Mittwoch, 15. September 2021
Staatsverstärkung
Auf den meisten Wahlplakaten steht gar nichts. Nichts, was eine Aussage wäre, an der sich irgendetwas messen ließe oder aus der man etwas ableiten könnte.
Eine Ausnahme ist ein Plakat von der Linkspartei: ?Für einen starken Sozialstaat.?

Als ob das etwas ganz Tolles wäre, ein starker Sozialstaat.

Ist er das nicht?
Nein. Weder in der realen Praxis noch in der theoretischen Anlage. Der Staat verwaltet die Sozialfälle, benutzt sie und bewirtschaftet sie. Und das soll besonders stark geschehen? Mit starken Ämtern?
Gemeint ist natürlich mit viel Geld, aber das nützt nur bei einem schlanken Staat. Sonst geht es für Reibungsverluste drauf.
Wir nehmen euch Geld weg und dann überlegen wir uns was Gutes.
Auch wenn alles gut gemeint wäre, dürfte man nicht den starken Sozialstaat versprechen. Man verspricht sich selbst eine gute Ausstattung, nicht starke Hilfe. Haben wir erst einmal den starken Sozialstaat, wird eins nicht passieren, dass die Sozialfälle weniger werden.

Wenn wir einen starken Staat brauchen, dann den Rechtsstaat.

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