Tagesschauder

Der Vorwurf, jemand betreibe Spaltung, war in der kommunistischen Bewegung noch schlimmer als Klassenfeind. Der Klassenfeind eint. Jemand, der eine andere Theorieauslegung vertritt als die der gerade amtierend Herrschenden, brachte die ganze Herrschaft durch Infragestellung ins Wanken, die Partei verbot demzufolge Fraktionsbildung und Plattformen.
Dass jemand die Spaltung der Gesellschaft bewirken könne, ist neu. Erst die Machterschleichung brachte mit sich, dass die gesamte Einheitsgesellschaft unter ideologischem Vorbehalt steht und jemand, der nicht dem verbindlichen Generalkonsens zu entsprechen gewillt ist, als Spalter der Gesellschaft geächtet werden kann.

Die konkreten Fälle zeigen die Absurdität dieser Metapher und die Schamlosigkeit, sich ihrer zu bedienen.
Nicht, dass eine Gesellschaft unspaltbar wäre und dass zu große innere Differenzen nicht ihr Funktionieren beeinträchtigen könnten. Aber es kommt darauf an, ob die Unterschiede im demokratischen Wettstreit ausgetragen werden -- hier zeigt sich, dass es den Spalterrufern um ihre eigene Macht geht und sonst nichts -- und ob die Teilbereiche überhaupt eine gemeinsame Gesellschaft bilden.

Hier sehen wir, dass es gerade diejenigen, die den Spaltervorwurf im Munde führen, sind, die die demokratischen Voraussetzungen der Gesellschaft zerstören, also selbst spalten, nur wird ihnen von demokratischer Seite nicht das kommunistische Spalter! vorgeworfen.

Mitunter ist zu vernehmen, man werde sich später einmal den Fragen der jungen Generation ausgesetzt sehen, warum man denn damals, also jetzt, den Wahnsinn zugelassen habe, der Entdemokratisierung und der Erosion des Rechtsstaates tatenlos zugesehen habe.

Diese Aussicht ist ein rein literarischer Ausdruck von nicht aufgegebener Hoffnung. Es wird nicht dazu kommen.
Denn, erstens, wer soll diese Fragen stellen?
Zweitens sind die Bedingungen ganz andere als die, unter denen sie von der im weiten Sinne gefassten Achtundsechziger-Generation an die Vorgeneration gestellt wurden. Damals war eine zu Demokratie erzogene oder wenigstens angehaltene Generation entsetzt über die Vergangenheit, konnte sich indes nicht vorstellen, wie es ist, unter einer Diktatur zu leben und niemals den Wert des eigenen Denkens, des Widerspruchs, nahegebracht bekommen zu haben.
Ferner setzte sich die junge Garde eben gerade nicht mit den eigenen Eltern zu Hause auseinander, sondern allgemein überhöht mit der alten Generation – weil das einfacher ist und weil man damit eine Handhabe hat gegen die, in deren Institutionen man marschieren will.

Auch damals war „Was habt ihr getan?“ keine interessierte Frage, sondern propagandistisches Schlagwort, durch dessen Gebrauch man schon einmal besser ist als der, an den es gerichtet wird. Es entsprach der politischen Linie, es war ein Instrument zur Herrschaftsgewinnung.
In der DDR übrigens gab es das nicht, da waren die Alten die ruhmreichen Widerstandskämpfer.

Die nächsten Jungen werden in der Schule noch mehr von Ohnerassismus und Antipopulismus lernen, sie werden die vorwurfsvollen Fragen als Hausaufgaben aufkriegen: Was habt ihr gegen Pegida und AfD und Brexit getan?

„Unsere Stadt soll muslimischer werden“ wäre vor einiger Zeit noch Satire gewesen, jetzt ist es der Titel eines Textes auf n-tv.de.
Wir sind stolz, dass niemand auf die Idee kommt zu fragen: wieso „unsere“?

Der Bürgermeister schenkt den Muslimen Grundstücke für Moscheen und begründet es mit „wir haben’s ja“, besorgte Bürger und Schlimmere sehen das anders und so fort.

„Dünn wird es bei der Kritik an Ditib, dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde, zu der einer der Moscheevereine gehört. Die Ditib beschimpfe deutsche Bundestagsabgeordnete, sagt ein Bürger: ‚So einen Verein kann ich nicht unterstützen.’ Und woher kommt eigentlich das Geld für den Bau? Aus ‚Erdogans Brieftasche’, wie einer vermutet? Ein höhnisches Gemurmel kommt auf. Die Frage bleibt unbeantwortet.“
Ein Bürgermeister kann auch nicht auf alles eine Antwort haben, und ein Journalist ist dafür erst recht nicht zuständig.

„Dann stellen sich die muslimischen Gemeinden vor. Es sind nette Herren, die von Integration sprechen und ihre neuen Zentren ‚Begegnungsstätten’ nennen. Eine der Gemeinden kann schon mit ersten Skizzen für das neue Gebäude aufwarten.“

Die ersten Skizzen sind bestimmt auch nett.

Aber wo haben die eigentlich ihre netten Frauen gelassen?

Unsere Kopftuchmädchen werden groß und können sogar Richterin werden, vorerst zumindest Referendarin. Für Süddeutsche TAZ und andere ein Grund zum Freuen, zeigt es doch, dass alles vereinbar ist und Toleranz gelebt werden kann.
Wenn wir als Aufgeklärte den Blick auf die Person richten, kann es dann doch richtig sein, dass die Frau, die als Richterin dem Recht dient, ihre Religion damit in Einklang bringt und wir dies nicht nur dulden, sondern freudig begrüßen sollen?
Nein, nicht mit Kopftuch.
Wenn sie im Gericht das Kopftuch trägt, zeigt sie: Hier urteilt eine Muslimin. Anhängerin der Scharia.
Spannend, ob man deshalb einen Befangenheitsantrag stellen kann oder ob man daraufhin als islamabscheuend veknackt wird.

Das mit der EU ist ja noch schlimmer als gedacht.
Wer so auf ein Problem reagiert, ist nicht geeignet, ein Regierungsmandat innezuhaben.

Die Vorbereitung auf die Möglichkeit des britischen Austritts fand nicht statt, weil diese Möglichkeit nicht zu bestehen hatte. Eine politischkorrekte Herangehensweise.

Die Schockreaktion danach beweist nichts weiter, als dass die EU nur als nicht hinterfragbares, nicht veränderbares Gebilde bestehen kann. Auch die Sowjetunion konnte nicht nach dem Austritt der Baltenstaaten fortbestehen, nicht als freiwilliger Zusammenschluss, dann ist es keine Sowjetunion mehr.

Wenn die EU so auf den Brexit reagiert, wie sie es tut, dann ist das der Beweis, dass man da nicht länger drin bleiben kann.

Zu hören ist auch immer wieder, mal einräumend und mal begeistert erwartungsfroh, wir können doch nicht auf einer Insel der Glückseligen bleiben und müssen Teil der Welt werden.
Der Bewohner der Insel der Glückseligen bekommt natürlich ein schlechtes Gewissen und kann kaum erklären, mit welchem Recht er diesen Status behalten möchte.

Doch erstens ist das, was da als Insel der Glückseligen bezeichnet wird, ein Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Zivilisiertheit, es spricht einiges bis alles dafür, für dessen Erhalt einzutreten, zumal niemandem gedient ist, wenn auch diese Zone aufgegeben wird.
Möchte man sich um den Zustand und das Wohlergehen der restlichen Welt kümmern, tut man gut daran, dies aus einer solchen Position heraus zu unternehmen und die Glückseligkeit den anderen Inseln und Kontinenten anzubieten.

Zweitens sind die, die „wir können nicht“ sagen, gerade diejenigen, die auf dieser Glückseligkeitsinsel den privilegierten Schichten angehören und die zuerst die sichere Lage der anderen, der Unteren, aufs Spiel setzen. Sie selbst werden auf einer solchen Insel verbleiben, wenn auch das Gebiet um sie herum deutlich kleiner geworden sein wird.

Fairerweise müssen wir einräumen, dass das Intelligenz-Argument nicht vollständig greift.

Wenn die einen bei der Bevölkerungspolitik auf den Intelligenzschwund verweisen, kommen die anderen damit, dass es auf Intelligenz nicht ankomme und sie schon gar nicht erblich bedingt sei. Dies ist zwar falsch, aber damit ist nun auch gar nichts gesagt.

Die meiste Zeit war die Menschheit nicht so intelligent wie jetzt und ist damit gut zurechtgekommen, solange die Intelligenteren es vermochten, das Wissen zu mehren und die Technik voranzubringen. Die Genies waren schon immer auf die Hausmeister angewiesen.

Problematisch wird es, wenn die Hausmeister die Lehrstühle belegen und für Genies kein Platz ist.

Auch die Sache mit der Kultur ist keine Frage von Intelligenz. Kultiviertes Benehmen und Freundlichkeit können, müssen nicht, auf einer intellektuellen Entscheidung beruhen.
Desgleichen kann eine Gewaltkultur stichhaltig intellektuell begründet werden, das macht sie nicht besser.

Auch lässt sich die Verteidigung westlicher oder deutscher Kultur nicht mit dem Wert der Intelligenz begründen.
Islam ist gewalttätig und dumm.
Aber sich dem zu unterwerfen, ist ja noch dümmer.

Weil nicht allen klar ist, was eine Diktatur ist, sei es hier erklärt. Gemeinhin stellt man sich die Diktatur so vor, dass ein Diktator oder eine kleine Führungsriege die Macht an sich gerissen hat und alle anderen gezwungen sind mitzumachen, obwohl sie das gar nicht wollen.
Wirklich gezwungen sind die wenigsten, eine gewisse Masse macht passiv mit, aber das Attraktive an der Diktatur ist, dass sie jedem eine Macht gibt, über andere eine Herrschaft auszuüben. Jeder kann einen anderen dingfest machen, der nicht genug dafür ist. Das Herrschaftsgefüge hat formale Strukturen sowie informelle selbstorganisatorische, die denunziatorischen. Wo man fürchten muss, denunziert zu werden, und nicht, als Denunziant zu gelten, da besteht ein despotisches diktatorisches System.

Dazu gehört auch, dass diese Angst verdrängt wird. Man kann sie verleugnen oder aktiv überspielen, indem man selbst anzinkt und damit seine Korrektheit beweist, auch gegenüber sich selbst. Man will nicht den Konsens verlassen.
Die illegitime Herrschaft braucht den akzeptierten Konsens und hat ihn. Er ist stärker als Wahrnehmungen aus der Realität.
Man tut gut daran, nicht zu wissen.

Die Inhalte der diktatorischen Ideologie sind austauschbar.
Eine weitere Invariante indes ist, dass immer der Mensch auf die Gefolgschaft reduziert ist und er sein Selbstgefühl aus der Reduktion bezieht. Die Identifikation erfolgt über das, was der Mensch nicht ist, was aber als höhere Existenzform verkauft wird, Sowjetmensch, DDR-Bürger, Moslem, links, Journalist.

Der einfache Test zum Erkennen einer Diktatur besteht darin zu schauen, ob man jemanden mit einer empirisch begründeten Meinungsäußerung in Angst versetzen kann.

Man wird nicht gezwungen, den Tagesspiegel anzufassen, aber man kommt manchmal online darauf und fühlt sich beschmutzt.

„Handschlag-Konflikt an Berliner Schule
Warum sollten Männer gezwungen werden, fremde Frauen anzufassen?
Immer wieder eskalieren Fälle, in denen Muslime Frauen das Grußritual verweigern. Doch Körperkontakt ist eine freiwillige Angelegenheit.“

Ist da zu lesen. Man muss den Artikel nicht aufklicken, aber man wird schon im Aufmacher beleidigt.

Es ist häufig und schon Gewohnheitsrecht, dass Frauen der Handschlag verweigert wird und sie dadurch beleidigt werden, nur meistens fügen sie sich eben, eine unreine Frau zu sein, das heißt, sie bringen so viel Respekt auf, dass sie sich selbst als minderwertig akzeptieren.
Der Fall einer Berliner Lehrerin war eine, wie es Journalisten nennen, Eskalation, weil sie in aller Willkommenskultur darauf bestand und weil der Imam sie daraufhin wegen Islamophobie anzeigte wegen was, das nichts mit dem Islam zu tun hat.
Neuköllns Bürgermeisterin stellt sich auf die Seite der Lehrerin, auch das ist ungewöhnlich.

Gewöhnlich, ordinär, niedrig und verabscheuungswürdig ist der Tagesspiegelschreiber, der die Vielfalt der Begrüßungsrituale beschleimt, zu Lasten der Frauen. Ihm sollte man den Handschlag verweigern.

Es scheint, die Briten haben nur die deutsche Presse ärgern wollen, schockierender schwarzer britischer Humor eben – aber nein, das waren ja nicht DIE Briten, sondern rechnerische rund fünfzig Prozent, und zwar die Alten, denen es gelungen ist, mit Populismus die Armen und Abgehängten auf ihre alte Seite zu ziehen.
Heute+ verdeutlichte das wohl am besten, mangels heute-Show, die Moderatorin ließ wissen: Nur eine Million mehr Verbleib-Gegner als Befürworter, diese Million hat über die Zukunft des Landes entschieden – undemokratischer als der Brüsseler Betrieb, so wie es ihm angelastet wird, könne dies nun auch nicht sein.

Für so was muss das Wort journalistig eingeführt werden.

Die Briten haben sich also mehrheitlich als mentale Insulaner zu erkennen gegeben, unfähig zur Gemeinschaft und zum Erkennen der Nachteile. Alle Katastrophen sind demnächst brexitverursacht.

Was spricht eigentlich gegen eine Neugründung einer EWG? Also außer der EU natürlich. Großbritannien könnte einen vernünftigen Zusammenschluss mit Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und anderen Gleichgesinnten vereinbaren, eine eigene Handelszone, einen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe oder ein Commonwealth, dazu eine Rechtsebene, auf der zwischenstaatliche Belange behandelt werden, ohne demokratiedefizitäre Regierungskommission und ohne Wahnregulierung. Großbritannien könnte durchaus eine zentrale Rolle, nicht gleich Führungsrolle, zukommen, besonders im Hinblick auf demokratische Standards.

Ein Problem damit, dass Deutschland zu mächtig wäre, bräuchte die neue Macht nicht zu haben.

Joachim Gauck hat die DDR als permanente Beleidigung empfunden.
Das ist nachvollziehbar, wenn man die DDR kennt.
Fraglich hingegen wird es auf ihn bezogen. Warum hat er?
Die einzige Antwort kann sein: weil er nicht zu den Beleidigern gehörte.

Heute ist er ins Lager der Beleidiger gewechselt und hat kein Problem damit, eine Beleidigung zu sein.
Als oberster Repräsentant repräsentiert er die Obersten, die oberen zehn Millionen, die Ausbeuterklasse, und hat sich ihren Blick zueigengemacht.
Die Freiheit, die er mal gemeint hat, vertritt er jedenfalls nicht mehr.

Guckt man in die Pressebeiträge, Berichte kann man gar nicht sagen, zum britischen Austrittsreferendum, sind die wirtschaftlichen Aspekte die einzigen Äußerungen, die man im weitesten Sinne den Fakten zurechnen kann, das meiste ist Gefühlsjournalismus mit lieben Briten, die bei den lieben Europäern zu bleiben gewünscht werden, die größte Sorge der besorgten Journalisten ist, dass „nationalistische Strömungen“ in Europa wieder „Auftrieb“ gewinnen könnten.

Na so was aber auch. Dass solche herrschenden Meinungen gerade den Grund für eine Tendenz zur Unabhängigkeit sein könnten, würden die Medienmacher nie vermuten. Sie äußern sich hier explizit gegen das Volk, gegen das eigene und die anderen, insofern gleichberechtigt.

Solange die Demokratiedefizite der EU nicht einmal in den Diskurs einbezogen werden, wofür die Journalisten auch gar keinen Blick haben, ist die Rückbesinnung auf die eigene Souveränität logisch und zwingend.
Wenn die lieben Briten die lieben Briten bleiben sollen, sollen sie nicht bleiben.

Sigmar Gabriel gibt der Merkel-CDU und ihrem Linkstrend die Schuld an den Wahlergebnissen, denn die CDU habe die Deutschnationalen nicht mehr eingebunden und ruhiggestellt, jetzt erheben sie ihre hässliche Fratze.

Dieses Denken in Kontingenten ist gerade das, was den Unterschied zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten ausmachte, in der guten alten Zeit. Die Sozialdemokraten waren für die Arbeiter zuständig, die Kommunisten für die Arbeiterklasse.
Der Proletarier hat kein Vaterland, konstatierte Marx, man möchte anfügen: Die Sozialdemokratie vermochte, ihm eines zu geben. Alle großen Sozialdemokraten waren Patrioten und das in einem Sinne, in dem es darauf ankommt, das Beste für das Land zu wollen im Interesse der arbeitenden Menschen, was also hieß, nicht mittels patriotischer Ideologie die Menschen auszunutzen und schon gar nicht die eigene Nation über die anderen zu stellen, sondern im Verantwortungsbereich verantwortlich zu handeln.

Gabriels erster gedanklicher Fehler liegt mithin darin, das Deutsche beim politischen Gegner zu verorten. Wer die Verantwortung für die eigenen Leute aufgibt, bekommt von ihnen kein Mandat.

Der zweite Fehler liegt darin, das rotrotgrüne Bündnis anzustreben, nicht nur, weil viele sozialdemokratieaffine Wähler dies nicht möchten. Gabriel glaubt, die SPD sei ja die stärkste Kraft dieser drei linken Mächte gegen das Rechte und könne somit die Führungsrolle beanspruchen.
Aber im ideologischen Bereich zählen nicht Zahlen, sondern ideologische Reinheiten. Die SPD ist nicht so grün wie die Grünen und nicht so links wie die Linken, sie kann demzufolge entweder versuchen, ihre Partner zu überholen, ohne sie einzuholen, oder ihnen die Masse verschaffen.
Wie wir die SPD kennen, wird das erste versucht und wird das zweite geschehen.