Tagesschauder

Dem Gerede von der Weltoffenheit liegt ein Bedeutungswechsel zugrunde, eine Umbedeutung sozusagen. Weltoffenheit bedeutet im Ursprung nicht, dass wir alles hereinlassen, was unser Geld nimmt, auch nicht offene Grenzen oder irgendeine Art von Bereitschaft zum Willkommenheißen. Weltoffenheit hieß ursprünglich die geistige Haltung, nicht in Ideologie oder Religion gedanklich steckenzubleiben, sondern den Blick auf die Realität richten zu können. Also nicht vernagelt in geistigen Kategorien verhaftet zu denken, sondern die Wirklichkeit heranzulassen, sich der Welt zu stellen, wie sie ist.
Und jetzt schauen wir uns mal diejenigen an, die uns was von Weltoffenheit erzählen wollen.

Auf n-tv.de steht: „De Maizière im Nachtjournal: Es verbietet sich heute, über politische Konsequenzen zu reden.“
Wenn das nicht Fake-News sind, dann ist der Minister Fake.

Der Kanzlerin die Schuld zu geben, ist nicht ganz falsch, läuft aber ins Leere, in die Leere der Kanzlerin. Sie betont zu Recht, dass nicht sie die offenen Grenzen erfunden habe. Durch sie ist der Zustand nur zur faktischen Rechtslage geworden, keineswegs zur postfaktischen.
An diesem Zustand wurde lange gearbeitet. Alle, die Islamkritik diffamieren und gegen Islamkritiker hetzen, genau wie die, die sich ihrer Bürgerpflicht, sich zu informieren, entziehen, sind die Schuldigen. Die Toleranten, die geduldige Justiz, die nachgiebigen Stadtverwaltungen, die Beauftragten gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Journalisten, die die Farben der Republik den Neonazis zuschreiben. Die Grünen, die meinen, Ethnie ist egal, Hauptsache Ausländer.
Merkel hat sich nur zu ihrem Sprachrohr gemacht.


Nachtrag:
In der Pressekonferenz sagte die Kanzlerin, dass der Anschlag „besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.“
Niemand verlangt der Kanzlerin Hochleistungsrhetorik ab. Ein Mensch, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat, hätte es in diesem Fall betrügerisch getan, das muss sie nicht extra hervorheben, wenn sie nicht will. Besonders widerwärtig gegenüber denjenigen, die des Asyls tatsächlich bedürfen und für die das Asylrecht gedacht ist, wäre es ohne Frage. Auch gegenüber den vielen vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, richtig.
Aber hat sie da nicht jemanden vergessen?
Sind da nicht noch welche, gegenüber denen es ebenfalls besonders widerwärtig wäre, sollte die Tat von einem Asylbetrüger begangen worden sein?
Doch, wenn man nachdenkt, kommt man darauf: die Deutschen, die nicht tagtäglich in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. Die Deutschen, die mit ihren Steuern den ganzen Quatsch bezahlen. Die Deutschen, die ihre Arbeit machen und von der elitären politmedialen Blase ausgebeutet werden. Die Deutschen, die das Volk sind. Die das Land sind, das Asyl gewährt.

Vielleicht ist es ja schon Fake-News, dass Heiko Maas die Stiftung einer Ost-IM finanziert, damit die gegen Hass und Hetze und Fake vorgeht. Wer sagt uns, dass es so herum ist? Vielleicht sind die Fördermittel nichts als Schutzgeld, vielleicht presst die Stiftung den Ministerien und Unternehmen Geld ab, ohne dass die eine Handhabe hätten, sich zu wehren? Oder hat es eine Ausschreibung gegeben? Gab es günstigere Angebote, die vielleicht auch noch faireres Vorgehen beinhalteten?
Niemand kann uns bisher versichern, dass Heiko Maas nicht nur der vorgeschobene Strohmann auf dem Ministerposten ist.
Justizexperte ist er jedenfalls nicht.

Viele finden das Anliegen, gegen Hass und Nazis im Netz und sonstwo vorzugehen, prinzipiell richtig, und die Dunkelschlimmen tummeln sich ja vielleicht auch im Graubereich, weshalb man dort eben auch genau hinschauen müsse.

Das klingt erst einmal plausibel, Nazis will keiner, sogar die wenigsten Nazis wollen die anderen Nazis.

Es ist nur aber nicht lediglich so, dass mit dem Kampf gegen Faschismus auch die Freiheit ausgeschüttet würde, aber wenigstens die Demokratie gerettet. Schon die Grundannahme, der Staat müsse den Faschismus der Bürger eindämmen, ist falsch.

Will man den Anfängen von Faschismus wehren, muss man dafür sorgen, dass die Bürger den Staat kontrollieren und seine Akteure. Faschismus ist eine Staats- und Herrschaftsform, nicht Gesinnung.

Eine Partei, die staatlich gegen ihre politischen Gegner vorgeht, ist näher an nazi, als es jede Opposition je sein könnte. Diffamierung von Regierungskritik, gelenkte Information zum Schutz vor Nutzen bei den Falschen, Meinungsüberprüfung im Sinne der herrschenden Linie, das sind Wegbereiter des Faschistoiden, nicht Leute am digitalen oder analogen Stammtisch, die sich garstig äußern.

Wer gegen Faschismus sein will, muss sich für Grundrechte, Freiheit und die Kontrolle des staatlichen Handelns durch Opposition und Medien einsetzen.

Solange es in Israel passierte, war Konsens, die Kinderterroristen sind perspektivlos und verzweifelt und was noch alles.
Bei uns ist es immerhin noch mangelnde Integration, die Gesellschaft kümmert sich zu wenig. Bestimmt haben wieder Behörden versagt, weil sie die Anzeichen einer Radikalisierung nicht bemerkt haben.

Nun sind unsere Behörden gar nicht dazu da, die Anzeichen einer Radikalisierung zu bemerken, sondern, sie zu tolerieren und als Ausdruck bunter Multikulturalität zu feiern.
Ein Kind mit Nagelbombe auf dem Weihnachtsmarkt, das ist nicht radikalislamisch, das ist radikal bunt multikulturell. Unsere tolerante Willkommenskultur belohnt Terror, warum soll sich ein Kind nicht die Belohnung holen. Zumal es sich ein einer Unterkultur befindet, die der Person keinen Wert beimisst.
Eine Entwicklung zur gebildeten selbstbestimmten Persönlichkeit ist weder in der islamischen noch der bunten Kultur vorgesehen. Beide Gewaltkulturen ergänzen sich bestens. Beide bringen ausgewachsene infantile Psychokrüppel hervor.
Was also spricht dagegen, schon Zwölfjährige loszuschicken.

Der Werbeboykott aus dem Haus der linken Werbeagentur Scholz und Genossen wird als Fehlschlag beschrieben, weil der mutmaßliche Initiator geopfert wurde, aber es war ein Test dafür, was geht, und der ist gelungen.
Denn die Werbekunden sind eingeknickt, man konnte ihnen sofort Angst einjagen mit der Empfehlung, doch mal genau nachzudenken und zu sagen, wo man steht. Besser kann es gar nicht laufen aus Sicht eines Davaidavai-Schergen.
Dieser nun muss sich beruflich neu orientieren, das dürfte nicht schwerfallen im sozialen Netz gegen Geldknappheit. Er ist nicht erledigt, im Gegenteil, die Darstellung als Opfer der Gegenseite ist ihm gewiss.
Dieses eine Mal noch hat der Arbeitgeber es vorgezogen, sich von der Angelegenheit zu distanzieren, dieses eine Mal noch hat die Bundesregierung fürchten müssen, in eine Gesinnungsdebatte einbezogen zu werden.
Das nächste Mal wird professioneller.

Die Meldung, es gäbe gar nicht so viele Muslime im Land wie von denen, die schon länger hier leben, geglaubt, wird durch die Medien gereicht.

Es kann schon sein, dass es immer wieder dieselben sind, die nur besonders auffallen.
Aber als mündiger Medienkonsument sollte man sich in seinen intellektuellen Gefühlen beleidigt sehen. Was, bitte, ist denn das für eine Nachricht?

Es ist eine, die so erzeugt werden sollte.

Eine sinnlose Befragung wird mit einer sinnlosen Statistik abgeglichen, um zu zeigen, dass die gefühlte Statistik sinnlos ist. Bestellte Regierungspropaganda in gefälligem Journalismus.
Einen Erkenntnisgewinn hat die Sache doch, falls man es nicht schon vorher wusste: Ein Zeichen der Islamisierung ist, dass Medien und Regierung mit Beruhigung ankommen.

Vor einigen Jahren gab es das Vorkommnis, dass Rolf Hochhuth einen Holocaustleugner in Schutz nahm und meinte, hier solle ein verdienter Wissenschaftler vernichtet werden.

Also auch Rolf Hochhuth. Die Maschinen wurden angeworfen, ein Fernsehteam konfrontierte Rolf Hochhuth mit Aussagen von dem, woraufhin dieser erschrak und sagte, davon habe er nichts gewusst, er kenne ihn noch von früher als ernstzunehmenden Forscher und habe mit so etwas nie gerechnet, er bedauere es und schäme sich dafür, sich für ihn eingesetzt zu haben.
Dann war das Fernsehteam bei Paul Spiegel, der darauf sichtlich erleichtert reagierte und sagte, wenn Rolf Hochhuth das Geäußerte tatsächlich zurücknehme und es bedauere, sogar sich schäme, dann sei die Sache erledigt.

Das geschah in einer versunkenen Welt. Heute würde es so nicht mehr laufen können.
Das aus heutiger Sicht Ungewöhnliche ist, dass Rolf Hochhuth sich wirklich für jemanden einsetzenwollte, von dem er dachte, dass er es verdient hätte, dass er wirklich glaubte, etwas für ihn erreichen zu können, dass er wirklich den Irrtum erkannte und dass Paul Spiegel wirklich erleichtert war und überhaupt kein Interesse an Verfolgungsmaßnahmen hatte.
Und dass damit dann auch wirklich Schluss war.

Heute würde der sofortige geballte Hass über zum Beispiel Rolf Hochhuth hereinbrechen, er hätte gar keine Chance, einen Irrtum zurückzunehmen. Er könnte, wenn er gefragt würde, zwar jedes Mal und immer wieder darlegen, was er gemeint hatte, aber es würde immer so dargestellt, dass hängenbliebe, der spielt Holocaustleugnern und anderen Rechtsaußen in die Hände.
Der muss weg.
Und allen wäre klar, dass der weg muss und ein Exempel statuiert gehört.
Niemand käme in die Nähe des Gedankens, sich für Rolf Hochhuth einzusetzen. Es wäre komplett ungefährlich, sich gegen ihn, aber äußerst riskant, sich für ihn zu äußern.
Und viele würden eine Beschäftigung finden können, die Hochhuth-Connections auszuräuchern.

Spiegel-online beklagt, dass in der Sendung mit dem heißen Stuhl nicht der Populist gegrillt wurde, sondern das Kostümgespenst. Selbstverständlich ist nur die Bezeichnung Populist dem Text entnommen. Jedenfalls: Standpunktjournalismus. Weder Bericht noch Meinung, nur noch Emotion. Das Gefühl macht die Information.

Es ist ein Effekt, von dem kaum zu erwarten war, dass man ihm wieder begegnen würde: Je weiter sich Realität und Ideologie voneinander entfernen, desto besser für die Ideologie.

Es ist nicht etwa so, dass sich dann immer mehr Menschen mit Grausen von der Ideologie abwenden, nein, immer mehr wenden sich aus Gründen des Grausens dem sicheren Hafen der Ideologie zu.
Wenn die Ideologie an der Macht ist, gibt es dafür auch noch Belohnungen. Man kann einen Job kriegen, wenn man Träger anderer Meinungen fängt.
Genügend machen mit, um nicht zu den anderen zu gehören.
Diese Wende hat sich unter unseren Augen vollzogen.

Die Regierung will gegen Fake-News vorgehen und gegen Populismus sowieso. Es dürfte das letzte Mal sein, dass Wahlen so ernst genommen werden.

Für viele ist das mit dem Denunzieren eine neue Erfahrung, andere haben schon wieder vergessen, wie das war und worum es geht.

Es geht nie und in keinem Fall um den vorgeblichen Zweck, es geht nicht um das Verhindern von Hexerei, die Macht selbst ist der Zweck, das Erlangen und Ausüben von Herrschaft.

Deshalb funktioniert es auch. Die Macht besteht in Machtdemonstration. Die Signalwirkung soll sein: Gegen die darf es gehen, gegen die geht es, wer möchte dazugehören?

Die AAS-Geier haben sich mit einem Gutachten intellektuell blamiert, aber wen kümmert es? Werbekunden haben Angst vor Werbung auf den falschen Seiten, doch statt sich für Freiheit einzusetzen, gibt man nach und knickt ein. Sonst ist man der nächste.
Wer nicht an die Hexenprozesse glaubt, tut gut daran, dies nicht zu bekunden. „Bist du etwa für Hexen?“
Die Angst ist das Herrschaftsinstrument.

Wer nun lieber vorsichtig ist, ist schon Mitläufer. Wenn der Denunzierte das Problem hat und nicht der Denunziant, hat man dem Denunzianten Macht gegeben.

Über Renate Künast wurde eine Falschmeldung verbreitet, sie wurde Opfer von Fake-News, die sich verbreiten und für echt gehalten werden. Sie hat nicht und schon gar nicht in der Süddeutschen geäußert, der Mörder habe zwar getötet, man solle ihm aber trotzdem helfen.
Da dementiert sie und geht juristisch vor.
In diesem Fall geht es demnach auch nicht darum, dass man so was doch nur glaubt, weil es wahr sein könnte. In anderen Fällen wird so argumentiert.
Was Renate Künast sagt, ist etwa, dass man Täter und Opfer nicht gegeneinander ausspielen soll und dass man den Inhaftierten auch wehtut, wenn man ihnen im Gefängnis mit Psychologen auf die Pelle rückt.
Da muss man schon bei der Wahrheit bleiben.

Online-Focus begeht einen Lapsus. Da steht im Aufmacher eines Textes:

"Mazyek will mehr muslimische Vertreter in Rundfunkräten
„Oft defizitär und tendenziös“: Zentralrat geißelt Berichterstattung über Muslime
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, wirft deutschen Medien vor, „oft defizitär und tendenziös“ über den Islam und Muslime zu berichten. Muslime kämen fast nur „in ihrer negativen Fratze“ in der Berichterstattung vor, behauptet er. Mazyek hat auch eine Idee, wie man das ändern könnte. »“

Muss so eine Meldung über die negative Fratze wirklich sein? Wer hatte eigentlich die Idee, dann zum Aufmacher das Bild von Aiman Mazyek zu setzen?

Dass er mehr Vertreter in die Rundfunkräte schieben will, ist verständlich, da gibt es mehr Verantwortung als bei Presse und Onlinemedien, schon klar.

Wir sind jedenfalls stolz, dass niemand auf den Gedanken kommt zu fragen: Moment, haben die Rundfunkräte Einfluss auf die Berichterstattung?

Die FAZ-Woche titelt „Zurück zur Nation“, in Anlehnung an „Zurück zur Natur“, mit den schlimmen Petry, Trump, LePen und Wilders.

Die schreiben, wie sie es verstehen.

Die nationalen Bewegungen waren die Demokratiebewegungen. Die Gründungen der Nationalstaaten bedeuteten die Abkehr vom Feudalsystem und ermöglichten die rechtsstaatlich verfassten Gesellschaften. Wie es der Nationalsozialismus schaffte, sich als national und völkisch auszugeben, ist hinlänglich erforscht, geglaubt wird es nur noch von antidemokratischen Pseudoeliten.
Denn in der Demokratie haben die Herrschenden ein grundsätzliches Problem mit dem Souverän. Einen König kann man stürzen oder ruhigstellen, beim Volk ist das nicht so einfach. Methoden sind die Segmentierung, das heißt, man unterteilt das Volk in Interessengruppen, die sich jeweils gegen den einzelnen freien Bürger positionieren lassen, oder man schafft Volk und Nation gleich ganz ab. Was dann bleibt, ist nicht etwa die globale Gemeinschaft der gleichberechtigten Menschen, sondern eine Willkürherrschaft.
Der Nationalstaat ist längst nicht Garant, aber Voraussetzung für demokratische Verfasstheit. Wenn sich die Frage nach einem Zurück stellt, dann mit guten Gründen.

Die FAZ-Woche räumt damit, indirekt, ein, dass seit Langem Politik gegen das Volk gemacht wird.
Sie hätte auch titeln können „Weg von Nation und Rechtsstaat“, mit Merkel, Roth, Gabriel und Hofreiter.