Tagesschauder

Otto Schily sagte vor einigen Jahren, zu unserer Kultur gehört die Möglichkeit, den gesamten Islam für einen Irrtum zu halten. Kürzlich äußerte er, es muss erlaubt sein, den Islam als Quatsch anzusehen.
Unsere Kultur hat sich inzwischen von der Möglichket, den Islam als Irrtum anzusehen, verabschiedet, aber viele halten den Islam für Quatsch und äußern dies sogar. Nämlich alle, die ihn respektieren.

Wer nicht sofort konvertiert angesichts der Offenbarung, dass der Islam die einzige wahre Religion ist, hat den Vorbehalt, dass es sich um Quatsch handelt, und gibt dies höchstens rhetorisch als Respekt aus. Oder noch herablassender: als Respekt vor den Gefühlen.
Demjenigen geht es, natürlich, allein um die eigenen Gefühle; Respekt ist die zum emotional Leichteren gewendete Angst, die zugrundeliegt. Ohne die Befürchtungen gäbe es keinen Respekt.
Das ist der Generalverdacht, ins Tolerante verschoben.

Das kommt doch hin, repräsentativ, grünlinke Mehrheit, geschrumpfte CDU, wahrnehmbarer bürgelichkonservativer Kontrast. So wird man Merkel los und verstärkt das grünlinke Milieu.
Sigmar Gabriel hat zu Recht gefeiert. Damit lässt sich arbeiten.

Manche werden noch einmal extra Merkel wählen in der Hoffnung, Schlimmeres zu verhindern mit einer rotgrünen CDU.

Das Milieu wird nicht gestürzt. Es lebt gerade von der Substanz und von der Ausbeutung.
Es kann nicht so sein, dass das Milieu einfach zur Vernunft kommt und eine Wende einleitet. Es verschwindet erst durch den totalen Zusammenbruch, und auch dann nur vorübergehend.

Nichtsdestoweniger ist es von Bedeutung, Merkel und die CDU abzuwählen. Wenigstens diese Lehre aus der Geschichte muss gezogen werden können: Regiere nie gegen dein Land!

Die Handlung entspringt, wie das Wort, dem linksgrünen Milieu, das Wort ist in den allgemeinen Sprachgebrauch eingedrungen. Man wundert sich nicht mehr darüber, dass schwere Brandstiftung als Abfackeln bezeichnet wird.

In der grammatikalischen Konstruktion liegt die Handlungsträgerschaft bei der Fackel, der Gegenstand ist Objekt oder in einer Passivformulierung subjektiviert, der Täter kommt gar nicht oder nur entfernt vor und dann umschrieben. Geht es um den Täter, etwa in einem Prozessbericht, hat er meistens „angezündet“ oder „soll“ dies haben.

Nicht nur die sprachliche Umgehung der Verantwortung, dies selbst äußerst verantwortungslos, ist bezeichnend für das Grüne Reich, ebenso, dass die Wertvernichtung überhaupt kein Thema ist. So etwas kommt nur in einer Überflussgesellschaft vor, in der überflüssige Menschen überflüssige Waren konsumieren, an deren Herstellung sie keinen Anteil haben.

Diejenigen, die jetzt die aktuellen Wahlergebnisse und Prognosen beklagen, sind dieselben, die vor einem Jahr die Erneuerung und das Durchrütteln des Landes bejubelten, sich sogar schon lange danach sehnten.
Da muss man sich fragen, wieso jemand auch nur für möglich hält, das Durchrütteln durch die geschenkten Menschen könnte vor den parlamentarischen Machtgefügen haltmachen. Nicht nur als Reaktion darauf seitens der durch die normative Kraft des Faktischen Unbelehrbaren, sondern mindestens durch das begrüßte Geschehen selbst.

Diese Illusion resultiert daraus, dass man meint, sich durch den herablassenden Blick in eine erhabene Position zu begeben. Die Informationsgesellschafts-Falle ist das; man identifiziert sich mit der Herrscherschicht durch die Einnahme ihrer Perspektive. Informatorisch besteht dann auch kein Unterschied mehr. Die herrschaftliche Sicht ist charakterisiert von Selbstüberschätzung und Verabscheuen des Volkes.

Die Verachtung für das Volk ist eben nicht nur auf das eigene Volk beschränkt, das wäre ja ganz furchtbar völkisch, man schätzt das andere Volk genauso gering und bewundert nur die Masse, man ergötzt sich daran, darüberhinaus keine Bewunderung aufbringen zu müssen und es bei ein paar Floskeln des Respekts belassen zu können.

Das tut gut.
Ist aber nichts als Hochmut.

Jakob Augstein ist nun endlich auch ein Verfolgter des Naziregimes, er und Margot Käßmann wurden von jungen Menschen, die der Identitären Bewegung angehören, in einer Veranstaltung als Heuchler bezeichnet, beschimpft kann man vielleicht sagen bei starker Belastung des Begriffs.
Er nennt sie Nazis, weil sie einen Haken haben und weil sie seine Veranstaltung gestört haben und nicht reden wollten, sofern es wirklich herüberkam, dass er sie zum Gespräch gebeten hat.

Wer von solchen ein Heuchler genannt wird, kann nur ein aufrechter wahrer Jakob sein.

Nach der Aufforderung, den Saal zu verlassen, haben sie den Saal verlassen.
Dann hat Augstein wirklich Glück, dann waren es aber sehr gemäßigte Nazis. Die Truppe, die ihn und Margot Käßmann zusammengeschlagen hätte, hat wohl gerade Plakate geklebt.

Gemäßigte Extremisten müssen es überhaupt gewesen sein, linke Aktivisten hätten sich den Protest nicht so leicht verbieten lassen.

Merkel beschreitet den Weg zur Kanzlerin der Herzen mutig weiter, im RBB sagte sie, es gibt Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel kostet die Umwandlung der syrischen Fahrerlaubnis in eine deutsche den Flüchtling 500 Euro, was viele nicht aufbringen können, da müsse es eine Darlehnsregelung geben.
Schön, dass ihr ein schuldenfinanziertes Modell einfällt, das hätte schlimmer kommen können.
Und auch schön, dass sie sich um ihre Wähler kümmert.
Zu den 500 Euro muss man natürlich noch die Kosten für die syrische Fahrerlaubnis hinzurechnen, die auf der beschwerlichen Flucht verlorenging. Nur, sofern man deutsche und syrische Kraftfahrer gegeneinander ausspielen darf, die Kosten für eine Fahrerlaubnis für Einheimische, die schon länger hier leben, belaufen sich auf locker das Dreifache. Denkt die Kanzlerin für die auch an ein Finanzierungsmodell zwecks Integration in den Arbeitsmarkt?
Falls sie vorhat, einen syrischen Chauffeur einzustellen, kann sie dem die Fahrerlaubnis doch von ihrer jüngsten monatlichen Steigerung ihrer Bezüge vorschießen, das lässt sich bestimmt steuerlich absetzen.

Dieser Ausdruck nun ist eine Wortschöpfung aus dem Machtapparat, sie gibt eine Handhabe gegen unliebsame Personen, denen somit Rassismus angehängt werden kann.

Das Prinzip ist: Welche Menschenfeindlichkeit ist noch schlimmer als unsere? Die gruppenbezogene.

In sich logisch, weil man nur Kollektiven eine Existenzberechtigung zuspricht.
Das Gegenteil der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist nicht etwa gruppenbezogene oder gruppenunabhängige Menschenfreundlichkeit, sondern personenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das Individuum ist Feind. Der Bürger, der mündige und freie gar. Man ist feindlich und hassend den Menschen gegenüber eingestellt und nur gruppenbezogen gehemmt. Den einzelnen Mitgliedern der Gruppe gilt keine Sympathie, schon gar keine über die Gruppenbezogenheit hinausgehende.

Natürlich spricht daraus ein Mangel an Selbstachtung und eine resultierende Übermachtsphantasie. Man phantasiert sich zugleich als Beschützer sowie als Gefolgschaft eines imaginären Kollektivs und leitet eine Legitimation zur Herrschaft ab.
Doch auch diese Legitimation ist imaginär, die Herrschaft ist illegitim.

Nach allgemeiner Auffassung, also marxistischem Denken folgend, ist ökonomische Macht, vorrangig begründet durch Eigentum an Produktionsmitteln, die Basis für politische Macht und für die den Interessen der Herrschenden dienende Justiz. Das Vokabular ist nicht mehr so marxig, aber die Ansichten sind noch immer so. Die Reichen leben auf Kosten der Armen und Bildung wird vererbt, so liest man es heute.

Doch auch hier ist das tauglichere Modell das umgekehrte. Nicht die ökonomische Macht verschafft die politische. Das politisch dienstbar gemachte Recht verschafft zu Reichtum. Der Adel ist nicht durch Besitz im Recht, das feudalistische Recht macht den Adel adelig und reich. Die Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Partei gibt den Bonzen ihre Privilegien. Die staatliche Gewalt erschafft die Ausbeutungsverhältnisse.
Allein im marktwirtschaftlichen rechtsstaatlichen System ist dem Kapitalisten nicht der Reichtum garantiert. Der Staat schützt Privatrecht und Eigentum, der Rest ist den Bürgern überlassen. Wer reich ist, hat es besser, ist aber gerade nicht mit Vorrechten ausgestattet.

Heute erinnert man sich kaum noch an die Verfasstheit im rechtsstaatlichen marktwirtschaftlichen System. Wir haben Sozialimpeialismus. Wer reich werden will, hält sich an den Staat und macht was mit Moral und Gerechtigkeit. Sowohl Produktionsmittel als auch Arbeit können anderen überlassen bleiben.
Die politmediale Sozialkaste, das ist die Ausbeuterklasse.

Denkbar wäre natürlich, die Journalisten wollen Merkel herunterputzen, um sie in der Öffentlichkeit wieder sympathisch zu machen. So viel Hinterlist könnte man den Journalisten zutrauen, aber wohl nicht so viel Scharfsinn.
Nun auch Anne Will, die auf Distanz zu Merkel talkt.
Doch weiterhin geht der journalistische Blick in Richtung Macht und Mächtige. Schafft es die Kanzlerin? Ausgeblendet bleibt, was die Gutmenschlingsfraktion dem Land eingebrockt hat. Was bedeutet die islamistische Landnahme? Wer verdient an den Gastarbeitslosen?
Weiterhin ist von Aufnahme von Flüchtlingen die Rede. Das einzige Richtige daran ist von.

Die Kanzlerin hinterlässt uns eine wichtige Lehre. Es bringt gar nichts, der Presse gefallen zu wollen.

Journalisten mögen es, wenn sie was zu schreiben haben wie „Störfeuer aus München“ oder „CDU und CSU sollten zur Paartherapie“. Ob Seehofer Kanzlerkandidat wird, ob sich die CSU ausweitet, wer vor wem einknickt, das sind Bilder, mit denen Medienmacher gern umgehen, weil sie meinen, das ist für den Leser verständlich.
Meistens kommt Seehofer als der böse Gegenspieler der Kanzlerin herüber. Sie widersteht, er legt nach, so Kram. „Wir schaffen es“ macht er sich nicht zueigen, spannend, was nun wird. Manche erwarten von ihm die Rettung der Union und Deutschlands. Mindestens, indem er die Kanzlerin zu einer „Kurskorrektur“ bewegt.

Diese Spannung zu erhalten, ist der dramaturgische Kniff. Eine Figur ist, was sie tut, dramaturgisch. Journalistisch ist sie, was über sie geschrieben wird.
Und was tut Seehofer? Er lässt über sich schreiben. Er lässt warten. Er erhält die Situation.

Seit einem Jahr rettet der der Kanzlerin den Hintern.

In der Wende-DDR, um den Jahreswechsel 1989/90 herum, trug es sich zu, dass ein Theaterleiter zu den staatlichen Organen ging und sagte, wir haben im Fundus SS-Uniformen, die werden doch jetzt gebraucht.
Er meinte das nicht als Regieeinfall, er hatte geglaubt, was immer gelehrt wurde, dass, wenn die Macht der Arbeiterklasse fällt, wieder Faschismus ist, und hat sich dementsprechend rational verhalten.

Daran erinnert heute, wie Presse und Parteien ihre eigene Erosion verstehen. „Die AfD hat mit den Flüchtlingen ihr Thema gefunden“, lautet ein Lehrsatz, soll heißen: An uns kann es nicht liegen. Die Flüchtlinge werden zum Problem gemacht, das Problem wird mit Angst aufgeladen, das ist rassistisch, die Rassisten wählen AfD. An uns liegt es nicht.

Doch.
Gerade dieses Unverständnis, der Unwille zuzulassen, den eigenen Umgang mit der Macht kontrollieren zu lassen, und in Rückkopplung die Bemühungen zu verstärken, Kontrolle auszuschalten und die Kontrolle der Kritiker zu verstärken, ist es, was ebenfalls in Rückkopplung den Unmut verstärkt. Es ist der demokratischen Reife der Bürger zuzurechnen, das zu tun, was die Verfassung vorsieht, eine neue Partei zu gründen oder sich ihr zuzuwenden.

Gesehen wird nur, was man selbst betreibt: Stimmungen machen, Emotionen ausnutzen. Dafür würde sich niemand die Mühe machen, eine neue Partei aufzubauen.

Die FAZ-Woche bringt Frauke Petry mit Megaphon auf dem Cover und titelt „autoritäre Partei“. Das Bild ist gezeichnet; die wenigsten dürften Frauke Petry einmal so gesehen haben, auch bildlich. Autoritär, das ist wohl das schlimmstmögliche Schimpfwort für Weicheier. Ganz anders als die antiautoritären Parteien SPD und CDU und andere, ganz anders als die bunten Redaktionen.

Wir wissen nichts über Internes aus der AfD, aber das, was uns die Medien weismachen, kann so nicht stimmen, das sagt nur was über die Medienmacher.
Die AfD könnte leere Plakate anbringen – alle wissen.
Auf die Idee, Sigmar Gabriel oder Ralf Stegner mit einem Hörgerät zu illustrieren, zuhörend, kam noch niemand.

Eine Karlsruher Soziologin, man ist versucht zu sagen: DIE Karlsruher Soziologin, aber das wäre wunschdenkengedacht, fordert Integrationskurse für alle, soll heißen für Deutsche, damit die sich in der neuen Gesellschaft zurechtfinden.

Als erstes könnte man meinen: aha. Die Anmaßung der Macht. Repressive Gewalt gegen das Volk. Integrationsquatsch als Herrschaftsinstrument. Die herrschende Kaste sucht immer was und findet es immer, womit sie die Leute auf Linie bringt. Auf welche Linie, das ist austauschbar.

Aber auf den zweiten Blick ist festzustellen: gar keine schlechte Idee.Nach einem solchen Kurs kann niemand mehr behaupten, von nichts gewusst zu haben. Es würde offenkundig, dass von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts bleibt. Es würde die Islamisierung des Abendlandes dargestellt, nur als positiv verkauft.

Natürlich muss es Sanktionen geben gegen Widerspenstige. Eine Frage der Organisation.

Nach einer kurzen Phase der freien Gesellschaft kann man wieder die ersehnte Unterwerfung zurückkriegen.

CDU-Fraktionschef Kauder hat die Parole ausgegeben, man solle sich um die Abgehängten kümmern.
Was wie eine Betonung des sozialdemokratischen Gewissens der CDU aussieht, ist nichts anderes als die herrschaftliche Attitüde, deren die Wähler überdrüssig sind.
Das Politbüro beschließt die Produktion von mehr Konsumgütern für die Bevölkerung, die Bundesregierung will die Abgehängten zurückgewinnen, das untere Volk soll sehen, dass die da oben die Probleme bearbeiten. Dabei sind sie das Problem. Genau wegen dieser Anmaßung. Sie können es sich nicht vorstellen, dass freie Bürger es ablehnen, als die da unten betrachtet zu werden. Unzufriedene müssen einfach schlecht dran sein, abgehängt, armutsgefährdet und diffus vor sich hin wütend, an uns, den Herrschenden, kann es nicht liegen.

Wer das Stadium erreicht hat zu glauben: „Demokratie ist, wenn wir regieren“, gehört aus dem politischen Betrieb abgehängt.

Einer der Meinungsforscher sagte am Sonntag auf Phoenix in der Sendung zur Wahl, fünf Prozent nur bezeichnen sich selbst als rechts.
Da sieht man wieder, wie die Eigenwahrnehmung von der Demoskopie abweichen kann. Abgesehen davon, dass die Einteilung nach links und rechts eine Projektion der Sitzverteilung im Parlament auf die Gesellschaft ist und deshalb ein untaugliches Modell, passt das zu der häufig gemachten Erfahrung, dass Leute sich als links oder keinesfalls rechts verorten, wie man das eben so macht, aber im Konkreten Positionen vertreten, mit denen sie von den Grünen in die dunkle Ecke gestellt würden.
Also etwa: Wir müssen allen helfen und so viele aufnehmen, wie wir schaffen, und wir schaffen eine Menge, aber wer gewalttätig wird oder terroristisch, soll zurückgeschickt werden.
Aha, das Aber.
Der Nachsatz macht zum Nazi, aus grüner Jugendsicht.
Irgendwann glauben die Leute selbst, dass sie nazig sind.
Wenn bunt gegen braun steht, denken manche von sich: na dann bin ich eben braun. Die Gutmenschlinge werden aber immer sagen, sie haben genau davor gewarnt.

Es ist der demokratischen Reife des Volkes zuzuschreiben, dass es sich nicht einreden lässt, dunkelnazirechts zu sein, sondern sich Denkvorgaben widersetzt. Gut, das sollte den Politiken vielleicht noch besser erklärt werden.