Mittwoch, 20. Juli 2016
Die Sache mit „Lügenpresse!“
Wer „Lügenpresse“ sagt, schreibt, ruft, schreit oder brüllt, stellt noch einen Anspruch an den Journalismus, den die meisten Journalisten schon aufgegeben haben.

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Dienstag, 19. Juli 2016
Ja zum Generalverdacht
Wer immer sofort ankommt damit, jetzt dürfe man nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen, tut das nicht in Abwehr eines generellen Generalverdachtes, sondern aus geschäftlichen Interessen, und bemerkt nicht, dass hier ein gewendeter Generalverdacht zur Äußerung gebracht wird.

Der Punkt ist aber nicht, dass dann alle integrierten Muslime, die nichts mit dem falsch verstandenen Islam zu tun haben, sich beleidigt vorkommen und den Islamisten in die Hände getrieben werden, sondern dass auch sie generell gefährdet sind, Opfer islamischen Terrors zu werden, genau wie alle anderen. Alle stehen aus islamistischer Sicht unter Generalverdacht des Unglaubens.
An alle richtet sich der Islamische Staat, ob er den Islam nun falsch auslegt oder falsch versteht, mit seinem Anspruch, zum Dschihad bereitzustehen. An alle richten Ditib und die Mullahs ihre Forderung nach islamischer Konformität. Allen bietet Erdogan die Aufwertung durch erdogangefälliges Verhalten und die damit verbundene Macht der Männer über Frauen.

Die Gesellschaft hat ein Recht zu erfahren, wie jeder dazu steht.
Wir haben daher die Pflicht, uns zu fragen, wie wir uns dazu verhalten, und die Verpflichtung, es uns fragen zu lassen.
Dasselbe gilt für die Muslime, die als erste drankommen, wenn der IS sie vor die Entscheidung stellt.


Nachtrag: "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden?????", fragt Renate Künast per Twitter.
Die durchaus richtige Frage.
Vielleicht, weil keiner im Zug eine Schusswaffe hatte?

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Montag, 18. Juli 2016
Was ist links?
Gelegentlich kam die Frage in die Feuilletons, was „heute noch“ links sei. Das war vor dem Aufkommen der schlimmen Rechtspopulisten, seitdem scheint diese Frage überflüssig.

Im gängigen Verständnis ist links der Einsatz für die Interessen des kleinen Mannes, des einfachen Volkes beziehungsweise der Benachteiligen, und manchmal schießt man etwas radikal über das gerechte Ziel hinaus.
Hier aber hat man schon die propagandistische Struktur übernommen, die Ursache und Wirkung vertauscht.

Im Ursprung ist links das aus mangelndem Selbstgefühl entstehende Bestreben zur Ermächtigung. Zu diesem Zweck sucht man sich eine Moral, eine Ideologie, die zum einen die Machterlangung rechtfertigt und zum anderen eine Masse zur Basis hat. Man phantasiert sich in die Führung einer Masse, um das Recht zu haben, die Macht über die Gesamtheit zu beanspruchen.
Am liebsten würde man die Masse gegen die Mehrheit führen.

Deshalb die Arbeiterklasse. Nicht aus Achtung vor der Arbeit, sondern weil das viele sind.
Wenn es der Arbeiterklasse zu gut geht, dann die Arbeitslosen, die Sozialfälle, neu erfundene Menschengruppen.
Jede Masse ist willkommen.

Es geht auch immer nur um das kollektivistische Aggregat, nicht einzelne Individuen davon, die können stören.

Da die Ideologie eine Gültigkeit für das Ganze beansprucht, die sie nicht hat, bewirkt sie nicht nur den ständigen Kampf, auch die Anfälligkeit zur Gefolgschaft außenstehender Führer wie Mao, Khomeini oder Ho Chi Minh ist angelegt; man bewundert sie dafür, das zu sein, was man selbst gern wäre, aber eben nicht ist. Sie nehmen die Position der starken Identifikationsfigur ein, die man nie hatte oder von der man sich lossagen wollte.

Sind die Strukturen der Ideologie totalitär – es gibt keine gemäßigte Variante, andere Meinungen sind die von Schädlingen – so ist ihr Inhalt austauschbar. Islam ist kein bisschen links, der Einsatz für die muslimische Masse ist total links.

Weil die meisten einen ideologisch vernagelten Eindruck machen, glaubt man, die Ideologie sei das Primat, aus dem sich Handlungen und Ansichten ableiten. Dem ist nicht so. Primär ist das Geschäft. Man wird für die Ideologie bezahlt. Weil man weiter nichts zu verkaufen hat, muss es eben noch mehr Ideologie sein, noch mehr Kampf, noch mehr Schaffung von Planstellen.
Der moralische Mehrwert zahlt sich aus – indem die Gesellschaft zur Auszahlung gezwungen wird.

Links ist die moralideologisch begründete Ausbeuterklasse.

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Sonntag, 17. Juli 2016
Traumarbeit
Hoffnungsvolle Stimmen sagen, jetzt müsse Europa doch aufwachen. Oder wachgerüttelt werden. Jetzt müsse man doch sehen, was womit zusammenhängt.

Gerüttel muss nicht aufwecken. Es wird in den Traum eingearbeitet.
Die Deuter und Experten, die ihre Ansichten absondern, verkaufen ja nichts weiter als ihre ideologischen Prämissen und betreiben immer stärkeren Aufwand, um sie zu erhalten. Was uns die Medien als Erklärungen aufdrängen, sind überhaupt keine Erklärungen, sie sind Erklärungsverhinderungen. Sonst müsste man sie überhaupt nicht aufsagen. Sie sagen, was geglaubt werden soll.
Um nicht aufzuwachen. Man merkt ihnen die Aufwachangst an. Ihre Rhetorik ist voller Vermeidung und Tabu.
Die Traumarbeit wird umso stärker, je widersprüchlicher der Traum wird. Aber Aufwachen ist keine Option.

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Samstag, 16. Juli 2016
Putschunterstützer
Unsere Medien vermelden wahrheitsgemäß, dass Erdogan eine Reinigung der Armee ankündigt.
Merkel, Obama und das übrige Sigmar-Gabriel-Vokabular haben ihre Unterstützung für Erdogan und die gewählte Regierung bekundet, auch das wird wahrheitsgemäß berichtet.
Welche Ermächtigung, welche Rechtsgrundlage der repräsentative türkische Präsident hat, die Armee zu reinigen, wird weder gesagt noch gefragt.
Merkel und die Medien unterstützen einen Putschisten.

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Freitag, 15. Juli 2016
Die Zeit des Handschlags ist vorbei
Die Schule hat sich entschuldigt, weil die Lehrerin auf den Handschlag bestehen wollte, auch die anderen Fälle von Schülern, die der Lehrerin nicht die Hand geben, sind erledigt.
Wir lernen daraus: Wir geben einem Imam nicht die Hand, wir geben muslimischen Schülern und jungen Muslimen und alten auch nicht die Hand.
Wir halten eine Armlänge Abstand.
Sie wollen nicht, sie brauchen nicht.
Wir machen uns nicht noch zum Ei, indem wir es anbieten.

Erich Kästner riet davon ab, von dem Kakao, durch den man gezogen wird, auch noch zu trinken.
Hier gehr es darum, dass man den Kakao, durch den man gezogen wird, auch noch selbst kochen soll.

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Donnerstag, 14. Juli 2016
Grokorazzia
Regierung und Bundeskriminalamt gelang ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit, und zwar, indem man genau das glauben soll. Wir erfahren nur, dass gegen Internethass eine Razzia durchgeführt wurde und dass die Presse voll des Lobes ist. Erst wird gehasst, dann brennt es, so läuft es doch. Wir erfahren nicht, was die Hassbotschaften denn nun beinhaltet haben. Handelt es sich um strafbaren Inhalt oder unliebsame Meinung? Der Punkt ist: Na ihr wisst schon. Seid vorsichtig.
War man vielleicht so raffiniert, richtig Übles hochgehen zu lassen, das nicht zu verteidigen wäre, damit die Verteidiger der Meinungsfreiheit sich eine Blöße geben müssten? Vermutlich hat man nicht einmal das mehr nötig; die Botschaft, das Zeichen, das Signal, man versteht.

Wie sieht es eigentlich aus, wenn man dieses Vorgehen kritisiert, ist man dann auch hexhex?
Die Antwort steht im Tagesspiegel:
„ZDF verulkt Kampf gegen Hasskommentare
Polizei, Politiker und Initiativen kämpfen gegen Hetze im Netz. Der ZDF-Reporter Achim Winter macht sich in einem Beitrag darüber lustig. Der wird jetzt Thema im Fernsehrat.“

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Mittwoch, 13. Juli 2016
Machtgewinn Kontrollverlust
Was irritiert, ist das Handeln ohne Sinn, wenn staatliche Kontrolle einfach erodiert. Nach vernünftigem Ermessen dürfte der Staat gar kein Interesse daran haben, die eigenen Grundlagen zu beseitigen, und es widerspricht doch dem ausufernden Regulierungsbestreben.

Verstehen kann man den Sinn nur, wenn man den Gedanken zulässt, dass es es eine bestimmte Staatsform, der Rechtsstaat, ist und die Demokratie, die geschrottet werden, und dass beide den Herrschenden strukturell im Wege sind. Wir kennen nichts anderes mehr und können uns nichts anderes vorstellen, aber Rechtsstaat und demokratische Verfasstheit bändigen, mäßigen die Herrschenden. Sie schützen Volk und Bürger vor Willkür, nicht immer und nicht perfekt, aber das ist bezweckt und funktioniert durch die Teilung der Gewalten und deren wechselseitige Kontrolle.
Da ist sie, die Kontrolle. Sie bedeutet im Rechtsstaat nicht, dass Lenin nicht nur vertraut, sondern lieber doch auch alle kontrolliert, sondern dass die Vorgänge in der Verwaltung gerichtlich überprüft werden können und dass Gesetzgeber an die Verfassung gebunden sind und dass sich Politiker von der Presse und damit von der Öffentlichkeit auf die Finger sehen lassen müssen.

Wer mit einem Herrschaftsanspruch in die Politik geht, ist dadurch eingeengt, gehemmt in seinen Ambitionen. Die Herrschenden mögen die Demokratie nicht, der Rechtsstaat ist ihnen im Wege. Sie sind deshalb dankbar für alles, was diese Kontrollstrukturen nicht formal, aber tatsächlich lähmt. Islam, fabelhaft. Europa, auch gut. Kampf gegen unten, bestens. Maoismus, so wird es gemacht.

Der Kontrollverlust schadet denen, die durch den Rechtsstaat geschützt werden sollen. Er bringt nicht mehr Freiheit durch weniger Staat. Er bringt die unkontrollierte Macht derjenigen, die sich die Herrschaft anmaßen.

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Dienstag, 12. Juli 2016
Koalitionsaussichten
Eine rotrotgrüne Koalition im Bund wird diskutiert, wobei diskutiert zu viel gesagt ist, es ist von Erwägungen oder Optionen zu lesen. Die Linkspartei, so wird berichtet, sagt, die SPD werde sich bewegen müssen.
Journalisten interessiert daran nur noch, an wen sie sich jetzt ranschmieren müssen. Gabriel der nächste Kanzler? Und wer ist sein relevanter Hintermann? Wird Ralf Stegner einen Posten bekommen, der seiner Wichtigkeit entspricht?
In Thüringen hat die SPD wegen dieser Koalitionsoption acht Prozent verloren, viele Mitglieder sind danach ausgetreten. Das ist aber kein großes Thema, die Presse interessiert sich nicht sehr dafür.
Vor einigen Jahren noch wäre es für die SPD ausgeschlossen gewesen, sich in solche Koalitionsüberlegungen einbeziehen zu lassen. Schröder legte noch Wert darauf, ohne PDS zum Kanzler gewählt zu werden, sogar Ypsilanti wollte nur mit der Linkspartei gewählt werden, ohne eine Koalition einzugehen.
Was hat sich inzwischen eigentlich geändert?
Wir, die Öffentlichkeit.
Und die SPD natürlich auch. Sie hat sich abgeschafft.
Es wird auf Bundesebene eine rotrotgrüne Koalition unter Ausschluss der SPD geben.

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Montag, 11. Juli 2016
Verschwörung
Das Ansehen von Verschwörungstheoretikern wird gar nicht ermittelt, es dürfte noch unter dem von Journalisten, Politikern und Regisseuren liegen. Ein Verschwörungstheoretiker schlussfolgert aus dem, was er nicht weiß, und sieht in allen Ungereimtheiten einen Beweis für die große Verschwörung.
Darüber sollten wir aber nicht vergessen, was eine Verschwörung eigentlich wäre. Wir haben Außerirdische kontaktiert, aber nur die Eingeweihten profitieren und die Regierung sagt es uns nicht -- so läuft das nicht. Es läuft so, dass Institutionen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens getrennt arbeiten müssten, einer gemeinsamen Ausrichtung folgen.
Wer möchte, kann jetzt an CSU in Bayern denken oder daran, wie er sich das da so vorstellt.
Worum es geht, ist, dass, und auch noch vor aller Augen, die Kontrollmechanismen ausgehebelt werden für einen wichtigen Zweck. Politiker, Polizisten und Regisseure arbeiten dann nicht mehr entsprechend ihren Kompetenzen und einander kontrollierend, sondern gemeinsam gegen den Gegner, dem unterstellt wird, es genauso zu handhaben, bloß dass er noch nicht die Macht dazu hat.
Das ist die Verschwörung.
Wenn Heiko Maas sich angesichts der linken Gewalt darauf besinnt, wozu er zuständig ist, und sagt, dass das Straftaten sind, und die Presse nichts dabei findet und sowieso nicht dem Gegner in die Hände spielen will, ist das eine Verschwörung, ebenso wie wenn Polizei und Theater politischer Korrektheit folgen.
Und wer meint, so läuft es nun mal, ist Teil der Verschwörung.

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Sonntag, 10. Juli 2016
Ziegenkäse
Die Kanzlerin fordert Muslime auf, schweinefleischbasierte Essgewohnheiten zu tolerieren.
Eine Aufforderung zu Toleranz ist das, was in Tumultikulti am häufigsten zu hören ist, nur üblicherweise an die gerichtet, die schon länger hier leben. Haben wir einen Paradigmenwechsel?
Leider nicht. Das Toleranzgefasel hat schon immer die Illusion verkauft, dass die Tolerierer die Stärkeren sind und sich zu den Tolerierten herablassen. Jetzt wird die Herablassung von den neuen Mitbürgern erbeten. Sie tolerieren. Sie entscheiden.
Man male sich nur einmal aus, was losgewesen wäre, hätte die Kanzlerin dieselbe Botschaft derart formuliert, dass wir uns nicht das Schweinefleisch verbieten lassen sollen und munter an unseren Essgewohnheiten festhalten. Ein Affront wäre das gewesen.

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Samstag, 9. Juli 2016
Schulstoff
„Das weiß doch jedes Kind“ oder „den kennt doch jedes Kind“, so heißt es bei einer allgemeinen Bekanntheit. Was jedes Kind weiß, das wissen auch alle anderen, erst recht. Schulstoff eben.
So war es jedenfalls.
Dass heutige Kinder über anderes Wissen verfügen als die übrigen Generationen, ist hier nicht der Punkt, sondern, dass allgemeines Wissen relativiert ist. Die Formulierung muss dementsprechend angepasst werden. In der FAZ steht:

„Den Schriftsteller Wolfgang Herrndorf kennt dank ‚Tschick’ jedes zweite Kind, den Maler sieht man selten.“

Jedes zweite Kind. Gute Quote.

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Freitag, 8. Juli 2016
Kopfball
Ob sich aus dem verlorenen Halbfinale etwas lernen lässt, müssen die Fußballexperten wissen, hier nur zwei Auffälligkeiten. An den Tagen davor, oder wie Journalisten in ihrem militärischen Sprachgebrauch sagen: im Vorfeld, war die Presse sicher, dass die Sache klar ist, nämlich zugunsten der Mannschaft. Das Halbfinale als Zwischenstation zum Finale sozusagen. Eine Gewissheit von „Wir schaffen das“-Kaliber. Das war gar nicht einmal mehr Optimismus verbreiten, nicht einmal Stimmung machen, anfeuern, unseren Jungs beistehen, auch kein Wille zum Sieg, einfach die Aussicht auf eine Gegebenheit.
Hinterher war die Mannschaft immer noch die bessere Mannschaft, die eigentlich hätte gewinnen müssen. Lob vom Trainer, alle stimmen zu.
Dass ein Druck gerade auf denen lastet, von denen man aufgrund ihrer bisherigen Leistung viel erwartet, ist verständlich, auch, dass dieser Druck hemmt. Denn wir hätten gar keine Helden gewollt. Wir wollten eine Wohlfühlmeisterschaft mit bunten Millionären, keine Superidole, die uns vielleicht noch zur Leistungsgesellschaft treiben.
Und so haben wir es bekommen.

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Donnerstag, 7. Juli 2016
Juristischer Kniff
Wir können mal auf eines gespannt sein. Bei der Novellierung des Sexualstrafrechts soll doch "nein heißt nein" gelten.
Was ist eigentlich, wenn der Täter nein nicht versteht?

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