Tagesschauder

Wer sich in der Tradition des Landes und des Volkes verortet, hat es in unserem Falle schwer, er stößt unweigerlich an das dunkle Kapitel von Drittem Reich und Holocaust, das wird auch nicht weggehen. Dann kommt es zu solchen Sätzen, man solle doch nicht die Geschichte auf zwölf Jahre reduzieren und müsse auch all das sehen, was stolz machen könne. Das ist rein menschlich und sogar historisch verständlich, wird aber immer verstanden werden als Begehren nach Schlussstrich oder gar Identifikation mit dem Nazireich, und wenn nicht so verstanden, dann so ausgelegt.
Dennoch: Wer sich an dem Mahnmal stößt -- so war es ja auch gedacht -- nimmt es ernster und nimmt auch die Geschichte ernster als die Helden der Trauerarbeit, die sich daran freuen, wie schön sie sich vom Tätervolk distanzieren und wie sie die Geschichte abgestreift haben, auf die sie nur noch herabblicken können. Kann man jemandem von denen, die sich dem Kampf gegen entartete Meinungen verschrieben haben, trauen, dass sie verstanden haben, um was es geht?

Wenn man Trump vorwirft, Nationalismus zu betreiben mit „America first“, dürfte man aber auch keine „europäischen Lösungen“ anstreben. Es sind nur dieselben, die beides tun.
Oder vorgeben zu tun; die europäische Lösung ist meistens keine, weder Lösung noch europäisch, nur eine Verlagerung der Verantwortung weg vom eigenen Zuständigkeitsbereich. Nichtsdestoweniger gilt es als unausweichliches Friedensprojekt, Europa zu stärken -- das Gleiche einen Kontinent weiter ist nationalistisch.
Schlussfolgern lässt sich daraus nur, dass dann, wenn die EU alle Kompetenzen an sich gezogen hat, nichts weiter passiert, als dass das politische Handeln in eine neue Stufe des Versagens übergeht, weil die Welt einer Lösung im Weltmaßstab entgegensteht.
Das wissen wir aber schon jetzt, die Welt ist hinderlich.
Aber schön, wie sehr uns Trump beschäftigt.

Die Presse könnte sich mit dem gleichen Entsetzen, das sie Trump widmet, mit Erdogan beschäftigen. Diktatur, Faschismus, Frauenfeindlichkeit, Nationalismus, all die schlimmen Sachen könnte man in der Türkei ausmachen, aber da wird im Vergleich spärlich gewütet.
Warum?
Weil die Presse aus Journalisten besteht, und die haben eigene Interessen. Erdogan geht zwar gegen die Kollegen unserer Journalisten vor, aber das betrifft unsere Journalisten eben nicht. Vielleicht kann man mit dem nicht reden, aber über ihn kann man schreiben. So ist es auch mit Islamischem Staat, al-Qaida, Islam. Die Deutungshoheit bleibt bei der Elite.

Trump stellt die Elite infrage, er bringt einen Gorbatschow-Effekt; man nimmt das Establishment nicht mehr ernst. Sonst aber als den Fake hat das Establishment nichts zu bieten, kein blaues Blut und keine Bildung, keine Intelligenz und keine Kultur.
Nur Position und Macht, die auf dem öffentlichen Glauben beruht.
Die politmediale Blase hat allen Grund, den Feind da zu verorten, wo er ist.

Fragt man europäisch orientierte politmediale Bläser, worin sie die größte Gefahr für Europa sehen, kommt: nationale Egoismen. Und Populisten, die sich auch noch europaweit formieren.
Nur passt beides nicht zusammen. Ein national oder nationalistisch gesinnter Politiker, sagen wir aus Holland, müsste doch wohl kein Vergnügen daran haben, wenn in Frankreich „Frankreich zuerst“ vertreten wird und umgekehrt. Die Nationalisten, so haben wir gelernt, stellen ihre Nation über die der anderen.
„Ja, aber Europa hassen sie alle, das schmiedet zusammen.“
Ist das so, wenn ja, warum?
Es ist eben nicht so, wie das die Bildermacher sich vorstellen, dass die Nationalisten gegen die große Gemeinschaft wären, weil sie so nationalistisch sind. Das Unbegrenzte bedeutete eine Verlagerung der Verantwortung und damit eine Entlastung der Verantwortlichen. „Wir brauchen eine europäische Lösung“, das vereinfacht die Sache, damit entzieht man sich. Wer hingegen antritt, Kompetenzen zurückzuholen, handelt verantwortlich und keineswegs gegen die Interessen der Nachbarstaaten, sondern achtet sie mehr als einer, der ihnen im Rahmen der europäischen Solidarität den Raum im Osten für Flüchtlinge abknöpfen will.
Die deutschen EU-Europäer verachten nicht nur das eigene Land und die eigene Nation, sondern auch die anderen gleich mit. Man muss sich erst noch daran gewöhnen, dass das Frieden schaffen soll.

Guckt man herum, was zu Trump geschrieben wird, könnte man schon den Eindruck von Verschwörung kriegen, die ist allerdings keine, sondern nur eine Verabredung, aber die müssen sich ja doch alle selbst etwas ausdenken.

Und woraus wird das geschöpft?

Aus der eigenen Unsicherheit, aus der eigenen Orientierungslosigkeit, aus der eigenen Selbstverachtung. Aus dem verdrängten Wissen, Hochstapler zu sein und nur deshalb nicht aufzufliegen, weil man andere auch nicht entlarvt.
Nur der Anlass ist jetzt gegeben, dass man all das, was man sonst nicht sagen darf, endlich einmal herauslassen kann. Inhaltlich trägt man vor, dass man selbst davon lebt, anderen vorzumachen, man wäre Politiker, Journalist, Intellektueller, Elite.
Wenn jetzt einer antritt, der diesen Fake nicht betreibt, ist das die größte Bedrohung, die man sich niemals vorstellen wollte.

Es müsste auffallen, dass niemand von den Ersichtlichen sich für das Holocaust-Mahnmal ausspricht, sondern alle gegen Höcke.
Die Politiker machen eben, was ihnen zupass kommt.

Es gäbe zu sagen, dass das Mahnmal, das an die Schande staatlichen Massenmordes erinnert, schon ganz richtig plaziert ist im Herzen der Hauptstadt in der Nähe von Kanzleramt und Reichstag. Das passt eigentlich ganz gut, denn die Regierenden, die Machthaber, die politmediale Blase und solche, die dazugehören wollen, sollten daran erinnert werden, wohin unbeschränkte Herrschaft führen kann.
Einfache normale Leute aus dem Volk haben mitgemacht, warum? Weil sie es durften und weil sie es sollten.

Richtet sich das offizielle Gedenken gegen das Volk, behaftet mit dem Vorwurf: Seht ihr, so seid ihr, wenn wir euch nicht durch die richtige Einstellung Einhalt gebieten, ihr Tätervolk, dann ist die Herrschaft aber verdammt nah an dem, woran das Mahnmal erinnern soll; die Unterschiede sind graduell.

Als Politiker, auch Oppositionspolitiker, ist Höcke jemand, dem das Mahnmal zur Mahnung dienen soll. Mag sein, er braucht dafür das Ding nicht und ist schon genug gemahnt, das wäre nun das, was die Presse erfragen könnte, wenn sie nicht darauf reduziert wäre, sich besser zu fühlen.
Wenn aber Oppermann Höcke als Nazi bezeichnet, tut er einen der Anfänge, denen zu wehren wäre, er bestimmt täterstaatlich, wer zu den normierten Feinden zu zählen sei, wären dies Juden, Klassenfeinde oder Völkische.

Die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich einfach nicht gemeint, wenn es um den Kampf gegen Meinungsfreiheit und für Presseeinheit geht. Merkel handelt völlig rational, wenn sie ein freundliches Gesicht zeigt und sich von Terror nicht beeindrucken lässt, um sich nicht in Verbindung mit schlechten Nachrichten zu bringen. So gewinnt man Wahlen.
Merkel hat genausowenig Interesse an Polizeiarbeit wie Simone Peter, aber sie braucht sich nicht den Mund zu verbrennen durch entsetzliche Äußerungen.
Die einen, die Linksgrünen, wollen die Erosion des rechtsstaatlichen Gemeinwesens, den anderen ist es egal. Für das gute Gefühl reicht es, nicht zu den Bösen gerechnet zu werden, also nicht aufzufallen.

Man kann kein kulturelles Argument für die Demokratie anbringen und schon gar kein ethnisches; das Deutsche ist unterwürfig und herrschsüchtig zugleich, wir erleben mal wieder die Umsetzung dieses Wesens.

Wenn niemand da ist, der uns die Demokratie aufzwingt, verteidigen wir sie nicht.

Aus Sicht der Herrschenden ist es schon ganz richtig gedacht, Rechtsstaat und Demokratie zu demontieren, denn die sind dazu da, die Macht zu mäßigen, die Regierenden an Recht und Gesetz zu binden, damit die Politik dem Recht dient und nicht das Recht der Politik zu dienen habe. Das demokratische Verfahren ist für die Politiker nur das, was es durchzustehen gilt, um an die Positionen zu gelangen, und nicht der Zweck, dem zu dienen wäre. Da es auch noch das Wesensmerkmal der demokratischen Gesellschaft ist, dass man einen unblutigen Wechsel herbeiführen kann, wird die Demokratie als Bedrohung empfunden. Das Volk kontrolliert die Herrschenden, das ist nun nicht das, was man sich vorgestellt hat, als man beschloss, Politikerin zu werden.
Die Presse kann man noch zähmen, aber damit ist das Grundproblem nicht gelöst.
Es ist also nur folgerichtig, die Prinzipien der Demokratie erst nicht mehr zu vertreten und schließlich zu schrotten. Die Macht kann ihre Ketten abschütteln.

Wieso aber unser politisches Personal meint, nach dem Ende der Demokratie noch mitmachen zu können, wieso eine SPD-Führungsriege glaubt, in der kommenden Ordnung noch ein Dasein fristen zu dürfen, das ist die späteuropäische Dekadenz.

Inzwischen darf, wie jüngst bei Anne will, thematisiert werden, dass man sich nicht im eigenen Land mehr sicher fühlt, speziell als Frau, wegen der Kriminalität der Eingeflüchteten. Natürlich mit manipulativer Ausgewogenheit, aber immerhin, das Thema selbst und die dazu nötigen Wörter wären vor einem Jahr noch dermaßen nazi gewesen.

Was bedeutet das, wofür steht diese neue Offenheit?

Dafür, dass die Entwicklung unumkehrbar geworden ist. Man soll sich daran gewöhnen, deshalb die mediale Besprechung. Als man noch etwas dagegen hätte tun können, war es verboten, darüber zu reden.

Allerdings bleibt es dabei nicht, wie es jetzt ist, es geht weiter, und das hat weiterhin öffentlichrechtlich ungesagt zu bleiben.
Deshalb ist darüber zu reden.

Sigmar Gabriel sagte im DLF-Interview der Woche, im kalten Krieg gab es Radio Freies Europa für den Ostblock, warum gibt es nicht so was für die radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen von heute, Netzwerk Freies Europa gegen Islamisierung, das wären ja homegrown Terroristen, nicht eingeschleuste Kämpfer.

Sozialdemokratisch; nicht ganz falsch, aber daneben und deshalb blöd. Ob die Radikalisierung „hier“ stattfindet, ist von nachrangiger Bedeutung, wenn es vom Islamblock gemacht wird, der hat seine Netzwerke Islamisches Europa, ob von außen gesteuert oder von innen geduldet, spielt bei offenen Grenzen keine Rolle.

Wahrer Kern: Die Freiheit wirbt zu wenig für sich selbst, sie steht im Gegensatz zu Propaganda. Sie kann nur vorgelebt werden. Oder ersehnt.

Und was die Medien betrifft, eigentlich müssten wir genug Medien Freies Europa haben, die dies leisten, sie heißen öffentlichrechtlicher Rundfunk. Aber da geschieht das Gegenteil, die Buntpropaganda hat den Laden im Würgegriff, das fasziniert nicht einmal mehr als berufliche Perspektive.
Und die anderen Medien sind ja gerade die, gegen die die Regierung im Wahljahr vorgehen möchte.

Übrigens ist Sigmar Gabriel stolz, dass die SPD dem Druck der Medien widerstanden hat, die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, vorzeitig zu verraten.

Hierher kann ein Medienmacher mit Journalismuskompetenz googeln, wenn er was zum Vorwurf Lügenpresse erfahren will. Im DLF-Wochenendjournal ging es heute um Lügen in Zeiten der heutigen, gelogen wird im Gourmet-Bereich, vor Gericht und bei Partnerschaftssuchportalen. Und natürlich Fake-News, in sozialen Netzwerken, zum Beispiel Renate Künast mit dem unterstellten Zitat.
Und dann die Sache mit Lügenpresse. „Wir verlesen Mails von Hörern, ohne Kommentar“, hieß es, dann kamen einige Mitteilungen von Hörern, sachlich und durchaus differenziert, teilweise auch nach einer 1- in Deutsch klingend, aber so, dass die Journalisten etwas daraus hätten lernen können, wenn sie das gewollt hätten; das Gepolte, das Einseitige wurde ihnen vorgeworfen, das Rechthaberische.
Statt sich nun inhaltlich damit zu beschäftigen und etwa noch „autsch“ oder mediengerecht „ooops“ zu sagen, blieb es völlig folgenlos im Raum stehen.
Man muss dies schon als Fortschritt werten.
Immerhin wird es vorgetragen. Die Leute, die es gesagt haben, kriegen keinen Ärger, soweit wir wissen.
Aber dass es zu viel verlangt ist, dass die Journalisten sich selbst genauso hinterfragen wie die Darstellungen der Partnerschaftsgesuchsprofile, die Bezeichnungen von Lebensmitteln oder die Aussagen vor Gericht, das Unbehagen an Fehlerdiskussion, das ist gerade, was den Empfänger eher auf eine Lügenpresse einstimmt als zu Vertrauen anregt.

Manchmal ist die Stimmung wichtiger als der Plan, und man muss Obama zugutehalten, dass sich viele Amerikaner von ihm und der First Lady in ihrer Persönlichkeit gestärkt und aufgewertet fühlen, wie sie es nennen: inspiriert. Ein Verdienst, das nicht unterschätzt werden soll.
Damit wäre aber all das gruppenbezogene Fördereigewese obsolet, das gendergerechte politischkorrekte Rassentrennungsquotiere im sicheren Raum für Studenten. Dies aber ist es, was die Macht erhält, nicht die Individualisierung. Clinton hätte für den Erhalt der elitären Blase gestanden, die Obama zwar ebenso bediente, die er aber in den Augen der Amerikaner nicht verkörperte. Clinton ist die Verkörperung, man hätte mit ihr also rückwärts gewählt.
Dann eben Trump, der „Yes, we can“ nicht sagt, sondern vormacht. Wie man es von Obama gewollt hätte.

Es wird immer wieder der Konsens verbreitet, die Gesetze reichen aus und sind scharf genug und bestehen schon längst, sie müssen nur strikt angewendet werden, es gibt eben nur ein Vollzugsdefizit, weil die Realität den Regelungen hinterherhinkt.
Das soll so klingen, als habe die Politik, wie es journalistisch formuliert wird, ihre Hausaufgaben gemacht, aber die Behörden halt, man kennt das ja.
Es soll beruhigen und tut es auch, dabei müsste es ein Anlass zur weiteren Beunruhigung sein. Denn eine solche gelenkte Gesetzesanwendung ist ein Merkmal diktatorischer Systeme. Auch in der Sowjetunion war die Gesetzeslage ziemlich rechtsstaatlich. Gesetze spielten nur keine Rolle. Die Partei herrschte absolutistisch mit einem Parallelrecht und damit einem Unrechtsstaat.
Das ist die Richtung, in die es geht.

Stimmt schon, Volksverräter wird undifferenziert benutzt und ist mit diktatorischem Übel behaftet, wobei man den sowjetischen Teil übergeht und auf den nationalsozialistischen fokussiert.
Nun ja, damals wurde das Wort wirklich benutzt, als Straftatbestand ohne ausreichende Bestimmtheit, also als Instrument illegitimer Herrschaftsausübung. Volksverräter, das war ein tödlicher Vorwurf.

In einer möglichen Welt ist indes eine Presse möglich, die bemerkt, dass die jetzige Verwendung einen anderen Charakter hat. Die Unteren haben jedes Recht, denen da oben Volksverrat vorzuwerfen. Eigentlich gehört es zum Berufsbild des Mandatsträgers, mit einem Bein vor dem journalistischen Untersuchungsausschuss wegen Untreue und Verrat zu stehen. Das ist ganz normal in einer Demokratie, denn ihr Wesen ist, dass man die Politiker kontrolliert und sie abwählen kann, sie sind nicht kraft Stand oder Clan die Volksvertreter.

Nun aber nimmt die Presse die Herrschenden in Schutz vor dem Volk, indem sie das Wort zum Tabu erklärt.