Tagesschauder

Unter den unsäglich blöden Formulierungen in der Presse ist die aus dem Wahlkampf über die Gegenpartei, sie habe 'im Osten an die Wut angedockt', so ziemlich die mittelbescheuertste.

Diese Metaphern sind inzwischen nur noch ein Zeichen für Leere. Sie sollen nach was klingen, sind aber nichts.

Wie zum Teufel soll man an Wut andocken? Ist das im ganzen Osten überall die gleiche Wut oder sind das verschiedene Wüte? Woran hat die SPD angedockt, an die Selbstgefälligkeit?

Das ist die Presse, die vorgibt, Fakten zu bieten. Aber auch solche Sachen wie 'Profil schärfen' oder dass die Kandidaten 'in den Endspurt gehen' oder 'auf die Zielgerade einschwenken', sind Vermeidungsformulierungen. So was schreibt man, wenn man nichts sagen will.

Es sind nicht nur Stilfragen. Ja, es ist ganz schlechter Journalismus, aber die Politiker übernehmen die Denkstrukturen. Und man könnte gar keine alternativen Fakten mehr anbringen, denn dazu müsste man sich auf diese Ebene begeben, wo die vorgetäuschten Versatzstücke herumstehen. Wie sollte man eine Gegendarstellung schreiben dazu, dass an Wut angedockt worden wäre?
Nicht möglich.

Und dann kann eben wie heute im Frühstücksradio Trittin ankommen mit der Forderung, Deutschland müsse auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden.
Was?
Egal, man kann nichts dagegenhaben. Weil man es nicht kann.
Und dafür muss er eben Außenminister werden oder was.

Eine sechsundneunzigjährige Angeklagte vor einem Jugendgericht, das ist geeignet, das Monströse der Schoah ins Lächerliche zu ziehen. Ein Grund mehr, auf die Rechtsfragen zu schauen.

Grundsätzlich richtig, Verbrechen auch nach sehr langer Zeit noch zu ahnden, Mord verjährt nicht und das ist richtig so. Jetzt ist die Frage: War sie Gehilfin, ist sie der Beihilfe schuldig? Ist das, was sie als Sekretärin getan hat, eine Erfüllung des Tatbestands mit doppeltem Vorsatz und zur Schuld zuzurechnen?

Was, wenn der Verwaltungsaufwand eher hinderlich war, wenn die bürokratische Gründlichkeit gar keine Hilfe war?

Es heißt, sie hätte sehen können, was los war und wofür sie arbeitete. Damit soll der Schuldvorsatz begründet werden, aber war die Wirkung womöglich: Man kann hier sein oder dort? Nicht mehr nachvollziehbar für unsere Haltungsberufstätigen.

Womit wir bei der verstörendsten Unstimmigkeit wären, die vor lauter Augenfälligkeit übersehen wird. Man behandelt die Angelegenheit wie eine Wirtschaftsstrafsache. Aber der Mord war ein staatlicher. Die Sekretärin arbeitete beim Staat. In der Staatshaftung kam lange Zeit nicht vor und damals schon gar nicht, dass dass staatliche Handeln selbst unrechtmäßig sein könnte. Bei den Mauerschützenprozessen ging es dezidiert um die Frage, ob die Soldaten hätten wissen können und müssen, befohlenes Unrecht zu tun, und sich dem widersetzen müssen. Worüber die Juristen stritten, wurde den Angeklagten auferlegt zu wissen.
Nach allen normalen menschlichen Maßstäben hätte die Sekretärin wissen können und müssen, dass sie an nichts weiter als an einer Mordmaschine mitwirkt. Vielleicht hat sie das sogar. Aber wie sie sich verhalten hat, war politisch korrekt. Damals.
Jetzt nicht mehr.
Jetzt legt derselbe Staat oder sein Rechtsnachfolger ausgewechselte Maßstäbe der politischen Korrektheit an.

Bei Bediensteten der Justiz wurde damit nicht angefangen.

Christian Lindner darf mit den Grünen aufs Selfie und mit der SPD verhandeln, da hat sich seine Entschuldigung im Bundestag also ausgezahlt. Nichts mehr mit 'regiert lieber mit Faschisten als gar nicht' oder 'AFDP', jetzt ist die Bätschi-Situation, die FDP wird gebraucht und darf darum als brauchbar erscheinen.

Denken wir uns, was eigentlich wäre, wenn jetzt in Thüringen der Kemmerich mit Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Abbruch der Sondierungen?
Die Prämisse des Gedankens ist falsch, es kommt dazu nicht, weil es schon vorab unterbunden würde und darum gar nicht erst versucht wird.
Jetzt geht weniger als vorher.
Die Entschuldigung bleibt unverzeihlich.

Man muss verstehen, was Gregor Gysi meint, wenn er für die Partei eine Rückkehr zur Ostidentität fordert. Nicht, dass die Ostdeutschen zu dem Glauben kommen, diese Partei werde sie politisch vertreten, obschon einige es glauben werden. Er will wieder die Präsenz in den Medien, eine Parität weit oberhalb der Wähleranteile, wenn zu allem, was diskutiert wird, die Frauen, die Migranten und eben auch die Ostdeutschen in Form von ihm oder anderen aus der Partei einen Sitzplatz kriegen.
Wenn die Ostdeutschen es zulassen, dass ihre Identität darüber definiert wird, trifft es sie nicht völlig unverdient.

Wenn die CDU im Zustand der Schuldsucherei angekommen ist, müsste eigentlich auch mal nebenbei der Name Merkel fallen. Sei es, für den Anfang, derart, dass es an ihr nicht vorrangig gelegen hätte.
Ist aber nicht, und das sieht ganz nach Vermeidung und Verdrängung aus.
Merkel ist denen peinlich.
Sie sind sich selbst peinlich, weil sei Merkelwürmer sind, Das müssten sie zugeben, sobald der Name Merkel fällt. Lieber haut man auf Laschet ein; er hätte 'wie Blei auf dem Wahlkampf gelegen', heißt es, und das ist großer Unsinn, das können die, die am Wahlstand standen, gar nicht wissen, denn zu denen kam niemand, von denen wollte keiner was. Das hat Laschet nicht herausgerissen, und Söder hätte etwas mehr Ablenkungslärm geschlagen, aber warum hat er nicht? Weil die Leute dann gesagt hätten, du bist doch gar nicht der Spitzenkandidat? Wenn das der Grund ist, wäre er aber auch der falsche gewesen.
Die CDU ist heruntergemerkelt, sie ist das Blei, das auf uns liegt.

Ja klar, Jens Spahn fordert eine personelle Erneuerung der CDU und nennt dafür die Personalien der Ministerpräsidenten Hans, Günther und Kretschmer. Nicht als die, die we
g sollen, sondern als die Erneuerlinge.
Das sind typische Vorwendeerscheinungen, die alte Macht klammert sich an neue Generationen. Aber zu sehen ist daran doch nur, dass eine degenerierte Partei eben nicht reformierbar ist.
Gäbe es welche, die dafür stünden, hätten sie es schon die ganze Zeit über sein müssen, wenigstens in der Wahrnehmung oder Darstellung nach außen. Friedrich Merz ein bisschen, der wartet aber wieder, bis er gerufen wird.

Wieso hat es eigentlich bei der SED funktioniert?
Sie hat ihr Fortdauern als kompletten Neustart verkauft.
Das kann die CDU nicht, da gibt es nichts mehr zum Fortdauern.

Nicht nur die Vorschrift, auch das Wort 2G oder 3G oder 2G-Regel ist ein Herrschaftsinstrument. 'Hier gilt die 2G-Regel' --- muss man die kennen? Impliziert wird: ja, muss man, sie gilt, sie ist legitimiert, ihr Bestand wird vorausgesetzt.
Das ist nicht nur wieder so eins vom typischen Presse- und Polit-Geschwätz, sondern wieder so eins von den typischen Entmündigungsvorkommnissen. Indem man die Sprachvorschrift benutzt, lässt man sich auf die dahinterliegende Machtkonstruktion ein. Wie wenn man die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liest und damit den Vertrag abschösse.
Wer verlangt hier eigentlich was von wem und auf welcher Grundlage? Diese Frage wird übergangen, man kauft seine eigene Bevormundung.

Hier im örtlichen Wahlkreis kandidierte der vormalige Thüringer CDU-Vorsitzende, den kennt man aus der Sache mit der Kemmerich-Wahl, er trat als Landes- und Fraktionsvorsitzender zurück und wollte nun das Direktmandat für den Bundestag.
Anscheinend ist niemandem aufgefallen oder hat es bemerkenswert gefunden, dass seine Karriere, mutmaßlich auch seine Kompetenz, immer genau da endet, wo es über die Partei hinausgehen müsste.
Er hat es geschafft, sich an die Landesparteispitze hochzudrängeln in dem Glauben, die CDU gewönne ja die Wahl. Kam auf den dritten Platz. Die Bundespartei hat ihn gehalten.
Drängelte sich auf den Direktkandidatenplatz von dem, der ihn zuletzt gewonnen hatte. Kam auf Platz 3.
Immer da, wo politisches Geschick beginnen müsste, war nichts.
Dabei hat er den Wahlkampf durchaus aufwendig betrieben. Drei zeitungsähnliche Produkte mit Fotos von ihm in wichtigen Positionen. Aber Informationsgehalt von null.

Was der Punkt ist: Wenn Parteien so funktionieren, sollte man sich wirklich die Frage stellen, ob man ihnen eine Wählerstimme geben kann.

Wie gesagt, Wendestimmung ist nicht, ein bisschen Wechselstimmung nur, zur Nichtwende.

Gewählt wird die Benutzeroberfläche. Olaf Scholz hätte titeln können: ?SPD, aber normal?, und damit kriegt er ein Steinbrück-Ergebnis. Man wählte eher nicht die kryptokommunistische Filzerei, sondern den vom Plakat, auch nicht den von Wirecard. Wenn jemand von Regierungsauftrag reden kann, dann Scholz. Wir können gespannt sein, ob er Eskenkühnert dämpft.

Die Grünen haben ihre 15 Klimakatastrophenmedienprozente.

Das Unionsergebnis ist kein Laschet-Ergebnis, sondern ein Merkelsches. Abgewählt wurde die Merkel-CDU. Es lässt sich nicht behaupten, Laschet wäre entwählt worden dafür, dass er sich von Merkel abgesetzt hätte. Vielleicht hatte er es vor für nach der Wahl, aber so wird man nicht gewählt.
Bleibt die CDU die Merkel-CDU, war es das. Die letzte Chance zur Regenerierung ist jetzt.

Das Ganze ist dann wohl der Rechtsruck.

Dass Wahlen nur eine nachgeordnete Auswirkung auf die Politik hatten, war schon länger so. Aber sie waren doch noch etwas, das den Politikern und der politischen Klasse ein Motiv gab, die Ungeniertheit zu bremsen. Nicht dass irgendwas bei den nächsten Wahlen auf die Füße fällt. Die nächsten Wahlen könnten die Quittung bringen.
Das ist nun komplett weg. Darin besteht die wirkliche Neuerung.
Zuerst wurde die Quittung geframt, so dumm sind dann eben die, die man nicht erreicht hat.
Und dann ist die Wahl selbst zur Geschmacksfrage degeneriert worden, will man das junge Ding oder den kompetenten Macher? Nicht dass die beiden was zu bieten hätten, aber wen will man angucken?
Die Wahlergebnisse sind nicht mehr Konsequenz der vorangegangenen Politik, sondern eine Aussage über den Reifegrad des Volkes.

Welche Gruppenidentität der Kandidat abzubilden gedenke im Bundestag, wird er gefragt.
Es gebe keine Gruppenidentitäten, empört er sich, es gebe nur gerecht und nicht gerecht.

Halten wir das mal fest. Wir haben ja gelernt, dass es rassistisch wäre, die Identitäten zu leugnen, erst recht, wenn ein alter weißer Mann das tut. Können wir uns nun darauf berufen, dass ein Linkspolitiker gesagt hat, dass es keine gibt?
Vielleicht erst, wenn er gewählt ist.

Bei der Sache mit der Geldzahlung in Quarantäne wird medial nach der Gerechtigkeit gefragt. Ob es gerecht sei, dass Ungeimpfte kein Geld kriegen sollen. Das ist aber wieder so eine Deckfrage.

Ist die Quarantäne überhaupt rechtmäßig? Das wäre die Frage, die überdeckt wird mit der Gerechtigkeitsdebatte. Aber der Zweck der Debatte ist, mental die Trennung in Geimpfte und Ungeimpfte zu implementieren. Da angeblich die meisten geimpft sind, sind die Mehrheitsverhältnisse erwartbar. Man kann prima Stimmung schüren und Hass säen.

Auch die Geimpften, die dem Anschein nach fein heraus sind, werden so als Objekte der staatlichen Willkür behandelt, nur eben bessergestellt.

So lässt sich herrschen.

Die Presse meldet, die Rechten würden im Netz die Untat feiern.
Ja gibt es da kein Netwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem man gegen Hass und Hetze vorgehen kann? Wo bleibt die Justiz? Ist hier Hasshetze nicht rassistisch genug zum Einschreiten?
Es ist einfach eine Falschmeldung, die Querdenker würden sich radikalisieren. Diese Metapher ist falsch, so funktionieren die Leute nicht. So funktioniert nur die staatssicherheitliche Betrachtung auf die Leute.
Oder wie der Thüringer Verfassungsschutzpräsident im DLF über die Gegenpartei sagt, sie schüre Hass, um damit 'auf Stimmenfang zu gehen'.
Auf Stimmenfang gehen, was soll das sein? Ein Wahlangebot machen?

Es ist eben Wahlkampf, die einen machen ein Wahlangebot und die anderen machen die Wahl.

Im DLF-Frühstücksradio wird Hass/Hetze zitiert, vermutlich das Schlimmste, was zu finden war, nämlich: 'War doch klar, dass einer durchdreht!'
Es gibt eben, noch, keine Unterstützerszene für Terroristen dieser Art, kein Feiern des Wahnsinns. Der Täter kann sich, nicht berechtigt, als Vollstrecker eines Volkswillens oder als Aktivist einer Bewegung gesehen haben, nicht als Widerständler. Nicht ohne wahnhafte Fehldeutung. Allerdings mit Vorbildern.
Das ist der entscheidende Unterschied.
Da, wo es so ist, wird relativiert und dem Westen oder Israel die Schuld gegeben, hier und bei anderen Irren kommt die Forderung nach mehr Überwachung.

Für Politiker scheint das ganz Verwerfliche nicht die Untat zu sein, sondern die politisch interpretierte Motivation der Gegengesinnung.

Dies Stand heute. Sobald die Szene gewaltsam für seine Freilassung demonstriert, ist die Lage geändert.