Tagesschauder

Die Verbindung aus CDU und CSU sei, so war mehrmals zu vernehmen, eine Schicksalsgemeinschaft.
Man könnte es für eine weitere Geschwätzmetapher halten, aber wieso wird sie bemüht? Nicht politische Gemeinschaft, Schicksalsgemeinschaft. Das ist als Metapher so falsch wie Europa als Lebenselixier.
Schicksalsgemienschaft, das war zuletzt was? Die Nation. Ist länger her, aber bei der Frage, was Nation sei, kam Schicksalsgemeinschaft.
Dieses Neubemühen des Wortes scheint unbewusst, aber unzufällig. Denn die fragliche Parteienverbindung wird demoliert. Genau wie die Nation, oder? Ein Entzug der Grundlage, der Werte, der Gemeinsamkeiten, das ist, was festzustellen ist.
Es fällt weniger auf, das Merkel das bereits mit ihrer eigenen Partei vorgenommen hat, wie mit Europa, wie mit dem Land, oder sich doch sehr um die Fragmentierung kümmert.
Aber auch Merkel ist kein Schicksal.

Folgendes ist hier um die Ecke passiert, der Sohn einer Bekannten guckt Fußball-Viewing in der Einkaufspassage, Portugal gegen Iran, und er trägt ein Ronaldo-Trikot, bald darauf wird er von örtlichen Iranern mit einem Messer bedroht, die hauen ab, als das Gerangel für sie ungünstig wird.

Dieser Vorfall taucht in keiner Kriminalstatistik auf.

Sollte er Anzeige erstatten? Würde vermutlich abgewimmelt, ist ja nichts passiert. Und wenn es doch einen Prozess gäbe – dann hätten die seine Adresse.

Jetzt würden viele sagen: ja, Fußball. Bekloppte Fußballfans gibt es überall.
Aber das ist nicht wie ein Ding zwischen Schalke und Herta. Oder zwischen Jugendlichen. Das ist ein Ding zwischen Gewaltkultur und Nichtgewaltkultur.








Und zwischen Eroberern und Eroberten.

Ein bisschen Tauwetter, so scheint es; im DLF gab es ein Telefonat mit einer Islampropagandistein, die eine Initiative betreibt gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, wegen Rassismus und so, im Beitrag hörte man in Propagandamanier nur Frauenstimmen, denen man das Kopftuch nicht anhört, und man erinnert an Marwa, das Opfer eines als muslimfeindlich instrumentalisierten Mordes, begangen von einem Migranten, was nicht gesagt wird. Die Medien, sagt die, bringen zum Islam immer nur schlechte Nachrichten, so Kram.
Also, das ganze große Durcheinander mit Rassismus und Mehrheit und muslimischen Opfern. Aber: der Interviewer war nicht mehr ganz so affirmativ, wie man es noch vor einem oder zwei Jahren gewohnt gewesen wäre, er fragt nicht gerade hochkritisch, aber doch auch aus einer anderen Position. Nicht gerade Gegenwind, aber kein so großer Rückenwind mehr für die Islamisten.
Wir wollen das wohlwollend registrieren.

Wir müssen auch registrieren, was nicht gesagt wird, etwa dass eine Aktion gegen Muslim- und Islamfeindlichkeit das ist, was Seyran Ates macht mit ihrer liberalen Moschee. Nichts, was man braucht, fällt aber unter Religionsfreiheit. Kein aggressiver Islam, keine Scharia – und, wer wird wohl vom Berliner Senat unterstützt?

Ironie des Datums: Im Kalenderblatt nach den Nachrichten gab es 50 Jahre gemeinsame Erklärung aus dem Prager Frühling. Das war zu viel für Breshnew, der Einmarsch wurde ausgelöst.
Nein, sie hätten damit nicht gerechnet, sagte der Verfasser.

Bisher ist es nie so augenfällig geworden wie jetzt mit der seehoferschen Zwei-Wochen-Frist, was eine europäische Lösung bedeutet: nichts. Verschleppung des Problems, Gerede. Sonst nichts. Konferenzen und Gipfel. Sonst nichts.
Nie hat eine europäische Lösung bedeutet, dass ein Problem, das auf nationalstaatlicher Ebene unzureichend angegangen werden konnte, von europäischen Großinstitutionen tauglich behandelt worden wäre.
Europäisch gelöst wurde immer nur die Verantwortungsfrage. So hatte es die Kanzlerin wieder vor, das Nichthandeln wird durch Delegierung der Verantwortung aus dem pressemedialen Fokus geschoben.
Neu ist auch, dass ein Regierungschef immer noch dran ist und miterlebt, wie die Verlagerung ins Europäische nicht funktioniert.

Hiermit könnte diesmal ein tatsächlicher Wendepunkt erreicht sein. Man wird nicht nur sehen, dass es besser ist, wenn Bayern allein handelt – sogar, wenn es das nicht tun sollte – eine der üblichen Quatschvereinbarungen mit Rücknahme der Illegalen und Austausch gegen Neue oder so würde den nötigen Schock bedeuten und zeigen, was los ist; so was würde zudem verdeutlichen, dass es gerade nationale Alleingänge, von den anderen, sind, wenn sie die, für die sie zuständig wären, nicht zurücknehmen – wie machen die das bei offenen Grenzen, haben die Obergrenzen oder Kontrollen was?

Die Kanzlerin hätte nie damit rechnen können, dass sie in den 14 Tagen oder den nächsten 14 Jahren etwas Vermittelbares hinbekommen hätte, und das war wohl auch nicht ihr Anliegen.

Unter keinem Aspekt hat sie richtig agiert, nicht einmal europäisch gedacht, denn wenn es ein unionsinterner Streit wäre, um den es geht, hätte sie kein Recht, Europa da mit hineinzuziehen.

Immerhin Cem Özdemir stellt fest, dass sich Unwille, sich zu integrieren, ausdrückt, wenn die Deutschlandtürken zu Zweidritteln Erdogan folgen, andere Journalisten und Befragte haben nur wieder mangelnde Integration vorzubringen, gemeint als Minderleistung der deutschen Gesellschaft.
Aber was hätte man denn bieten sollen, damit nach dieser Vorstellung die Integration gelänge? Nationalstolz, deutsche Stärke, europäische Allmacht unter einem starken Führer?
Ja, das hätte funktionieren können.
Freiheit, Individualität, Rechtsstaatlichkeit? Müsste eigentlich auch klappen, aber dem stehen zwei Dinge im Wege. Erstens wird das von uns selbst weder gepflegt noch geschätzt, es gibt nicht einmal Identifikationsfiguren, die dafür stünden.
Zweitens Islam.

In der Reihe „Denk ich an Deutschland“ auf DLF wird mit an hohe Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit Karl Lagerfeld nicht zu Wort kommen, denn die Prominenten, die ihre Gedanken zu Deutschland äußern, legen allesamt ein direktes Bekenntnis zu Merkel ab. Auch heute eine Schauspielerin, die sogar mal Eva Braun dargestellt hat. Sie denkt zuerst an NS-Zeit und Holocaust, weil sie das in der Schule erfahren hat. Heimat geht, wenn sie ortsbezogen ist. Und Merkel fand sie zuanfangs nicht so gut, aber jetzt. Wegen der Flüchtlingsaufnahme.

Aus Sicht des DLF macht man wieder einmal alles richtig, man vermittelt die Merkelwerte den Hörern.

Aber was die Schauspielerin bietet, ist nun wieder der Untertanengeist, den sie selbst nicht wahrnimmt und den sie auf abstrakter Ebene dementieren würde.
Sie sagt, die Chefin habe es gut gemacht, nicht einmal, wir hätten das geschafft, wir haben so viel bezahlt und Opfer gebracht, weil wir das wollen. Das wäre das einzige, was noch als frei gemeinte Position akzeptabel wäre.
Staatsfunk ist eben Funk an die Untertanen.

Das Spiel gegen Schweden steht bevor, deswegen kann eine prognostische Analyse zwecks Test der Analysefähigkeit gewagt werden.
Gegen Schweden wird gewonnen, denn gegen die kann man gewinnen, denn denen geht es mit ihrer Nationalmannschaft genauso wie uns. Für welche Nation oder welchen Landstrich treten die an? Die Weltmeisterschaft ist nur noch ein Ersatz für Antinationalismus, man knickt die Fähnchen von den Autos zum Beweis des eigenen Antirassismus. Mehr Bedeutung ist nicht.
Bei uns kommt der Weltmeisterfluch dazu, er ähnelt dem Merkelfluch. Nach einer erfolgreichen Zeit kommt der Abstieg, der sich selbst verstärkt. Dieser Zyklus ist im Fußball bekannt. Nach dem letzten Titel wäre es daher der richtige Zeitpunkt gewesen zu erneuern, entweder mit neuem Trainer oder ohne alte Spieler.
Hat man nicht gemacht, und das deckt sich mit dem Gemerkel. Es wäre vielleicht zu viel gemutmaßt zu meinen, politische Vorgaben wären direkt gegeben worden derart, nicht mit neuem Personal einen Erfolg zu riskieren, aber es wäre kaum verwunderlich, wenn eine solche Erwartung wie selbstverständlich verstanden und erfüllt worden wäre.

„Rechte Hetze“ ist zum Synonym für die eigene Angst geworden auf linker Seite. Es ist nicht so, dass man fürchte, ein Mordfall könnte zu solcher führen – ja, man glaubt das selbst, weil man es sich gegenseitig erzählt, aber was sollte das sein? Dass LKWs angezündet würden? Dass Grenzkontrollen für LKWs eingeführt würden und man sich gegen LKWs abschottet?

Im aktuellen Fall ist es einfach so, dass man nicht dem Opfer die Schuld geben kann, denn das ist spd. Also braucht man einen Ersatzaffekt. Irgendwas Schlimmes muss her, was Konsensschlimmes.
Alles, um nicht sich einzugestehen: Antirassismus tötet.

In der ersten Merkel-Groko hat der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einer Sonntagszeitung die Reformen im Sinne der Hartz-Pläne für beendet erklärt mit der Überschrift „Langsam mit de Leut'“, man könne den Leuten nicht so viele Reformen auf einmal zumuten. Er mochte noch wieder Wahlen gewinnen.
Auch Merkel rückte von ihrem Reformprogramm ab, kommuniziert als Notwendigkeit in der Koalition mit der SPD und weil man sonst nicht gewählt würde.
Nur jetzt kann es nicht schnell genug gehen mit der Umformung?
Schon seltsam. Wahldebakel scheinen auch keine Rolle zu spielen. Schlimmer hätte es mit einem wirtschaftsliberalen oder libertären Kurs für die CDU auch nicht laufen können. Aber jetzt gibt man sich unbeirrt.
In Rheinland-Pfalz sinkt die SPD von Malu Dreyer auf 29 Prozent, wird gemeldet. Ein für SPD-Verhältnisse ordentliches Ergebnis. Die Presse sagt nicht, ob es nicht etwa die SPD von Andrea Nahles ist, die sinkt. Aber was erwartet Malu Dreyer, sie demonstriert gegen ihr Volk, soll sie dafür gewählt werden?
Politiker, die gewählt werden wollen, verhalten sich anders.
Es gibt einen Plan für die postdemokratische Zeit.

Den Lesern, es ist je eine große Schnittmenge auf allen freien Medien und Blogs, wird die Sache mit der Gemäldeversteigerung bekannt sein, 2.500 Euro für die Familie des Opfers, sehr ordentlich, und weitere Spenden gab es. Der nicht zu übersehende Punkt: So was geht nur im Kapitalismus. Wo alle Menschen gleich sind und gleich viel haben, sind keine Spenden für Opfer von Verbrechen und linker Milieujustiz möglich, und in einem Sowjetsystem würde eine solche Aktion im Gefängnis enden.
Das ist der Hauptgrund der Kapitalismuskritik. Nicht die Akkumulation von Kapital, das dem Austausch entzogen wird. Sondern die Möglichkeit, als freier Bürger Geld zu verdienen und mithin weniger beherrschbar zu sein.

Gestern die getrennten Pressekonferenzen von Merkel und Seehofer. Dabei zu beobachten: Das Geschwurbel von Merkel ist unerträglich. Das von Seehofer ist erträglich. Der sagt Konkretes und benennt die Sachlage, er sagt deutlich, dass es beim BAMF nicht an den Mitarbeitern lag, sondern an der Politik. Wer möchte, das was getan wird, könnte fast glauben, bei ihm richtig zu sein.
Die Presse aber will das nicht und ist bei Merkel richtig. Dass sie keine Frage annähernd beantwortet, stört niemanden und wird nicht thematisiert.

Spannend ist Folgendes: Seehofer müsste klar sein, dass man mit Ankündigungen und zwei Wochen Warten keine Bayernwahl im Herbst gewinnt. Er muss ausführen, was er ankündigt. Nun ist ihm bereits jetzt Umfallen und Einknicken und Drehen vorgeworfen worden, das wäre berechtigt, wenn es dabei bleibt. Vielleicht hat er dies aber kalkuliert, um dranbleiben zu können.

Doch das macht die ganze Sache nicht besser; wenn so was nötig ist, stimmt gar nichts. Die Kanzlerin und ihre degenerierte Partei sind wahnsinnig. Auf die kann man nichts mehr geben.

Drei Parteien hätten es jeweils in der Hand, uns von Merkel zu befreien und damit ihre eigene Wählbarkeit zu retten. Die CDU müsste, aber die ist so nicht. Die SPD hat daran kein Interesse, weder am Sturz noch an der Wählbarkeit. Es wäre Sache der CSU, aber das schon seit drei Jahren. Worauf wird gewartet?
Man muss es Merkels Geschicklichkeit zurechnen, dass die CSU das nicht tut, beziehungsweise agiert Merkel in dem Wissen, dass die nukleare Option nicht gezogen wird. Sie hat bisher jede Drohkulisse ausgesessen. Bundesrepublikanischer Politikstil hat immer bedeutet, nicht selbst etwas durchzusetzen, sondern andere zum Nachgeben zu bewegen. Merkel gibt einfach nicht nach, und schon haben die anderen nichts.
Eigentlich könnte man sich so jemanden als Kanzler wünschen, nur eben mit einem Programm, dass den Nutzen des Landes mehrt und Schaden vom deutschen Volk abwendet.

Eigentlich sollte es heute darum gehen, dass wir die SPD brauchen. Mancher mag hoffen, dass die SPD unter 5 Prozent rutscht, und dann ist die Entlastung da. Aber wie schon die früheren Staatsparteien gezeigt haben, ist es nicht so einfach. Die Partei kann verschwinden. Aber ein Interesse an den Machtstrukturen, wo man aufsteigen kann, ohne was zu können, bleibt bestehen. Was machen denn die FDJ-Sekretäre heute? Gemeint sind nicht die damaligen, sondern die, die heute welche wären. Die machen Kampf gegen das Volk und journalieren und überwachen und verändern die Gesellschaft, genau wie früher, nur eben mit Westgeld.
Darum wäre vielleicht die eine Partei verschwunden, die sich mal um die Belange der Arbeiter gekümmert hat, aber Ralf Stegner und Andrea Nahles und Niels Annen und Kevin Kühnert brauchen eine Auffanggesellschaft. Darum muss die SPD bestehen bleiben, da kann man die besser sehen.

Aber da stand auf Spiegel-online:
"Merkel muss weg!", "Widerstand!", "Schande!" - die Kleinstadt Kandel ist zu einem Wallfahrtsort rechter Demonstranten geworden, seit ein Flüchtling unter Verdacht steht, die 15-jährige Mia erstochen zu haben.

Dreckslochjournalismus.
Das Verschwinden der SPD wäre ein schönes Signal.

Grünen-Habeck bekommt den Aufmacher auf Huffingtonpost, es gehe hier um brutale Macht, und die Presse ist voll des Vorwurfs, Seehofer betreibe Wahlkampf.
Habeck stellt die Machtfrage, weil er es nicht anders kennt, bei ihm und seinem Milieu ist es so. Außerhalb jeglicher Vorstellung ist es, es könnte um etwas Reales gehen und nicht nur um Macht.

Der Vorwurf „Wahlkampf!“ hätte aber nur Sinn, wenn man, bei Seehofer nicht abwegig, meinte, das wäre gar nicht ernst und er redet wieder was herbei, ohne dann konsequent zu handeln. Hier aber kritisiert die Presse ein – potentielles – Handeln als vom Wahlkampf in Bayern motiviert. Und deshalb verwerflich.

Eigentlich nur ein weiteres und nicht mal neues Zeichen, wie die Presse die Demokratie verachtet und das Volk mit ihr.
Das ist es, wozu Wahlen da sind, oder? Damit das Volk eine Beteiligung an seinen Belangen hat. Damit korrigiert werden kann, was es zu korrigieren gilt.
Damit abgewählt werden kann, wer seinem anvertrauten Mandat nicht gerecht wird.
Eigentlich das, was Merkel passiert ist. Und eigentlich das, was mit der Presse geschieht, nur dass sie nicht zur Wahl steht, sondern zum Kauf.
Doch die Journalisten meinen, gekauft werden müsse ja nur das Blatt, während ihre Meinung absolut sei.