Tagesschauder

Wenn Leute von den Grünen und deren politischen Armen angesichts der Blockupy-Gewalt äußern, es seien „ja nur Sachen“, gegen die Gewalt verübt wurde, scheint diese Haltung erst einmal dem deutschen Medienkonsumenten nicht menschenverachtend.
Ist sie aber doch, und nicht nur wegen Außerachtlassung der verletzten Polizisten.
Diesen Grünen ist nicht gegenwärtig, dass damit Arbeit vernichtet wird. Und zwar mehrfach; einmal die des Herstellen des Autos zum Beispiel, dann die, mit der es bezahlt wurde. Dazu kommt noch die, mit der die Versicherung bezahlt wird. Alles muss erarbeitet werden. Die das nicht wissen, die sind die Ausbeuterklasse, die selbst nicht arbeiten.

Mal abgesehen davon, dass dafür die SPD die Wahl hätte gewinnen müssen, können wir uns vorstellen, Peer Steinbrück wäre jetzt mitten in seiner Amtszeit?
Diese Vorstellung wird unmöglich durch die Überlagerung von der Präsenz der aktuellen Politgesichter, vornehmlich der sozialdemokratischen. An diesem Personal wird die politische Persönlichkeitsfluktuation deutlich sichtbar und spürbar.
Denken wir eine Politikergeneration zurück, also drei Legislaturperioden, und länger. Man muss ja nicht gleich Helmut Schmidt aufrufen und Brandt und Wehner. Man denke an Jochen Vogel, Wolfgang Clement, Müntefering, Schröder. Man muss ihr Wirken nicht gewählt haben, um ihnen abzunehmen, dass sie ihre Aufgabe und Begründung ihrer Macht darin sahen, Probleme zu erkennen, zu benennen und nicht gleich zu beheben, aber irgendwie in Richtung Verbesserung zu bringen.
Undenkbare Leute für heute.
Nahles, Schwesig, Maas, und der kommende Ralf Stegner. Das ist das Personal. Sie streben nach Macht mittels Ideologie, aus der sie die Begründung ihres Handelns ableiten. Die echten Probleme sind was für Populisten.
In der CDU ist es kaum anders, nur weniger deutlich dadurch, dass Angela Merkel weiterhin die Regierungschefin gibt.

Aufgekommen ist das mit den Grünen. Repressive Herrschaft ausgeübt von Leuten, die einem schlichten Gemüt keine Angst einjagen.

Das alles sagt etwas über uns. Es ist unser Mangel an Persönlichkeit, weswegen wir keine höheren Ansprüche stellen.

Auf der Leipziger Buchmesse redete ein mutmaßlicher DDR-Ex-Bürgerrechtler am Areal der Bundeszentrale für politische Aufklärung darüber, wie man bei den 89er Montagsdemonstrationen auf „Wir sind das Volk“ gekommen sei; ringsum standen die so bezeichneten Volkspolizisten, Volksarmee, Volkskräfte, alles für das Wohl des Volkes, und die brachte man zum Innehalten, indem man ihnen sagte, das Volk sind wir hier, ihr beschützt uns. Und es hat funktioniert.
Was er damit sagen sollte, war, dass die heutigen Demonstranten gar nicht in der vergleichbaren Lage sind und deshalb nicht behaupten können, sie seien das Volk.

Schön, dass niemand so weit mitdenkt und fragt: Warum eigentlich nicht? Warum kann man die heutige Führung nicht mit „Wir sind das Volk“ beeindrucken, wieso ist Volk kein positiv besetzter Begriff mehr? Im Namen des Volkes wird noch geurteilt, aber meistens wird verglichen und eingestellt.
Laut Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volke aus, aber Journalisten weisen nach, dass es das Volk gar nicht gibt. Populismus gibt es, aber kein Volk, den großen Lümmel.

Das heißt, die Herrschenden haben gewonnen. Dann gibt es auch keine Demokratie, dann gibt es keine Volksverräter.

Das Titelbild des Wochenendmagazins Der Spiegel ist nicht deshalb so peinlich, weil es die unzureichende Kompetenz der Redaktion zur Veranschaulichung ihres Humors zeigt, sondern weil es sehr deutlich über Haltung und Fähigkeiten der Redaktion Auskunft gibt.
Übermacht. Das ist was für Spiegel-Redakteure und Milieu, da fühlt man sich zu Hause. Man phantasiert sich in die möglichst starke Position, um sich sogleich moralisch davon abzugrenzen und somit weiter zu überheben. Die besseren Deutschen sein, das ist der deutsche Traum.
Merkel und Nazis, das sind die Sinnbilder dafür. Und wie wir im Ausland gesehen werden, das ist natürlich ganz wichtig. Das wollen wir gesagt kriegen, deshalb wird es journalistisch ermittelt. Es gab Zeiten, da hätte man das gar nicht für Recherche gehalten.
Eine Nullnachricht, gemacht von Nulljournalisten für Nullleser.
Als im Spiegel nicht die Namen der Verfasser standen, haben sie sich mehr Mühe gegeben. Seitdem sie mit Foto angeguckt werden können, halten sie sich selbst für die Nachricht.

Jakob Augstein dokumentiert wie gewohnt intellektuell ungetrübt das Gedankengut der Blockupisten und ihrer Hintermänner; Gewalt gegen das staatliche Gewaltmonopol ist in Ordnung, weil revolutionär begründet und im Zweifel links.

Was hätte der Mann zu DDR-Zeiten werden können.

Nichts. Da haben alle so geschrieben. Jede Brigade hat regelmäßig solche kruden Standpunktbekundungen abgegeben und ihre volle Unterstützung der Führung zugesichert, jeder FDJ-ler hatte den Quatsch drauf, manchmal etwas eleganter formuliert als bei Augstein.
Erst unter marktwirtschaftlichen Bedingungen wird man so zum Spiegel-Kolumnisten.

Wer denkt, Augstein wäre der dümmste, warte einfach auf morgen und lese Stefan Gärtner auf Online-Titanic.

Die Kommentatoren sind sich darin einig, dass die berechtigten Anliegen der Demonstranten keine Gewalt rechtfertigen, manche monieren fehlende Distanzierung der Veranstalter und Parteiführer, andere meinen, dies sei völlig überflüssig.
Ist ja schön, dass alle auf einmal das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit achten.
Es scheint niemand auf die Idee gekommen zu sein zu fragen: Welche Anliegen sollen das eigentlich sein? Wer sind die, die sich als friedlich gerieren? Was sind das für Gestalten der grünen Jugend und der anderen Kaderschmieden? Sind die wirklich so blöd, wie sie tun, und werden die noch ausgereifter, wenn sie in die Ämter gelangen, in denen sie vom Staat das Geld kriegen, das ihnen zusteht ihrer Auffassung nach?

Die Aktivisten mit ihren Aktivitäten, das sind die Nachwuchs-Herrschenden. Sie werden von den ihrigen gewählt, wenn sie bald zu alten Kämpfern geworden sind.

Die Gewalttätigkeiten sind die Anliegen, Herrschaft ist der Zweck. Die friedlichen Demonstrationen sind Tarnung, das Mittel zum Zweck.

Ein SPD-Mensch twitterte, er habe Verständnis, wenn die Schlagstöcke heute, also gestern in Frankfurt, bei der Polizei locker säßen, und kriegte sofort den guten Rat, dem er folgte, sich zu distanzieren. Er habe natürlich nicht für Polizeigewalt plädiert, nur Verständnis für die Beamten geäußert.
Sklavensprech.
Von einem, der gern mitreden möchte.
An den Gewalttätigkeiten ist aber hier nun wirklich die Gesellschaft schuld.
Die Gesellschaft, die sich verängstigen lässt und die sich von der Presse hinter die Fichte führen lässt. Statt den gesellschaftlichen Konsens herzustellen und zu verlautbaren: Die beste Deeskalation ist, auf den steinewerfenden Angreifer in Notwehr zu schießen.

In Frankfurt demonstriert die Staatsgewalt ihre Macht.

Soll das ein Witz sein, ist das ironisch, demonstriert sie ihre Ohnmacht gegenüber den Randalierern, ihr Appeasement?
Nein. Die gewalttätigen Randalierer, sie sind Repräsentanten der hoheitlichen Gewalt. Die Herrschenden zeigen mit ihnen ihre Macht. Denn die Bürger sollen sich nicht sicher fühlen.
Bürger, die sich sicher fühlen, machen was sie wollen und bestehen auf ihre Rechte. Legitime Herrscher wollen das, illegitime nicht. Die angemaßte Herrschaft braucht Gewalttätigkeiten, um ihre Macht zu stützen.

Es darf nur nicht so offenkundig werden, dass die Leute eine Bürgerwehr gründen.

Süddeutsche-Leser-kompatibel behandelt die Rubrik „Das politische Buch“ in der Süddeutschen heute Bücher, die sich mit dem „falschen Kalifen“ und seinem Aufstieg befassen und, natürlich, mit dem Anteil des Westens.
Man könnte auch den Anteil des Südens behandeln, genauer: Süddeutschlands. Der Kalif von Köln wurde vom Leitkommentator als Justizopfer gesehen; nicht unschuldig zwar, aber „der Mann“ habe doch seit Jahren keinen mehr umbringen lassen wollen. Und „Al-Qaida stellt uns Fragen“. Und „Brauchen die Afghanen die Bibel?“ Letzteres angesichts eines Todesurteils gegen christliche Aufbauhelfer wegen Missionierung. Statt zu fragen: Brauchen sie die Taliban?
Ja, der falsche Kalif. Das ist ganz im Sinne der SZ-Leser. Mit der guten Sache gemein gemacht, wie die Journalisten.
Vermutlich schreibt keiner der Leser: Wir wollen auch keinen richtigen.

Was nach dem Kopftuchurteil die größere Besorgnis auslösen sollte als die Betuchten selbst, ist, wie unverhohlen von einem „Schritt in die richtige Richtung“ gesprochen wird.
Diese Richtung sollte von den Journalisten einmal untersucht werden, statt Stimmen und Meinungen einzusammeln.
Journalisten? Von welchen Journalisten?
Ach ja.

Kommt drei Tage zu spät, aber könnte dennoch stimmen, die Theorie, die eine Antwort auf die Frage gibt, was zum Beispiel Frau Hübsch reitet, welchen emotionalen Gewinn sie daraus zieht, Islam zu propagieren. Das Gewerbliche mag hineinspielen, doch nehmen wir ihr einmal ab, dass sie nicht als islamistisches U-Boot agiert, allenfalls als Katarina Witt des Islam. Was hat sie persönlich davon? Wo liegt die Entlastung?
Wenn an allem die deutsche Geschichte schuld ist, warum nicht auch hier.
In ihrer Art, Islam zu sehen und zu vertreten, ist sie äußerst deutsch. Macht nichts, könnte man denken, doch in dem Milieu, dem sie entstammt, ist das ein Stigma.
Sie kann Folgendes: deutsch sein, ohne sich dafür genieren zu müssen. Sie ist von der Nazivergangenheit erlöst.

Eine EU-Richtlinie verändert das Erbrecht und könnte bestehende Testamente mit einer besonders in Deutschland gängigen erbvertraglichen Praxis hinfällig machen, war zum Beispiel in focus.de zu lesen.
Jetzt überlegen alle, ob sie betroffen sind und prüfen, ob sie auf diese bestimmte Weise erben wollten. Nicht, dann ist ja gut.
Falsch, betroffen sind alle. Weil es wieder einer der Anfänge ist, denen man wehren müsste. Geltendes Recht und bestehende Verträge, die nicht gegen Sitten, Verfassung und Gesetze verstoßen, sollen per Dekret ungültig gemacht werden. Das wäre im alten Rechtsstaat nie und nimmer durchgekopmmen.
Wenn sich da niemand regt, geschieht es verdientermaßen.

Heute 18.07 Uhr Deutschlandradio Kultur, da könnte es etwas Interessantes geben.

Die TAZ fragt: „Als Halit Yozgat in Kassel vom NSU erschossen wurde, war ein Verfassungsschützer am Tatort. Was wollte er da?“
Wer weiß. Die Verfassung schützen?
Es gibt die widersprüchlichsten Theorien im Zusammenhang mit Zschäpe und den Uwes, sicher scheint nur, dass am Ende nur eine Theorie als die amtlich festgestellte übrig bleibt und sie äußerst unbefriedigend sein wird. Hier geht es nicht um Mutmaßungen, sondern darum, wie wir mit ihnen umgehen. Dass ein Verfassungsschützer am Tatort gesessen sein soll, wird meistens so ausgelegt, als müsse der Verfassungsschutz irgendwie verstrickt sein. Zufall wird ausgeschlossen, wo es um Nazis und Geheimdienst geht.
Der Verfassungsschutz ist keine Anklagebehörde, und gerade Terroranwälte, die bei ihren eigenen Mandanten auf die Trennung der Amtsgewalten bestanden, tun jetzt so, als müssten alle Ämter zusammengelegt werden, wenn es um den Terror von rechts geht.

Dass der Verfassungsschutz sehr dicht drangewesen sein könnte, wird gar nicht erst erwogen.

In der Geheimdienstlogik wäre es der schwerste Unfall gewesen, die drei zu stellen und keine gerichtlich verwertbaren Beweise zu haben. Für die Presse wäre das ausreichend, für die Strafverfolgung nicht.

Dass der Presse, die den Geheimdienst auf der Seite der Terroristen wähnt, nicht alles verraten wird, ist sehr logisch.