Tagesschauder

Von der EU muss man nicht gleich erwarten, dass sie die Katalonien-Unabhängigkeit unterstützt, aber in einer wünschenswerten europäischen Union, wie sie sich selbst ausgibt, wäre so was zumindest kein größeres Problem als ein verwaltungstechnisches. Der Nationalstaat wäre ohnehin nah an der Überflüssigkeit, und wenn eine Region aus diesem Konstrukt heraus sich separiert, bleibt sie doch Teil der großen europäischen Familie, so müsste es doch sein, die Union regelt das Verhältnis der Mitgliedsstaaten beziehungsweise regeln die Mitgliedsstaaten ihr Verhältnis über die Union, so verläuft alles zivilisiert und friedlich, und man muss nicht an den alten starren Strukturen festhalten, wenn die Leute etwas anderes wollen. So wäre die europäische Vision doch vertretbar.
Daran sieht man nur, wie weit die EU von ihrem eigenen Ideal entfernt ist; sie ist ein Großjugoslawien, das entweder totalitär besteht oder nicht. Sie wird zum großen Balkan.

Man kann unsere Jamaikakoalitionäre nicht mit Hitler vergleichen, aber man muss sich klarmachen, dass für sie ein katastrophales Szenario keineswegs eine Horrorvorstellung wäre, sondern ein eleganter Weg zum Machterhalt. Hätten wir syrische Zustände, wäre das für ihre Regierung besser als eine Situation, die eine sachliche Politik erfordert – eben weil sich die Leute nach Ruhe und Sicherheit sehen und seltsamerweise Merkel damit identifizieren. Der Wunsch ist dann am stärksten, wenn die Lage am schlimmsten ist.
Noch ist sie nicht schlimm genug.

Angenommen, wir hätten ein wachsendes Problem mit nichtimmatrikulierten Medizinstudenten, die am Medizinstudium teilnehmen und Arzt werden, obwohl sie gar nicht hätten studieren dürfen und vielleicht gar kein Abitur haben – löst man dieses Problem, oder befasst sich auch nur damit, indem man den Numerus Clausus festschreibt? Das wäre die CSU-Methode.
Grüne Methode wäre, alle dürfen Arzt werden.
FDP-Methode: NC wird flexibilisiert und den Bedürfnissen der Krankenhäuser angepasst.
Merkelmethode ist, kein Problem zu sehen und schon gar nicht zu debattieren.

Das Gerede über Rechts und Rechtsruck und rechte Flanken ist nichts weiter als die Fortsetzung der bisherigen Täuschungsmanöver.
Wenn eine Regierung das Parlament übergeht, ist das dann links oder rechts?
Zu Bismarcks Zeiten hätte man darin den Ausdruck rechten Positionierens gesehen, weil das Parlament der Repräsentant des Volkes ist. Ein Übergehen des Bundestages ist also zugleich ein Übergehen des Volkes. Nur die Parlamentarier haben damit kein Problem, die waren dafür, um nicht rechts zu sein, und freuten sich darauf. Wessen Mandatsträger sind die also eigentlich?
Entsprechendes, wenn der rechtsstaatlich verfasste Staat seine eigene Erosion betreibt; die demokratische freiheitliche Gesellschaft kann nicht fortbestehen, ist das dann links oder rechts?
Und dann kommen Pappkulissen mit Leitkultur und Heimat, weil man gehört hat, die Leute wollen das, und das soll jetzt konservativ sein, weil das an früher erinnert?

Die Debatte, wenn es eine ist, ist fehlgeleitet. Der richtige Rat wäre: Guckt euch das Links an!

Im Wochenendjournal des DLF gab es eine Dreiviertelstunde Szenisches von den Hausbesetzern, die Sendung hieß wohl auch so wie der extremistische Slogan, die Häuser denen, die drin wohnen. Es war PR für die Szene, gemütliche Anwohner, die gelegentlich von der Polizei behelligt werden, die nie Autos aus der Nachbarschaft anzünden würden und sich jetzt die Steine, die manchmal fliegen, weil es Reibereien zwischen Bewohnern und Polizisten gibt, von weiter hinten holen müssen, da die Straße geteert wurde.

Das Genre der Reportage war Hofberichterstattung. Die Besetzer bezahlen vermutlich nicht durchgehend GEZ, aber für den DLF ist es wichtiger, dass man sie dem Lager zurechnet, das gegen die steht, welche die GEZ abschaffen würden.

Dieses Szenevolk, parasitär und heruntergekommen, nichtsnutzig und selbstgerecht, lässt sich am besten mit der Klasse des dekadenten Adels vergleichen. Diese Leute gehören zum Hof, zu den unteren Bereichen, sie scheren sich nicht um das Recht, das für andere gilt, sie sind kraft Zugehörigkeit im Recht.

Der Hof ist mental heruntergekommen, aber immer noch Ausbeuterklasse.
Wer wäre das nicht gern. Das ist menschlich nachvollziehbar. Niedriger stehen nur diese Journalisten.

Da wird auf 3sat die Schriftstellerin Monika Maron per Zuschaltung befragt wegen Wahlergebnis und Ost-West-Spaltung, sie deutet höflich an, dass sie diese Ost-West-Frage für falsch hält und für ein westfeuilletonistisches Denkschema. Was sie von den nächsten vier Jahren Merkel erwarte, fragt die Moderatorin. Das werden keine vier Jahre, sagt Monika Maron. Die Moderatorin fragt verblüfft nach, was, Sie erwarten, dass es keine vier Jahre Merkel-Regierung gibt? Ja, bestätigt Monika Maron.
Interessant, sagt die Moderatorin.
Und bedankt sich für das Gespräch.

Ältere Mediennutzer werden sich noch an Zeiten erinnern, als „interessant“ im Journalismus ein Auslöser war nachzufragen. Ach, erzählen Sie! Verraten Sie uns mehr! Echt jetzt?
Aber jetzt fällt „interessant“ unter krude Thesen, zu verrückt, um darauf einzugehen, wenn man nicht vorbereitet ist. Gibt es vielleicht Ärger, weil eine selbsternannte Schriftstellerin, die noch nicht in der bunten Ordnung angekommen ist, ein Forum bekommt und Merkel-muss-weg-Schreiern den Boden bereitet?
Auf so was werden Journalisten unzulänglich gewappnet. Zum Glück können sie das Gespräch beenden, weil die vorgesehene Zeit verstrichen ist.

Es ist erst zweitrangig manipulativ, zuerst sagt es etwas über die Perspektive und Wunschhaltung desjenigen aus, der die Gründung und die Wahlerfolge einer Partei als Aufstieg bezeichnet.
Aufstieg ist das, worin man sich dadurch selbst beeinträchtigt sieht. Aufsteigen möchte man selbst, das wird behindert, dazu kommt, dass man womöglich andere Bosse bekommt, auch das ist in dem Blick auf den Aufstieg gesagt.

Mehr Aussage ist nicht enthalten, Aufstieg ist eine völlig falsche Metapher dafür, dass Leute sich die Mühe machen, in die Politik zu gehen, ohne die bereits vorgezeichneten Hierarchien – Aufstiegswege – zu nutzen.
Das jagt den Aufstiegsbeobachtern natürlich erst recht Angst ein. Manipulativ daran ist, lieber einen mechanischen Vorgang als Vergleich zu nehmen, der nicht so ansprechend wirkt wie Erfolg oder Chance oder buntes Aufmischen. Eigentlich will überhaupt niemand den Aufstieg einer Partei, das klingt genau nach dem, was wir mit den anderen Parteien längst haben.

Stellen wir uns nur mal vor, die Staats- und Parteijournalisten bekämen plötzlich einen ganz anderen Rundfunkrat oder Entscheider über den Kulturrat oder Bezugspersonen für den Presserat vorgesetzt, da besteht zu Recht die dumpfe Angst, sich anpassen zu müssen oder zu verschwinden. Sie werden es schaffen, sich anzupassen, aber das ist im heutigen Grünen Reich außerhalb des Denkhorizontes.

Weil ein Grundsatzurteil über die Aufnahme von Medizinstudenten ansteht, debattieren die Leitmedien, was sie entscheiden würden zum Numerus Clausus von 1,0. Im Kurznachrichtendienst DLF ist ein Mediziner am Telefon, der sagt, die Studienplätze müssten vermehrt werden wegen des Bedarfs an Ärzten und es komme nicht auf den Notendurchschnitt an, sondern menschliche Qualitäten.
Das war das Vernünftigste, was in diesem Zusammenhang zu vernehmen war.
Den Gegenpol bringt Zeit-online.
Der Numerus Clausus benachteilige Arbeiterkinder.
Deshalb benötige man eine Aufnahmequote für Arbeiterkinder.
Im Ernst, ernst gemeint.

Man sieht, was für eine Vorstellung Zeitlinge von Arbeit und Qualifikation haben.

Entfremdung und Wut, wie in der Steinmeier-Rede formuliert, werden dadurch aber eher mehr werden.

So haben es die Politikfeuilletonisten gern, zum Feiertag fragen sie in fast gleichen Formulierungen, warum die Ostdeutschen noch nicht in der Bundesrepublik angekommen seien, und es liegt an der DDR, an Ostdeutschland und den Ostdeutschen.
Auf die Idee kommt keiner zu fragen, ob die Ostdeutschen es vielleicht nie gewollt haben, einer grünlinken Achtundsechziger-Bundesrepublik angeschlossen zu sein, einem Meinungsdiktat von heute-Show und Geprantl und Islamophobiekeule, vielleicht verstehen sie nicht, was sie an der Demokratie nicht verstanden haben sollen, wenn sie glauben, demonstrieren zu dürfen, wofür sie wollen, und wählen zu können, was sie möchten, wie es die Verheißung war, vielleicht wünschen sie sich die Neunziger und die Kohl-Zeit zurück mit einer SPD, die Gerhard Schröder als Hoffnungsträger zu bieten hatte.

In den Nachrichten des Dudelradios wurde das Inkrafttreten des Netzwerkdurchleuchtungsgesetzes vermeldet, der Ausgewogenheit halber mit dem Hinweis, dass Kritiker existieren, die meinen, damit werde die Meinungsvielfalt bedroht, weil zu restriktiv gelöscht werden könnte.

Nicht ganz falsch, trotzdem gelogen. Bedroht wird die Meinungsfreiheit.
Meinungsvielfalt ist nicht der Wert, das Grundrecht ist die Meinungsfreiheit. So elegant kann man die übergehen. Meinungsvielfalt ist Meinungskonsum, Meinungsfreiheit setzt ein denkendes Individuum voraus, das sich seine Meinung bildet.

Deutlicher lässt sich kaum demonstrieren, wie das Gerede von Vielfalt die Freiheit verdrängt.

Instinktiv rücken erste Journalisten von der Kanzlerin ab; es ist nicht mehr gefährlich, ihren Rücktritt zu fordern.
Aber dass die Kanzlerin noch da ist, spiegelt uns ebenso wie die Journalistenklasse. Ja, wenn sie Verstand hätte und Verantwortung übernähme, dann müsste sie. Aber genau das ist es, wofür sie steht und wofür wir sie gewählt haben: Wir wollen keine Verantwortung. Wir wollen selbst keine Verantwortung übernehmen und nicht zusehen müssen, wie unsere Mandatsträger es tun. Es lebt sich besser ohne Verstand und Verantwortung.
Ihr wird vorgehalten, sie kenne und verstehe die alte Bundesrepublik nicht. Doch – aber es geht nicht um die alte Bundesrepublik, wie man sie gerne hätte, sondern die alte Bundesrepublik mit ihren Grünen, Jusos und Achtundsechzigern, die uns um Verstand und Verantwortung gebracht haben. Die uns die Presse und Journalisten von heute zugefügt hat. Die versteht sie sehr gut, zumindest handelt sie in deren Geiste. Deren Ausgeburt ist sie. Sie ist die Kanzlerin der Journalisten, die den Ostdeutschen Demokratiemangel vorwerfen, weil sie eine andere Partei wählen und demonstrieren gehen.
Sie übersteht ihre eigene Abwahl, weil das Milieu nicht einfach aufhört.

Werbung zeigt ja auch, wie sich die Leute in dem beworbenen Unternehmen selbst sehen möchten.
Da gibt es einen Werbeclip, wo eine Fakenews-Seite vermeldet, aus dem Kölner Dom solle eine Moschee werden, und alle Papageien plappern es nach, immer mehr Papageien empören sich, „der Kölner Dom soll Moschee werden“, bis zur Rettung die Bild-Zeitung ganzseitig bringt: Der Kölner Dom bleibt!
Fakten, das gibt es nur in Bild.

Nun, da hat, innerhalb dieser Story, die Bildzeitung also recherchiert, dass der Kölner Dom nicht zur Moschee wird, und den Fakern eins mitgegeben. Auch den Papageien, die metaphorisch für die Informationsnehmer stehen, also die Zielgruppe.
Es dürften übrigens die einzigen Papageien sein, die sich über das, was sie nachplappern, aufregen und es nicht hinnehmen wollen.

Es wird nicht gezeigt oder dargestellt, wie die Bild-Zeitung ermittelt, wie diese Falschmeldung zustandekam, und schon gar nicht, wie es kommt, dass sie geglaubt wird. Das wäre doch Stoff für einen Journalismus mit Nase für Storys.

Es wäre auch vorstellbar, dass die Bild-Zeitung damit wirbt, in der Lage zu sein, eine drohende Umwandlung zu stoppen. Nur so hätte der ganzseitige Titel einen Sinn.

Nein, was hier gezeigt wird, ist eine Machtphantasie, und zwar die Vorstellung, das Informationsgeschehen zu beherrschen und zu bestimmen, zu kontrollieren.
Und der Wunsch, dass die Papageien die anderen sind, nicht die Journalisten in ihrer Voneinanderabschreiberei.

Die Regierungsbildung wird wohl erst nach dem Jahresendzuckerfest zu erwarten sein, darauf werden wir eingestimmt.
Das ist der Lieblingszustand der Presse: wer wird wichtig? Wen kann man vergessen? Damit lässt sich Papier und Sendezeit füllen.
Und noch besser: Wie im Wahlkampf brauchen Themen nicht nach tatsächlicher Relevanz behandelt zu werden. Die inszenatorische Wichtigkeit ist von den Koalitionsverhandlungen bestimmt; kommt die Sondersteuer auf Verbrennungsmotoren oder nicht? Oder kommt doch noch die SPD und regiert mit Ursula von der Leyen?
Dazwischen passieren immer mal wieder Dinge, wie sie von 87 Prozent gewählt wurden, aber da machen wir weiter wie bisher.

Was an der Nahles-Lösung verwundern und beunruhigen sollte, ist: Das kann doch nicht alles sein? Die SPD glaubt doch nicht ernsthaft, auch wenn die Presse Nahles hochschreibt, dass mit ihr die SPD irgendwas erreicht, das als Gewinn gedeutet werden könnte?

Das heißt nun, weder Nahles noch die SPD werden sich darum scheren, beim Wahlvolk anzukommen. Um das geht es nicht mehr.
Worum dann, und wie soll es vollzogen werden?

Man wird dafür sorgen, die Machtgrundlage noch weniger auf Wahlergebnisse zu stellen.

Es wird in die Fresse geben.