Tagesschauder

Also bitte, es soll gegen die Verfassung verstoßen, wenn ein Bundesland nicht zustimmt zu etwas, zu dem alle Bundesländer zustimmen müssen, damit es beschlossen ist ? das ist eine Umkehr des Parlamentarismus. Damit bekommt der Bedarf der Rundfunkanstalten einen Verfassungsrang, dem sich dann die Parlamente oder Landesregierungen unterordnen müssen. Aus der Entscheidung wird eine Zustimmungspflicht, was gibt es dann noch zu entscheiden?
Aber gut, wir haben Klarheit. Der Funk ist nicht für den Bürger da, sondern umgekehrt, nun haben wir es höchstrichterlich bestätigt.