Tagesschauder

In unserem Strafrecht sind die Tatbestände so definiert, dass Landesverrat sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet, wogegen Hochverrat den inneren Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung etwa durch Staatsstreich angreift.

Feindliche Kämpfer ins Land zu holen, ist demzufolge Landesverrat.
Nicht legitimierten Cliquen eine Teilhabe am Haben und Sagen zuzuschieben, ist Hochverrat.

Dass das nicht durcheinandergebracht wird, wir wollen doch die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht verwerfen.

Das Jubiläum des Spiegels wird von den befreundeten Medien gleichfalls gefeiert, überall wird betont, dass man den Spiegel brauche und den Journalismus überhaupt, besonders in Fakenews-Zeiten, dann kommt der Strauß-Fall, man erinnert Leser, Zuschauer und Hörer daran, was damals losgewesen ist. Man rühmt sich der ruhmreichen Geschichte, sind doch alle Journalisten irgendwie Spiegel.
Wozu wir den Spiegel heute brauchen, das wird zwar aus Sicht der Beitragsmacher dargelegt, gezeigt wird es nicht. Niemandem fällt spontan etwas aus den letzten Wochen ein, wofür man den Spiegel gebraucht hätte. Und das Überflüssige, gar Ärgerliche, ist vergessen, es kommt sowieso immer wieder.
Früher hat der Montag die Themen der Woche vorgegeben.
Wenn wirklich das Internet schuld wäre an der Krise des Journalismus, hätte Spiegel-Online die Leser auf seiner Seite.
Man kommt die Woche ganz gut ohne Spiegel aus.

Jan Böhmermann soll gezwitschert haben, was denn der Unterschied zu Neger wäre bei dem Gebrauch der Bezeichnung Nafri.

Erklären wir gern.
Der eine ist schwarz, der andere nordafrikanischer Intensivtäter, aggressiv und gewalttätig.
Wenn Jan Böhmermann meint, beide Begriffe wären deckungsgleich, ist es sein rassistischer Generalverdacht. Er meint dann nur, man darf ihn nicht sagen, weil es ja so ist.

Wenn es Überschneidungen gibt, ist es Empirie.

Die Polizei hat neuerliche Silvestervielfalt verhindert, auch indem sie die Nafris rechtzeitig im Zug kontrollierte. Dabei hat sie Bezeichnungen verwendet, die nicht mit den Grünen abgestimmt waren.
Die Grünen ertragen nichts, was nicht destruktiv ist, demzufolge kritisieren sie die Polizei, und der Polizeichef hat eingeräumt, dass man das N-Wort, Nafri, nicht hätte öffentlich kommunizieren sollen.

Das ist es, was schiefläuft in diesem Land. Da rudert die Polizei nach einer Schelte der Grünenvorsitzenden zurück, statt die Grünen zu verhaften.

Man hätte natürlich von der Kanzlerin nicht erwartet und nicht erwarten können, dass sie die Verantwortung übernimmt und in der Neujahrsansprache ihren Rücktritt verkündet. Das wäre zu viel gewesen.
Aber auch, wer etwas mehr Bedauern oder eine Art von Politik gewünscht hätte, verlangt zu viel und ist zu sehr auf die Kanzlerin fixiert.
Sie hätte nämlich auch einfach sagen können: Ihr wollt es doch so. Die gesamte Presse, das Fernsehen, die Zuschauer, alle wollen helfen und endlich zu einem bunten Volk gehören, das von der Nazivergangenheit erlöst ist. Alle wollen eine tolerante Oberschicht sein und brauchen dazu eine minderbemittelte Unterschicht, und wenn die bisherige das nicht sein will, holt man sich eine aus den unsicheren Staaten. Ihr wollt doch von dem Geld was abkriegen, das für den Quatsch ausgegeben wird, könnte sie sagen, ihr wollt doch die Illusion vom grenzenlosen Schlaraffenland.

Das hebt sie sich wohl für den Wahlkampf auf.

Der Spiegel titelt sich selbst; zum Siebzigsten feiert er die Schimpfe, die es immer schon gegeben hat. Wut müsse man sich erarbeiten, jubeln die Blätterer.

Ihnen entgeht das Wesentliche.
Die Kraftausdrücke, die sie sich zuziehen, unterliegen kaum Veränderungen. Es geht aber darum, womit man sie sich verdient. Und das ist ein Unterschied wie zwischen Rudolf Augstein und Jakob Augstein.
Die Spiegel-Wende können die Jubilare zum Beispiel daran ausmachen, dass es eben etwas anderes ist, sich zu trauen, einen Vorabdruck aus Sarrazins Buch zu bringen, als später reumütig einzuräumen, dass man das nicht hätte tun dürfen, und noch etwas später einen Text von Monika Maron aus dem Blatt zu reißen, weil er zu sarrazinös sei.

Ersteres ist ein Grund, das Heft zu kaufen. Letzteres, es abzubestellen.

Das war eine echte Nachricht, also eine Meldung im Info-Teil des Mailanbieters: AfD wählen ist wie jemandem eine reinhauen. Das hat ein Psychoexperte erklärt.
Die Leute werden wirklich immer gewalttätiger. Vielleicht sollte man auch wieder Prügeleien fördern, damit sie sich nicht in der Wahlkabine austoben.
Und was ist dann CDU wählen? Vermutlich, eine reingehauen zu kriegen.

Ein bisschen mag es erstaunen, wie offenkundig der Chaoscomputerclub den Schulterschluss mit dem Chaospolitikclub zeigt. Da wird als eines der größten Probleme der Digitalbranche der Rechtspopulismus behandelt, da werden Reden gehalten, als hätte man verworfenes Material der heute-Show geleakt, da wird der Kanzlerin gehuldigt.
Vermutlich ist es eher umgekehrt, das Politbüro zeigt seine digitalen Waffen.
Gleichschaltung ist nicht nötig, die wird in sozialistischen Systemen gemacht. Bei uns wird gekauft.
Erzähle uns noch mal jemand was von Putins Trollen.

Der sogenannte und so genannte Nahostkonflikt ist der einzige, bei dem es als hohe Aggressivität und Hauptproblem angesehen wird, gleichauf mit Terror, Raketenbeschuss und Mordanschlägen und eigentlich noch davor, wenn die eine Seite Wohnblöcke baut.

Bei Terroranschlägen gab es in der Presse bisher betretenes Schweigen zu den Terroristen und Ablenkung auf die überhitzte Debatte. Die Zeiten sind vorbei. Jetzt wird aktiv terrorisiert.

„Warum wir die Kraft der Verunsicherung brauchen“, schreibt der Süddeutsche Beobachter.
Sicherheit ist Sache und Aufgebe des Staates, wird eröffnet. „Aber ist Sicherheit tatsächlich das höchste Gut, das "Summum Bonum", der letzte Zweck allen ethischen und moralischen Handelns? Das wäre eine geradezu religiöse Überhöhung der Sicherheit. Es hieße, die Panzerung zu heiligen, die Unverwundbarkeit zum Sakrament zu erheben. Es würde bedeuten, dass die anderen Ziele des demokratischen Gemeinwesens hinter der Schaffung und Wahrung der Sicherheit zurückstehen und ihr dienen müssten: Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde.
...
Es haben, und das nicht von ungefähr, gerade Kirchenvertreter davor gewarnt, die Sicherheit zu heiligen, Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, genauso wie Kardinal Reinhard Marx, der katholische Bischofskonferenzvorsitzende.
Tatsächlich könnte hier der Einspruch der Christen gefragt sein wie lange nicht mehr. Es ist ja der Glaube an einen Gott, der, darum geht es an Weihnachten, ein schutzloses und verletzliches Kind wird. Später zog er als ungesicherter Wanderprediger umher. Dieser Gott wurde als Staatsgefährder verhaftet; er starb gefoltert und erniedrigt am Kreuz. Der Triumph, die Auferstehung, ist ohne diesen existenziellen Verzicht auf Macht und Sicherheit nicht denkbar, ohne einen Gott, der sich um der Menschen willen tödlich verwunden lässt.
Das stellt menschengemachte Sicherheitsmaßstäbe infrage. Wer dies glaubt, muss einem schwankenden Boden vertrauen lernen. Lange war den Kirchen und Christen diese verunsichernde Seite ihres Glaubens unheimlich. Sie störte die Ruhe, kratzte an der Gewissheit. Je stärker aber die Sicherheit zum innerweltlichen Heilsversprechen wird, dem alles andere zu dienen hat, umso mehr wird diese Kraft, Unsicherheit und Verletzlichkeit auszuhalten, zum Dienst an Staat und Gesellschaft in der Zeit des Unsicheren.
Der Staat selber kann ja nicht der oberste Verunsicherer sein. Er muss den Terror bekämpfen und Kriminelle einsperren. Er muss dafür sorgen, dass es Strom und Wasser für alle gibt, Wohnungen, Arbeitsplätze, Hilfe in Krankheit und Not. Er braucht aber dringend Kräfte der Verunsicherung, die bohren und sagen: Sicherheit ist nicht das höchste Gut.“

Und so geht ein Mehrfaches an Geseiere weiter. Danke, Terror, das wird nicht gesagt, noch nicht. Die Sympathien sind eindeutig.

Lügenpresse ist das nicht, es ist ja nichts gelogen. Aber man kann nicht darlegen, warum das nicht faschistoid wäre.

Abgesehen von dem Schwindel, den der Kampf gegen Fake-News ist, bedeutet er ein Symptom der degenerierten Öffentlichkeit, und zwar nicht nur, weil sich eine Behörde anschickt zu bestimmen, was wahr ist, sondern weil es kein demokratisches Forum mehr gibt und keine Möglichkeit zu Meinungsbildung aus mehreren Angeboten heraus, kein Korrektiv in der Medienwelt selbst.
Niemand möchte falschen Informationen aufsitzen, aber niemand gibt sich selbst die Schuld dafür. Man könnte sich auch einfach besser informieren. Aber dies wird immer weniger möglich.
Verschwörungstheorien über Mondlandung oder 9/11 haben eine wichtige Funktion, auch wenn an ihnen nicht das Geringste dran sein möge, sie machen uns kritisch gegenüber den Informationen, wie wir sie kennen, und darüber, wie sie gemacht werden. Löschte man sie, weil sie der Wahrheit widersprechen, machte man den Konsumenten noch unmündiger.
Und das ist es ja, worum es geht.

Bei der letzten Bundestagswahl wurde eine Regierungspartei aus dem Parlament gewählt, die FDP verlor zehn Prozentpunkte und zwei Drittel ihrer vormaligen Wähler. Es muss noch immer sehr verwundern, wie wenig dieser doch einigermaßen sensationelle Vorfall analysiert und untersucht wurde. War ja die FDP, gegen die war man ja sowieso, also eine vom Wähler vorgenommene Bestätigung von heute-Show und Süddeutscher.
Das FDP-Wahldebakel war aber wohl nicht nur Zeichen dafür, dass Liberalismus nicht angesagt ist, sondern auch dafür, dass den Liberalismus die, die ihn wollen, nicht bei der FDP gefunden haben.
Man wählt eine Partei dafür, wie sie heißt. Wenn sie sich sehr konträr zu ihrem Namen verhält, verliert sie Wähler. Die SPD fällt, weil sie nicht sozialdemokratisch ist. Die Linkspartei verliert Wähler, wenn sie nicht links ist; dafür, dass jemand sie zu links findet, kriegt sie keine Verluste, denn der hat sie schon zuvor nicht gewählt. Wenn die AfD keine Alternative für Deutschland ist, sind ihre Wähler die ersten, die es merken. Wer die Grünen durchschaut, wählt sie wegen des Mangels an Grün nicht mehr, aber das kommt bei Grünenwählern nicht so häufig vor.
Was wird nun aus der CDU bei der nächsten Bundestagswahl?
Wir kriegen eine Kanzlerin der Gefühle.
Auch sie ist für das, was sie tut, nicht gewählt worden und müsste mehr verlieren, als es die Umfragen zeigen. Aber sie wird es schaffen, als der Ruhepol in den unruhigen Zeiten zu erscheinen, die sie selbst ausgelöst hat.
Sie wird uns vor schlechten Botschaften bewahren.
Und damit wird sie in der Informationsgesellschaft durchkommen.
Sie wird wiedergewählt, einfach, damit man sie nicht abwählt, weil man dafür ein Verantwortungsgefühl auf sich laden würde.

Befreiung von religiöser Bevormundung ist eigentlich ein sozialdemokratisches bis linkes Anliegen, und wir bewegen uns in die Zeiten, bevor es formuliert wurde. Leute, die sich selbst als nicht religiös bezeichnen würden, werfen sich in den Staub vor dem Islamismus, weil sie des Glaubens sind, es gäbe transzendent noch einen wahren Islam.

Das Bedürfnis nach spiritueller Führung ergreift gerade die infantilisierte Gesellschaft, weil ihren Mitgliedern, den Individuen, die Selbstachtung abgeht. Kombiniert wird dies mit dem Herrschaftsinstrument des Religiösen; Kritiker dürfen verteufelt werden, und das ist es, was man braucht. Ohne den Islam zu kennen, ist er zur Ersatzreligion geworden und hat heiligen Status bekommen.

Der Staat hat aber auch kein Recht, uns mit einer Ersatzreligion zu kommen. Wir haben zwar keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf staatlich garantierte Bewahrung vor Religion, aber dem Staat selbst ist es nicht erlaubt, gegen Islamabscheu vorzugehen.

So sollte es zumindest bleiben.

Ralf Stegner hat bei seinem morgendlichen Telefonat mit dem Deutschlandfunk mehr Beamte gefordert für Abschiebehaft und so.
Mehr Beamte fordern, das ist das, was der SPD einfällt. Man bleibt bei der Kernkompetenz.
Mehr Beamte, politideologisch geschult und auf Kultursensibilität bedacht, ausgewählt nach Zuverlässigkeitskriterien. Woher die kommen sollen, sagt er nicht. Beamte sind der nachwachsende Rohstoff des Staates.
Es gäbe eine Methode zur Finanzierung, die außerdem total integratiosfördernd wirken würde. Schluss mit Willkommenskult, Abzug aller ehrenamtlicher Helfer, kein Integrationsministerium und keine Islamisierungsgremien, keine Beauftragten für Bunt. Das eingesparte Geld muss wieder für Staatsaufgaben eingesetzt werden, und das bedeutet, eine funktionierende Abschiebebehörde einzurichten. Falsche Angaben, falsche Papiere, Delikte und islamische Umtriebe führen zu Ausweisung, auch, seine Frau daran zu hindern, deutsch zu lernen.
Nach kürzester Zeit hätten wir Integrationserfolge, wobei sich den Erfolg komplett die Zuwanderer selbst zuschreiben dürften, so dass sie sich als Teil des Staatsvolkes und des Landes sehen können.
Das wäre für Sozialdemokraten ein Schlag in den verkleinerten Magen, aber sagen sie nicht selbst immer, die meisten wollen sich integrieren? Dann sind die meisten von diesen Maßnahmen gar nicht betroffen, sondern wie alle anderen von ihnen geschützt.