Dienstag, 28. September 2021
Am Beispiel des örtlichen CDU-Kandidaten
Hier im örtlichen Wahlkreis kandidierte der vormalige Thüringer CDU-Vorsitzende, den kennt man aus der Sache mit der Kemmerich-Wahl, er trat als Landes- und Fraktionsvorsitzender zurück und wollte nun das Direktmandat für den Bundestag.
Anscheinend ist niemandem aufgefallen oder hat es bemerkenswert gefunden, dass seine Karriere, mutmaßlich auch seine Kompetenz, immer genau da endet, wo es über die Partei hinausgehen müsste.
Er hat es geschafft, sich an die Landesparteispitze hochzudrängeln in dem Glauben, die CDU gewönne ja die Wahl. Kam auf den dritten Platz. Die Bundespartei hat ihn gehalten.
Drängelte sich auf den Direktkandidatenplatz von dem, der ihn zuletzt gewonnen hatte. Kam auf Platz 3.
Immer da, wo politisches Geschick beginnen müsste, war nichts.
Dabei hat er den Wahlkampf durchaus aufwendig betrieben. Drei zeitungsähnliche Produkte mit Fotos von ihm in wichtigen Positionen. Aber Informationsgehalt von null.

Was der Punkt ist: Wenn Parteien so funktionieren, sollte man sich wirklich die Frage stellen, ob man ihnen eine Wählerstimme geben kann.

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Nur ergänzend :

-> https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html ('Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.')

-> https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html ('Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.')

Die politische Kultur, die im Grundgesetz im liberal-demokratischen Sinne nur angeregt werden konnte [1], scheint bundesdeutsch a bisserl hopp gegangen zu sein, Außenansicht.
Denkbarerweise haben sich, ganz böse formuliert, politische Parteien die Demokratie unter den Nagel gerissen.

MFG
Dr. W

[1]

Verglichen werden darf an dieser Stelle mit dem sog. Böckenförde-Diktum.

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