Tagesschauder

Wenn es kulturellen Rabatt bei der Unrechtseinsicht geben soll, sagt das eigentlich etwas über die Kultur, aber das darf auch wieder nicht bemerkt werden. Und schon gar nicht bewertet.
Das Gericht bezweifelt, dass der Angeklagte unsere Wertvorstellungen kannte, dass es sich also bei Rache um das Mordmerkmal des niederen Beweggrundes gehandelt habe. Dies ist doppelt falsch; der Angeklagte hätte sich dann schon im Irrtum darüber befinden müssen, aus Rache zu handeln, ein Irrtum über Strafmaß und Gesetzestext ist nicht von Bedeutung (anders hingegen verhält es sich bei einem Irrtum über die Umstände oder über das Verbot als solches), überdies geht es nicht um Wertvorstellungen, sondern um Werte und Normen. Die Degradierung zu Vorstellungen ist zwar bunt und vielfältig, macht aber die Justiz überflüssig.

Außerdem wird das Verhältnis von Mord und Totschlag sowohl in Rechtsprechung als auch Lehre falsch ausgelegt, nämlich so, als stünde im Gesetz Totschlag vor Mord, so dass Totschlag das Grunddelikt und Mord die Steigerung wäre und die Mordmerkmale so eng auszulegen seien, dass sie praktisch kaum noch vorkommen. Im Gesetz steht aber Mord als Grunddelikt am Anfang, das speziellere Totschlagsmerkmal ist „ohne Mörder zu sein“, was dann zu begründen wäre.

Versucht man, sich Kulturpolitik und Kulturschaffen in einem stalinistischen System vorzustellen, macht man sich wohl so ein Bild, dass die Zensur nur das Gelittene durchlässt und daher sowieso nur die Stücke voller Jubel auf den Großen Kim oder Stalin durchkommen, von einigen wilden Übertretungen abgesehen, und ab und zu muss auch mal ein Exempel statuiert werden.
Das ist aber nicht, wie es im Stalinismus zugeht.
Obwohl die Kulturellen, nehmen wir jetzt die Schriftsteller, sich ohnehin im Rahmen des Möglichen bewegen, gibt es eine konstante Menge an Verfemungen. Irgendwer war immer zu wenig dafür oder hat zu wenig die Errungenschaften besungen. Und dann, das ist der wesentliche Punkt, kann es gefährlicher werden für andere, sich für diesen einzusetzen oder dessen Buch zu haben, als für diesen selbst. Der eine Autor wird zur Gefahr für alle. Es kann genügen, sich nicht ausreichend von dem distanziert zu haben. Wie zeigt man, dass man sich distanziert? Durch Denunziation. Zu wenig Denunziation kann verdächtig sein.

Und nun dies im Perlentaucher:
„Eine höchst peinliche Geschichte hat SZ-Redakteur Lothar Müller über die NDR-Sachbuchbestenliste zu erzählen: Dort rangiert auf Platz 9 das Buch ‚Finis Germania‘ des im Herbst 2016 verstorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle, das im rechtsextremen Antaios-Verlag erschienen ist.  In seinem Buch fordert Sieferle ‚'das indigene Volk' der Deutschen auf, sich gegen die Bedrohung durch die aktuellen Migrationsbewegungen zu behaupten und seine 'spezifische Identität' zu verteidigen.‘ Offenbar hat es ein Jury-Mitglied geschafft, seine anonym vergebenen Punkte geschickt zu platzieren: ‚Auf die öffentliche Kritik an der Aufnahme des Sieferle-Buches in die Liste hat bisher kein Jury-Mitglied mit der öffentlichen Erläuterung seiner Gründe reagiert, für Sieferles Buch zu votieren. Jens Bisky, Sachbuch-Redakteur der SZ, der nicht für Sieferles Buch votiert hat, ist am Sonntag aus der Jury ausgetreten.‘“

Es ist zu hören, dass von Journalisten häufig zu hören ist, sie sehen als journalistischen Wert gar nicht mehr den Abstand zum Thema, sondern den Dienst an der guten Sache, die Werbung für die gute Meinung.
Das ist nicht nur unprofessionell und eigentlich unjournalistisch, sondern korrupt, aus einem gern übersehenen Grund: Das, was gut für die Sache ist, ist ganz ganz zufällig zufällig auch das, was für den Journalisten gut ist.
Schlecht wäre, was anderes zu meinen – vorgeblich schlecht für die Sache und zum Nutzen der Schlechten, aber ohne lange Dienstwege schlecht für den Journalisten.

Diese Unterscheidung treffen die Journalisten schon nicht mehr, sie haben nie gelernt zu differenzieren. Differenzieren kommt nur vor im Zusammenhang von „wir müssen“, also zerreden, weil es gut für die Sache ist und ansonsten schlecht für den beteiligten Journalisten wäre. Das Problem haben die anderen zu sein, man selbst muss Konformität demonstrieren, weil man sonst nicht weiterkommt. Kein Journalist ist noch in der Lage, sich selbst als Problem auszuhalten, das er dann nämlich wäre, wenn er in einen Verdacht geriete.
Die jetzt in Mode gekommenen Selbstbeileidsbekundungen wegen abgekriegter Hasskritik dienen dem Zweck, den Effekt nicht vorhandenen Journalismusses schauspielerisch darzustellen.
Dies ist ein Generationenproblem. Die jetzige Journalistengeneration ist so herangezogen, sie kann nicht mehr umlernen.
Und eine andere haben wir nicht.

Wir haben kein Insiderwissen und auch keins über die Inhalte, aber wenn focus.de überschriftet:
„Polizei warnt in Hessen
Mysteriöse DVDs in Briefkasten verunsichern Anwohner - Polizei bittet um Hinweise
Eine mysteriöse Aktion sorgt in dem hessischen Ort Hungen-Villingen seit Montag für Verunsicherung: Unbekannte hatten DVDs in die Briefkästen vieler Anwohner geschmissen. Darauf zu sehen waren Filmbeiträge mit sowohl linker als auch rechter politischer Ausrichtung“,
dann ist eines klar, nämlich, was die Verunsicherung auslöst: die Angst, im Besitz von Filmbeiträgen rechter Ausrichtung zu sein.

Wir können auch nicht die Wahrscheinlichkeit schätzen, dass hier unternommen werde, den Bürgern Beiträge sowohl linker als auch rechter Ausrichtung gleichzeitig zur Verfügung zu stellen, damit sie sich ein eigens Bild machen können und, darauf aufbauend, eine eigene Meinung, sicher ist nur, dass überhaupt niemand auf die Idee kommt, diese Möglichkeit zu erwägen.

Fake-News sind nicht nur Falschmeldungen, erfundene Nachrichten, sondern viel mehr Deckinformationen, hochgespielte Themen, die den Zweck haben, andere Themen zu vermeiden.
Das Beispiel der WDR-Dokumentation, die Arte und WDR nicht zeigen wollen, ist auch weniger ein Beispiel für Zensur von etwas Unliebsamen, sondern zeigt, was das Liebsame ist. Wenn es also nicht darum geht, was Journalisten bei der Recherche herausfinden, worum geht es dann? Wie kommen also dann die ganzen Filmberichte zustande, die gesendet werden? Woher wissen die Macher, was gewünscht ist?
Man weiß es eben. Und man weiß nicht einmal, dass man es weiß, man macht es eben so, weil es so gemacht wird. Trump auf der Eisscholle ist das Titelbild der FAZ-Woche, die Erde als brennender Golfball war es beim Spiegel. Das sind die großen Probleme, da freuen wir uns über gute Werte für die Kanzlerin.
Der mündige Medienkonsument müsste eigentlich mit der Prämisse an den Kauf der Produkte herangehen, dass hier etwas verkauft wird, das den Wünschen der Bosse, nicht der Leser oder Zuschauer, entsprechen soll. Aber sie kaufen etwas, das aus Konformitätsdruck entstanden ist, und passen sich selbst ein, denn darum geht es schließlich.
Arte und WDR sind nicht etwa aus Angst vor den gewalttätigen Islamisten oder den friedlichen Muslimen eingeknickt, sondern aus Angst vor dem informierten Zuschauer.

Der Kanzleramtsminister ist überrascht; niemand hätte mit dem Verfassungsgerichtsurteil gerechnet, dass der Staat nicht beliebig neue Steuern erfinden kann.

Das ist es ja. Ein Mandatsträger im Dienste des Volkes und des Landes hätte damit rechnen müssen.

Aber nicht nur das beliebige Einnehmen von Geld ist rechtswidrig, auch das Ausgeben kann es sein. Aber dagegen kann niemand klagen.
Gelegentlich wird das Vergeuden von Steuergeldern angeprangert, bei offenkundigem Missverhältnis von Kosten und Nutzen, aber für vieles, wofür Geld ausgegeben wird, hätte der Staat überhaupt keine Kompetenz. Für sämtliche Moralverbesserungsmaßnahmen fehlt die demokratische Legitimation. Kampf gegen den politischen Gegner mit staatlichen Mitteln, das kostet Geld, das illegalerweise ausgegeben wird. Milieupflege, Anzeigenschaltung in geneigten Presseorganen, Geschlechterhauptströmen, Quotenampeln, eigentlich jeder grünlinke Wahnsinn, die Aufkleber an den Schilderpfosten, Anetta Kahane, da reicht die Brennelementesteuer gar nicht aus, da muss der Staat sich die Zinsen für die Schulden von den Sparern geben lassen, um die Politiker und Beauftragten und Funktionäre füttern zu können. Rechtswidrig, rechtsstaatswidrig und demokratiewidrig, aber die einzige Instanz, die dagegen vorgehen könnte, lebt zu fünfzig Prozent selbst davon.

Man will Neubürger, die ohne Papiere ankommen und eine nicht nachprüfbare Identität haben. Sie können so lange bleiben, bis sie bleiben dürfen, weil sie ohne Papiere nicht zurückkönnen dahin, wo man sie ohne Papiere offenbar nicht nimmt, weil es da vielleicht Kontrollen oder Obergrenzen gibt.
Das ist die praktische Seite, wie es läuft.
Aber warum will man das so?
Dass es so gewollt wird und nicht als Nebensächlichkeit passiert, muss angenommen werden, da es nun einmal nicht aus Versehen geschieht.
Um eine Erklärung anzubieten, begeben wir uns in die grünlinke Position. Und da entspricht ein Fremdling ohne Pass weitaus mehr unserer Idealvorstellung vom kollektiven Menschen, als ein konkreter politisch Verfolger es je könnte. Der Urkundenlose ist wie ein Neugeborener. Das Geburtstrauma begründet den Anspruch auf Willkommenskultur. Der Neue Mensch ist Träger der Neuen Gesellschaft. Bringt eure Familien, wir haben keine eigenen.
Das Erodieren des Rechtsstaates begünstigt die linksgrüne Herrschaft.
Das Grüne Reich braucht Menschen, die nicht wissen, wer sie sind.

Natürlich heißt Islam nicht, dass alle Moslems so sind, Ungläubige zu töten, Ehrenmorde zu begehen und terroristische Dschihadisten zu sein oder die Vorgaben zu befolgen, die der Prophet vorgelebt hat.

Natürlich heißt Christentum nicht, dass alle Christen so sind, Barmherzigkeit zu üben, nächstenlieb zu sein und zu vergeben oder die Vorgaben zu befolgen, die Jesus vorgelebt hat.

Natürlich heißt das nicht, dass damit alles über die Unterschiede der Kulturen gesagt ist.

Ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl zeigen die Umfragen: Es besteht Wechselstimmung unter den Wählern.
Der mehrheitliche Wunsch nach Wechsel zeigt sich in den Werten für die Union, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit Merkel dranbleiben wird. Und das bedeutet: Die gute alte Zeit ist vorbei.

Mit welcher Linkspartei die Koalition eingegangen wird, ist nachrangig. Wer Merkel wählt, wählt Heiko Maas, ob er nun Justizminister bleibt oder Sonderbeauftragter der Bundesregierung für spezielle Aufgaben wird. Wer Merkel wählt, wählt Nahles, Gabriel, Hendricks, Kahane, wählt den Sozialismus in seinem Lauf.

Berlin ist arabischer geworden, frohlockt der Tagesspiegel.
Berlin ist, übrigens, die Hauptstadt.

Das ist der Wechsel, für den die Kanzlerin steht.

Und Öusgus. Wer Merkel wählt, wählt die Integrationsministerin. Offen und direkt.

Der Londoner Muslimrat ist laut WeLT.de entrüstet und angeekelt von diesen Feiglingen:

Der Londoner Muslimrat hat sich “entsetzt und verärgert” über den Anschlag in London geäußert. Generalsekretär Harun Khan sagte: “Ich bin entsetzt und verärgert durch die Terrorattacken an der London Bridge und dem Borough Mark, in meiner Heimatstadt. Diese Gewalttaten sind wahrhaft schockierend und ich verurteile sie auf die größtmögliche Art und Weise.”
“Muslime auf der ganzen Welt sind entrüstet und angeekelt durch diese Feiglinge, die wieder einmal die Leben von einigen Briten zerstört haben. Dass dies im Monat Ramadan geschieht, wenn Muslime beten und fasten, zeigt nur, dass diese Menschen weder das Leben noch den Glauben respektieren. Meine Gebete sind bei den Opfern und den Menschen, die von dem Terror betroffen sind.“

Was ist denn die größtmögliche Art und Weise der Verurteilung?
Nun gut, man muss dem Islamfunktionär nicht mehr rhetorische Betroffenheit abverlangen als den sonstigen Politikern.
Oder, halt, doch, eigentlich schon. Wenn die Entrüstung den Feiglingen gilt, wer sind dann die Mutigen? Es ist die Heimatstadt, wo sonst sollen Anschläge stattfinden, wo hätte er sie lieber?
Es ist nicht hinterhältig, so zu fragen. Es gibt genügend Anhänger der Terroristen, die die Verlautbarungen genau so verstehen.

Immerhin wird mittlerweile die Phase übersprungen, in der es nichts mit Islam zu tun hat.
Das ist wohl nicht mehr nötig, man versteht.

Die Reaktionen auf Trumps Paris-Ausstieg sind allesamt von dem Charakter, die man Trump unterstellt, größenwahnsinnig, narzisstisch, affektiert. Juncker mit seinem Hercule-Poirot-Akzent motzte, so gehe das nicht, der könne nicht einfach sagen, ich bin Trump, Amerika first, so laufe das nicht. Ja schön, es läuft also nicht, wie Juncker das bestimmen möchte. Sehr komisch auch die Presse, die nun den Untergang der Welt kommen sieht, allerdings schon die ganze Zeit – je öfter sie das schreibt, desto weniger Kraft hat es. Das nutzt sich ab. Und Europa und die Freie Merkel sind die Krieger des Lichts.
Einfach nur lächerlich.
Eigentlich logisch, dass dagegen mal ein Trump gewählt wird. Aber auf Logik zu hoffen bleibt utopisch.

Der sympathische Afghane kann sich nicht erinnern, eine Drohung ausgestoßen zu haben.
Spiegel.de schreibt:

"In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um." Diesen Satz soll Asef N. nach seiner Festnahme gesagt haben. Der 21-Jährige will das weder bestätigen noch dementieren.

Andere, die es gehört haben, genügen offensichtlich nicht für eine Studie.
Die Sache ist nur, es ist absolut glaubwürdig, dass er sich daran nicht erinnern kann. So wie man in einer Verkehrskontrolle geschnappterweise vielleicht ruft, ihr Bullen, ihr Straßenräuber, oder eine Frau mit einem Schimpfwort belegt, das ausdrückt, dass sie so sei, wie sie sich gerade nicht verhalten hat, und die wenigsten hinterher wissen, was sie im einzelnen gesagt haben und die meisten überrascht wären, legte man ihnen eine Mitschrift vor, so normal ist es für einen afghanischen Schüler, genau so etwas zu sagen.
Also nehmen wir es ihm nicht allzu übel. Er kommt doch aus einem unsicheren Herkunftsland, da gibt es nur solche.

Für unseren Klerus läuft es bestens, etwa nicht? Diese Bedford-Marx-Nasen sieht man dauernd auf den Bildschirmen, die werden ernstgenommen wie lange nicht mehr, ihre verblödete Gefolgschaft ebenso. Die Kirche hat es also aus ihrer Sicht ganz richtig gemacht, sich an die Islamisierung heranzuhängen. Von der säkularen Gesellschaft wurde man nur belächelt bis ignoriert, unter dem Islam hat man einen offiziellen Duldungsstatus wie die demokratischen Blockparteien in der Volkskammer – die Kirche wird wieder attraktiv, weil es da vielleicht nicht ganz so islamisch zugeht, natürlich bei voller Anerkennung der führenden Rolle.
Das mag nicht richtig sein unter den Aspekten, die das Christentum an spirituellen Denkfiguren zu bieten hätte, entspricht aber ganz den kirchlichen Geschäftsinteressen.

Sogar der Zentraloberrat Mazyek ist für das Kreuz auf dem Stadtschloss – klar, weil es völlig bedeutungslos ist. Dafür kann man wieder Minarette fordern.

Die ARD macht eine Themenwoche Glauben, so wie es immer mal senderübergreifende Themen gibt, Altern oder was immer. Geworben wird damit, dass jeder an irgendwas glaubt, Gott, Wissenschaft, weniger an sich selbst.
Man kann sich schon denken, woher der käßmannsche Wind weht. Wir sind alle nett bis auf die, die uns nicht nett finden. Kann man machen, aber man müsste auch die politische Korrektheiten der ARD einbeziehen, den Pressekodex und die Maßgaben, nach denen Nachrichten ausgewählt, aufbereitet und kommentiert werden. Mehr als Glaubensbekenntnisse wären da nicht zu finden, aber als Thema wäre es zu behandeln. Vom Gebührenfunk kann man das verlangen.