Tagesschauder

So passiert es, wenn ein Gesetz allgemeinnormativ formuliert sein muss, dann trifft es auch solche, die sich zu den Guten gerechnet haben. Twitter und Facebook müssen Hass und Hetze löschen, und man dachte, es kommt darauf an, wen man für das Suchen und Melden bezahlt. Stimmt ja auch, aber es zeigt sich, die Rhetorik über Hass/Hetze war das, was man selbst hat und praktiziert und auf andere projiziert, und man muss die Ambition so formulieren, dass es nicht nach Meinungskontrolle klingt. Im Sprachgebrauch ist genau das inzwischen eingetreten, eine unliebsame Meinung wird als H&H bezeichnet. Dabei kommt es eben darauf an, wer bezeichnet, also wer sich die Macht zum Bezeichnen anmaßt. Man dachte, man hätte mit dem Netzgesetz ein Instrument, diese Position zu festigen.
Stimmt ja auch, es muss nur angepasst werden. Wir werden erleben, wie in das Gesetz aufgenommen wird, worum es konkret zu gehen hat. Und worum nicht so sehr. Der Minister wird noch ein Verordnungsrecht bekommen.
Und wir sind so weit, dass die Presse nichts dabei finden wird.

Da wünscht Dobrindt also eine bürgerlich-konservative Wende, wenigstens hat er das Wort lanciert, vermutlich stellt er sich darunter vor, dass die Leute wieder mehr CSU wählen.
Das wird nicht reichen.
Weil wir keine funktionierenden Medien haben. Das sind die Institutionen, durch die die 68er marschiert sind. Auch in sämtlichen Parteien und Ämtern und Bildungseinrichtungen haben wir linksverdummte Waswerdenwoller. Das, was die anrichten, müsste aufgearbeitet werden. Nein, das verstellt nicht den Blick nach vorn, das ist nötig als Generalprävention. Es ist aufzuarbeiten, wie die Verdummung funktioniert hat. Die Wende muss eine Demokratisierung sein, was bedeutet, wir müssen darauf bestehen, dass unsere Politikkräfte Mandatsträger sind und nicht Herrscher, und wer von den Herrschaften sich anders aufführt, gehört öffentlich aufbereitet – doch welche Presse soll das machen? Wir haben nicht einmal einen Nachwuchs, weder in den Parteien noch in den Medien, der mit einem solchen Verständnis arbeiten würde. Der Journalismus ist von der Taz geprägt, und eine Anti-Taz haben wir nicht, schon gar keinen Anti-Spiegel oder eine Anti-Zeit, gemeint ist hier eine Karriereaussicht für Nachwüchslinge, die mit Qualität weiterkommen wollen.
Die bürgerlich-konservative Wende wird wohl an den Bürgern scheitern.

Focus.de überschriftet: Beziehungstat wird zum Politikum.
Weil wegen des Mia-Mordes dafür und dagegen demonstriert wurde.

Es müsste eher heißen: Politikum wurde zur Beziehungstat.

Neu ist, dass „Beziehungstat“ als verharmlosende Bezeichnung benutzt wird. Bisher war Gewalt in Beziehungen immer der Straßenverkehr unter den Gewaltstatistiken.

Nicht neu ist, dass das Thema umgelenkt wird, weg von den Verantwortlichen, umgedeutet zur Feindlichkeit der Gesellschaft gegen Ausgegrenzte, die sonst noch verbrecherischer werden könnten, was man aber so nicht sagen darf und gar nichts mit Kultur zu tun hat. Das ist überhaupt nicht logisch oder plausibel, aber die Diskussion ist verschoben, der Abwehrzauber funktioniert.

Neu ist, dass die Beziehungstat Hintermänner hat, Anstifter, Kriegsgewinnler.

Unter dem Titel „Das seltsame Toleranz-Verständnis der SPD“ schreibt die WeLT: "Der Berliner Bürgermeister Müller vermeidet es, sich von radikalen Predigern zu distanzieren. Ist es die Angst, als rassistisch zu gelten? Das glaubt die liberale Imamin Ates – sie sieht bei linken Parteien Selbsthass.“

Seyran Ates hat eine hohe Meinung von der SPD, wenn sie die Angst vor Rassismusvorwürfen als Motiv annimmt. Solche Vorwürfe sind an die Verbraucher gerichtet, sie sind ein Herrschaftsinstrument gegen die, die ruhig sein sollen. Und als solches werden sie gebraucht, um Kritik an SPD und Senat abzuwehren. Wie sonst sollte es Bürgermeister Müller schaffen, Kritik an der Senatspolitik als rassistisch einstufen zu können? Der Selbsthass, ja, der ist da, aber der wird immer auf die anderen geleitet.

Linkspolitik bedeutet inzwischen, sich an das Mieseste ranzuhängen, was im Angebot ist, und das ist der Islam. Ismus. An einem religiösen oder gar liberalen Islam – ach doch, das ginge schon, ist nur mit den Machtstrebern nicht zu machen – hätte die SPD überhaupt kein Interesse. Dem Senat unterläuft Berlin nicht einfach so durch Fahrlässigkeit, der Senat will Berlin.

Auch verkehrtherum: Immigranten mit Bleibeperspektive sind weniger kriminell als solche, denen in den Worten des Kriminoloiepfeiffes klargemacht wurde, sie können nicht bleiben. Die werden krimineller, so ist die Darstellung, die immerhin gerade durch die Medien geht, Pfeiffer im heute-Journal mit Marietta Slomka, das gilt als Willkommenswende. Der Punkt ist, es ist gutmenschenkompatibel aufbereitet, die mit Bleibeperspektive strengen sich mehr an, nicht kriminell zu werden, die anderen sind ausgegrenzt und frustriert, die Gesellschaft ist also schuld, stößt aber an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Aber es ist falsch; Asylanten sind ziemlich sicher und die Geduldeten erst recht. So herum ist die Kausalität nicht. Sondern: Wer tatsächlich verfolgt ist – und deshalb ein Aufenthaltsrecht hat – kommt eben nicht als Krimineller. Ein Krimineller, der als Asylbewerber oder Flüchtling getarnt kommt, wird durch unser Justizsystem noch darin angestiftet. Und durch unsere Medien.

Wenn die SPD was drauf hätte – das ist sehr hypothetisch, aber man muss die Ansprüche nicht an der SPD ausrichten – dann würde sie einen Sozialliberalen zum Bundeskanzler machen.
Am Ende genügt nämlich die einfache Mehrheit im Bundestag, die zusammen mit FDP und Grünen gegen die Union zu erlangen wäre, man müsste nur einen passablen Mann haben. Otto Schily ist zu alt, Wolfgang Clement ist vergrault, Kurt Beck ist versorgt, Carsten Schneider kennt man nicht, Martin Schulz hat die Wahl verloren. Ja gut, man passt die Ansprüche an die SPD-Gegebenheiten an. Peer Steinbrück war der letzte seit zwanzig Jahren, der das SPD-Wahlergebnis noch etwas verbessert hat. Er wäre der Mann, der nach Merkel für Entnebelung stehen könnte, er hätte die Mehrheit in der Bevölkerung.
Aber nicht in der Presse, die nicht so sehr an Entnebelung interessiert wäre, und: wenn die SPD so was könnte, macht es Andrea Nahles lieber selbst, dann eben nicht mit der FDP, sondern mit ihren Favoriten. Sie würde die SPD damit genauso weiter ruinieren wie das Land, aber das gilt bei denen als heldenhaft.
Steinbrück muss nicht einmal stabil regieren, er würde bei Neuwahlen die SPD über die 25 Prozent hieven, und er würde durch die wechselnden Mehrheiten die Demokratie und die demokratische Kultur erneuern.
Das ist es, was nicht gewollt wird.

Da verlief Silvester also überwiegend friedlich, das mag sogar stimmen. Aber wenn es so formuliert wird, ist es pressetechnisch das, was einen Informationswert hat, weil es weniger erwartbar ist. Überwiegend haben Männer keine Hunde gebissen, das vermeldet man, wenn es nicht selbstverständlich ist.
Das Verräterische ist das Wort friedlich. Das drückt den Wunsch nach Frieden aus – den sollte man natürlich immer haben, auch in Friedenszeiten, aber so ist es nicht. Das friedlichste Deutschland, das wir je hatten, kann sehr wohl eines sein, das den Krieg verleugnet.
Ein friedliches Jahr.

Also gut, vergessen wir, dass nur komplette Schweine nach einem Mord wie in Kandel als erste Idee haben, jetzt solle keine Fremdenfeindlichkeit geschürt werden, und sagen wir: gut, hatten wir auch nicht vor. Dann fragen wir doch: Warum ist dieser Afghane gleich noch mal in Deutschland?
Nicht, weil er aus Afghanistan hätte fliehen müssen.
Nicht, weil er ein Flüchtling wäre, nicht, weil er einen Asylgrund hätte, nicht, weil er eine Arbeit in Deutschland gefunden hätte, nicht als irgend eine Art von Schutzsuchendem.
Er ist aus einem einzigen Grund hier: wegen der Multikultispinnerei unserer Herrschenden.
Weil unsere Herrschenden sich nicht um Recht und Gesetz scheren und schon gar nicht um die Sicherheit der Beherrschten. Im Gegenteil; sie führen Krieg.
Aber nicht mehr wie früher, wo man zum Kriegführen die näheren oder entfernteren Nachbarländer überfallen hat. Jetzt holt man die Krieger her.
Wie früher wird zwecks Machterhaltes das eigene Volk verheizt, wie ehedem gibt es Durchhalteparolen und Jubelpresse und Lobgesänge und Bekenntnisforderungen, damit, wer nicht mitmacht, sich zeigen muss.
Die Menschenopfer sind keine Kollateralschäden einer im Kern guten Geisteshaltung, sie sind notwendige Maßnahmen eines verbrecherischen Staatsschmarotzertums und dessen Gaunerideologie. Über die Sympathien der Parasiten für Verbrecher braucht man sich nicht zu wundern, und so haben sie sogar recht, wenn sie verlautbaren, es komme nicht auf Ethnie oder Kultur oder geographische Herkunft des Täters an. Ihnen kommt es darauf wirklich nicht an.

Wenn der Bürgermeister von Kandel labert wie zu erwarten von einem Parteibonzen, gleich welcher Partei er angehöre, ist das mehr als das typische Versagen dieser Packeselgeneration – man könnte es für Unfähigkeit halten, aus den ideologischen Prägungen und Prämissen herauszukommen und die reaktionären Denkmuster zu verlassen, aber das wäre eine verharmlosende Sicht. Dieses Gelaber aus dem Massenfundus hat einen normativen Charakter. Der Bürgermeister, einer von Staat und Gesellschaft also, hätte in einem anderen Falle, mit einem anderen Verhalten, zugelassen, dass die Opfer in die Debatte kommen, und das geht nicht. Eher offenbart er sich als untauglich und unfähig – aber so bleibt er Bürgermeister. Er vermittelt, was geht und was nicht. Natürlich nur als einer unter ganz vielen, einer von allen – diesen Anschein soll es haben. Wer an die Opfer denkt, nimmt schon den Status eines Oppositionellen ein, und das wäre eine schwerere emotionale Hürde, als nichts zu sagen. So kommt es, dass alle denken, alle dächten so, und lieber still sind.
Was also hat er gemacht? Gemerkelt.

Der Perlentaucher zitiert aus der taz:

In Fernsehkrimis, die in Münster spielen, sind im Jahr 2017 zwölf Menschen ermordet  worden. "Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts wurde 2016 (...) in Münster zum Glück nur ein Mensch  getötet. Im Jahr 2015 waren es zwei – ein absoluter Höchstwert. Denn in vielen Jahren kam dort  überhaupt niemand  durch ein Gewaltverbrechen ums Leben – außer in den Drehbüchern der Krimiautoren." Fazit: "In Deutschland ist es wahrscheinlicher, als Leiche in einem TV-Krimi mitzuspielen, als ermordet zu werden."

Das ist gut zu wissen und dürfte vor allem Schauspieler und Statisten interessieren. Auch ein Mord mit Aussicht kommt sicher seltener vor, als es das Fernsehprogramm vermuten ließe. Man sollte sich daran erinnern, wenn es wieder heißt, aus Hetze werden Taten oder so. Es ist gar nicht so häufig wie ein Tatortmord.

Was allerdings im Tatort oder in anderen Krimis seltener vorkommt als in bewohnten Gegenden, ist die Beziehungstat, der Totschlag durch einen minderjährigen unbegleiteten Ex-Freund.

Ist schon eine Woche her, kann aber noch relevant sein. Der Bundesaußenminister kam mit dem Vorschlag, der Bund solle den Kommunen alles für die Flüchtlinge bezahlen und denselben Geldbetrag noch einmal dazu, für kommunale Aufgaben, damit es nicht so aussieht, als würde nur für die Flüchtlinge Geld da sein.

Dann haben wir afrikanische Verhältnisse.

Aber nicht wegen der Afrikaner, sondern wegen der Politik, das würde so laufen wie mit den afrikanischen Staaten, Korruption wird finanziert und die Finanziers werden so reich wie die Geldverteiler vor Ort.
Dass damit das Flüchtlingsdrama den Steuerzahler nunmehr das Doppelte kosten würde, auf den Gedanken kommt er nicht oder es macht ihm nichts aus.
Und schon gar nicht, dass es kaum beim Doppelten bliebe; wer fürs Geldausgeben bezahlt wird, strengt sich an.

So stellen sich die Sozialdemokraten Europa vor: Afrika mit Geld.

Die FAZ bringt einen Artikel zu dieser Frage:

Domina, Luder oder gefährliche Verführerin – ständig werden Frauen, die zur neuen Rechten gehören, in den Medien sexualisiert. Warum eigentlich?

Es wird in die Historie geblickt, schon immer gab es das, die Nazis wurden als Schwulenbewegung verstanden, Gorki oder Böll widmeten sich dem.
Heute aber, da wäre es ja eigentlich verpönt, die Frauen auf ihre Weiblichkeit zu reduzieren und ihre Wirkung mit Erotik zu erklären, wie der Artikel mit Beispielen aus dem Tatort oder Berichten großer Zeitungen belegt.
Die Erklärung liegt aber gerade im Tabubruch: Bei denen darf man.
Da darf man das, was sich sonst nicht gehört, da darf man hassen, hetzen, sexualisieren.
Weil man es aber gewöhnlich nicht darf, macht man es nicht nur da gerade besonders lustvoll, man benötigt eben auch welche, bei denen man darf, man eröffnet eine Gruppe, in die man solche, bei denen man dürfen möchte, einordnet.

Das steht nicht im FAZ-Artikel.
Und überhaupt, was für eine journalistische Niedertracht – die echten Nazis und die heutigen Frauen der mutmaßlichen Neuen Rechten, als ob sich jemand so bezeichnen würde, zusammenzufassen.
Dies scheint das Hauptanliegen des Artikels gewesen zu sein, das bleibt hängen.

Dazu fällt einem nur Sigmar-Gabriel-Vokabular ein.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche wäre zurückgegangen, ist den Nachrichten zu entnehmen, und dies läge an der polizeilichen Aufklärungsarbeit.
Nun kann die Zahl der Einbrüche gar nicht zurückgehen, jeder Einbruch ist einer mehr. Gemeint ist die Häufigkeit. Die kann zurückgehen, wenn in einem Zeitraum weniger Ereignisse verzeichnet werden. Aber von Häufigkeit wollte man wohl gar nicht sprechen. Von Seltenheit zu reden wäre jedenfalls unangemessen.
Und der Zusammenhang zur Aufklärung dürfte auch unter „fragwürdig“ einzustufen sein, man könnte doch erwarten, dass dann in derselben Mitteilung die Aufklärungsquote genannt wird. Sehr hoch ist sie nicht, wenn wir uns recht erinnern.
Zwei Falschmeldungen pro Meldung, kein schlechter Schnitt, aber es kommt noch eine dritte, ausgelassene, hinzu: Ob die sinkende Statistik daran läge, dass vielleicht weniger angezeigt würde, wird gar nicht thematisiert, der Zusammenhang wird immer nur aufgetischt, wenn die Verbrechensrate steigt, dann liegt es immer daran, dass nur mehr angezeigt wird.

In den 9-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks wurde gemeldet, der EU-Kommissar für Migration sagte, Solidarität könne nicht freiwillig sein. Wie man sich denken kann, bezog dies sich auf die schlimmen Staaten des Nahen Ostens Europas, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Ein sehr verräterischer Satz, der kaum mehr zu interpretiert werden braucht.
In den 10-Uhr-Nachrichten kam er nicht mehr.