Sonntag, 7. Januar 2018
Anstehende Gesetzesnovelle
So passiert es, wenn ein Gesetz allgemeinnormativ formuliert sein muss, dann trifft es auch solche, die sich zu den Guten gerechnet haben. Twitter und Facebook müssen Hass und Hetze löschen, und man dachte, es kommt darauf an, wen man für das Suchen und Melden bezahlt. Stimmt ja auch, aber es zeigt sich, die Rhetorik über Hass/Hetze war das, was man selbst hat und praktiziert und auf andere projiziert, und man muss die Ambition so formulieren, dass es nicht nach Meinungskontrolle klingt. Im Sprachgebrauch ist genau das inzwischen eingetreten, eine unliebsame Meinung wird als H&H bezeichnet. Dabei kommt es eben darauf an, wer bezeichnet, also wer sich die Macht zum Bezeichnen anmaßt. Man dachte, man hätte mit dem Netzgesetz ein Instrument, diese Position zu festigen.
Stimmt ja auch, es muss nur angepasst werden. Wir werden erleben, wie in das Gesetz aufgenommen wird, worum es konkret zu gehen hat. Und worum nicht so sehr. Der Minister wird noch ein Verordnungsrecht bekommen.
Und wir sind so weit, dass die Presse nichts dabei finden wird.

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Samstag, 6. Januar 2018
Wendemanöver
Da wünscht Dobrindt also eine bürgerlich-konservative Wende, wenigstens hat er das Wort lanciert, vermutlich stellt er sich darunter vor, dass die Leute wieder mehr CSU wählen.
Das wird nicht reichen.
Weil wir keine funktionierenden Medien haben. Das sind die Institutionen, durch die die 68er marschiert sind. Auch in sämtlichen Parteien und Ämtern und Bildungseinrichtungen haben wir linksverdummte Waswerdenwoller. Das, was die anrichten, müsste aufgearbeitet werden. Nein, das verstellt nicht den Blick nach vorn, das ist nötig als Generalprävention. Es ist aufzuarbeiten, wie die Verdummung funktioniert hat. Die Wende muss eine Demokratisierung sein, was bedeutet, wir müssen darauf bestehen, dass unsere Politikkräfte Mandatsträger sind und nicht Herrscher, und wer von den Herrschaften sich anders aufführt, gehört öffentlich aufbereitet – doch welche Presse soll das machen? Wir haben nicht einmal einen Nachwuchs, weder in den Parteien noch in den Medien, der mit einem solchen Verständnis arbeiten würde. Der Journalismus ist von der Taz geprägt, und eine Anti-Taz haben wir nicht, schon gar keinen Anti-Spiegel oder eine Anti-Zeit, gemeint ist hier eine Karriereaussicht für Nachwüchslinge, die mit Qualität weiterkommen wollen.
Die bürgerlich-konservative Wende wird wohl an den Bürgern scheitern.

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Freitag, 5. Januar 2018
Beziehungstatsachen
Focus.de überschriftet: Beziehungstat wird zum Politikum.
Weil wegen des Mia-Mordes dafür und dagegen demonstriert wurde.

Es müsste eher heißen: Politikum wurde zur Beziehungstat.

Neu ist, dass „Beziehungstat“ als verharmlosende Bezeichnung benutzt wird. Bisher war Gewalt in Beziehungen immer der Straßenverkehr unter den Gewaltstatistiken.

Nicht neu ist, dass das Thema umgelenkt wird, weg von den Verantwortlichen, umgedeutet zur Feindlichkeit der Gesellschaft gegen Ausgegrenzte, die sonst noch verbrecherischer werden könnten, was man aber so nicht sagen darf und gar nichts mit Kultur zu tun hat. Das ist überhaupt nicht logisch oder plausibel, aber die Diskussion ist verschoben, der Abwehrzauber funktioniert.

Neu ist, dass die Beziehungstat Hintermänner hat, Anstifter, Kriegsgewinnler.

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Donnerstag, 4. Januar 2018
Berlinisierung
Unter dem Titel „Das seltsame Toleranz-Verständnis der SPD“ schreibt die WeLT: "Der Berliner Bürgermeister Müller vermeidet es, sich von radikalen Predigern zu distanzieren. Ist es die Angst, als rassistisch zu gelten? Das glaubt die liberale Imamin Ates – sie sieht bei linken Parteien Selbsthass.“

Seyran Ates hat eine hohe Meinung von der SPD, wenn sie die Angst vor Rassismusvorwürfen als Motiv annimmt. Solche Vorwürfe sind an die Verbraucher gerichtet, sie sind ein Herrschaftsinstrument gegen die, die ruhig sein sollen. Und als solches werden sie gebraucht, um Kritik an SPD und Senat abzuwehren. Wie sonst sollte es Bürgermeister Müller schaffen, Kritik an der Senatspolitik als rassistisch einstufen zu können? Der Selbsthass, ja, der ist da, aber der wird immer auf die anderen geleitet.

Linkspolitik bedeutet inzwischen, sich an das Mieseste ranzuhängen, was im Angebot ist, und das ist der Islam. Ismus. An einem religiösen oder gar liberalen Islam – ach doch, das ginge schon, ist nur mit den Machtstrebern nicht zu machen – hätte die SPD überhaupt kein Interesse. Dem Senat unterläuft Berlin nicht einfach so durch Fahrlässigkeit, der Senat will Berlin.

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Mittwoch, 3. Januar 2018
Kriminalitätsbleibeperspektive
Auch verkehrtherum: Immigranten mit Bleibeperspektive sind weniger kriminell als solche, denen in den Worten des Kriminoloiepfeiffes klargemacht wurde, sie können nicht bleiben. Die werden krimineller, so ist die Darstellung, die immerhin gerade durch die Medien geht, Pfeiffer im heute-Journal mit Marietta Slomka, das gilt als Willkommenswende. Der Punkt ist, es ist gutmenschenkompatibel aufbereitet, die mit Bleibeperspektive strengen sich mehr an, nicht kriminell zu werden, die anderen sind ausgegrenzt und frustriert, die Gesellschaft ist also schuld, stößt aber an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Aber es ist falsch; Asylanten sind ziemlich sicher und die Geduldeten erst recht. So herum ist die Kausalität nicht. Sondern: Wer tatsächlich verfolgt ist – und deshalb ein Aufenthaltsrecht hat – kommt eben nicht als Krimineller. Ein Krimineller, der als Asylbewerber oder Flüchtling getarnt kommt, wird durch unser Justizsystem noch darin angestiftet. Und durch unsere Medien.

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Dienstag, 2. Januar 2018
Sozialdemokratische Machtoption
Wenn die SPD was drauf hätte – das ist sehr hypothetisch, aber man muss die Ansprüche nicht an der SPD ausrichten – dann würde sie einen Sozialliberalen zum Bundeskanzler machen.
Am Ende genügt nämlich die einfache Mehrheit im Bundestag, die zusammen mit FDP und Grünen gegen die Union zu erlangen wäre, man müsste nur einen passablen Mann haben. Otto Schily ist zu alt, Wolfgang Clement ist vergrault, Kurt Beck ist versorgt, Carsten Schneider kennt man nicht, Martin Schulz hat die Wahl verloren. Ja gut, man passt die Ansprüche an die SPD-Gegebenheiten an. Peer Steinbrück war der letzte seit zwanzig Jahren, der das SPD-Wahlergebnis noch etwas verbessert hat. Er wäre der Mann, der nach Merkel für Entnebelung stehen könnte, er hätte die Mehrheit in der Bevölkerung.
Aber nicht in der Presse, die nicht so sehr an Entnebelung interessiert wäre, und: wenn die SPD so was könnte, macht es Andrea Nahles lieber selbst, dann eben nicht mit der FDP, sondern mit ihren Favoriten. Sie würde die SPD damit genauso weiter ruinieren wie das Land, aber das gilt bei denen als heldenhaft.
Steinbrück muss nicht einmal stabil regieren, er würde bei Neuwahlen die SPD über die 25 Prozent hieven, und er würde durch die wechselnden Mehrheiten die Demokratie und die demokratische Kultur erneuern.
Das ist es, was nicht gewollt wird.

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