Samstag, 7. August 2021
Fachaufschrei
Wir hatten noch nie einen Mangel an Juristen, immer haben Verfassungsjuristen auch über Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den Fachzeitschriften harsch geurteilt, es müsste also noch eine Generation von Juristen geben, denen beim Rundfunkkurteil und beim Klimaurteil die Haare zu Berge stehen und die diesen Zustand fachlich besprechen. Alle, die jetzt Volljuristen sind, haben noch gelernt, dass das Bundesverfassungsgericht sich aus Tagespolitik heraushalten möchte außer bei schweren Verfassungsverstößen und auch dann nicht Politik macht, sondern Recht spricht und gegebenenfalls setzt. Die Fachzeitschriften müssten vor Aufschrei überquellen.
Ob das noch kommt?
Daran werden wir ablesen können, in welchem Zustand Rechtsprechung und Lehre sich tatsächlich befinden.
Vermutlich im selben wie alle anderen Bereiche auch; man ist ruhig, sonst nützt man den Falschen. Den Bürgern, dem Volk.

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