich ja eingebunden fühlen.
Was da abgeht, ist Fetischisierung. Alles ohne emotionalen Aufwand. Noch unterhalb der Heuchelei. Man könnte auch Karten verkaufen mit „Herzliches Beileid zum NSU-Mord.“
Weder die Opfer noch die Täter verlangen den Gedenkern etwas ab. So leicht kriegt man Gedenken nie wieder. Die geforderten Konsequenzen betreffen allesamt andere Leute und lassen sich deshalb äußerst einfach fordern. Diesmal sind wir wirklich unbeteiligt. Wer jetzt nicht antifaschistisch ist, der also echt jetzt.

Mindestens müsste der Innenminister sagen, die Mörder sind unsere Söhne und Töchter.

Manche Medien thematisieren die „Umdeutung“ der Mauerkreuze. Flüchtlingsaktivisten haben die Flüchtlinge Gedenkkreuze klauen lassen, um auf das Flüchtlingselend und Schießbefehl, Mauer und Stacheldraht im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Manche sind dafür, manche dagegen. Betroffenheitskitsch eines nach Meinungslage unterschiedlich bewertten Schweregrades. Taz-Leser sind mal wieder weniger blöd als Taz-Schreiber.

Wie ist es zu deuten, dass die Aktivisten auf so eine Idee kommen, ihre Kitschflüchtlinge neben Kreuzen für Mauertote abzulichten?

Das ist nicht nur ein Ausdruck von Wegwünschen der Vergangenheit, sie sind so dumm, dass sie nicht darauf kommen, die Mauertoten damit erst recht wieder ins Bewusstsein zu holen. Entchristlichung, das kommt der Sache schon näher, es ist eine Tötungsphantasie gegen ihre eigenen Schützlinge, die Umdeutung des Wunsches „Nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flüchtling“ in eine gutmenschliche Variante.

Wirklich schön, dass Solidarität doch nur eine hohle Phrase ist.

Welt.de:
Ob sie mit Dieter Nuhr "solidarisch" seien, wollte der Moderator wissen. Worauf Venske wieder die "Systemfrage" reanimierte: "Ich halte den für einen neoliberalen Mittelstandshumoristen, der soll sich seine Solidarität dort abholen, wo er sich einschleimt." Nuhr, sekundierte der Moderator, sei "der Heinz Schenk des Kabaretts". Nein, widersprach Schneyder, "Heinz Schenk war besser".
Kann man so äußern in einem freien Land, aber dann müsste man noch ein paar Worte dazu verlieren, um sich deutlich vom Faschismus abzugrenzen.

Hui, das sind klare Worte des Bundespräsidenten; manche seien nicht sicher, ob die Linkspartei schon so weit wäre, die Regierung zu übernehmen.

Da hat er aber eine Debatte angestoßen.

Man könnte sich durchaus eine Öffentlichkeit vorstellen, die sein Gewäsch in eine klare Haltung oder auch nur eine sachgemäße Debatte transformiert. Aber die hätte seinen Anstoß nicht gebraucht.

Menschen in einer Diktatur schätzen Nuancen. Wird es etwas kommoder? Verliert man nur die Arbeit oder die Freiheit, das Leben gar?
Wer die Diktatur nicht kennt, für den sind sie alle gleich. Sollen sich die Leute eben einrichten. Oder opponieren, wie man es selbst tut, gegen den Faschismus, eine wie die andere.
Die Nuancen sind Unterschiede des Grauens. Doch in Ägypten ist die Militärdiktatur besser, relativ, als Mursi, Assad besser als das Kalifat. Ein Gedanke, der Mühe macht.

Unsere Herrschenden sind dabei, uns vor die Wahl zu stellen, wenn die Wahl noch möglich ist: Hooligans oder Salafisten?
Der liberale demokratische Rechtsstaat steht nicht mehr zur Auswahl, der ist erledigt. Den Herrschenden war ihre Herrschaft wichtiger. Sie geben nicht einmal mehr vor, die Demokratie zu wahren.
Man kann sich noch in der Illusion wiegen, man könne sich heraushalten aus dem Ding zwischen den Salafisten und Hooligans, man möge ja beide nicht und habe nichts damit zu tun.
Wenn etwas „nichts damit zu tun“ hat, ist es häufig schon identisch.

Die Hooligan-Gewalt ist ein Auswuchs der Bürgerlichkeit, sie setzt Zivilisation voraus. Der Islamische Staat nicht, er zerstört Zivilisation. Es besteht die Aussicht, nach einer Hooligan-Diktatur wieder zu Demokratie und Recht zurückzufinden. Beim Salafismus nicht.

Also, vielleicht braucht die Hooligandiktatur noch einen kulturpolitischen Sprecher.

Wer schreibt: „Selbst wenn diese Geschichten wahr sind, so sind sie doch nicht die Wahrheit“?
Anspruchsvoller gefragt: Wer darf das schreiben?
Ein Literat, ein Poet. Vielleicht einer, der zu viel Hermann Hesse und Novalis und Christa Wolf gelesen hat und Rilke.
Und sonst, wer kann das schreiben?
Ein Propagandist, ein Ideologe? Na, er wird sich geschickter anstellen.
Ein Herrscher tut das, einer, der sich Herrschaft anmaßt, der sich illegitim aufschwingt zur Herrschaft über die Wahrheit.
Und da ist er schon ganz richtig im Einklang mit dem Islamismus.

Heute erklären wir Redundanz. Das ist, wenn man sich alle weitere Information selbst denken kann und sie daher überflüssig ist.
Ein Beispiel liefert perlentaucher.de heute:
"Ein Video über sexuelle Belästigung macht eine Riesenkarriere im Netz - und wird jetzt des Rassismus verdächtigt."

Es wird zu wenig über den Vorteil einer Zensurbehörde diskutiert.

Jetzt ist ein Radiomoderator, vormaliges Castinggesicht, uns völlig unbekannt, gefeuert worden, weil er die schlimmen Hooligandemos gegen Salafisten öffentlich, also in seinem Facebook-Post, befürwortete, mit den geradezu unzitierbaren Worten: „Endlich gehen die Deutschen gegen die Salafisten auf die Straße. Wurde auch Zeit.“ Vermutlich ist der junge Mann einfach naiv gewesen, ihm waren die Folgen seiner Handlung nicht klar, der Frust ist mit ihm durchgegangen. Man kann auch mit 41 noch jugendlich unreif sein. Und man ist bockig und beharrt erst einmal darauf, es so gemeint zu haben, wenn die ersten konstruktiven Nachfragen kommen.

Die Gesellschaft hat ihn reinrasseln lassen. Es muss klarer kodifiziert sein, was geht und was nicht, das ist ein Gebot des Rechtsstaates. Man muss einen Ansprechpartner haben, der eine klare Ansage macht, damit man Rechtssicherheit bekommt und damit so etwas nicht passiert.

Es ist jetzt zum Beispiel völlig unklar, ob man über diese Angelegenheit schon neutral berichten darf, oder ob es erst unzulässig ist, sich für den Moderator einzusetzen.

Ein Glasnost-Artikel in der Welt:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article133712722/Islamophobie-Wir-nennen-es-Aufklaerung.html

Die Leserkommentare -- man liest Artikel hauptsächlich nur noch wegen der Leserkommentare -- sagen: na endlich, so ist es.
So ist es ja auch, und endlich wird es gesagt.
Ist das die Wende? Vielleicht der Anfang der Einleitung der Wende?
Möglich, aber wahrscheinlicher ist: Hier wird der vergangene Zustand aufgearbeitet. Mittlerweile haben wir die nächste Stufe erreicht. Ja, IS und Nuhr-Anzeige sind die Offenbarungen des Islamismus, hier geben sich die Islamisten zu erkennen. Sie bedrohen uns und unsere Freiheit. Womit? Mit Islam.
Da war die Islamisierung also ein Fehler. Na prima, dass wir das jetzt noch mal klargestellt haben.

"Das Netz diskutiert, wie weit Satire gehen darf", meint stern.de, Dieter Nuhr beeilt sich festzustellen, dass er nicht der Islamophobie das Wort redet. Er hat verloren, er ist in der defensiven Haltung. Ab jetzt ist die Frage: wie islamophob ist Dieter Nuhr, etwas, sehr oder ganz doll? Das sind Fragen, die Fernsehgremien gar nicht an sich heranlassen wollen.

Wenn man sich auf den Kampfbegriff Islamophobie einlässt, spielt man das Spiel der Herrschenden mit, und das lautet Herrschaft. Man kann die Rolle des kritischen Geistes spielen oder die des machtstützenden Kabarettisten. Beides unter Preisgabe des Eigensinns.
Das ist es, worum es den Machthabern geht. Darum sind sie islamaffin, ob als Islamvertreter oder als Islamvertreterversteher.

Kaum etwas Langweiligeres gibt es als das Monieren eines gesellschaftlichen Verfalls. Vielleicht sogar eines der Sitten; wer mit so was eine Meinungsäußerung begründet, hat die Welt nicht verstanden, schon gar nicht die moderne, die junge und mediale, und hat wahrscheinlich nur ein Magenleiden oder andere Altersbeschwerden.

Ein sicheres Anzeichen für eine Degeneration der Verarbeitung von Informationen ist darin zu bemerken, wenn es von etwas heißt, das sei normal und nie anders gewesen.

Träfe dies zu, würde sich die Bemerkung erübrigen.
Nein, diese Bemerkung wird nie anders als manipulativ eingesetzt, sie soll eine Behauptung als Tatsache hinstellen, gegen die es nichts anzumeinen gäbe.