Tagesschauder

Wenn es kulturellen Rabatt bei der Unrechtseinsicht geben soll, sagt das eigentlich etwas über die Kultur, aber das darf auch wieder nicht bemerkt werden. Und schon gar nicht bewertet.
Das Gericht bezweifelt, dass der Angeklagte unsere Wertvorstellungen kannte, dass es sich also bei Rache um das Mordmerkmal des niederen Beweggrundes gehandelt habe. Dies ist doppelt falsch; der Angeklagte hätte sich dann schon im Irrtum darüber befinden müssen, aus Rache zu handeln, ein Irrtum über Strafmaß und Gesetzestext ist nicht von Bedeutung (anders hingegen verhält es sich bei einem Irrtum über die Umstände oder über das Verbot als solches), überdies geht es nicht um Wertvorstellungen, sondern um Werte und Normen. Die Degradierung zu Vorstellungen ist zwar bunt und vielfältig, macht aber die Justiz überflüssig.

Außerdem wird das Verhältnis von Mord und Totschlag sowohl in Rechtsprechung als auch Lehre falsch ausgelegt, nämlich so, als stünde im Gesetz Totschlag vor Mord, so dass Totschlag das Grunddelikt und Mord die Steigerung wäre und die Mordmerkmale so eng auszulegen seien, dass sie praktisch kaum noch vorkommen. Im Gesetz steht aber Mord als Grunddelikt am Anfang, das speziellere Totschlagsmerkmal ist „ohne Mörder zu sein“, was dann zu begründen wäre.

Versucht man, sich Kulturpolitik und Kulturschaffen in einem stalinistischen System vorzustellen, macht man sich wohl so ein Bild, dass die Zensur nur das Gelittene durchlässt und daher sowieso nur die Stücke voller Jubel auf den Großen Kim oder Stalin durchkommen, von einigen wilden Übertretungen abgesehen, und ab und zu muss auch mal ein Exempel statuiert werden.
Das ist aber nicht, wie es im Stalinismus zugeht.
Obwohl die Kulturellen, nehmen wir jetzt die Schriftsteller, sich ohnehin im Rahmen des Möglichen bewegen, gibt es eine konstante Menge an Verfemungen. Irgendwer war immer zu wenig dafür oder hat zu wenig die Errungenschaften besungen. Und dann, das ist der wesentliche Punkt, kann es gefährlicher werden für andere, sich für diesen einzusetzen oder dessen Buch zu haben, als für diesen selbst. Der eine Autor wird zur Gefahr für alle. Es kann genügen, sich nicht ausreichend von dem distanziert zu haben. Wie zeigt man, dass man sich distanziert? Durch Denunziation. Zu wenig Denunziation kann verdächtig sein.

Und nun dies im Perlentaucher:
„Eine höchst peinliche Geschichte hat SZ-Redakteur Lothar Müller über die NDR-Sachbuchbestenliste zu erzählen: Dort rangiert auf Platz 9 das Buch ‚Finis Germania‘ des im Herbst 2016 verstorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle, das im rechtsextremen Antaios-Verlag erschienen ist.  In seinem Buch fordert Sieferle ‚'das indigene Volk' der Deutschen auf, sich gegen die Bedrohung durch die aktuellen Migrationsbewegungen zu behaupten und seine 'spezifische Identität' zu verteidigen.‘ Offenbar hat es ein Jury-Mitglied geschafft, seine anonym vergebenen Punkte geschickt zu platzieren: ‚Auf die öffentliche Kritik an der Aufnahme des Sieferle-Buches in die Liste hat bisher kein Jury-Mitglied mit der öffentlichen Erläuterung seiner Gründe reagiert, für Sieferles Buch zu votieren. Jens Bisky, Sachbuch-Redakteur der SZ, der nicht für Sieferles Buch votiert hat, ist am Sonntag aus der Jury ausgetreten.‘“

Es ist zu hören, dass von Journalisten häufig zu hören ist, sie sehen als journalistischen Wert gar nicht mehr den Abstand zum Thema, sondern den Dienst an der guten Sache, die Werbung für die gute Meinung.
Das ist nicht nur unprofessionell und eigentlich unjournalistisch, sondern korrupt, aus einem gern übersehenen Grund: Das, was gut für die Sache ist, ist ganz ganz zufällig zufällig auch das, was für den Journalisten gut ist.
Schlecht wäre, was anderes zu meinen – vorgeblich schlecht für die Sache und zum Nutzen der Schlechten, aber ohne lange Dienstwege schlecht für den Journalisten.

Diese Unterscheidung treffen die Journalisten schon nicht mehr, sie haben nie gelernt zu differenzieren. Differenzieren kommt nur vor im Zusammenhang von „wir müssen“, also zerreden, weil es gut für die Sache ist und ansonsten schlecht für den beteiligten Journalisten wäre. Das Problem haben die anderen zu sein, man selbst muss Konformität demonstrieren, weil man sonst nicht weiterkommt. Kein Journalist ist noch in der Lage, sich selbst als Problem auszuhalten, das er dann nämlich wäre, wenn er in einen Verdacht geriete.
Die jetzt in Mode gekommenen Selbstbeileidsbekundungen wegen abgekriegter Hasskritik dienen dem Zweck, den Effekt nicht vorhandenen Journalismusses schauspielerisch darzustellen.
Dies ist ein Generationenproblem. Die jetzige Journalistengeneration ist so herangezogen, sie kann nicht mehr umlernen.
Und eine andere haben wir nicht.

Wir haben kein Insiderwissen und auch keins über die Inhalte, aber wenn focus.de überschriftet:
„Polizei warnt in Hessen
Mysteriöse DVDs in Briefkasten verunsichern Anwohner - Polizei bittet um Hinweise
Eine mysteriöse Aktion sorgt in dem hessischen Ort Hungen-Villingen seit Montag für Verunsicherung: Unbekannte hatten DVDs in die Briefkästen vieler Anwohner geschmissen. Darauf zu sehen waren Filmbeiträge mit sowohl linker als auch rechter politischer Ausrichtung“,
dann ist eines klar, nämlich, was die Verunsicherung auslöst: die Angst, im Besitz von Filmbeiträgen rechter Ausrichtung zu sein.

Wir können auch nicht die Wahrscheinlichkeit schätzen, dass hier unternommen werde, den Bürgern Beiträge sowohl linker als auch rechter Ausrichtung gleichzeitig zur Verfügung zu stellen, damit sie sich ein eigens Bild machen können und, darauf aufbauend, eine eigene Meinung, sicher ist nur, dass überhaupt niemand auf die Idee kommt, diese Möglichkeit zu erwägen.

Fake-News sind nicht nur Falschmeldungen, erfundene Nachrichten, sondern viel mehr Deckinformationen, hochgespielte Themen, die den Zweck haben, andere Themen zu vermeiden.
Das Beispiel der WDR-Dokumentation, die Arte und WDR nicht zeigen wollen, ist auch weniger ein Beispiel für Zensur von etwas Unliebsamen, sondern zeigt, was das Liebsame ist. Wenn es also nicht darum geht, was Journalisten bei der Recherche herausfinden, worum geht es dann? Wie kommen also dann die ganzen Filmberichte zustande, die gesendet werden? Woher wissen die Macher, was gewünscht ist?
Man weiß es eben. Und man weiß nicht einmal, dass man es weiß, man macht es eben so, weil es so gemacht wird. Trump auf der Eisscholle ist das Titelbild der FAZ-Woche, die Erde als brennender Golfball war es beim Spiegel. Das sind die großen Probleme, da freuen wir uns über gute Werte für die Kanzlerin.
Der mündige Medienkonsument müsste eigentlich mit der Prämisse an den Kauf der Produkte herangehen, dass hier etwas verkauft wird, das den Wünschen der Bosse, nicht der Leser oder Zuschauer, entsprechen soll. Aber sie kaufen etwas, das aus Konformitätsdruck entstanden ist, und passen sich selbst ein, denn darum geht es schließlich.
Arte und WDR sind nicht etwa aus Angst vor den gewalttätigen Islamisten oder den friedlichen Muslimen eingeknickt, sondern aus Angst vor dem informierten Zuschauer.

Der Kanzleramtsminister ist überrascht; niemand hätte mit dem Verfassungsgerichtsurteil gerechnet, dass der Staat nicht beliebig neue Steuern erfinden kann.

Das ist es ja. Ein Mandatsträger im Dienste des Volkes und des Landes hätte damit rechnen müssen.

Aber nicht nur das beliebige Einnehmen von Geld ist rechtswidrig, auch das Ausgeben kann es sein. Aber dagegen kann niemand klagen.
Gelegentlich wird das Vergeuden von Steuergeldern angeprangert, bei offenkundigem Missverhältnis von Kosten und Nutzen, aber für vieles, wofür Geld ausgegeben wird, hätte der Staat überhaupt keine Kompetenz. Für sämtliche Moralverbesserungsmaßnahmen fehlt die demokratische Legitimation. Kampf gegen den politischen Gegner mit staatlichen Mitteln, das kostet Geld, das illegalerweise ausgegeben wird. Milieupflege, Anzeigenschaltung in geneigten Presseorganen, Geschlechterhauptströmen, Quotenampeln, eigentlich jeder grünlinke Wahnsinn, die Aufkleber an den Schilderpfosten, Anetta Kahane, da reicht die Brennelementesteuer gar nicht aus, da muss der Staat sich die Zinsen für die Schulden von den Sparern geben lassen, um die Politiker und Beauftragten und Funktionäre füttern zu können. Rechtswidrig, rechtsstaatswidrig und demokratiewidrig, aber die einzige Instanz, die dagegen vorgehen könnte, lebt zu fünfzig Prozent selbst davon.