Dienstag, 31. August 2021
Legitimität durch Verfahren
Die Lehrmeinung von der Legitimität durch Verfahren ist arg anspruchslos. Allein durch Verfahren ist Legitimität eines staatlichen Handelns oder der Regierung als solcher noch nicht zureichend gewährt, das ist ein Mindeststandard, eigentlich noch nicht einmal. Aber dass Legitimität entfällt ohne ein allgemein akzeptiertes Verfahren, kann man als gegeben betrachten.
Wir hatten solche Fälle bei Überschreitungen der Kompetenzen oder Rückgängigmachungen von Wahlen, wobei die Wahl, die rückgängiggemacht wurde, verfahrensrechtlich gültig war, hingegen die, die angestrebt wurde, eine Regierung ohne Mehrheit, recht fragwürdig war und die dann zustandegekommene verfahrensrechtlich nicht unstrittig.
Jetzt kommen wir in eine nächste Phase, in der an das Verfahren gar keine anderen Anforderungen mehr gestellt werden als dass es zum Erfolg geführt hat, nämlich wenn die Taliban-Regierung anerkannt wird, als Gesprächspartner oder wie immer man das nennen will.
Die, die das tun wollen, zeigen damit eins: sich selbst. Sie haben nicht einmal mehr den Maßstab der unzulänglichen Legitimierung, sondern gar keinen mehr, nur die Machtfrage. Wer gewinnt, hat recht.
So werden wir regiert.
Trotz Wahlen.
Noch nie haben die Wähler die Wahl gewonnen.

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'Noch nie haben die Wähler die Wahl gewonnen'
Das würde ich so nicht sagen. Ein Mal haben sie, zumindest ansatzweise, gewonnen. Als nämlich der krasse Außenseiter Trump wider Erwarten gewann. Seine Stärke bestand insbesondere darin, Verhandlungen aller Art zumeist erfolgreich zu beenden. Auch hatte er vor der linken Flut und dem Swamp keine Angst. Das wiederum rief alle Freiheits-, und Demokratiehasser auf den Plan, also die Sozialistisch/Demokratische Partei und viele Milliardäre, die ihn von Anfang an loswerden wollten. Das ist ihnen mithilfe des Vorwandes Corona und der massiven Briefwahl auch gelungen, obwohl er die bis dato höchste Stimmenzahl für die GOP bei Wahlen errungen hatte. Er hatte seine Gegner (Feinde) massiv unterschätzt. Besonders den machthungrigen kleinen aber wirkmächtigen Dr. Fauci. Aber 'zum Glück' sind nun wieder 'die Guten', mit dem 'Besten', Präsident Biden, dran und 'nur' die Wähler haben verloren.

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OK, stimmt,
die Ausnahme.

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Wer ist schlimmer?
Mit den Taliban zu verhandeln ist kein Problem, das geht!
Einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" gibt es schliesslich nur mit der AfD!

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