Tagesschauder

Als nach dem Urteil zu der verfassungswidrigen Umverschuldung die Verantwortlichen sagten, man wolle das Urteil respektieren und sich daran halten und die neue Realität berücksichtigen, schrieben einige Kommentatoren ironisch-süffisant: na so was, sie wollen ein Urteil befolgen, ja wie exzellent.
Diese Kommentatoren haben die Neue Zeit noch nicht verstanden.
Das Urteil wird umgedeutet und dann befolgt, indem man es als Begründung anführt.
Die mediale Realität, die man durchsetzt, ist, man bräuchte halt eine Notlage, um Schulden machen zu dürfen, man hätte schon für dieses Jahr eine erklären müssen, das müsse schleunigst nachgeholt werden. Der SPD-Generalsekretär sagt, Geld sparen geht nicht und es würde auch niemand sagen, wie. Wenn das mal keine Notlage ist, wie sie das Verfassungsgericht verlangt.
Man macht also das Gleiche noch einmal, nur dass nicht noch einmal geklagt wird. Wenn doch, dürfte die Rechtsprechung besser vorbereitet worden sein.
Interessant und bezeichnend ist auch, was als Notlage jedenfalls nicht genannt wird, die menschengemachte Migration. Stiftungen und Parteifinanzierung auch nicht, Antidiskriminierungsprogramme und Genderquatsch, es gäbe so viel.

Da haben nun welche aus dem Kulturbetrieb, die gewöhnlich bei den Gesichtzeigern vorzufinden sind, eine Veranstaltung gemacht gegen das Schweigen des Kulturbetriebs beim aktuellen Antisemitismus. Das ist natürlich richtig getan und so was müsste der Kulturbetrieb jeden Abend bieten, wenn er etwas auf sich hielte.
Nur haben die auch nicht gemacht, was zu machen wäre an so einem Abend, das wäre, sich den Kulturbetrieb vorzuknöpfen. Stattdessen ein umgewidmeter Politsong, der jetzt die Palästinenser ermutigen soll, gegen die Hamasführung zu widerstehen, und so was.
Das ist leider nichts. Gerade gut genug, dass der Kulturbetrieb sagen kann, na bitte, hier die, dürfen doch alle.
Außer der Ehre nichts gerettet.

Söder fordert angeblich Neuwahlen, so steht es in den Meldungen. Was stimmt hier nicht? Richtig: Söder. Und Neuwahlen. Und fordert.
Was er tut – und nur das zählt, das ist die Dramaturgie, die Figur ist, was sie tut – ist, er bringt sich in die Meldungen. Sonst nichts. Söder ist schon die wandelnde Falschmeldung, nicht die einzige, aber jetzt mal wieder.
Er hätte ja nichts zu bieten. Er nimmt eine Stimmung auf, er hat gelesen, dass der Wunsch nach Neuwahlen, genauer nach Abwahl der Ampelregierung, eine gewisse Kraft erlangt hat. Er bekommt also die Aufmerksamkeit, die er sich wünscht.
Er kann weder die Neuwahlen bewirken noch eine Erneuerung oder Konservierung, besser Restauration, veranlassen.

Kohl hatte die geistig-moralische Wende, die er nach einer halben Amtszeit vergessen hatte.
Die Union von heute hat nichts.

Der WeLT-Redakteur Robin Alexander fragt, mit wem die FDP denn überhaupt noch koalieren könne: „Rebellen in der FDP wollen, dass die Liberalen die Regierung verlassen: besser jetzt ein Ende mit Schrecken als ein langes Siechtum. Das Problem: Mit wem will die FDP dann überhaupt noch regieren? Jamaika ließ sie platzen – und nach einem Bündnis mit der Union flog sie gar aus dem Bundestag.“
Ja, das klingt übel. Das Problem ist, dass die FDP versucht hat, anschlussfähig zu sein. Wer die FDP wählt, und das können 15 Prozent werden, will genau das nicht. Was dann, Opposition? Eben nicht, sondern Durchsetzungsfähigkeit. Wenn jemand von der FDP was will, kann sie irgendwas doch durchsetzen, kann die anderen zur Anschlussfähigkeit zwingen, unter zwei Voraussetzungen, nämlich dass die Politiker verstanden haben, was von ihnen gewollt wird und sie das selber auch priorisieren, aber vor allem, dass die selber verstehen, was die linke Seite vorhat, wie sie denkt und wie sie vorgeht.
Das ist nicht der Fall, bei niemandem von denen, die wir kennen.
Darum ist die FDP nicht in einem Dilemma. Das ist keins. Es ist das, was Thomas Gottschalks Schlussworte waren: Dann lieber gar nichts sagen.

Dass nun eine Notlage her muss, um die Schulden zu begründen, wird zwei Auswirkungen haben, die Schulden sind die eine. Die zweite ist die, die sich medial abspielt. Es wird wirklich eine gefunden werden, sie wird durchschnittlich überraschend sein. Man hat schon von ihr gehört, sie wird durch Klima und Pandemie und Krieg und menschengemachte Migration noch schlimmer, aber doch in der Art und im Ausmaß ungekannt.
Denn nicht nur die Schuldenmacher brauchen sie, auch die Medienmacher. Die können ja sonst nichts, außer die Regierung für ihr Krisenmanagement zu feiern und die Leute zu beschimpfen, die nicht vollständig mitglauben.
Das mit der Rückwirkung wird etwas schwierig, aber auch das ist inzwischen lösbar, denn das Problem zeigt gerade darin seine ganze nationale Tragweite, dass es so heimtückisch auftritt.
Und was die Medien auch besonders gut können, ist das Warnen vor den Folgen, wenn nicht alle mitmachen, nämlich, dass dann das Geld alle ist, noch aller als ohnehin schon.
Der Zusammenhang zu den Schulden wird in den Hintergrund treten. Es wird ganz schlimm, das genügt. Darum bedarf es der gemeinsamen Kraftanstrengung.
Das wird wieder funktionieren, denn die Folgen für die, die sich verweigern, sind die bekannten. Das überzeugt. Und gut gemeint haben werden es wieder alle.
Die Gesellschaft hält zusammen.

Wechsel beim Bundesverfassungsgericht, der bisherige Generalbundesanwalt folgt auf Peter Müller. Immerhin ein Jurist. Peter Müller war zuvor CDU-Politiker, das Urteil zur Schuldenumwidmung war wohl sein letzter größerer Wurf. Parteien konnten sich nicht immer auf ihre Leute verlassen, wenn sie erst im Bundesverfassungsgericht waren, viele haben Verfassungsrecht angewendet und Parteipolitik zurückgestellt. Über den Neuen wissen wir nichts. Möglich, dass er danach ausgewählt wurde, welche Sympathien er für Klimaschulden hat, kann aber auch nicht sein.

Wir kennen aus Filmen das Konstrukt, dass das scheinbare Opfer etwa von Erpressung daran beteiligt ist, an das große Geld heranzukommen. Christian Lindner stilisiert sich nicht einmal zum Opfer. Aber irgendwas scheint er zu wissen.

Wende oder Friedliche Revolution in der DDR ist nur bedingt das Modell für den jetzigen Verfall, Parallelen sind eben zwei verschiedene Geraden, um metaphorisch zu sprechen. Dass der Begriff Wende offiziell eingeführt wurde durch den Honecker-Nachfolger, sollte bedeuten und bewirken, dass die Staatsmacht bei denselben bleibe. Noch gibt es kein offizielles Wort.
Nachdem Wende gesagt worden war, erodierte das Gefüge, alle Quatsche wurden in wachsender Geschwindigkeit weggeworfen, Pionierorganisation, Wehrerziehung, lauter Rücktritte. Die Partei blieb dann doch. Jetzt fangen die, zeitungsdeutsch gesagt, Überbietungswettbewerbe an, was abgeschafft werden kann, um noch was zu retten – kein Bürgergeld für neue Ukrainer, Vortäuschung von Einreisekontrollen, all das. Es wird sich zeigen, dass nichts mehr nützt.
Größte Ähnlichkeit: Die DDR war Übernahmekandidat, und es war klar, dass irgendein Westsystem in Assoziierung mit der Bundesrepublik anstehen würde, ob gleich Wiedervereinigung oder Konföderation, das würde von den anderen Mächten abhängen. Jetzt sind wir auch Übernahmekandidat, aber nicht von einem funktionierenden System, sondern von dem Kalifat, mit welchem Antlitz auch immer.
Wir können uns nicht doch noch China wünschen, Gewalt schlägt Intelligenz.
Es wird kein Vorher gegeben haben und niemand hat mitgemacht.

Eine in der DLF-Presseschau zitierte Zeitung deutet die Regierungskrise so, die FDP ist gegen Steuererhöhungen, die SPD gegen Streichungen im Sozialen, die Grünen gegen Verminderung beim Klimaschutz, wobei letzterer ja laut Verfassungsgericht Verfassungsrang habe. Konkurrierendes Verfassungsrecht also, Haushalt oder Leben. Man ahnt, wer nachgibt.

Darin zeigt sich, dass das Grüne Reich nicht einfach aufhören kann. Die können nicht sagen: tut uns leid, war nur eine Idee von uns. Der Fanatismus verlangt, dass die Regierung weitermacht.
Und das kann sie. Sie ist geradezu stoisch-philosophisch: Es gibt nur die Krise, die du dir vorstellst.
Matrix nachgeladen. Hinter dem Abgrund geht’s weiter.

Noch ein Aspekt: Das Klimaurteil ist nicht gerade strenges Verfassungsrecht, es gibt nur keine weitere Instanz, nun ist es halt da. Eine Generalermächtigung bieten kann aber auch Klima im Verfassungsrang nicht, auch da müssten alle staatlichen Eingriffe die normalen Anforderungen nach Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit erfüllen.
Aber mach einer Million Fanatiker klar, dass sie eine Mindermeinung vertreten und dass ihr Arbeitsethos „Wir sind links, gebt uns Geld!“ auch nicht mit Klimagerede gegenfinanziert werden kann.

Auf Achse des Guten sagt Henryk M. Broder, Pianist Levit ist in der Realität angekommen, nachdem er immer den linken Vorzeigejuden gegeben hat, aber nach dem Massaker zu sehen bekommt, wer seine deutschen Freunde sind.
Hier die Antithese: Er wird schon die richtigen Worte finden, um weiter mitmachen zu können.
Der Kulturbetrieb wird ihm das Angebot machen, ohne größere Entschuldigung davonzukommen. Denn der Kulturbetrieb braucht ihn nicht als Dissidenten.
Man wird ihm seine vorübergehenden Befindlichkeiten nachsehen, wenn er nur wieder mit Kulturbetriebsblindheit ein paar Sachen gegen die Gegner des Establishments sagt und weiter schimpft wie bisher.
Wir müssen es ihm nicht verdenken, er hat keine Wahl. Die andere Möglichkeit wäre, sich komplett vom deutschen Kulturbetrieb loszusagen und krude Thesen, die auch von bürgerlichen Faschos kommen könnten, zu verbreiten und sich mit denen gemeinzumachen, die unsere Werte angreifen.
Wie sollte er.
Er ist Klavierspieler.

Irgendwo gab es zu erfahren, auf Madagaskar gibt es einen Tausendfüßler, der so giftig ist, dass er von keinem Insektenfresser gefressen wird. Nicht, weil er kein Insekt ist, sondern weil die Folge tödlich wäre. So weit haben die Tiere ihre Erfahrung gemacht. Einige Lemuren haben gelernt, dass sie ihn schnappen und mit ihm den Pelz einreiben können, weil dass die Parasiten vernichtet. Und sie knabbern ihn leicht an, das gibt einen Rausch.
Lemuren. Halbaffen. Die können das.
Eine Vorstellung von Parasiten und Rauschmittelwirkung werden sie nicht haben, aber wenn sie vorhaben, sich zu Vormenschen und Menschen zu entwickeln, dann sind die Schamanen von Anfang an dabei, nicht erst, wenn das Mehrprodukt zu kulturellen Bedürfnissen führt.
Die ökonomischen Bedingungen werden bestimmen, ob man nur die Schamanen hat oder daneben auch medizinische und pharmazeutische Forschung und andere Naturwissenschaften.
Man kann schon meinen, die Schamanen genügen, die richten weniger Schaden an, solange es keine Pflicht zur sicheren und wirksamen Mehrfachtausendfüßerung gibt.
Wenn die ökonomischen Grundlagen wegfallen und sich abzeichnet, dass nur die Schamanen übrigbleiben, wird es daran erkennbar, dass die Schamanen eingesetzt werden dafür, dass alle der Wissenschaft folgen müssen.

Religionen sagen nicht doch irgendwie alle das Gleiche, wie Reverend Lovejoy meinte und wie es Außenstehende vermuten. Die Grundhaltung kann völlig verschieden sein und ist es auch.

In der jüdischen Tradition ist das Zweifeln an Gott sehr zentral. Der Bezug zum Volk und der Historie gibt dem Einzelnen die Ansage: Das, was geschehen ist, hat mit dir zu tun.

Das christliche mea culpa ist ein Zwischenschritt zur Eigenverantwortung, der nicht in Schuldgefühlen steckenbleiben sollte.

Das Familiäre und das Privatwirtschaftliche entstammen der jüdischen Tradition, die Historie wird über das Volk erzählt und nicht über Herrscherhäuser, im Gegenteil werden die Könige als vom Volk hervorgebracht erzählt. Die Demokratie ist darin angelegt.

Wer immer eine neue Religion oder ein neues Reich oder ein neues Volk einführen will, für den sind die Juden ein Problem, und zwar ihre bloße Existenz. Die Juden selbst tragen dazu nichts bei. Es gibt schon was anderes, das ist die Gegenthese zum Absoluten. Die Juden haben außerhalb Israels es in nicht-totalitären Ländern am besten und in den totalitären am schlechtesten.

Und wir sehen, auf welcher Seite unsere Vertreter zu finden sind.

Enzensberger hatte mal nach einem Terroranschlag, der von den Palästinensern gefeiert wurde, geschrieben: Wir wissen nun, warum wir immer für die Palästinenser waren; wir kannten sie nicht.

Diese Ausrede, damals noch Befund, geht nicht mehr und wird auch gar nicht verwendet. Man – das wären die akademisch Ideologisierten – ist auf der Seite der Palästinenser, weil das die Opfer sind, was sich daran bemerkbar macht, dass sie Terroristen sind.

Da stellt sich die Frage: Wären diese aktuellen oder ehemaligen Studenten auch so sehr gegen die Juden und gegen Israel ohne das imaginäre Volk der Palästinenser?

Die, die jetzt noch propalästinensich Hamas-positiv sind, was zum Beispiel in der TAZ überraschenderweise nicht so ist, sind schon mal auf keinen Fall für irgendein Volk. Daraus entsteht der linke Antisemitismus. Ein erfolgreiches Volk ist verdächtig.

Terror und Gewalt sind die Projektionen eigener linker Sinnlosigkeit.

Daher die Sympathien.

Dass das Spektrum Links-Mitte-Rechts kein taugliches Bild ist, weil weder Gesellschaft noch Personen so sind, haben wir hier öfters dargestellt. Aber was ist der Modellkonflikt, was die Gegenüberstellung? Gut-Böse, Kollektivismus-Individualismus, Oben-Unten, Fortschritt-Rückschritt?

Die Linken möchten es natürlich so sehen, dass es auf der einen Seite alles gibt, was gut klingt und emotional positiv besetzt ist, und auf der anderen Seite noch die Rechten, als nicht wegzukriegendes Restübel.

Wenn man sich anschickt, politisch tätig oder eingebunden zu werden, steht eine grundsätzliche Entscheidung an zwischen zwei Ausrichtungen, die sich nicht unbedingt widersprechen müssen und sogar zusammen praktiziert werden, aber eine überwiegt ein bisschen und wirkt bestimmend. Es ist die Entscheidung zwischen Funktionalität und Vision.

Es ist möglich und gängig, die Vision auszuwechseln, aber nicht die Ausrichtung zum Funktionellen zu ändern, auf der anderen Seite kann mangelnde Funktionalität mit noch mehr Vision kompensiert werden, zumindest kann dies versucht werden und führt zum Wechsel der Ausrichtung, dann tritt die Vision oder die Ideologie von etwas an die Stelle dessen, was mal funktionieren sollte.

Daraus lässt sich nur lernen, man sollte nicht zu viel denen überlassen, die sich für eine politische Betätigung entschieden haben.

In einem normalen Land wären jetzt personelle Konsequenzen fällig, ein Neuanfang, nicht gleich Neuwahlen, aber politische Verantwortung und so. Wir erinnern uns vielleicht.
Das ist schon mal, was nicht geschieht.

Manche meinen, jetzt würde krampfhaft versucht, alles aufrechtzuerhalten, Haushaltslöcher stopfen, was man so glaubt, wenn man in Zeitungsdeutsch denkt.

Was wir erleben werden, ist etwas anderes. Es wird noch sowjetischer. Der nächste Heinrich-Putsch, diesmal nicht bloß ein paar Senioren, nicht bloß ein paar Chat-Gruppen, sondern richtig was zum Niederschlagen. Im selben Aufwasch wird die Islamfeindlichkeit vernichtet, der Endschlag gegen den antimuslimischen Rassismus wird vollzogen, und vielleicht, aber nur vielleicht, gibt es wieder günstiges Gas, damit die Leute zufrieden sind.

Denn es läuft ganz gut für Robert Habeck; er kann weiter den Klimaphilosophen geben und zugleich am Geld scheitern, die Ideologie muss nicht an der Wirklichkeit zugrundegehen. Die Grünen können die Guten bleiben.