Tagesschauder

Sigmar Gabriel hat die USA aus dem Westen ausgeschlossen, weil Trump die Werte Klimaschutz und Flüchtlinge nicht teilt.
Sigmar Gabriel ist Außenminister, aber hauptsächlich eben SPD-Mensch und Sigmar Gabriel. Wie er mit Unliebsamkeiten bezüglich Trumps und den USA umgeht, ist nicht diplomatisch, sondern sozialdemokratisch: ausgrenzend, hassend, hetzend und dabei komplett selbstüberschätzend.
Bei allen Schurken werden die guten Beziehungen betont und eine Lösung auf dem Verhandlungswege auf Augenhöhe angemahnt, nur bei den Verbündeten nicht.
Und das ist das, was auch sonst politischer Usus geworden ist. Entgegentreten, moralisieren, sich besser fühlen. Was anderes können die nicht mehr.
Aber für unsere Politiker können wir uns nicht einmal fremdschämen, sie sind eine Blamage für uns selbst.

Na gut, da will Margot Käßmann nicht gemeint haben, dass bei allen, die vier deutsche Großeltern haben, der braune Wind weht, sondern in indirekter Zuschreibung, die AfD wolle, dass beide Eltern deutsch seien und die vier Großeltern ebenso, und dies sei der braune Wind.
Es steht Margot Käßmann frei, damit ein Problem zu haben, es ist nur immer noch dasselbe. Sie bezieht ihren Rassenhass also nicht auf die Großeltern, sondern auf die Enkel, na prima. Sie phantasiert ein Zuchtprogramm, wo es einfach darum geht, Familien zu fördern. Sie stört sich daran, dass es deutsche Kinder werden. Eigentlich noch übler als die Wut auf die Großelterngeneration, der man immerhin ein politisches Versagen anlasten kann.

Allerdings ist ihr Käßmannscher Selbsthass nicht so rassisch begründet, wie es scheint. Sie fühlt sich einfach alt, was sie ja auch ist, daher resultiert ihre Wut auf das Alter und die Jugend. In 68er-Manier projiziert sie ihre Situation in die Gesellschaft, die sich dem auch noch bereitwillig aussetzt.

In einer Interviewverlautbarung ließ Heiko Maas wissen, in der nächsten Legislaturperiode werde die Ehe für alle kommen, entweder als Gesetz, oder das Bundesverfassungsgericht werde es richten.
Wieder was, das spanend ist, aber in den Medien unterging, weil die Presseroboter nicht verstehen, was sie ins Blatt heben.

Heiko Maaas weiß schon, wie das Bundesverfassungsgericht urteilen wird.

Nun ist es erfreulich, wenn sich dieser Justizminister für die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes zu interessieren beginnt, aber bislang hat das BVerfG bei diesbezüglichen Klagen immer geurteilt, der Gesetzgeber habe die Kompetenz zu bestimmen, was die Ehe sein soll, es gebe keinen Anspruch darauf, dass der Ehebegriff geändert werde.
Das ist auch sinnvoll und zudem praktikabel; wer das will, soll die Parteien wählen, die sich damit zur Wahl stellen, und wer andere Probleme hat, sucht sich andere Angebote.

Aber Heiko Maas ist der, den hinderliche Formalien nicht stören. Er hat da wohl schon was vorbereitet. Wie es aussieht, hat er hat schon dafür gesorgt, dass die Klage in die richtigen Hände gerät.

„In Gottes Augen“, so sagt es Obama auf dem Kirchentag, „verdient ein Kind jenseits der Grenze dieselbe Barmherzigkeit wie das eigene“, also seins, nicht Gottes, „aber als Vorsteher einer Nation müssen wir Aufnahmekapazitäten beachten.“
Immerhin geht er von Nationen und Grenzen aus. Und wie lange ein Kind minderjährig ist, haben die Behörden zu entscheiden, das ist keine göttliche Frage und demzufolge auch nicht Obamas Angelegenheit.

Wenn aber schon mal ein Prophet auf dem Kirchentag auftritt, also einer, der weiß, wie es sich aus den Augen Gottes guckt, dann hätte man ihn doch gleich fragen können, wie sich das damit verhält, was Gott zuweilen unterstellt wird, ob nämlich ein ungläubiges Kind in Gottes Augen denselben Wert hat wie ein gläubiges und ein weibliches denselben wie ein männliches.
Das hätte man endlich klären können.

Manche Kommentatoren wundern sich tatsächlich, warum Manchester zum Ziel des islamischen Terrors geworden ist, das passe irgendwie nicht.

Da wird wohl was an den Kategorien nicht stimmen.
Man schaue auf die Opfer. Mädchen und junge Frauen, genau wie die Sängerin. Sie wollen Spaß an Musik.
Das ist das Feindbild.

Ja Gott, islamischer Terror heißt nicht, dass alle Muslime so sind.
Islamischer Terror heißt, dass alle Muslime sein sollen.

Es gab diesmal nicht, jedenfalls nicht groß aufgemacht, die Beileidsbekundungen an die Muslime oder die beleidigten Artikel integrierter Männer von Kopftuchfrauen, die darauf nicht angesprochen werden wollen. Die Phase ist auch schon vorbei, nur im DLF-Radio wurde der Korrespondent gefragt, ob es solche Generalverdächtigungen gegeben habe – nur eine, wusste er zu berichten, die Direktorin einer muslimischen Mädchenschule habe gesagt, eine Vierzehnjährige sei gefragt worden, wann denn endlich Schluss sei mit den Anschlägen.
Als ob die das weiß.
Das ist auch wirklich die falsche Frage. Richtigerweise ist zu fragen, wann endlich Schluss ist mit muslimischen Mädchenschulen.

Zivilgesellschaft klingt erst einmal angenehm, nett, da passiert einem nichts, da kann man dazugehören wollen und die besucht der Bundespräsident in anderen Ländern. Brauchen wir auch, zivilgesellschaftliches Engagement zur Stärkung der Zivilgesellschaft.
Ja schade, aber so ist es nicht.
Der antidemokratische Gehalt liegt bereits im Begriff selbst, nicht erst bei näherer Betrachtung, wer das tatsächlich ist, wenn also sich zeigt, dass hier die regierungsnahen Bodentruppen vernebelt bezeichnet werden, Zivilgesellschaft ist der Kampfbegriff, mit dem der freie Bürger, das Individuum mit seinen Grundrechten, aus den Angeln der Demokratie gehebelt wird.
Man lasse sich nicht täuschen; wo von Zivilgesellschaft geredet wird, geht es gegen die Person. Dies nehme man sehr persönlich.

Manche, die der guten alten Bundesrepublik nachtrauern, argumentieren, sie seien zur Wiedervereinigung gar nicht gefragt worden.
Doch; die maßgebliche Antwort war nur eine andere. Erstens war die Wiedervereinigung ein Verfassungsauftrag, da besteht ein gewisser Vorrang gegenüber Einzelmeinungen, zweitens war Kohl bekanntlich demokratisch gewählt und hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er die Gelegenheit zur Einheit wahrnehmen würde. Man hat vielleicht nicht mit einer solchen Gelegenheit gerechnet.
Bei Merkel ist es leicht anders. Man wusste nicht so recht, was man wählte, außer einer gewissen Showlosigkeit nach Schröder. Die ausbleibende Streiterei in ihrer ersten großen Koalition rechnete man ihrer mäßigenden Führung zu, mehr war erst einmal nicht zu verlangen. Prinzipienlosigkeit kann auch von politischem Vorteil sein, wenn sie als Ideologiefreiheit ankommt.
Nach ihrer dritten Amtszeit aber kann man mehr wissen. „Sie kennen mich“, wird sie nicht mehr sagen können, ohne dass ein „Oh ja“ zurückkäme. Wir wissen mittlerweile, was wir wählen.
Und tun es trotzdem.
Niemand kann sagen, nichts gewusst zu haben.

Die Phantasie, „so sind doch nicht alle“, ist nichts anderes als der projizierte Wunsch: „Mir passiert so was doch hoffentlich nicht“ oder „Ich muss das ja nicht“. Man sucht unwillkürlich nach Gründen, warum man damit nichts zu tun hat: weil man tolerant ist oder aus Wahrscheinlichkeitsrechnung geschützt.
Aus der politmedialen Blase kommt hinzu, dass man die eigenen Bekannten als Kronzeugen für moderates offenes aufgeschlossenes Wesen nimmt, einfach weil man von sich eine so hohe Meinung hat, dass man sein Umfeld einschließt. Man kann nur Freunde haben, die eines Moderators würdig sind.
Die niedrigste Variante ist das Bezichtigen der Opfer.
Und dann gibt es noch die Justiz. „Wilder Sex“ in deren Kultur, was bei uns Vergewaltigung sein müsste, wenn es ein „Bei uns“ noch gäbe.

Man kann es niemandem vorwerfen, nicht an Leitkultur zu glauben oder keine ausgemacht deutsche Kultur zu sehen; a) wenn es keine Kollektivschuld geben soll, kann nicht oder muss nicht unbedingt eine kollektive Kultur existieren, umgekehrt eigentlich auch nicht, aber diesen Widerspruch zu sehen, kann man ebenfalls nicht verlangen, b) die Freiheit und die Grundrechte schließen gerade aus, dass eine bestimmte Kultur als verbindlich vorgegeben werde, c) gerade die Grundlagen unserer freien Kultur sind schwer als solche zu erkennen, weil sie für selbstverständlich angesehen werden, dabei bedürfen sie eines ständigen Erneuerungsprozesses.
Vorwerfbar ist es also nicht, keine deutsche Kultur zu sehen, aber verwerflich, denn damit werden alle Errungenschaften der Aufklärung verspielt. Doch es ist denjenigen, die dies betreiben, schlichtweg unmöglich, es zu sehen, denn sie haben eine emotionale Blockade. Sie haben allen Grund zur Angst vor der Zerstörung der Grundlagen ihrer Existenz, aber dürfen sie nicht zulassen. Also phantasieren sie das zu Zerstörende vorab weg.

Eigentlich würde es genügen zu sagen: Wir brauchen keine staatlich festgelegte Leitkultur, wir wollen einfach keinen Islam.

CDU und CSU lassen durchblicken, dass sie ein nordrhein-westfälisches Wahlergebnis anstreben und mit der FDP koalieren möchten. Klar, die FDP ist kleiner.
Dennoch ist das Augenwischerei und zeigt nur, wie versteckt man die Kanzlerin zu kritisieren sich traut – man kritisiert den Koalitionspartner SPD, auch nur indirekt, indem man sich für die FDP ausspricht.
Lächerlich.
Das Wahlergebnis wird das nicht hergeben, die FDP wird sich vielleicht über die parlamentarische Rehabilitierung freuen und die Union über Werte im mittleren Dreißigerbereich, und dann hat man wieder Merkels Wunschkoalition.
Das muss man wissen, wenn man Union wählt. Merkels Leute sind Gabriel, Maas, Schwesig und Ousgus. Und diese Ostbeauftragte. Die wird man nicht los, wenn man Merkel wählt.

Wir haben doch Leute, die den Unterschied zwischen Islam und Islamismus kennen und darauf bestehen, das Thema immer auf Islamismus zu ziehen und es alsdann zu beenden. Diese Menschen müssten dann aber auch bei Pegida und Islamkritik konstatieren: Es geht da eigentlich immer gegen Islamismus.
Wollen sie aber nicht.
Man könnte sie ja danach fragen, warum. Das geht aber nicht, weil sowohl die Leute als auch die Debatte dafür zu blöd sind. Man kommt mit Intellekt wirklich nicht mehr weit.

Völlig frei erfunden wird der Schulz-Effekt, das Ansteigen der Werte für die SPD nach einer Erneuerung von Vorsitz und Nominierung eines Kanzlerkandidaten von außerhalb des Merkel-Regimes, nun auch nicht gewesen sein, aber dass er nicht lange trägt, ist nicht allein Schulz zuzuschreiben, eher seinen infantilen Gefolgsleuten, die ernstlich geglaubt haben, wegen eines neuen Schulzens müssen die Wahlen gewonnen werden, und noch mehr liegt es an Merkel.
Die SPD hat schon eine Chefin, und das ist Merkel.
Oder warum regt sich in der Union kein Unmut darüber, was die SPD anstellt?
Heiko Maas ist Merkels Minister, diese Ostbeauftrage mit der Studie gegen alles, was nicht westlinks ist, ist von der Bundesregierung, also von Merkel, Schwesig ist Merkels Ministerin, ebenso die Ousgus. Und jetzt will Schulz mitmachen.
Es wird von Merkel einmal heißen, sie war die schlechteste Kanzlerin, die die SPD je hatte.

Eine von der Ostbeauftragten der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie sagt, besonders in Ostdeutschland falle rechtsextremes Gedankengut auf fruchtbaren Boden.
Hätte die Beauftragte nicht einfach Merkel fragen können, die war doch aus dem Osten?
Es ist schon neu, dass eine Beauftragte gegen die Objekte ihrer Beauftragung ermittelt. Früher hatten die Ostbeauftragten die Wirtschaft und die Straßen und die Renten im Osten als populistische Versuche in ihrer Zuständigkeit. Das hat wohl nichts genützt, jetzt wird durchgegriffen.

Im Übrigen ist diese Meldung eine Fake-Studie. Es gibt kein Gedankengut. Auch kein rechtes. Es fällt nicht. Auch nicht auf Boden. Gut, der Boden kann fruchtbar sein, es ist auch bezeichnend, dass in der politmedialen Informationsblase fruchtbarer Boden eine negativ konnotierte Metapher ist. Körperliche Arbeit. Fruchtbarer Boden im Osten, klingt doch eigentlich wie die Vorstufe blühender Landschaften.

Überdies steht es der Regierung gar nicht zu, staatlich den politischen Gegner, sei es das Volk oder eine vermeintliche politische Richtung, auszuforschen. Da muss man Extremismus vorschieben.
Dass es Leute gibt, die etwas denken, das den linken Herrschenden nicht passt, und die sich trauen zu opponieren, das ist zu schrecklich für die Herrschenden, deshalb müssen sie es in die Metapher übertragen, die ihrem Herrschaftsbild entspricht.

Die SPD will jetzt doch schwerkriminelle Ausländer abschieben, sickert durch. Was man sich bei der SPD so unter Populismus vorstellt. Bisschen bei Laschet abgucken.

Das Beleidigende daran ist, wofür man gehalten wird. Das ist gleiche Muster wie bei schlechten Pädagogen, die mal sagen: „Hallo, jetzt was lernen!“ und dann „Jetzt nicht nachmachen!“ Man kann nicht den Bürger in den Wahlkampfmodus versetzen und ihm sagen: Jetzt bitte zuschauen, was wir versprechen, und gleichzeitig: Jetzt bitte nicht hingucken, was wir machen!

Am Tag, an dem Maas sein Heimtückegesetz durchbringt, sollte die SPD auch sonst still bleiben.