Tagesschauder

Die Berliner CDU-Chefin sieht den Senat vor dem Zusammenbrechen.
Als Oppositionsführerin oder besser Oppositionsseiende ist das ihre Aufgabe.
Aber sie versteht nicht, was ein Zusammenbruch bedeutet im rotlinksgrünen Lager. Wenn es nicht mehr weitergeht, bricht alles darumherum zusammen, aber nicht die Regierungsmacht. Die hören nicht einfach auf, weil sie nicht mehr weiterwissen. Die Ideologie weiß immer weiter.
Der Kampf wird nur noch schärfer ausgetragen. Und die CDU ist nun nicht eine Partei, die sich dem stellen würde.

Wie hier schon formuliert wurde, die Asylbetrüger sind weniger die, die das System ausnutzen, wie das System es will, sondern die Bearbeiter, die zu Lasten der Gesellschaft Asyl gewähren, wo sie es nicht dürften, sie betrügen die Gesellschaft und zersetzen den Rechtsstaat, genau wie die Anwälte, die sich für Unrecht bezahlen lassen. So bestätigt es sich nun durch die veröffentlichte BAMF-Affäre.
Nur: was passiert jetzt mit den unrechtmäßig ausgestellten Bescheiden?
Nichts, die bleiben wirksam.
Wenn nicht, wird durchgeklagt. Bleibt nicht der Bescheid, so bleibt doch der Asylant.
Das heißt, der Skandal kann jetzt kommen, wo nichts mehr passieren kann. Alles lief wie geplant.
Es wurde geschafft.

Das es das Wesen einer Demokratie ausmacht, dass ein unblutiger Wechsel stattfinden kann, also am besten die Regierung abgewählt wird, und diese Option noch wichtiger ist als die Frage, wer regiert und wie die Regierung zustandekommt, dies hat Karl Popper beiläufig formuliert, aber als das Entscheidende angesehen. Und das ist es auch, wie wir allmählich bemerken.
Die Opposition ist wichtiger als die Regierung. Die Kontrollfunktion ist wie die der Presse die Garantie für eine nur mäßige Korruption und für die Mühe, die sich die Regierung geben muss.
Wie es bei uns war: Keine Opposition, keine Bemühung der Regierung um den Erhalt des Landes.
Jetzt haben wir eine kleine Opposition, gegen die die Einheitspartei staatlich und publizistisch vorgeht. Jakob Augstein fordert noch mehr Durchgreifen, das hat in der DDR Schnitzler gemacht.
Aber welcher politische Wechsel wäre überhaupt noch möglich?
Eine Abwahl von Merkel verändert gar nichts. Dann käme die zweite Riege dran, und die ist genauso grün. Wird weitergemerkelt, geht es in den Abgrund. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern Physik. Aber gelänge es, mit einer Wahl den Status von etwa 2005 wiederherzustellen, was wäre dann? Man hätte den Grünen und den Sozialdemokraten und den CDU-Linken den Hintern gerettet und den Journalisten, und alle machen weiter wie vorher, und alles passiert ein paar Jahre später erneut, auf niedrigerem ökonomischen Niveau und auf höherem staatssicherheitlichem.
Je mehr die Opposition bekämpft wird, desto mehr -- und das ist durchaus beabsichtigt -- gewinnen die minderdemokratischen oppositionellen Kräfte Zulauf, und, ja, auch Berechtigung. Wird eine Volksnotwehr ausgerufen im Zusammenwirken mit einem Putsch der restlichen Bundeswehr etwa, dann wird es auch nicht sehr rechtsstaatlich zugehen, gar nicht nämlich, aber es wird das kleinere Übel sein.
Nicht das kleinere Übel als die Demokratie, die bereits geschrottet wurde, sondern das kleinere als die Linksmerkel-Grünkorruption.

Schade.

Nicht zum Aushalten: „Seit 60 Jahren baut die ‚Aktion Sühnezeichen‘ wieder auf, was die Nazis im Ausland zerstört haben - auch das Vertrauen in die Deutschen. Heute geht es vor allem um das Eintreten gegen Rechts.“ Tagesschau.
Gegen Rechts.
Nicht gegen Rechtsradikalismus, Extremismus, Gewalt. Oder Antiparlamentarismus, Diktatur, vorgehen gegen Meinungsfreiheit, persönliche Freiheiten.
Gegen Rechts.

So werden wir aber das Nazi-Image nicht los.

Gestern war das, Henryk M. Broder auf einer Lesung mit Gespräch im Schloss Ettersburg bei Weimar, an die zweihundert Zuschauer im vollbesetzten Saal. Nach einer Stunde steht ein Pärchen auf und strebt mit Worten des Protestes zum Ausgang, der junge Mann erklärt, so jetzt werde der Altersdurchschnitt im Publikum steigen, es sind ja hier nur Alte.
So war es ja auch. Normale Leute, Deutsche, bunt und vielfältig genug, keineswegs die homogene Ethnie aus der Phantasie der Sozialforscher, wie die glauben, was die kritische Masse wolle oder wonach sie sich zurücksehne, weil sie die Pluralität nicht aushalte und besonders in der DDR die Demokratie nicht gelernt habe – Abschweifung, so was war heute früh der Propagandablock im Deutschlandfunk.
Das mit dem Alter hat gestimmt, das waren die beiden einzigen Jüngeren.
Da können wir aber froh sein über die Alterung der Gesellschaft und darüber, dass es so wenig junge Deutsche gibt. Wären die statt der zwei zehn oder zwanzig gewesen, hätten sie die Veranstaltung gesprengt. So mussten sie selber gehen.

Die Kanzlerin wird häufiger als müde oder ermüdet, abgearbeitet oder gar abgekämpft dargestellt, das ist gewiss nicht falsch, muss aber als Teil der Methode angesehen werden. Die oberste Repräsentantin ist kraftlos – ist das dem Machterhalt dienlich oder nicht?
Normalerweise wäre es das nicht, weil jemand Munteres bereitstünde.
Nicht so bei uns.
Die oberste Erschöpfungsleitung repräsentiert unsere eigene Lage und regt gerade nicht an, auf irgend eine Weise wach zu sein, gar zu opponieren. Das wäre Stress. Wer munter ist, macht Stress. Will man nicht. Ein dynamischer Kanzler würde weitaus mehr herausfordern zu … zu, wie hieß das noch mal, Kontra? Gegenpostion, Kontrolle, Opposition? Nein, das andere. Revolte auch nicht, irgendwas mit P. Politik vielleicht? Oder Demokratie? Was Bürger so machen, ach egal.

Was uns die Dekadenz einhandelt, ist ja auch die Grundannahme, unsere westlichen Werte könnten zur Disposition gestellt werden und müssten nicht verteidigt werden, weil wir sie ohnehin haben. Wir reproduzieren sie, indem wir sie ablehnen. Man ersetzt die Werte der Menschenwürde und der Demokratie durch die eigene Menschlichkeitsvermutung.
Natürlich ist das divergent; man lässt den Baum fällen, auf dessen Ästen man sitzt, weil man denkt, in der Baumkrone betrifft es einen nicht, was unten am Stamm passiert. Man wähnt sich über den Werten.
So was kommt nur vor, wenn es einem zu gut geht und die Toleranz als leichter Ausweg erscheint.
Was jetzt aber hier der Punkt sein soll: damit bestätigt man, dass die westlichen Werte das sind, was dem Menschen entspricht. Wenn der Mensch ein vernünftiges Wesen ist, muss er Rechtssubjekt sein, muss er die Achtung dem demokratisch gegebenen Gesetz erbringen, muss er frei von Selbstbestimmung sein. Ein Kopftuch ist eben gerade nicht Ausdruck von Identität – jedenfalls nicht des Kopftuchmädchens, sondern allenfalls der Identität der sie beherrschenden Männer und des Toleranten, der darin einen feministischen Ausdruck sieht vor lauter Buntheit im Kopf.
Der Einzelne und nicht die Gruppe ist das Maß.
Heute ein oppositioneller Gedanke.

Wenn frühere Generationen einem Optimismus nachhingen, dann drückte er sich darin aus, dass unsere Kinder, die nachfolgende Generation, es einmal besser haben würden.
Jetzt geht es nicht um unseren heutigen Kinderersatz, der es besser haben soll, sondern darum dass wir der offiziellen Überzeugung sind, es so gut und bestens zu haben wie nie zuvor. Ohne abstreiten zu wollen, dass man mit Schulden einen sehr ansehnlichen Wohlstand hervorbringen kann, soll die Bemessungsgrundlage die Frage nach der Aussicht unserer Kinder sein. Wie gut haben die es? Wie stehen ihre Chancen?
Dabei solle einfach konkrete Fragen gestellt werden, deren Beantwortung sich aus dem aktuellen Kenntnisstand ergibt.
Kann man ihnen sagen, sie sollen in der Schule aufpassen, um etwas zu lernen?
Sind sie in der Schule sicher?
Sind sie auf de Straße sicher, vergleichbar mit früher?
Haben sie mit höherer Schulbildung die Befähigung zum wissenschaftlichen Arbeiten?
Wird Leistung und Begabung belohnt?
Bedeutet gute Schulbildung die Aussicht auf ein Studium mit Aussicht auf qualifizierte Arbeit?
Wird ihnen Selbstdenken als Wert vermittelt?
Kann man ihnen versichern, mit ihrer Arbeit werden sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie erwirtschaften?
Werden sie freie Bürger sein?

Das sind die Fragen im besten Deutschland, das es je gab.

Heute mal wieder die Manipulation zum Aufwachen, im DLF erklärt ein Sprachwissenschaftler die Notwendigkeit von Newspeak. Wie im Buch, nur breiter ausgeführt.
Gruppen sind bei ihm immer die schützenswerten und sprachlich diskriminierten, Personen sind bei ihm, wer diskriminiert, indem er zum Beispiel Gruppen und Geschlechter in der Sprache versteckt.
Wen daran irgendetwas legitim wäre, dann nur, in die Sprache etwas einzubringen, das ermöglicht, etwas auszudrücken, was zuvor nicht ausgedrückt werden konnte. Das ist, was Schriftsteller und Kultivierte tun und taten. Aber es ist nicht legitim zu verlangen, das sich jemand so wie vorgeschrieben ständig ausdrückt, um nicht sprachlich zu diskriminieren.
Doch es geht gerade um die illegitime Herrschaft.
Rassismus etwa ist hier nicht mehr ein abstrakter Tatbestand, unter den eine Handlung subsumiert werden könnte, um ein Unwerturteil zu fällen, sondern ein verbales Machtinstrument.
Der Herrscher macht dem Volk klar, wie privilegiert es ist, und begründet damit seinen Herrschaftsanspruch.
Idioten soll man nicht sagen, sagt der Sprachforscher, weil das bestimmte Gruppen daran erinnert, in Anstalten eingesperrt worden zu sein. Idiotinnen würden hier versteckt, sprachlich, aber das macht wohl in dem Fall nichts. Oder: Flüchtlinge und Infektionskrankheiten sollen nicht in sprachlichen Zusammenhang gebracht werden.
Der Mann hat eben nur die Sprache und sonst nichts, außer Allmachtsphantasien.
Mit Newspeak ist es nicht mehr möglich zu sagen, wir werden von Gaunern und Idioten regiert. Längst schon wird jemand, der das äußert, nicht mehr gefragt, wen er meine oder welche Ansprüche an Intellekt und Redlichkeit er stelle, sondern bekommt zu hören, dass das nicht gesagt werden darf.
Bald kann es das auch nicht mehr.

Mehrfach ist derzeit zu lesen, Erdogans Wahl sei keineswegs sicher, oder wie Journalisten es formulieren: sein Thron wackle.
Es gab mal eine Zeit, und aus Gewohnheit halten wir sie immer noch für gegeben, da hätte man eine solche Meldung einfach mit Aha hinnehmen können. Heute aber sagt sie gar nichts. Wir können nicht sicher sein, ob die Nachricht die Information enthält, nach der es aussieht. Wir müssen nämlich damit rechnen, dass diese Meldung gemacht wird, damit wir sie glauben sollen, denn wenn wir das glauben, wird der Wahlsieg von Erdogan gleich viel demokratischer aussehen – oder etwa nicht? Doch. Kann es also sein, dass die Meldung gemeldet wird als Antwort auf die Frage: „Wie können wir Erdogans Wiederwahl möglichst demokratisch erscheinen lassen?
Vielleicht tun wir ja den Journalisten Unrecht, ihnen so was zu unterstellen in diesem Fall. Aber das Vertrauen, sie würden so nicht verfahren, haben sie sich nicht erworben.

Hier ist der Deal, man bloggt auf einer Unterseite von blogger.de kostenlos und versorgt die blogger.de-Betreiber mit Inhalt, Content besser gesagt, die kriegen dafür die Werbung.
Als Schreiber ist man in derselben Position wie jemand, der einen Artikel kommentiert. Alle, die das tun, haben sich angemeldet und bekanntgegeben, wer sie vorgeben zu sein, so dass bei strafbaren Inhalten eine Rechtsverfolgung möglich wäre.
So läuft das in einem Land mit Meinungsfreiheit.

Aber es ist die Freiheit selbst, die den Herrschenden nicht passt, nicht eine geäußerte unliebsame Meinung. Herrscher, die eine freie Presse im Lande haben, herrschen anders, und in einem Land mit Meinungsfreiheit freier Bürger müssen sie sich noch mehr Mühe geben.
Deshalb hält man sich nicht mehr mit Löschen auf.

Mit dem Datenschutzgesetz kriegt man Anforderungen auferlegt, die unerfüllbar sind. Der Blogger selbst, der administrative Möglichkeiten hat, soll Impressum und Datenschutzbelehrungen auf die Startseite bringen, das geht hier gar nicht, ließe sich aber irgendwie noch jedes Mal hereinsetzen, und die Anbieter könnten das regeln, aber: man muss für Dinge garantieren, die so gar nicht laufen.

Überflüssig und sinnlos ist es ohnehin; man weiß inzwischen, was läuft, wenn man durch das Internet zappt, eigentlich müsste der Browser beim Öffnen sagen: Vergiss die Daten, sind jetzt unsere. Auch das kann die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft sein, aber da wäre sie wieder, die Meinungsfreiheit. Es geht am wenigsten um Rechtsschutz für die Nutzer, denen nützt es gar nichts.

Näheres bei Sciencefiles:
https://sciencefiles.org/2018/05/20/sauberung-durch-datenschutz-blogs-foren-usw-soll-der-garaus-gemacht-werden/

Und das heißt: Es geht nicht.

Wie wir wissen, wird die volle Härte des Rechtsstaates sehr gezielt eingesetzt. Was, Meinung? Um die geht es gar nicht, Datenschutz verletzt, Abmahnung, Prozess, Ärger, Kosten!

Vielleicht kommt noch die Versteuerung des geldwerten Vorteils, kostenlos zu bloggen.

Blogger.de war zwar so freundlich, Tagesschauder nicht mehr in der Liste auf der Startseite anzuzeigen, die Abmahner hätten länger zu suchen, aber das macht denen nichts.
Hier geht es jedenfalls, wenn keine Nachbesserung oder Klarstellung des Gesetzes vorgenommen wird derart, dass die Schreiber nicht als Betreiber gelten, nicht weiter.
Die haben unbegrenzte Mittel. Wir sind hier nicht die Olsenbande.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die WeLT wirft die Frage auf, ob man an so eine so seltsame Narration wie Pfingsten überhaupt noch glauben soll, wo ohnehin kaum jemand mehr weiß, wie man pfingst.

Erstens soll man nicht glauben, das ist der erste Vorteil, der zweite ist, dass unser Kultur auch darauf beruht, dass man lange geglaubt hat, so habe es sich zugetragen. Der Beginn der Apostelgeschichte, die Jünger wurden zu sprachgewaltigen Missionaren. Das Christentum wurde durch Erzählung verbreitet. Deshalb waren die Reformatoren auch Leute, die etwas zu sagen wussten.
Das ist ein Unterschied zur Niederzwingung der Ungläubigen mit dem Schwert.
Ein gewaltiger Unterschied, im doppelten Sinne.

Bemerkenswertes aus der Presse: Man korrigiert sich. Na, nicht sich, aber die Meldungen, die man hatte und die so nicht ganz korrekturunbedürftig waren. Stern.de stellte klar, Trump habe nicht alle Migranten als Tiere bezeichnet, sondern eine Verbrecherbande. Zeit.de stellte klar, man habe im Polizeibericht nur die Sicht des Syrers vorgefunden, die Sicht des Deutschen stellt die Sache in einem anderen Licht dar, jetzt eben Aussage gegen Aussage, wem soll man da glauben.
Die Presse soll am besten gar nicht glauben. Sie soll den Stand der Kenntnisse vermitteln. Und dabei reflektieren, dass man darstellt und auswählt und dass dies nicht die endgültige Wahrheit ist.
Aber um die endgültige Wahrheit geht es ja, die hat man und man sucht nach Informationen, die sie stützen. An der Wahrheit kann nichts falsch sein. Wer die beste Empörung hat, gewinnt den Wettlauf der Medien.
Es ist nur so, bei beiden Beispielen war dem mündigen Leser klar, was den Journalisten verborgen war. Es steht nicht zwischen den Zeilen, es steht außerhalb des Textes.
Das journalistische Problem ist nun, dass man einen Klick weiter das findet, was außerhalb des Textes geblieben war. Das ist es, was zur Korrektur zwingt.
Es stimmt schon, das Internet macht die Zeitungen kaputt.

Die Martin-Schulz-Phrase vom Flüchtlingsgold war nicht, sie sind Goldstücke, sondern, was sie mitbrächten, sei wertvoller als Gold, nämlich der Traum von Europa.

Dass man den am besten in Deutschland findet, ist logisch. Wegen des Traums von Deutschland würde man nicht willkommengeheißen.

Was, so fragte man jüngst auf der Achse, sei denn der Traum von Anis Amri und den Messermännern.

Die Antwort findet man nicht bei diesen Taugenichtsen, sondern bei Martin Schulz. Es ist nämlich sein Traum von Europa, den sie mitbringen. Der Traum von einem niederen Volk, das nicht in der Lage ist, freie Bürger zu bilden, die sich in ihre Angelegenheiten einmischen und die Herrschenden kontrollieren. Von Menschen, die abhängig alimentiert werden und durch die die Sozialindustriellen reich werden. Der Traum von einem Europa, in dem jemand wie Martin Schulz jemand ist.
Anstrengungsloser Reichtum, nicht vom Gold gedeckt.