Mittwoch, 14. September 2016
Die Sprache des Grünen Reiches: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Dieser Ausdruck nun ist eine Wortschöpfung aus dem Machtapparat, sie gibt eine Handhabe gegen unliebsame Personen, denen somit Rassismus angehängt werden kann.

Das Prinzip ist: Welche Menschenfeindlichkeit ist noch schlimmer als unsere? Die gruppenbezogene.

In sich logisch, weil man nur Kollektiven eine Existenzberechtigung zuspricht.
Das Gegenteil der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist nicht etwa gruppenbezogene oder gruppenunabhängige Menschenfreundlichkeit, sondern personenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das Individuum ist Feind. Der Bürger, der mündige und freie gar. Man ist feindlich und hassend den Menschen gegenüber eingestellt und nur gruppenbezogen gehemmt. Den einzelnen Mitgliedern der Gruppe gilt keine Sympathie, schon gar keine über die Gruppenbezogenheit hinausgehende.

Natürlich spricht daraus ein Mangel an Selbstachtung und eine resultierende Übermachtsphantasie. Man phantasiert sich zugleich als Beschützer sowie als Gefolgschaft eines imaginären Kollektivs und leitet eine Legitimation zur Herrschaft ab.
Doch auch diese Legitimation ist imaginär, die Herrschaft ist illegitim.

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Dienstag, 13. September 2016
Herrschende Klassen
Nach allgemeiner Auffassung, also marxistischem Denken folgend, ist ökonomische Macht, vorrangig begründet durch Eigentum an Produktionsmitteln, die Basis für politische Macht und für die den Interessen der Herrschenden dienende Justiz. Das Vokabular ist nicht mehr so marxig, aber die Ansichten sind noch immer so. Die Reichen leben auf Kosten der Armen und Bildung wird vererbt, so liest man es heute.

Doch auch hier ist das tauglichere Modell das umgekehrte. Nicht die ökonomische Macht verschafft die politische. Das politisch dienstbar gemachte Recht verschafft zu Reichtum. Der Adel ist nicht durch Besitz im Recht, das feudalistische Recht macht den Adel adelig und reich. Die Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Partei gibt den Bonzen ihre Privilegien. Die staatliche Gewalt erschafft die Ausbeutungsverhältnisse.
Allein im marktwirtschaftlichen rechtsstaatlichen System ist dem Kapitalisten nicht der Reichtum garantiert. Der Staat schützt Privatrecht und Eigentum, der Rest ist den Bürgern überlassen. Wer reich ist, hat es besser, ist aber gerade nicht mit Vorrechten ausgestattet.

Heute erinnert man sich kaum noch an die Verfasstheit im rechtsstaatlichen marktwirtschaftlichen System. Wir haben Sozialimpeialismus. Wer reich werden will, hält sich an den Staat und macht was mit Moral und Gerechtigkeit. Sowohl Produktionsmittel als auch Arbeit können anderen überlassen bleiben.
Die politmediale Sozialkaste, das ist die Ausbeuterklasse.

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Montag, 12. September 2016
Die Lehre der Kanzlerin
Denkbar wäre natürlich, die Journalisten wollen Merkel herunterputzen, um sie in der Öffentlichkeit wieder sympathisch zu machen. So viel Hinterlist könnte man den Journalisten zutrauen, aber wohl nicht so viel Scharfsinn.
Nun auch Anne Will, die auf Distanz zu Merkel talkt.
Doch weiterhin geht der journalistische Blick in Richtung Macht und Mächtige. Schafft es die Kanzlerin? Ausgeblendet bleibt, was die Gutmenschlingsfraktion dem Land eingebrockt hat. Was bedeutet die islamistische Landnahme? Wer verdient an den Gastarbeitslosen?
Weiterhin ist von Aufnahme von Flüchtlingen die Rede. Das einzige Richtige daran ist von.

Die Kanzlerin hinterlässt uns eine wichtige Lehre. Es bringt gar nichts, der Presse gefallen zu wollen.

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Sonntag, 11. September 2016
Retter Seehofer
Journalisten mögen es, wenn sie was zu schreiben haben wie „Störfeuer aus München“ oder „CDU und CSU sollten zur Paartherapie“. Ob Seehofer Kanzlerkandidat wird, ob sich die CSU ausweitet, wer vor wem einknickt, das sind Bilder, mit denen Medienmacher gern umgehen, weil sie meinen, das ist für den Leser verständlich.
Meistens kommt Seehofer als der böse Gegenspieler der Kanzlerin herüber. Sie widersteht, er legt nach, so Kram. „Wir schaffen es“ macht er sich nicht zueigen, spannend, was nun wird. Manche erwarten von ihm die Rettung der Union und Deutschlands. Mindestens, indem er die Kanzlerin zu einer „Kurskorrektur“ bewegt.

Diese Spannung zu erhalten, ist der dramaturgische Kniff. Eine Figur ist, was sie tut, dramaturgisch. Journalistisch ist sie, was über sie geschrieben wird.
Und was tut Seehofer? Er lässt über sich schreiben. Er lässt warten. Er erhält die Situation.

Seit einem Jahr rettet der der Kanzlerin den Hintern.

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Samstag, 10. September 2016
Medienautorität
In der Wende-DDR, um den Jahreswechsel 1989/90 herum, trug es sich zu, dass ein Theaterleiter zu den staatlichen Organen ging und sagte, wir haben im Fundus SS-Uniformen, die werden doch jetzt gebraucht.
Er meinte das nicht als Regieeinfall, er hatte geglaubt, was immer gelehrt wurde, dass, wenn die Macht der Arbeiterklasse fällt, wieder Faschismus ist, und hat sich dementsprechend rational verhalten.

Daran erinnert heute, wie Presse und Parteien ihre eigene Erosion verstehen. „Die AfD hat mit den Flüchtlingen ihr Thema gefunden“, lautet ein Lehrsatz, soll heißen: An uns kann es nicht liegen. Die Flüchtlinge werden zum Problem gemacht, das Problem wird mit Angst aufgeladen, das ist rassistisch, die Rassisten wählen AfD. An uns liegt es nicht.

Doch.
Gerade dieses Unverständnis, der Unwille zuzulassen, den eigenen Umgang mit der Macht kontrollieren zu lassen, und in Rückkopplung die Bemühungen zu verstärken, Kontrolle auszuschalten und die Kontrolle der Kritiker zu verstärken, ist es, was ebenfalls in Rückkopplung den Unmut verstärkt. Es ist der demokratischen Reife der Bürger zuzurechnen, das zu tun, was die Verfassung vorsieht, eine neue Partei zu gründen oder sich ihr zuzuwenden.

Gesehen wird nur, was man selbst betreibt: Stimmungen machen, Emotionen ausnutzen. Dafür würde sich niemand die Mühe machen, eine neue Partei aufzubauen.

Die FAZ-Woche bringt Frauke Petry mit Megaphon auf dem Cover und titelt „autoritäre Partei“. Das Bild ist gezeichnet; die wenigsten dürften Frauke Petry einmal so gesehen haben, auch bildlich. Autoritär, das ist wohl das schlimmstmögliche Schimpfwort für Weicheier. Ganz anders als die antiautoritären Parteien SPD und CDU und andere, ganz anders als die bunten Redaktionen.

Wir wissen nichts über Internes aus der AfD, aber das, was uns die Medien weismachen, kann so nicht stimmen, das sagt nur was über die Medienmacher.
Die AfD könnte leere Plakate anbringen – alle wissen.
Auf die Idee, Sigmar Gabriel oder Ralf Stegner mit einem Hörgerät zu illustrieren, zuhörend, kam noch niemand.

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Freitag, 9. September 2016
Integrationskurskorrektur
Eine Karlsruher Soziologin, man ist versucht zu sagen: DIE Karlsruher Soziologin, aber das wäre wunschdenkengedacht, fordert Integrationskurse für alle, soll heißen für Deutsche, damit die sich in der neuen Gesellschaft zurechtfinden.

Als erstes könnte man meinen: aha. Die Anmaßung der Macht. Repressive Gewalt gegen das Volk. Integrationsquatsch als Herrschaftsinstrument. Die herrschende Kaste sucht immer was und findet es immer, womit sie die Leute auf Linie bringt. Auf welche Linie, das ist austauschbar.

Aber auf den zweiten Blick ist festzustellen: gar keine schlechte Idee.Nach einem solchen Kurs kann niemand mehr behaupten, von nichts gewusst zu haben. Es würde offenkundig, dass von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts bleibt. Es würde die Islamisierung des Abendlandes dargestellt, nur als positiv verkauft.

Natürlich muss es Sanktionen geben gegen Widerspenstige. Eine Frage der Organisation.

Nach einer kurzen Phase der freien Gesellschaft kann man wieder die ersehnte Unterwerfung zurückkriegen.

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Donnerstag, 8. September 2016
Mitnahme der Abgehängten
CDU-Fraktionschef Kauder hat die Parole ausgegeben, man solle sich um die Abgehängten kümmern.
Was wie eine Betonung des sozialdemokratischen Gewissens der CDU aussieht, ist nichts anderes als die herrschaftliche Attitüde, deren die Wähler überdrüssig sind.
Das Politbüro beschließt die Produktion von mehr Konsumgütern für die Bevölkerung, die Bundesregierung will die Abgehängten zurückgewinnen, das untere Volk soll sehen, dass die da oben die Probleme bearbeiten. Dabei sind sie das Problem. Genau wegen dieser Anmaßung. Sie können es sich nicht vorstellen, dass freie Bürger es ablehnen, als die da unten betrachtet zu werden. Unzufriedene müssen einfach schlecht dran sein, abgehängt, armutsgefährdet und diffus vor sich hin wütend, an uns, den Herrschenden, kann es nicht liegen.

Wer das Stadium erreicht hat zu glauben: „Demokratie ist, wenn wir regieren“, gehört aus dem politischen Betrieb abgehängt.

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Mittwoch, 7. September 2016
Irrtümliche Selbsteinschätzung
Einer der Meinungsforscher sagte am Sonntag auf Phoenix in der Sendung zur Wahl, fünf Prozent nur bezeichnen sich selbst als rechts.
Da sieht man wieder, wie die Eigenwahrnehmung von der Demoskopie abweichen kann. Abgesehen davon, dass die Einteilung nach links und rechts eine Projektion der Sitzverteilung im Parlament auf die Gesellschaft ist und deshalb ein untaugliches Modell, passt das zu der häufig gemachten Erfahrung, dass Leute sich als links oder keinesfalls rechts verorten, wie man das eben so macht, aber im Konkreten Positionen vertreten, mit denen sie von den Grünen in die dunkle Ecke gestellt würden.
Also etwa: Wir müssen allen helfen und so viele aufnehmen, wie wir schaffen, und wir schaffen eine Menge, aber wer gewalttätig wird oder terroristisch, soll zurückgeschickt werden.
Aha, das Aber.
Der Nachsatz macht zum Nazi, aus grüner Jugendsicht.
Irgendwann glauben die Leute selbst, dass sie nazig sind.
Wenn bunt gegen braun steht, denken manche von sich: na dann bin ich eben braun. Die Gutmenschlinge werden aber immer sagen, sie haben genau davor gewarnt.

Es ist der demokratischen Reife des Volkes zuzuschreiben, dass es sich nicht einreden lässt, dunkelnazirechts zu sein, sondern sich Denkvorgaben widersetzt. Gut, das sollte den Politiken vielleicht noch besser erklärt werden.

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Dienstag, 6. September 2016
Falsche Politik, falsche Presse
Wenn sich eine schlechte Politik mit einer moralischen Ambition tarnt, ist sie immer rhetorisch überlegen, denn jedem Kritiker und Gegner kann das moralisch niedrige Motiv unterstellt werden. Fremdenfeindliche Wähler, die sind im Unrecht.

Doch es bleibt dabei, die Politik ist falsch und vergrößert die Probleme.

Von Flüchtlingen zu sprechen, wenn es sich nicht einmal bei der Hälfte der so Bezeichneten um solche handelt, ist falsch. Die Anwerbung von Sozialmigranten ist falsch, selbst wenn nur einer käme. Einzelfälle abzutun, wäre auch dann falsch, wenn es nur einzelne wären. Scharia einzuführen ist falsch, auch wenn nur ein einziges Schariagericht tagen würde. Nur eine Frau in Burka ist zu viel.
Falsch ist, den Bürger als politischen Gegner zu verstehen. Jede Politik, die meint, dem Bürger seine Angelegenheiten noch besser erklären zu müssen, ist undemokratisch. Jeder Politiker, der die Gesellschaft formen will, maßt sich eine illegitime Herrschaft an.

Eine Presse, die dies begleitet und der dazu nichts weiter einfällt, als wie man die Widersacher bekämpft, sollte von einer Bürgerschaft, die etwas auf sich hält, nicht gekauft werden.

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Montag, 5. September 2016
Schrödervergleich
Manche Medien ziehen Vergleiche zu der Situation, in der sich Merkels Vorgänger zuletzt befunden hatte, als nämlich Schröders SPD Landtagswahlen wegen seiner Hartz-Reformen verlor.

Man hat natürlich immer gern etwas zum Vergleichen und Parallelenziehen, das schon gewesen ist. Kanzlerpartei verliert Wahlen, das ist die Gemeinsamkeit. Wir sollten uns indes bemühen, die Unterschiede herauszustellen.

Schröder hatte unpopuläre Reformen am Sozialmarkt vorgenommen, die ihn bei Presse und Partei unbeliebt machten. Er hatte zwar längst nicht alle Reformen durchsetzen können, aber es war ein Wendesignal, das es so vorher nicht gab. „Nicht einmal ein gescheites Arbeitslosengeld gibt es noch“, klagte man. Er hatte die öffentliche Stimmung gegen sich, aber er hatte getan, was er im Interesse des Landes für geboten hielt, und stand dafür mit sich und seinem Wahlkampf ein, abgesehen von branchenüblichen Getösen.

Damit lässt sich Merkel nun gar nicht vergleichen. Ihr ist vor einem Jahr die Entgrenzung unterlaufen, im Einklang mit der öffentlichen Meinung und der von langer grüner Hand geplanten Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Die CDU ächzt unter der Last ihrer Vorsitzenden, aber was soll sie machen.
Die Schröder-Story ist, die SPD müsse ihn erst noch richtig überwinden.

Wenn sich Merkel jetzt stürzen lässt, würde sie sofort zur grünen Nationalheiligen, denn die Opfergeschichte wäre, entsprechend der Wulf-Story, welcher wegen „gehört zu Deutschland“ abgesägt worden sei, sie hat die Flüchtlinge gerettet und wurde dafür vom Volk verjagt.

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Sonntag, 4. September 2016
Maashalten
Es wird gewettet, ob sich Heiko Maas halten kann beziehungsweise ob er gehalten wird. Wir wetten: ja. Und zwar deshalb: Es wird Solidaritätsbekundungen geben der Art, die Rechten hetzen nun gegen Heiko Maas und finden ein gefundenes Fressen. Die Affären werden in den Hintergrund treten, es wird über die Rücktrittsforderungen Artikel geben, die gänzlich ohne Darstellung der Gründe auskommen.

Denn das ist der Vorteil und das, worum es geht, wenn jemand die moralischkorrekte Masche fährt: Man will sich unangreifbar machen. Und man benötigt Kampf gegen Feindbilder, weil man sonst nichts draufhalt. Als Justizminister hat Heiko Maas etwa so viele Kompetenzen wie Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister. Also braucht er das übergeordnete Große, das Richtige, für das er stehen kann.
Wer gegen ihn ist, ist gegen das Gute und für den Feind.
Die Affären fallen dann doch nur in den Fachbereich.

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Samstag, 3. September 2016
Journalistische Selbstauskunft
Die AfD könne das Parteiengefüge durcheinanderbringen oder sogar sprengen, ist vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu lesen.

Wer das so formuliert, schürt nicht nur diffuse Ängste vor Sprengungen und Durcheinander, sondern zeigt auch seine eigene blockparteiengemäße Denkweise und Eingebundenheit in das Gefüge.
Wahlen als Störfaktor, zumindest, was eine Partei betrifft.

Es könnte ja auch sein, dass die Wähler genau dies vorhaben und bezwecken. Dann wäre es die Sache der Medien, die Politiker darüber zu informieren und sie dort abzuholen, wo sie sind.
Zu viel verlangt, gewiss. Das Pressegefüge soll ja auch nicht gesprengt werden.

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Freitag, 2. September 2016
Ziegen und Schafe
Geht doch, die Presse kann noch sachlich und distanziert berichten. Die Bundesregierung will sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren als Konzession dafür, dass Abgeordnete die Bundeswehr in der Türkei besuchen dürfen.
Damit wären letzte Zweifel an der Gemeingefährlichkeit Merkels und Steinmeiers beseitigt.
Aber so schreibt das unsere Presse natürlich nicht, das würde den journalistischen Standards widersprechen.


Nachtrag: Immerhin ist im Laufe des Tages von Einknicken zu lesen gewesen.
Obwohl nur einknicken kann, wer zuvor aufrecht stand.

Weiterer Nachtrag: Doch keine Distanzierung der Regierung, so wird gemeldet. War es also erst eine Falschmeldung? Oder braucht sich die Regierung nicht zu distanzieren, weil sie sich die Resolution nie zueigengemacht hat?

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Donnerstag, 1. September 2016
Grünes Nationalbewusstsein
Innenminister de Maizière hat das Fehlen eines Nationalbewusstseins beklagt.
Wenn er da nicht irrt. Es existiert und entspricht dem deutschen Wesen, es ist nämlich unterwürfig und versagerhaft.
Das Nationalbewusstsein wird von den Herrschenden definiert, im Kaiserreich ist es auf den Kaiser ausgerichtet und im Nationalsozialismus auf den Führer, im Grünen Reich ist es eben die von der Elite ausgegebene Ablehnung der deutschen Nation, das Begehren, die besseren Deutschen mit der besten Klimabilanz und der multikulturellsten Toleranzkompetenz zu sein. Bloß kein Individuum.
Dieses herrschende Nationalbewusstsein ist völkisch, nur eben für das andere Volk, und repressiv, wie man es kennt. Typisch deutsch, dialektisch aufgehoben.

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