Tagesschauder

Es müsste auffallen, dass niemand von den Ersichtlichen sich für das Holocaust-Mahnmal ausspricht, sondern alle gegen Höcke.
Die Politiker machen eben, was ihnen zupass kommt.

Es gäbe zu sagen, dass das Mahnmal, das an die Schande staatlichen Massenmordes erinnert, schon ganz richtig plaziert ist im Herzen der Hauptstadt in der Nähe von Kanzleramt und Reichstag. Das passt eigentlich ganz gut, denn die Regierenden, die Machthaber, die politmediale Blase und solche, die dazugehören wollen, sollten daran erinnert werden, wohin unbeschränkte Herrschaft führen kann.
Einfache normale Leute aus dem Volk haben mitgemacht, warum? Weil sie es durften und weil sie es sollten.

Richtet sich das offizielle Gedenken gegen das Volk, behaftet mit dem Vorwurf: Seht ihr, so seid ihr, wenn wir euch nicht durch die richtige Einstellung Einhalt gebieten, ihr Tätervolk, dann ist die Herrschaft aber verdammt nah an dem, woran das Mahnmal erinnern soll; die Unterschiede sind graduell.

Als Politiker, auch Oppositionspolitiker, ist Höcke jemand, dem das Mahnmal zur Mahnung dienen soll. Mag sein, er braucht dafür das Ding nicht und ist schon genug gemahnt, das wäre nun das, was die Presse erfragen könnte, wenn sie nicht darauf reduziert wäre, sich besser zu fühlen.
Wenn aber Oppermann Höcke als Nazi bezeichnet, tut er einen der Anfänge, denen zu wehren wäre, er bestimmt täterstaatlich, wer zu den normierten Feinden zu zählen sei, wären dies Juden, Klassenfeinde oder Völkische.

Die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich einfach nicht gemeint, wenn es um den Kampf gegen Meinungsfreiheit und für Presseeinheit geht. Merkel handelt völlig rational, wenn sie ein freundliches Gesicht zeigt und sich von Terror nicht beeindrucken lässt, um sich nicht in Verbindung mit schlechten Nachrichten zu bringen. So gewinnt man Wahlen.
Merkel hat genausowenig Interesse an Polizeiarbeit wie Simone Peter, aber sie braucht sich nicht den Mund zu verbrennen durch entsetzliche Äußerungen.
Die einen, die Linksgrünen, wollen die Erosion des rechtsstaatlichen Gemeinwesens, den anderen ist es egal. Für das gute Gefühl reicht es, nicht zu den Bösen gerechnet zu werden, also nicht aufzufallen.

Man kann kein kulturelles Argument für die Demokratie anbringen und schon gar kein ethnisches; das Deutsche ist unterwürfig und herrschsüchtig zugleich, wir erleben mal wieder die Umsetzung dieses Wesens.

Wenn niemand da ist, der uns die Demokratie aufzwingt, verteidigen wir sie nicht.

Aus Sicht der Herrschenden ist es schon ganz richtig gedacht, Rechtsstaat und Demokratie zu demontieren, denn die sind dazu da, die Macht zu mäßigen, die Regierenden an Recht und Gesetz zu binden, damit die Politik dem Recht dient und nicht das Recht der Politik zu dienen habe. Das demokratische Verfahren ist für die Politiker nur das, was es durchzustehen gilt, um an die Positionen zu gelangen, und nicht der Zweck, dem zu dienen wäre. Da es auch noch das Wesensmerkmal der demokratischen Gesellschaft ist, dass man einen unblutigen Wechsel herbeiführen kann, wird die Demokratie als Bedrohung empfunden. Das Volk kontrolliert die Herrschenden, das ist nun nicht das, was man sich vorgestellt hat, als man beschloss, Politikerin zu werden.
Die Presse kann man noch zähmen, aber damit ist das Grundproblem nicht gelöst.
Es ist also nur folgerichtig, die Prinzipien der Demokratie erst nicht mehr zu vertreten und schließlich zu schrotten. Die Macht kann ihre Ketten abschütteln.

Wieso aber unser politisches Personal meint, nach dem Ende der Demokratie noch mitmachen zu können, wieso eine SPD-Führungsriege glaubt, in der kommenden Ordnung noch ein Dasein fristen zu dürfen, das ist die späteuropäische Dekadenz.

Inzwischen darf, wie jüngst bei Anne will, thematisiert werden, dass man sich nicht im eigenen Land mehr sicher fühlt, speziell als Frau, wegen der Kriminalität der Eingeflüchteten. Natürlich mit manipulativer Ausgewogenheit, aber immerhin, das Thema selbst und die dazu nötigen Wörter wären vor einem Jahr noch dermaßen nazi gewesen.

Was bedeutet das, wofür steht diese neue Offenheit?

Dafür, dass die Entwicklung unumkehrbar geworden ist. Man soll sich daran gewöhnen, deshalb die mediale Besprechung. Als man noch etwas dagegen hätte tun können, war es verboten, darüber zu reden.

Allerdings bleibt es dabei nicht, wie es jetzt ist, es geht weiter, und das hat weiterhin öffentlichrechtlich ungesagt zu bleiben.
Deshalb ist darüber zu reden.

Sigmar Gabriel sagte im DLF-Interview der Woche, im kalten Krieg gab es Radio Freies Europa für den Ostblock, warum gibt es nicht so was für die radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen von heute, Netzwerk Freies Europa gegen Islamisierung, das wären ja homegrown Terroristen, nicht eingeschleuste Kämpfer.

Sozialdemokratisch; nicht ganz falsch, aber daneben und deshalb blöd. Ob die Radikalisierung „hier“ stattfindet, ist von nachrangiger Bedeutung, wenn es vom Islamblock gemacht wird, der hat seine Netzwerke Islamisches Europa, ob von außen gesteuert oder von innen geduldet, spielt bei offenen Grenzen keine Rolle.

Wahrer Kern: Die Freiheit wirbt zu wenig für sich selbst, sie steht im Gegensatz zu Propaganda. Sie kann nur vorgelebt werden. Oder ersehnt.

Und was die Medien betrifft, eigentlich müssten wir genug Medien Freies Europa haben, die dies leisten, sie heißen öffentlichrechtlicher Rundfunk. Aber da geschieht das Gegenteil, die Buntpropaganda hat den Laden im Würgegriff, das fasziniert nicht einmal mehr als berufliche Perspektive.
Und die anderen Medien sind ja gerade die, gegen die die Regierung im Wahljahr vorgehen möchte.

Übrigens ist Sigmar Gabriel stolz, dass die SPD dem Druck der Medien widerstanden hat, die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, vorzeitig zu verraten.

Hierher kann ein Medienmacher mit Journalismuskompetenz googeln, wenn er was zum Vorwurf Lügenpresse erfahren will. Im DLF-Wochenendjournal ging es heute um Lügen in Zeiten der heutigen, gelogen wird im Gourmet-Bereich, vor Gericht und bei Partnerschaftssuchportalen. Und natürlich Fake-News, in sozialen Netzwerken, zum Beispiel Renate Künast mit dem unterstellten Zitat.
Und dann die Sache mit Lügenpresse. „Wir verlesen Mails von Hörern, ohne Kommentar“, hieß es, dann kamen einige Mitteilungen von Hörern, sachlich und durchaus differenziert, teilweise auch nach einer 1- in Deutsch klingend, aber so, dass die Journalisten etwas daraus hätten lernen können, wenn sie das gewollt hätten; das Gepolte, das Einseitige wurde ihnen vorgeworfen, das Rechthaberische.
Statt sich nun inhaltlich damit zu beschäftigen und etwa noch „autsch“ oder mediengerecht „ooops“ zu sagen, blieb es völlig folgenlos im Raum stehen.
Man muss dies schon als Fortschritt werten.
Immerhin wird es vorgetragen. Die Leute, die es gesagt haben, kriegen keinen Ärger, soweit wir wissen.
Aber dass es zu viel verlangt ist, dass die Journalisten sich selbst genauso hinterfragen wie die Darstellungen der Partnerschaftsgesuchsprofile, die Bezeichnungen von Lebensmitteln oder die Aussagen vor Gericht, das Unbehagen an Fehlerdiskussion, das ist gerade, was den Empfänger eher auf eine Lügenpresse einstimmt als zu Vertrauen anregt.

Manchmal ist die Stimmung wichtiger als der Plan, und man muss Obama zugutehalten, dass sich viele Amerikaner von ihm und der First Lady in ihrer Persönlichkeit gestärkt und aufgewertet fühlen, wie sie es nennen: inspiriert. Ein Verdienst, das nicht unterschätzt werden soll.
Damit wäre aber all das gruppenbezogene Fördereigewese obsolet, das gendergerechte politischkorrekte Rassentrennungsquotiere im sicheren Raum für Studenten. Dies aber ist es, was die Macht erhält, nicht die Individualisierung. Clinton hätte für den Erhalt der elitären Blase gestanden, die Obama zwar ebenso bediente, die er aber in den Augen der Amerikaner nicht verkörperte. Clinton ist die Verkörperung, man hätte mit ihr also rückwärts gewählt.
Dann eben Trump, der „Yes, we can“ nicht sagt, sondern vormacht. Wie man es von Obama gewollt hätte.

Es wird immer wieder der Konsens verbreitet, die Gesetze reichen aus und sind scharf genug und bestehen schon längst, sie müssen nur strikt angewendet werden, es gibt eben nur ein Vollzugsdefizit, weil die Realität den Regelungen hinterherhinkt.
Das soll so klingen, als habe die Politik, wie es journalistisch formuliert wird, ihre Hausaufgaben gemacht, aber die Behörden halt, man kennt das ja.
Es soll beruhigen und tut es auch, dabei müsste es ein Anlass zur weiteren Beunruhigung sein. Denn eine solche gelenkte Gesetzesanwendung ist ein Merkmal diktatorischer Systeme. Auch in der Sowjetunion war die Gesetzeslage ziemlich rechtsstaatlich. Gesetze spielten nur keine Rolle. Die Partei herrschte absolutistisch mit einem Parallelrecht und damit einem Unrechtsstaat.
Das ist die Richtung, in die es geht.

Stimmt schon, Volksverräter wird undifferenziert benutzt und ist mit diktatorischem Übel behaftet, wobei man den sowjetischen Teil übergeht und auf den nationalsozialistischen fokussiert.
Nun ja, damals wurde das Wort wirklich benutzt, als Straftatbestand ohne ausreichende Bestimmtheit, also als Instrument illegitimer Herrschaftsausübung. Volksverräter, das war ein tödlicher Vorwurf.

In einer möglichen Welt ist indes eine Presse möglich, die bemerkt, dass die jetzige Verwendung einen anderen Charakter hat. Die Unteren haben jedes Recht, denen da oben Volksverrat vorzuwerfen. Eigentlich gehört es zum Berufsbild des Mandatsträgers, mit einem Bein vor dem journalistischen Untersuchungsausschuss wegen Untreue und Verrat zu stehen. Das ist ganz normal in einer Demokratie, denn ihr Wesen ist, dass man die Politiker kontrolliert und sie abwählen kann, sie sind nicht kraft Stand oder Clan die Volksvertreter.

Nun aber nimmt die Presse die Herrschenden in Schutz vor dem Volk, indem sie das Wort zum Tabu erklärt.

Wer sich darüber wundert, wenn etwa Journalisten sich an die Politik heranwanzen und für Zensurmaßnahmen eintreten, statt, wie man es erwarten könnte, Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen, dem ist zu gratulieren, denn dem fehlt das Verständnis davon, wie Diktatur funktioniert, und das ist ja jedem zu wünschen.

Unfreiheit ist immer die Unfreiheit für den anderen. Man hat Instrumente, die Konkurrenz auszuschalten. Das ist äußerst attraktiv.

Muss sich eine Publikation am Markt behaupten, ist das schwierig, will ein Journalist seinen Arbeitsplatz behalten oder befördert werden oder endlich eine Festanstellung, gibt es keinen Grund, warum gerade er der Glückliche sein sollte und nicht der Konkurrent, der allerdings auch nicht besser ist. Gibt es ein Instrument, den Mitbewerber politisch anzuschwärzen, wird man es nutzen. Was die Diktatur zu leisten hat, ist nichts weiter, als dem Denunzianten ein gutes Gefühl und reines Gewissen zu geben. So funktioniert die Herrschaftsausübung.
Die Medienhäuser wissen, vielleicht nur insgeheim, das sie nichts taugen. Sich dem Staat anzudienen und dafür Pressefreiheit aufzugeben, bedeutet für sie einen Gewinn.

Wenn Experten herangezogen werden, die die Ursachen von Kriminalität erläutern sollen, kommen die üblicherweise an mit sozialen Ursachen, die da wären Armut oder soziale Schere, weil die anderen noch reicher sind, gern in Verbindung mit Ausgrenzungserfahrung und traumatisierender Flucht.
Für diese Antworten gibt es aber auch soziale Ursachen, denn die Frage ist falsch gestellt. Nicht Verbrechen sind, was entsteht oder verursacht wird -- einige soziologische Schulen geben sowieso der Gesellschaft die Schuld, weil sie manches Verhalten überhaupt erst als strafwürdig ansieht -- was entsteht und wohin man gelangen muss, ist das rechtstreue Verhalten durch Anerkennung der Rechtsgüter der anderen. Dies ist in der Folge auch sozialverträglich, aber die Sozialverträglichkeit allein bringt noch gar nichts, wir kennen Kulturen, in denen verbrecherisches Verhalten sozialverträglich ist. Dies ist nämlich der Punkt: Wie wird mit den Versuchen, zum eigenen Vorteil oder dem der Sippe zu agieren, umgegangen, wie wird auf Übergriffigkeit reagiert?
Die Anlagen zur Durchsetzung eigener Interessen mit Gewalt sind wohl dem Menschen eigen, gleichwohl aber auch die Fähigkeit, sie von der Vernunft unter Kontrolle zu bringen.
Und jetzt schauen wir mal, welches aktuell in der Praxis von der Gesellschaft und von der Herkunftskultur belohnt wird.
Da haben wir die sozialen Ursachen von Verbrechen.

Es ist zu befürchten, dass die demoskopischen Ergebnisse zur Sonntagsfrage nicht sonderlich fake sind, sondern unter normaler Abweichung das Wahlergebnis bedeuten und die derzeitige Wählerstimmung abbilden.
Es ist nämlich beim Wählen wie beim Börsenhandel, die Erwartungen sind maßgeblich.
Die Erwartungen beim Wählen, das sind keine Tatsachen, sondern Hoffnungen, Wünsche, Ideologien.
In der Informationsgesellschaft kann man anklicken, welche Probleme man haben will und welche nicht. Man kann sich in eine Scheuklappenideologie einwählen, indem man Grüne ankreuzt, man kann keine Experimente und Weiter so wählen mit Merkelunion. Man wird es nicht kriegen, das ist klar, aber wo gibt es das schon.
Grünenwähler sind nicht dazu da, anhand von Aussagen der Vorsitzenden Peter vielleicht doch irgendwie umzudenken, sie wollen jetzt erst recht Eskapismus.
Wahlkampf bedeutet, dass man die Traumarbeit abgenommen kriegt.
Wenn man die Wahl hat zwischen dem Überbringer einer schlechten Nachricht und dem einer guten, für wen wird man sich wohl entscheiden?

Wie schon Wolf Biermann über die verkommenen Greise sang: „Ich glaube dir nichts und auch nicht dies.“ Sigmar Gabriel ist zwar noch nicht sehr alt, aber wenn er mit dem Stimmungsknüller ankommt, einen Kulturkampf gegen Islamismus starten zu wollen, dann kann er das machen, glaubwürdig ist er damit nicht. Zum Kampf würde nämlich auch Kultur gehören.

Wir werden jetzt ein dreiviertel Jahr erleben, wie die Wahlkämpfer versprechen, in der nächsten Wahlperiode all das auszubügeln, was sie bisher angerichtet haben.

Sie werden damit ja auch durchkommen.

Die tausend Nafris vom vorigen Silvester in Köln, deren Verfahren eingestellt wurden, weil man ihnen trotz allem Rassismus nichts nachweisen konnte, und die vom jetzigen Jahreswechsel, die von der Polizei rassistischerweise vorab geschnappt worden waren, bevor sie wieder Frauen angehen konnten, wie finden die sich eigentlich in der Kriminalstatistik wieder?
Man darf vermuten: Gar nicht.
Wenn nun die Kriminalität sowieso sinkt und die Statistik rückläufig ist und Ausländer nicht krimineller sind als welche, die schon länger hier leben, wo findet sich dann das deutsche Pendant zu abgewendeter und nicht verfolgter Kriminalität?
Vermutlich im „Nafri-Rassismus“ (Augstein).