Freitag, 6. September 2019
Berliner Perspektive
Die Berliner Mietenverstaatlichung wäre laut einem Rechtsgutachten des früheren Verfassungsrichters Papier grundgesetzwidrig. Das heißt aber nicht, dass das nicht gemacht wird. Notfalls mit Klimanotstand begründet. Und es ist auch nicht so, dass das die Parteien des Senats Stimmen kosten würde, die Berliner sind so. Der Senat hat jetzt für die auch noch das Rebellische, der wird vom Kapitalismus behindert, weil er sich mit dem Kapitalismus anlegt.
Und die Berliner sehen auch, was sie davon haben: die Vision einer gerechten bezahlbaren Wohnung.

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Donnerstag, 5. September 2019
bentotal
Spiegel.de-bento ist natürlich total antirassistisch und macht darum was zum Alltagsrassismus, mit dem schon junge N-Kinder konfrontiert werden, unter dem Titel
"Ein N* darf nicht neben mir sitzen": „Junge Schwarze werden schon als Kinder mit Rassismus konfrontiert. Vier von ihnen erzählen, wie sie mit dem Wort umgehen, das in Deutschland noch immer allgegenwärtig ist.“
Die Allgegenwart des Worts dürfte vielen neu sein, aber man kann ja nicht überall gleichzeitig sein.
Journalisten können. Sie wissen eben, wie es ist.
Dass sie dabei ganz herablassend bishin zum selber-rassistisch sind, merken sie nicht, sie haben ja eine klare Perspektive und Haltung.
Dass es vielleicht nicht das Wort ist, wenn ein „N nicht neben mir sitzen“ darf, sondern das Verhalten, das kommt ihnen nicht in den Restsinn und schon gar nicht, dass es um die Beleidigung des Individuums gehen könnte, um die Person, nachrangig darum, was man der Gesellschaft anhängen kann. Ja, wenn das Wort so verwendet wird, ist das verwerflich. Verwerflich ist die Verwendung. Genauso, die „jungen Schwarzen“ dafür zu verwenden, seinen Antirassismus zur Schau zu stellen, mehr ist es nicht.
Das sind die Leute, die am Kinderlied „Zehn kleine Negerlein“ das Wort Negerlein schlimm finden, nicht, dass sie besungenermaßen umkommen. Mit „Zehn junge Schwarze“ hätten sie vielleicht weniger Probleme?

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Mittwoch, 4. September 2019
Treuhandgeschichte
Jetzt wird versucht, der Treuhand die Wahlergebnisse im Osten anzulasten und die Schuld an der Lage zu geben, so ähnlich wie die DDR nichts für die Stasi konnte.
Die Legende ist, da wurde plattgemacht und verhökert.
Aber: Hätte man von der DDR-Wirtschaft etwas retten wollen, hätte man damit zwanzig Jahre früher einsetzen müssen. Es ist nicht so, dass etwas, das funktionierte, kaputtgetreuhandet worden wäre.
Zwei Sachen sind aber so richtig, dass sie nun wieder nicht beachtet werden, und sie haben Auswirkungen. Es wurden mittelmäßige Leute überbezahlt dafür, dass sie ihre Unfähigkeiten hergeben und für die Abwickelei einsetzen. Und es wurde äußerst herrschaftlich verfahren, das stand der SED-Planwirtschaft in nichts nach. Beides prägt.
Es wird nachgeahmt, im MDR, in den Zeitungen, in den Parteien. In den NGOs.
Es hat funktioniert und soll es wieder.

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Dienstag, 3. September 2019
Simbabwe
Zum ersten Mal davon gehört, aber Wolfram Weimer auf n-tv.de kann ja als seriöse Quelle gelten, da will Mike Mohring, CDU Thüringen, doch tatsächlich, als Machtoption, eine Koalition aus allen. Also allen demokratischen Kräften, allen außer denen, mit denen man nicht koaliert. Simbabwe-Koalition soll das heißen, wegen der Farben, nicht wegen der Korruption.
Unglaublich, wie wenig diese Leute begreifen, noch unglaublicher, wie sie sich selbst begreifen. Wir wählen nicht die Zusammensetzung eines Herrschergremiums, wir wählen die Volksvertretung. Aber so versteht er sich nicht, für ihn geht es um Machtprozente. Ja ist das nicht immer so? Für die Machtgierigen schon, aber das demokratische System würde bedeuten, dass man die Regierenden abwählen kann, nicht nur höchstens über Verschiebungen am Hof mitbestimmt.
Dazu können und müssen wir als Mindeststandard verlangen, dass diese Leute sich als Mandatsträger verstehen und nicht als Herrscher.
Er sagt eigentlich genau den Grund, warum man ihn nicht wählen soll.

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Montag, 2. September 2019
Wahlbeobachtung
Auf Phoenix bringen sie immer die Hochrechnungen von ARD und ZDF, so auch gestern, was aber nicht kam – und jetzt wissen wir nicht, ob nur nicht auf Phoenix oder auch nicht in den beiden ersten Programmen – das waren die Säulendiagramme mit Gewinn und Verlust, die sonst gewöhnlich immer gleich im Anschluss an die erzielten Prozente gebracht wurden.
Irgendwer hat beschlossen, diese schlimmen Schockwirkungen nicht den Zuschauern zuzumuten.

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Sonntag, 1. September 2019
Postsalz
Im Aufwachradio zum ersten Mal von „postchristlicher Gesellschaft“ gehört, sogar im Kirchenfunk der evangelischen Kirche im DLF.
Es ging um einen Verzichtsprofessor, Neue Ökonomie, ohne Überfluss leben, weniger konsumieren und dabei die Schöpfung schützen, nicht jedem Trend hinterhershoppen. Töne aus seinem Vortrag in der Kirche, junge Menschen hören zu. Sein Jahreseinkommen wird er nicht offengelegt und vorgerechnet haben, wieviel Verzicht er einkalkuliert.
Das funktioniert aber nur dekadent, aus einer Position des Überflusses, des Verzichtbaren. Der Kirche kann man zumindest nicht vorwerfen, sie würde mit spirituellen Verkündigungen vom Besitzstreben abhalten wollen. Es ist ja genug da.
Dabei hätte es den einzigen Sinn des Kirchenkrams, mit Sinngebung vor Flucht in Oberflächlichkeit und ersatzbefriedigenden Konsum zu bewahren.
Dann im Beitrag der Bogen zum Christlichen, Kirchenaustritte, die Christen werden weniger, und dann wird es wieder so sein wie bei den frühen Christen, die beste Gemeinschaft sozusagen, das Salz der Erde, weniger, aber die Richtigen. So stellt sich die Autorin das vor in der, wie sie es nennt, „postchristlichen Gesellschaft“.
Eine postreligiöse wird es aber nicht. Wir können jetzt schon postchristliche Gesellschaften sehen, Ägypten, Syrien, Türkei, die ganze Gegend. Da ist das Salz der Erde schnell weg.

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Samstag, 31. August 2019
Linker Zustand
Wenn Links oder Sozialdemokratisch etwas Sinnvolles bedeuten könnte, dann, politisch-gedanklich bei der Arbeit anzusetzen. Wer arbeitet was wofür? Wahlkampftaktisch hieße es dann bei denen ansetzen, die die Arbeit machen.
Aber das ist nicht der Fall.
Nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges gab es den Typ des Kommunisten, dem man abgenommen hat, ehrlich zu sein. Die Kommunisten waren gegen Hitler, am klarsten, das legitimiert in der Geschichte allem Anschein nach. Die DDR wäre auch dem Dritten Reich vorzuziehen, hätte man die Wahl. Die Sowjetunion, so schlimm konnte sie nicht sein, dass sie es nicht noch besser gemeint hätte.
Linke in der alten Bundesrepublik, die waren zumindest oppositionell, erschienen daher schon mal nicht korrupt, sondern, selbst wenn sie falsch lägen, als ein Garant der bürgerrechtlichen Freiheit.

Von alldem ist nun gar nichts da, egal, ob nicht mehr oder nie dagewesen. Es gibt keine Möglichkeit, sich als links zu verorten und es zugleich irgendwie gut zu meinen, sich als nicht korrupt, als nicht gekauft darzustellen. Bestenfalls als mitlaufend, aber das will ja niemand.
Das heutige Links ist herrschaftlich, machtgierig, höfisch, schmarotzend und parasitär. Es existiert weder real noch als Vision in einer anderen Zustandsform.
Allein, weil die Lügen auf das emotional Positive eingegrenzt sind, entsteht keine Legitimität.
Schon gar nicht aus Kampf gegen Nichtlinks.

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Freitag, 30. August 2019
Wahldebakel
Die Wahlen werden die Einheitspartei bestätigen, nicht nur das: demokratisch legitimieren. Danach wird, wie schon nach der letzten Bundestagswahl, die Destruktionsagenda als in freier Wahl bestimmt zu gelten haben. Die Herrschenden haben sich nicht verstellt, sie haben keinen Hehl daraus gemacht, was sie wollen, was sie tun und wer sie sind. Ein bisschen wurden sie da getroffen, wo sie es spüren, beim Parteienproporz, aber das stecken sie weg.
Da wir Demokraten sind und am Parlamentarismus festhalten, müssen wir dies zur Kenntnis nehmen, es steht uns nicht zu, das Volk zu beschimpfen.

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Donnerstag, 29. August 2019
Totalitäre Unsicherheit
Einem Totalitären muss man gar nicht beweisen, dass er totalitär ist; er weiß es und findet es richtig, darum möchte er nicht so genannt werden.
Totalitär ist, wenn Neutralität, Unparteilichkeit, schon als feindlich eingestuft wird.
Eine Nichtpositionierung kann natürlich falsch sein und schädlich und ungewollte Folgen haben, sie stabilisiert schon mal das Totalitäre. Aber das reicht dem Totalitaristen nicht, er braucht die aktive Zustimmung, Unterwerfung geht auch, wenn sie wie aktive Zustimmung aussieht.
Wenn es also heißt, „sag mir, wo du stehst“, muss man sich gegen den positionieren, der die Entscheidung verlangt.

Die Presse merkt es sehr wohl, dass sie zur Abwahl steht.

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Mittwoch, 28. August 2019
Erfüllte Wünsche
Vor nahezu dreißig Jahren verkündete Bill Gates: so, jetzt machen wir das Internet. Er beschrieb die Vision von Möglichkeiten der Kommunikation, sagte voraus, wie man Gruppen bildet und einkauft und Fahrpläne liest und Fahrkarten bucht. Also alles, wie es jetzt gehandhabt wird und als selbstverständlich gilt. Und das, obwohl es damals kaum abzusehen war, ob es physikalisch überhaupt möglich wäre – dafür soll man den Computer einschalten und eine Telefonverbindung aufbauen? Was denkt der, wer wir sind, Bill Gates? Und wenn es alle machen, geht es wieder nicht.
Es hat die historisch winzige Zeitspanne von vielleicht fünfzehn Jahren gedauert, bis es gut funktionierte.
Das war eine verwirklichte Vision, eine wahrgewordene Verheißung.
Ihre Wirkung dürfte tiefer greifen, als es die Technik vermuten lässt. Die Erfüllung des Wunschtraums prägt das Lebensgefühl. Nicht nur das Internet erfüllt Wünsche, es ist der Beweis, dass Träume wahr werden. Die wenigsten waren an der Wahrwerdung beteiligt, aber alle nutzen sie, alle haben sie miterlebt.

Wundert uns da, dass die Jugend Klimagerechtigkeit für etwas hält, dessen Realität eingefordert werden kann?

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Dienstag, 27. August 2019
Keine Wechselstimmung
Im Wahlkampf 98, den Schröder gewann, hatte er einen Raumschiff-Enterprise-Wahlspot, Modernisierung und Erneuerung und Aufbruch waren die Schlüsselwörter – und die Schlüsselgefühle, Kohl IV war Stillstand, Wiederkehr desselben, dieselben Gesichter und lähmende Langeweile. So fühlte es sich an. Joschka Fischer kam ins hiesige Grüne Café und sagte der interessierten Menge, ja, er fühle es richtig kribbeln, es gibt eine Wechselstimmung. Als ob er die von den anderen fühlt.
Damit ist es heute hier und jetzt nicht zu vergleichen.
Man will ja gerade möglichst wenig Rütteln, komischerweise bietet gerade der Klimakonservativismus einen – trügerischen – Halt, man will die gute alte Zeit der Merkel-Jahre wiederhaben, und weil sie noch sind, will man sie behalten.
Man glaubt, die Aufregung zu minimieren, indem man den Kandidaten der antinationalen Front die Stimme gibt.

Eigentlich ist es offenkundig; Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Republik, der Demokratie. Wem die unerwünscht sind, dem dürfte man kein Mandat geben.

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Montag, 26. August 2019
Unwählbar
Die CDU zeigt, dass es gar nicht mehr darum geht, die Wahlen zu gewinnen, sondern anschlussfähig zu bleiben an die führende Partei. Maaßen wäre der letzte gewesen, der noch eine Chance gehabt und gegeben hätte, aber dann stünde die CDU allein da. Nicht ganz, aber das geht ja nicht.
Die Sache ist nur, wer so wie die CDU, zumal Kretschmer in Sachsen, mit Unterwürfigkeit undAnbiedern Wahlkampf machen will, kann nicht gewählt werden. Man wählt mögliche Gewinner, man wählt Mandatsträger, die einen Führungsanspruch nicht aus Moral und Gesinnung, sondern Kompetenz ableiten und die auch wieder abgewählt werden können. Nur so kann ein demokratisches System funktio- … ach ja, richtig. Tja dann.

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Sonntag, 25. August 2019
So ist der Ossi
Schwarz-Rot-Gold, das sind die Farben der Republik. Die Farben der Demokratie.
Dies als Mütze zu tragen, das würde bedeuten, sich mit Demokratie und Republik zu identifizieren. Aber eben nur mit der deutschen. Schlimm für Spiegelmacher und Spiegelleser. Nur gut, das die Ossis das nicht lesen.

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Samstag, 24. August 2019
Zu besingen
Ihren Hit „Vincent“ hat Sarah Connor selbst geschrieben, ordentlich gearbeitet, so viel Einfühlung, wie es Popmusik zulässt. Empfindsamer Junge im Coming-out als homosexuell, aus Sicht der Mutter erzählt, „was ist, wenn mein Herz zerbricht? – Nein mein Kind, das wird es nicht, das ist Liebe“, kein überladener Genderquatsch und kein schmieriges Geschwule, so persönlich und authentisch, wie es sich noch glaubhaft singen lässt.
In der Authentizität steckt dann doch noch etwas mehr, als sie vielleicht sagen wollte.
Da ist also ein Junge, der es mit Mädchen versucht, und der Mama sein Leid klagt, sie sagt „mein Kind“, und am Ende hat er einen starken Mann. Gibt es da eigentlich auch einen Papi?
Ein starker Mann ist anscheinend nicht als Identifikationsfigur da, sondern als Wunschobjekt.
Die starke Figur ist die Mutter. Bei Mädchen, die da nicht mithalten, kann er sehr verständlicherweise keinen hochkriegen, und bei einer mütterlichen Frau gewiss erst recht nicht.
Was bleibt als Ausweg? „Ich will das nicht“, singt er. Aber die Gesellschaft hat die Lösung.
Musste wohl mal besungen werden.

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