Tagesschauder

Man, wir und alle vermuten immer, dass es auf der anderen Seite genauso ist wie bei einem selbst und bei uns, vielleicht spiegelbildlich. Linke meinen, bei den anderen, die dann rechts sein müssen, herrsche dieselbe Ausgrenzungshaltung und bestünde die gleiche Vernetzung und verdeckte Strukturierung, dasselbe Machtbegehren. Keiner kann sich vorstellen, dass das Andere auch anders sein könne.
Jetzt beiderseitig in der Böhmermann-Sache. Böhmermann sieht Menschenfeindlichkeit und Hass, woher nimmt er das, es laufen ihm welche vors Spiegelbild.
Andersherum wird er nun betrachtet als einer, der seine Meinung gesagt hat.
Dabei täte er das nicht ohne Absicherung, ohne Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung, ohne Parteiauftrag.
Man kann nur darüber mutmaßen, ob er sich darin in einer zutreffenden oder vorgestellten Situation befindet.
Doch das kann dahingestellt bleiben; ganz daneben liegt er damit nicht.

Im Frühstücksradio Kirchenfunk der katholischen Kirche, ''Wir sollen Menschenfischer sein -- als Bischof auf dem Rettungsschiff'. Na und wie der sich vorkommt, wie der Heilige Geist, der über den Wassern schwebt.
Dass die Rettlinge sich erst wegen der Rettenden in Gefahr begeben, kann er so nicht sehen wollen, die wüssten doch gar nicht, dass da ein Rettungsschiff käme, die suchen einfach Europa mit besserem Leben und Arbeit.

Wenn es diese Verhältnisse sind, die sie anziehen, wäre es dann nicht besser, wir schaffen europäische Verhältnisse in Afrika?

In den Radionachrichten wird Joe Biden zitiert, die Akten zu 9/11 sollen eingesehen werden, wenn ?das öffentliche Interesse den Schaden für die Sicherheit überwiegt?.
Also bitte, das geht nicht. Der Präsident kann nicht von einem Schaden für die Sicherheit ausgehen, ihn hinnehmen und aufwiegen durch das öffentliche Interesse. Wenn er richtig übersetzt wurde, sagte er nicht einmal Gefährdung oder Notwendigkeit weiterer Absicherung, sondern Schaden. Den hat er aber abzuwenden.
Das öffentliche Interesse ist auch ein hohes Schnattergut, aber so was ist nun doch eine neue Größenordnung.
Fällt bloß nicht mehr auf, schon gar nicht uns, die wir uns an Merkel gewöhnt haben.

Es fällt schon gar nicht mehr auf, ist gar kein Tropfen auf den heißen Stein des Anstoßes, wenn Robert-Koch-Drosten sagt, ?Wir müssen die Kontakte wieder begrenzen?, aha, soso, dabei steht es ihm gar nicht zu, die Kontakte zu beschränken, darum dürfte er auch gar nicht formulieren ?wir müssen?. Er muss gar nichts, er kann seine Modelle vorlegen und Ratschläge erteilen. Er dürfte also allenfalls sagen, er müsse der Regierung empfehlen, die Kontakte zu beschränken. Er wird mit dem Wir bestimmt nicht uns gemeint haben, die wir unsere Kontakte beschränken. Er formulierte und meinte administrativ.
Das ist der Grund, warum die Glaubwürdigkeit verlorengegangen ist. Die herrschende Klasse herrscht und alle wollen dazugehören, sie trauen sich aber nicht einmal selbst und lassen keine institutionelle Kontrolle zu.
Egal wie dick die Viren nun wirklich sind, sie werden von Partei und Staat benutzt für eigene Zwecke.
Gesund ist das nicht.

Parallelen hinken, aber sie schneiden sich im Unendlichen, und so ist es auch mit dem 1989-Vergleich. Im September war tiefste DDR, heute würde man sagen Merkelzeit. Was jetzt die Bundestagswahl ist, war damals die Erkrankung Erich Honeckers. Olaf Scholz ist Egon Krenz, Armin Laschet ist Hans Modrow, ein gemäßigter Reformer, der die Macht der Partei erhalten will und dafür Zugeständnisse macht. Großbritannien ist Ungarn, Polen ist Polen, die Zeitungen sind die Zeitungen, aus Afghanistan wird abgezogen, nur das Gorbi-Pendant wurde von den Briefwählern gegen Tschernjenko ersetzt.

Die Farce wiederholt sich als Geschichte.
Wem entspricht Annalena Baerbock?

Vielleicht gerade den Grünen, die den Marsch durch noch mehr und noch größere Institutionen vornehmen konnten und kaum zehn Jahre später zum ersten Mal ihre Macht bundesweit absichern konnten. Sie ist Produkt dieses Vorgangs und Produzentin des weiteren beschleunigten Verlaufs.
Sie ist Regierungssprecherin.
Sie entspricht Angela Merkel.

Der Linksrutsch ist nicht das Ergebnis veränderter Meinungen oder vergrößerter Wünsche nach Fortschritt, auch nicht eines Bedürfnisses nach mehr Vielfalt/Offenheit/Gerechtigkeit.
Er entsteht durch Aufblähung des Staates. Durch mehr Stellen und mehr Geld für Projekte und Organisationen.
Wer heute zum Staat will oder bei Hofe etwas werden will, hat damit schon einen herrschaftlichen Ansatz, der durchaus ein untergeordneter sein kann, aber man folgt und führt. Und das ist der linke Ansatz. Will man aufsteigen, muss man noch mehr links sein als die anderen. Will man nur seine Position halten, sagt und denkt man am besten gar nichts, also konform, und das ist wieder links, nicht wegen linker Vorgaben, sondern dem Wesen nach. Anstelle von Verantwortung für die Realität das Befolgen und Einfordern moralischer virtueller Werte. Das ist links.
Und weil es keinen stabilen Zustand gibt, nur den Prozess des ständigen tiefgreifend umwälzenden Prozesses, muss es immer linker werden.
Und dafür braucht man wieder mehr Stellen und Gelder.

Die Lehrmeinung von der Legitimität durch Verfahren ist arg anspruchslos. Allein durch Verfahren ist Legitimität eines staatlichen Handelns oder der Regierung als solcher noch nicht zureichend gewährt, das ist ein Mindeststandard, eigentlich noch nicht einmal. Aber dass Legitimität entfällt ohne ein allgemein akzeptiertes Verfahren, kann man als gegeben betrachten.
Wir hatten solche Fälle bei Überschreitungen der Kompetenzen oder Rückgängigmachungen von Wahlen, wobei die Wahl, die rückgängiggemacht wurde, verfahrensrechtlich gültig war, hingegen die, die angestrebt wurde, eine Regierung ohne Mehrheit, recht fragwürdig war und die dann zustandegekommene verfahrensrechtlich nicht unstrittig.
Jetzt kommen wir in eine nächste Phase, in der an das Verfahren gar keine anderen Anforderungen mehr gestellt werden als dass es zum Erfolg geführt hat, nämlich wenn die Taliban-Regierung anerkannt wird, als Gesprächspartner oder wie immer man das nennen will.
Die, die das tun wollen, zeigen damit eins: sich selbst. Sie haben nicht einmal mehr den Maßstab der unzulänglichen Legitimierung, sondern gar keinen mehr, nur die Machtfrage. Wer gewinnt, hat recht.
So werden wir regiert.
Trotz Wahlen.
Noch nie haben die Wähler die Wahl gewonnen.

Wenn im Film eine undurchsichtige Figur ankommt und säuselt: ?Trink das, das wird dir guttun!?, weiß man inzwischen, dass es sich wirklich um eine Medizin handeln kann, es ist aber nun doch wieder der Punkt erreicht, an dem das eine falsche Fährte sein kann und es Gift ist oder etwas ganz anderes, vielleicht Wirkungsloses, an dem jemand Geld verdient.
Was soll man also tun, wenn man in Echt so ein Angebot bekommt?
Wenn man ganz verzweifelt ist und sowieso keine Chance mehr hat, dann trinken, ansonsten lieber nicht.
Und wenn der Druck erhöht wird und alle anderen es schon getrunken haben, wäre das unter normalen Umständen gar kein Argument, es hätte weder so noch so eine Aussagekraft, aber jetzt wäre der große Druck ein sehr großes Zeichen für fehlende Begründung.
Das ist der Zustand.

Eigentlich ein typisches Söder-Ding, er warnt vor dem Linksrutsch nach der Bundestagswahl, ja, den gibt es, aber er warnt aus einem anderen Grund: den wird es ohne CDU/CSU geben. Als der Linksrutsch den Machterhalt zu versprechen schien, hat Söder ihn mitgemerkelt. Er dachte, das muss so sein, das kommt an, damit gewinnt man Wahlen.
Tut man nicht, jedenfalls nicht als Union.
Hätten wir Söder als Kanzlerkandidaten, wäre er linker als die Linken und würde in den Medien dafür geduldet.
Laschet hätte gegen die Medien antreten müssen, gegen die Kanzlerin und gegen die Merkelwürmer. Er müsste es jetzt noch, was hätte er zu verlieren? Er kommt aus dem Nichts und er geht in das Nichts zurück, und die CDU wird noch linker, um anschlussfähig zu bleiben.

Dass die SPD sich jetzt zurückhält und sich hinter Olaf Scholz geradezu verbirgt, bedeutet nichts anderes, als dass sie wissen, wer sie sind und was sie sind. Da haben sie Andrea Nahles was voraus, die ja noch Peer Steinbrück in bester SPD-Tradition demontierte. Es geht also, die SPD kann auch mal ihren Spitzenkandidaten, der nicht der große Liebling ist, in Ruhe machen lassen.
Aber die zügeln sich nur, die haben sich unter Kontrolle.
Sie sagen sich wohl: Und wenn wir uns selbst kontrollieren können, dann können wir auch andere kontrollieren.

Mag ja sein, dass Armin Laschet der einzige Kanzler gewesen wäre, mit dem es ein Korrektürchen der Merkelei gegeben hätte. Aber seine einzige Chance wäre gewesen, damit in den Wahlkampf zu gehen und offen dieses Thema loszulassen. Schlimmer als jetzt hätte es für ihn nicht kommen können, nur mit echter Diskussion. Man hätte CDU wählen können als das, wofür sie sich ausgibt.
Aber doch nicht so.
Wenn er denkt, er kann mit Merkel-Stil Kanzler werden und die wichtigen Sachen für danach aufsparen, entspricht er genau den politmedialmerkelschen Vorgaben. Er kommt als Verlierer, und er geht als Verlierer.

Ein Zitat aus dem DLF-Frühstücksradio hat es dann immerhin in die Nachrichten geschafft, nämlich, dass die Bundeswehr gewarnt habe und ihr von der Politik Alarmismus vorgeworfen wurde.
Man hätte ihr auch gleich Verschwörungstheorien vorwerfen können, wir kennen das Muster. Etwas, das der Politik nicht passt, wird wegdiffamiert.
Genau deswegen geht man in die Politik, aber was das Dysfunktionale ausmacht, ist, dass es nicht mehr die wechselseitige Kontrolle gibt oder die Debatte, das Erörtern in den Medien. Alarmismus, das war es dann.
Das ist der Zustand nach sechzehn Jahren Merkelei, wobei die Kanzlerin ihn ausnutzte und beförderte, aber nicht erfunden hat.
Und wir werden ihn zur Wahl ratifizieren.

Die Ähnlichschaltung der Presse schaltet ja Verstehen aus, weil erst das Widersprüchliche, das Widersprechende, schon dem Wortsinne nach Intelligenz ausmacht. Umso bemerkenswerter und auffälliger ist nun und auch zu würdigen, dass bei Bild zu lesen ist, unfähige Minister haben die Kanzlerin noch nie gestört, was sich nun in Kabul räche.
Nicht erst in Kabul, es rächt sich schon die ganze Zeit, aber in der Presse war lanciert worden, die Ministerien werden von den Parteien besetzt. Man nahm die Kanzlerin in Schutz, um ihr nicht Heiko Maas anzulasten.
Als ob die CDU-Minister tauglicher wären.
Und dass bei der Ressortverteilung in den Koalitionsgesprächen die Besetzung als letztes drankäme, soll nun auch keiner erzählen.

Aber auch Bild nimmt die Kanzlerin in Schutz mit der Formulierung, es habe sie nie gestört; die Unfähigkeit der Minister war für sie ein wichtiger Faktor zur Stabilisierung ihrer Macht.

Unsere Freiheit wurde am Hindukusch nicht verteidigt und im Kanzleramt vergeigt.

Die alternativen Medien entstanden im Internet, bevor alles im Internet war, aber jetzt sind Zeitungen und Fernsehen durchdigitalisiert ? und die alternativen Medien sind immer noch die alternativen. Immerhin. Messbar relevanter Zuspruch, bei den meisten von ihnen. Aber jetzt sind sie von der technischen Benutzung her nicht mehr notwendigerweise nachrangig, wieso sind sie es in der Rezeption?
Wegen der Leute.
Die gucken die Hauptmedien aus tribalistischen Motiven, sie wollen die Propaganda, um zu wissen, was sie meinen sollen, um dazuzugehören.
Dem Mitglied der Steinzeithorde konnte es nicht darum gehen, ob die Horde rechthat, sondern man dabei ist. Lieber dabeisein bei den Irrenden als richtig allein ausgestoßen ohne Chance.
Die Schwarmintelligenz befreit von der Last der Verantwortung.
Das ist die Beiträge wert.