Tagesschauder

Olaf Scholz gilt in Medienkreisen als der kommende SPD-Chef, er ist der höchstrangige Bewerber, an den hält man sich. Und er ist zudem der Einzige, der noch irgend einen Sinn hätte.
Aus diesem Grund wird er nicht gewählt werden.
Das Verfahren schließt aus, dass ein starker Mann an die Spitze kommt, der sich auch gegen die SPD-Vorlieben durchsetzen kann. Da kann er noch so viel Reichensteuer versprechen und ein Landschrottungsprogramm, er ist der Typ aus der Neunziger-SPD. Die tolle SPD-Frau als Mitkandidatin reißt es nicht heraus.
Die SPD wählt sich wieder eine ideologische geronnene Unfähigkeit, vor der sie keine Angst hat.
Das ist die Prognose, die wir abgeben, eigentlich ist das aber nur eine Zustandsbeschreibung.

Trump hat, so zu hören im Kurznachrichtendienst Deutschlandfunk, alle Juden als illoyal bezeichnet. Die die Demokraten wählen. Illoyal gegenüber Israel.
Experten und Zentralratgeber: schlimme antisemitische Klischees, seit Jahrhunderten werden Juden als illoyal bezeichnet.
Die Illoyalität wurde behauptet gegenüber dem Wohnortsland, das kirchlich und nationalstaatlich regiert wurde, den Juden misstraute man und unterstellte ihnen die eigenen Vorbehalte.
Wenn der Präsident eines Landes eine Wahlentscheidung als illoyal gegen Israel bezeichnet, kann das richtig oder falsch oder vertretbar sein, steht aber kaum in der Tradition des jahrhundertealten Klischees.
Wäre von Journalisten zu viel verlangt, gegen ihre eigenen Klischees zu differenzieren.

Ja so was, die einen, ehemalige DDR-Bürgerrechtler, sind dagegen, dass die Wende zu Wahlkampfzwecken fehlbenutzt werde, also von der AfD, nun gut, Partei überhaupt und dann noch andere Partei als man selbst, das macht kritisch – die anderen wollen aber sowieso keine Wende in der DDR und keine AfD, und da steht auf Spiegel-online: Die AfD ist auch ein Wende-Erbe, die Wende wurde auch von den Falschen eingeleitet.
Hätte eigentlich Unterhaltungswert, ist aber ein Symptom für die verkommene Hofblase, der die Herrschaft über alles geht.

Die Wende wurde auch von den Falschen eingleitet? Dann haben sie doch was Richtiges getan und sehr wahrscheinlich mehr als ein durchschnittlicher Spiegel-Höfling.
Aber die Geschichtsschreibung wird in der Wende einen Rechtsruck wegen Unzufriedenheit wildgewordener Spießer sehen.

Die Medien feiern 1 Jahr Greta, „und plötzlich sprechen alle vom Klima, wie konnte es dazu kommen?“ So zum Beispiel feiert n-tv.de.
Da feiern die Medien sich selbst, es ist ihr eigener Esoterik-Zirkus.
Aber das Narrativ ist neu. Der Klimaquatsch ist jetzt zur Volksinitiative umetikettiert, zum Projekt einer aufmüpfigen Jugend.
Wie es dazu kommen konnte, das wäre die Frage.

Die Medien tun AKK einen großen Gefallen mit ihrer Berichterstattung über ihre Ungeschicklichkeiten auch am Beispiel von Maaßen. Ob sie dies beabsichtigen oder nicht anders können, kann offen bleiben. Es funktioniert so: Thematisiert wird Annegret Kramp-AKK und ihre Führungsqualität, dabei wäre das Thema: Maaßen. Und was er sagt, Und was da dran ist. Und ob der Hinauswurf berechtigt und angebracht war, also die ganze dunkle Materie. Das Thema wird anders gesetzt, um das Nötige zu vermeiden.

Die CDU solle, so fordert der Vorsitzende der Werte-Union, statt sich mit Maaßen zu befassen, lieber die Linksfront verhindern.
Ja genau das wird ja damit versucht. Genauer gesagt wird kläglich versucht, bei der Linksfront mitmachen zu dürfen, und dafür muss man sich absetzen von der Reaktionären ewig-2005er-CDU.
Machtstrategisch sogar richtig gedacht, aber nur ein weiterer Beweis, dass Machtstrategie nachhaltig orientiert sein muss; sie darf nicht die Ressourcen zerstören, über die man herrschen will. Man kann nicht das Land in Scherben fallen lassen, wenn man sich der ganzen Welt zugehörig fühlt, dann ist das Spiel zu Ende.

Es liegt gar nicht an Annegret Kramp-AKK, wenn sie jetzt mit einem Parteiausschluss droht. Das ist etwas, was von allein passiert. Aus Gesinnungsethik wird Linksrutsch, der sich selbst verstärkt und sich erhalten muss. Genauso von selbst entsteht der Gesinnungsfeind, der ausgeschaltet werden muss. Auch die Bekämpfung wird zum sich selbst verstärkenden Konzept, denn die Herrschaft besteht darin, darüber zu herrschen, gegen wen es zu gehen hat.
Als Saarland-Tante hätte AKK überhaupt keine Versuchung gehabt, ein Parteiausschlussverfahren zu verlangen, auch in einer Kohl-CDU wäre dies absurd gewesen.
„Wer den Gegner innerhalb der Partei sieht“ – sagte sie, könnte auf sie selbst zutreffen.


Nachtrag
So etwas Unelegantes hätte es unter Merkel nicht gegeben, das die Chefin selbst den Parteiausschluss fordert, sie hätte es jemanden aus der zweiten Reihen tun lassen.
Moment. AKK ist die zweite Reihe, sie tut es für Merkel

Die jetzt von der SPD eingeführte Praxis der Duo-Kandidaturen dürfte kaum verfassungsgemäß sein, wobei so was sie Fälle sind, von denen fraglich ist, ob die Verfassung sie überhaupt behandelt, etwa Deutsch als Sprache oder Geschlechter, also Sachen, von denen sich niemand vorgestellt hat, dass sie mal zur Disposition stünden. Das Parteienrecht könnte daher für solche Angelegenheiten womöglich gar nichts vorgesehen haben, dennoch ist eigentlich augenfällig, dass das kein dem Demokratieprinzip entsprechendes Verfahren sein kann. Was ist, wenn man als Doppelvorsitz Gesine Schwan und Karl Lauterbach will? Kann man nicht wählen. Eigentlich kann man niemanden wählen, wenn es den nur im Duo gibt. Die Menge an Duos täuscht darüber hinweg, dass es sozusagen nur Listen zu wählen gibt. Wer hat die Listen aufgestellt? Demokratisch zustandegekommen, also durch eine Wahl, sind sie nämlich nicht, das wäre eine Mindestanforderung.
Aber na was, ist doch nur die SPD.

Dieser Greta-Medienschwindel liegt offen, fast könnte man ein Programmheft kriegen für die Theateraufführung, wieso funktioniert das?
Versuch der Deutung: Weil es nicht um Greta geht, sowenig wie es bei der Rechtschreibreform vor 25 Jahren um die Schrift ging oder es beim Deppinnensternchen um die Geschlechtergerechtigkeit – wobei diese beiden Sachen aufeinander aufbauen und ienen Prozess darstellen, zu dem auch Greta gehört, das Austesten dessen, was gebilligt wird, erst noch aktiv, dann passiv, bis es auf die Billigung gar nicht mehr ankommt.
Was hier etabliert wird, ist eine neue Kommandostruktur.

Zwei Relevanzen einer Verfassungsklage, einmal die mediale Darstellung. Das Frühstücksradio im DLF stellt die Sache so dar, dass nur Sand ins Getriebe gestreut werden solle, das Gesetzgebungsverfahren war doch bis zur letzten Formalität, der Abstimmung im Parlament, schon durch, die Abgeordneten hatten einen langen Tag gehabt, weil schon Nacht war, wozu da noch Hammelsprung, und die Koalitionsmehrheit stünde doch sowieso. Also wieder typisches überflüssiges Aufmerksamkeitsmanöver. Obwohl, das räumt die Moderatorin ein, man Zweifel an der Beschlussfähigkeit haben könne, wenn man die Bilder sieht. Der Hörer weiß und fühlt, darauf kommt es doch gar nicht an, nicht so sehr.
Das andere ist das Verfassungsrechtliche, die Frage, ob das Präsidium des Bundestages zulässig gehandelt hat, Schäuble sagt ja. Das Präsidium kann die Beschlussfähigkeit feststellen. So steht es in der Geschäftsordnung. Heißt das – was eigentlich allein Sinn hätte – es zählt nach und stellt fest, was ist, oder – was einer haltungsparteilichen Auslegung gleichkäme – es kann mit seiner Einigkeit die Tatsachen ersetzen, Feststellung als Fiktion?
In dem Fall wäre das gesamte Parlament überflüssig, dann müsste nur das Präsidium entsprechend den zahlenmäßigen Mehrheiten die Gesetze für beschlossen erklären.
Sehen wir mal, wem das Verfassungsgericht in die Hände spielt.

Andrea Nahles macht einen öffentlichen Auftritt in einem Provinzkloster, und sogar die Hauptstadtpresse kümmert sich darum.
Thema: Die Frau als solche in der Politik.
Kind und Politik, das sei verdammt schwer. Sagt sie, und wer wollte das bezweifeln. Man hat sie demnach falsch informiert. Wie schwer wäre es erst, auch noch fachkompetent sein zu wollen.
In den Gremien zu sein, bringe wenig, weil die Männer sich davor und danach informell gruppieren. Und da hieß es doch, sie kennt die Partei und ist bestens vernetzt.
Das Publikum ist dementsprechend. Eine Frau sagt ins Radiomikrofon, ja die hört nicht einfach so auf, sondern hat einen Plan, wie es weitergeht. Und das ist das Problem, den Plan, wie es weitergeht, muss sie nicht für sich haben, auch, aber dass es um sie nicht geht, das ist einer Frau mindestens genauso schwer klarzumachen wie einem vergleichbaren Mann. Kein Wichtigtu-Gap

Klima zu machen, ist keine win-win-Situation, sondern eine win/win-Situation; nicht beide gewinnen, man gewinnt in jedem Falle der Möglichkeiten. Man kann gar keine Fehlschläge riskieren, denn wenn das Klima schlimm wird, beweist es die Notwendigkeit der Klimadiktatur mit Bezahlung der Klimadiktatoren und ihrer Massenorganisationen, wenn das Klima nicht schlimm ist, hat man Erfolg und muss sich weiterbemühen mit allen Notwendigkeiten. Das ist in jeder Diktatur so, aber diesmal ist der weltweite Anspruch noch deutlicher als beim Kommunismus, wo man mit Verarmung die Arbeiterklasse befreien wollte.
Aber das ist der Grund, warum es andersherum zu laufen hat: Wenn das Risiko so groß ist, warum sollten wir dann denen die Macht geben, die nur Gesinnung zu bieten haben?

Vielleicht werden spätere Historiker einmal in einen Streit verfallen, ob die Ostwahlergebnisse nicht die Reaktion statt Ursache waren. Wenn sie hierher googeln: ja. Die drohende grünlinksislamfaschstische Diktatur, heute gesagt: das Drohen einer solchen, bewirkt bei den einen Konformismus, Denunziantentum, Karriereperspektive, gepaart mit Denkeinsparung. Wer selbst denkt, würde selbst bei prinzipieller Zustimmung zum bunten Klimadiktat, anders formulieren. Wäre damit schon verdächtig. Könnte denunziert werden. Muss also selbst denunzieren, mindestens konform sprechen, das Denken einstellen.
Verschoben wird also nicht „der Diskurs nach rechts“ – wenn etwas nach rechts verschoben werden kann, war es kein Diskurs. Verschoben wird die Linie, und zwar immer enger an die Einzelperson heran, immer weiter in den privaten Bereich, wo man zur Entscheidung gedrängt wird zwischen Fügen und Opponieren.
Wer vom Staat und den Politikern noch was erwartet, für sich selbst vermittels des Wohles des Landes oder für die eigene Karriere, der fügt sich.

Hier wieder eine Vorhersage mit dem Zweck, die Prognosefähigkeit zu testen.
Wahlen im Osten, ganz schlimm soll es werden.
Nein, wird es nicht, also nicht was die Folgen angeht. 75 Prozent Zustimmung zur Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik von Partei und Staat. Das lässt zusammenrücken, das vereinigt.
Die Großen Koalitionen werden diesmal wirklich groß, also nicht nur aus zwei Parteien bestehend, sondern vier tun sich zusammen. So, wie man vorher auch regiert hat, Posten werden quotiert, Geld wird verteilt, das Land wird allmählich ruiniert. Wahlen sind erst wieder in fünf Jahren, solange herrscht Ruhe.
Und die SPD bekommt Ralf Stegner mit Gesine Schwan.