Tagesschauder

Gerhard Schröder hat zwar nicht Claudia Roth erfunden, aber dieses Amt, diesen Posten des Kulturministers. Damit ging er in den Wahlkampf gegen Kohl und konnte, wie es journalistisch heißt, Punkte machen. Endlich Kultur in der Politik. Erste Einwände gegen den Plan lauteten auch, das geht nicht, Kulturhoheit der Länder, Schröder konnte dies dramaturgisch wenden: da genüge doch ein Federstrich. Voilà, ein Mann! Kohl zog nach und versprach ebenfalls die Einrichtung eines Kulturministeriums. Damit war er dramaturgisch unten.

So viel zur Kulturgeschichte des Kulturstaatsministers. Damals konnte man mit so etwas Wahlkampf machen, niemand hätte mit Claudia Roth gerechnet und damit, dass eine grüne Kulturvernichtung zum Staatsprogramm werden könnte.
Aber inzwischen müssten alle Ministerien statt ''für'' in der Bezeichnung ''gegen'' haben.
Die Frage ist nur, hätte man es wissen können, vor 25 Jahren?
Also anhand der allgemein zugänglichen Informationen?

Wenn es geschehen ist, muss es möglich gewesen sein und kann daher nicht völlig ungeahnt kommen.
Man hätte sich die Personen anschauen müssen, nicht die Programme oder Wahlkampfplakate.
Wenn man auf Schröder geguckt hat, hätte man erwarte, der braucht ein System, in dem er reich werden kann, diesem glaubwürdigen Egoisten kann man ein Mandat anvertrauen. Hätte man aber auf die Leute geschaut, die er braucht, ist die Überraschung viel geringer.

Und jetzt gucken wir uns die heutige politische Personalmangellage an.

Das Rätselhafte an der Twitter-Sache wäre die Frage nach so etwas wie einem Alleinstellungsmerkmal oder einer Unkopierbarkeit. Es bestehen ja schon ähnliche Dienste, also hätte man die Meinungsfreiheit dort verüben können, nur ohne die virtuelle Anwesenheit der Großen, Prominenten und Offizialschönen. Twitter hatte einen marktdominierenden Vorsprung. Aber hatte dieser eine Begründung in der Technik, die gekauft und gesichert werden konnte, oder können die Twitter-Entwickler eine Kopie, ohne Verletzung von Copyrechten, lancieren und zum gleichen Erfolg führen? Müssten die dann den Trick mit dem Börsengang wiederholen, um an Geld zu kommen, und könnten die? Hat Musk schlimmstenfalls nichts weiter gekauft als den Namen?
Ein Präzedenzfall des Geschäfts ist vielleicht hier bei uns der Kauf der Wochenzeitung Freitag durch Jakob Augstein. Das Blatt ist defizitär, er kann es sich leisten und wird wichtig. Man kann aber keinen zweiten defizitären Freitag launchen, nicht sinnvollerweise.
Schauen wir mal, ob die Sache uns interessieren muss.

Für Trump kann ein Umstand eine schwächere Ausgangslage bedeuten, der gar nicht an ihm liegt. Nämlich das Bild, das der Vorgänger beziehungsweise Amtsinhaber abgibt.
2016 war das Obama, ein charismatischer Führer, dem man seine Politik nicht anlastete. Wer dessen Nachfolger werden will, muss nicht unbedingt selbst so ein Typ sein, aber irgendwie in das Bild passen, das der Amtsinhaber abgibt. Darin war er besser als Frau Clinton, die mit ideologischem Kram ankam.
Man könnte denken, es wäre nun einfacher, der Nachfolger von Joe Biden werden zu wollen, auch oder gerade mit einigen Alterserscheinungen. Nicht unbedingt. Das Amt wird als schwaches definiert, in der Wirkung auf die Emotionen der Konsumenten, also der Wähler. Es ist einfach weniger stark, sich um die Nachfolge von Joe Biden zu bewerben oder gegen den wieder anzutreten. Dagegen hatte Joe Biden bei seiner Wahl genau diesen Vorteil, er ward gemessen an Präsident Trump, jedenfalls war er als der bessere verkauft und behauptet und dargestellt worden.
Schauen wir mal, wie sich die unterschwellige Wirkung auswirkt.

Kann gut sein, dass das Desinteresse unserer Regierung, an einem Krieg beteiligt zu sein, gar nicht besonders groß ist, nachdem die bisherigen Krisen nicht gereicht haben. Allerdings kann man einen Krieg verlieren, was hier sehr sicher der Fall sein würde, Krisen nicht.
Man spricht ja bei echten Kriegen oft lieber von dem Konflikt oder der Krise, jetzt könnte es umgekehrt gehen, die Kriegskrise ist noch nicht der Kriegsfall im eigentlichen Sinne, aber Kriegsrecht, die Ermöglichung von alldem, was die Krisen bisher doch nicht hergegeben haben.
Schauen wir mal, was die Klimakrise noch hergibt, bevor die legalen Mittel ausgeschöpft sind, wie es die junge Aktivistin schon im Fernsehen angekündigt hat.

Wie man sich vielleicht erinnert, hatten in Thüringen die Faschisten einen Liberalen gewählt, was rückgängiggemacht werden musste, weil die Historie so etwas nicht kennt.
Ramelow will wieder antreten, die Gegenpartei hätte eine relative Mehrheit, alle Koalitionsrechnereien reichen nicht. Die Presse nennt das Unregierbarkeit.
Regierungsunwilligkeit träfe eher zu, die Opposition will nicht. Welches CDU-Gesicht auch immer sich auf den Wahlplakaten bekannt machen will, wird hinterher einen Aushilfsjob bekommen.
Das einzige, was ginge und man müsste, aber nicht tut, wäre, einen parteiübergreifenden, also oppositionsparteiübergreifenden, Kandidaten aufzustellen, der mehr Parlamentarismus verspricht. Einen, gegen den Rotgrün bisher nichts hatte und nur gegen ihn vorbringen könnte, dass er sich benutzen lasse.
Irgendeine noble Persönlichkeit aus dem Politikbereich, die Ansprüche an Nobilität dürften nicht zu hoch sein.
Aber daran hängt es, es gibt keine. Und Friedrich Merz besorgt uns keine, das wäre sein Job als Oppositionsführer.
Die Wahl ist verloren.

Komisch, wie manche Wörter, die eben noch politmedial andauernd verwendet wurden, aus dem Sprachgebrauch gekommen sind, obwohl die Situationen, in denen sie verwendet wurden, oder die Angelegenheiten, auf die sie sich beziehen sollten, kaum geändert haben; ''Lockerungen'' ist so eins.
Ob es welche geben könne und ob man darüber reden dürfe, das war ja mal hauptsächlicher Debattenstoff.
Allerdings zu einer Zeit, als das Gegenteil vorgenommen wurde. Das Wort Lockerungen sollte also die mentale Bindung leisten, man diskutiert über Lockerungen, während man ''die Zügel fester zieht''. Jetzt, wo Covid-19 nicht mehr zu den gesetzlich hochansteckenden Krankheiten gehört, gibt es nicht Lockerungen, sondern Schutz und anderen Blah, auch andere Themen.
Pandemie wird noch als Thema erhalten, mehr geht nicht.

Es kann endlich wieder schlimmer werden für andere Maßnahmen, die auch nicht mehr so genannt werden müssen. Abschaltung und Blackout sind keine Maßnahmen, sondern passieren einfach.

Damals, als die Grünen sich formierten, war ihre Daseinsrechtfertigung: anders sein als die Parteien, basisdemokratisch und basisnah, keine Partei der Funktionäre und Machteliten, Partei von unten.
Als das Gegenteil von dem, was die Grünen jetzt sind.
Wie konnte das kommen? Wie entwickelt sich eine Struktur zu ihrem Gegenteil?
Das geht eigentlich nur, und uneigentlich auch nur, wenn es von Anfang an so war und nur irgendwie verdeckt werden konnte. Wenn man eine Kaderpartei schmieden will, fängt man am besten mit Basisdemokratie an, damit werden Weicheier gezüchtet, die man unter Kontrolle halten kann. Die Stärkeren setzen sich durch, und sie brauchen da nicht besonders stark zu sein.
Notwendig bleibt die weitere und andauernde Dummenzucht. Die wird irgendwann zum Selbstläufer oder zur Selbstläuferin oder zum Selbstlaufenden, weil die Infantilität sich immer gut anfühlt.
Also, die Anfänge der Grünen müssen von sehr cleveren Typen gemacht worden sein.

Möglich, dass Trump nun ein Partei- und Politikerproblem hat. Er war bei seiner ersten Wahl als Nichtpolitiker und Nichtparteimensch gewählt worden, die Partei war doch etwas reserviert.
So was kommt gut an.
Bei uns käme dem wohl Gerhard Schröder in den Neunzigern am nächsten, als Vergleichsbild, er wollte, so kommunizierte er es, der Partei unbequem sein. So einen will man doch. Dann war er Parteivorsitzender. Das muss noch nicht schlimm sein, aber einen eingebundenen Unbequemen braucht vielleicht die Partei, der Wähler nicht.
Mit Trump und den Republikanern ist das vielleicht nicht ganz so schlimm, aber es wäre möglich, dass bei den Amerikanern auch der eingetretene Zustand genügt, um die Trump-Leute nicht allein dafür zu wählen.
Und die Briefwähler, die sind sowieso traditionelle Anti-Trump-Protestwähler.

Da hat irgendein Gericht die Klimakleber freigesprochen wegen rechtfertigenden Klimanotstands.
Das Richtende hat zwar nicht nach Recht und Gesetz geurteilt, aber nach staatslegitimierenden Prinzipien, eine Hausdurchsuchung ist nicht zu befürchten. Bei einer echten Bestrafung wäre es das gewesen mit beruflichen Ambitionen. Jetzt gibt es zwar nicht gleich eine Beförderung, aber die Aussicht ist nicht verwehrt. Wir brauchen nicht zu vermuten, dass es Einfluss des Ministeriums gegeben hätte, etwa in Form einer Anfrage, wie es um die Aktenlage steht. Völlig überflüssig. Die Stellen sind mit guten Leuten besetzt.
Und nur weil wir keine von solchen Stellen haben, sind wir neidisch und hassen die Rechtsordnung. So jedenfalls das Narrativ, wer wollte gegen Narrative aufbegehren.

Löblich, DIE WeLT begeht den Jahrestag der ''Tyrannei der Ungeimpften'' und thematisiert die Aufarbeitung, die fehlende, dessen, was der Staat in der Pandemie sich so geleistet hat und wie er mit seinem Menschenmaterial umgegangen ist.
Wir können ohne Risiko prognostizieren, was überhaupt an Aufarbeitung begonnen wird und was herauskommt: wenig, damit es nicht nach nichts aussieht. So was wie, dass Kindergärten und Friseure nicht noch einmal zugemacht werden und dass die Impfpflicht es auch nicht herausgerissen hätte, weil sie schwer umsetzbar gewesen wäre und so fort.
Die Lehren aus der Aufarbeitung werden sein: Mitmachen ist besser und staatskonform beschimpfen bringt weiter.
Niemand wird sich rechtfertigen müssen für Hass und Hetze gegen Ungeimpfte und Schwurbler. Wenn doch in vereinzelten Fällen Nachfragen kommen, dann werden sie aggressiv beantwortet mit ''wir wollten doch'' und ''die anderen haben instrumentalisiert und waren viel schlimmer:''
Test geglückt. Beim nächsten Mal macht man weiter, wo man aufgehört hat.

Wir hatten ja mal die Hoffnungsvermutung geäußert, dass jemand von innerhalb des Mediensystems aus Selbsterhaltungsgründen den Anfang machen würde, Reformen zu fordern, nun war es sogar der WDR-Intendant. Der hat immerhin mal journalistisch gearbeitet, ist zwar komplettes WDR-Gewächs, aber alt genug, um noch zu wissen, warum man Fernsehen eingeschaltet hat.
Er lässt aber auch keinen Zweifel: Das wird nichts.
Was ihm einfällt, sind Gremien. Mit wichtigen Leuten aus den gesellschaftlichen Wichtigkeiten. Dann war's das. Keine Reformen, die den Namen verdienen, nur Reformkommissionen, die in ihrem Abschlussbericht bestätigen, dass das Reformen sind, doch, ja.
Was auch unsere Schuld ist. Es steht ja niemand bereit, um da zu sein. Wer da ist, wurde schon gekauft.
Der Trend geht eher andersherum, die Privaten versuchen, sich öffentlich-rechtlich zu geben, um an Staatszuwendungen zu kommen.
Vielleicht werden die ja eingespart.

Die glauben das ja selbst, die Obergrünen, dass wir der Welt was vormachen können und dieses auf Dauer, nämlich wie man ein Industrieland ohne Energie betreibt.
Die Vision wäre tatsächlich eine schöne, man produziert Wohlstand ohne Abgase, wer wollte das nicht. Die Technik hat dahingehend schon viel geleistet.
Aber die Selbstüberschätzung, die augenfällig ist, verdeckt dann auch noch den offenkundigen Unsinn, die fehlende innere Logik; müsste es nicht andersherum laufen, dass die klimaneutralen Länder uns vormachen, wie man ohne Abgase industrialisiert? Wir brauchen ihnen doch keine Deindustrialisierung vorzumachen, diesen Zustand haben sie bereits. Und China müssen wir nun nicht gerade etwas vormachen.
Das Geld, das Olaf Scholz denen allen zusagt, weil wir ihr Klima ruiniert haben, ist wohl eher eine Mitmachprämie, die denen gezahlt wird, damit sie so tun, als würden sie unsere Klimarettung ernstnehmen.

Im Frühstücksradio brachte Thüringens Innenminister Meier einen neuen Aspekt in die Sache mit den Klimaklebern, er sprach davon, dass sie ''Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen sich selbst'' vornähmen mit dem Festkleben. Kollateralschäden kämen auch vor.
An die Gewalt gegen sich selbst hat bisher noch niemand gedacht. Autoaggressivität ist das also. Nicht Hass wie bei den Delegitimierern, sondern Selbsthass.
Und das erklärt natürlich vieles. Klimakleben ist das Ritzen der Bessergestellten.

Kevin Kühnert hat sich einem VIP-Magazin als mit einem männlichen Partner zusammenseiend bekannt und gesagt, mit diesem Outing wolle er ein Zeichen für Okaysein setzen und so was.

Nun ist es ja schön, dass er aus der Not eine Ausrichtung gemacht hat, aber zum Zeichensetzen kommt er damit nicht nur zu spät, sondern gar nicht, denn er hält, ganz narzisstisch, sich für normativ. Als ob sich jemand an Kevin Kühnert ein Beispiel nehmen würde, 'ach dann fühle ich mich auch okay' oder 'na bitte, euer Kevin ist einer von uns, dann könnt ihr ja nichts dagegenhaben!?

Aber dass er Quatsch nicht von Nonsens unterscheiden kann, das liegt nun an Kevins Eigenschaft als Juso.